Kategorie: Politik
Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen
Die Machthaber in Tiflis weisen zurück, die Chemiewaffe Camite gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Vor allem stricken sie an Gegennarrativen….
„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt….
„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 Bürgern gestellt. Von der „Stadtbild“-Debatte, über die Wehrpflicht bis hin zu…
„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“
Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen…
Neue EU-Asylpolitik: Die Beschlüsse in der Migrationspolitik waren überfällig
Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie…
„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“
Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen…
„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“
Linke-Fraktionschefin Reichinnek nannte ihre Migräneerkrankung als Grund für mögliche Wissenslücken in Talkshows. „Meine Mutter hatte auch Migräne – da musste…
Migration und Kriminalität: Fatale Folgen des Kontrollverlustes
Die Klage über unkontrollierte Einwanderung war unter aufgeklärten Bürgern und Politikern eine aus Sorge um den Erhalt der freiheitlichen, humanitären…
„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“
Tech-Milliardär Elon Musk sorgte mit der Aussage „Man sollte die EU abschaffen“ für Aufregung. „Die Aussage ist total überspitzt, aber…
Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss
Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie…
Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten
Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Quelle: FAZ.NET
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen,…
„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun…
„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“
Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon…
Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von US-Präsident Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Kurz…
„Die die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken…
„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo
Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des…
Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in…
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem…
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der…
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz…
Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet…
Nach dem Rentendrama droht nun Streit über die Bürgergeldreform
Die geplante Bürgergeldreform sorgt für Streit in der Koalition. Schärfere Sanktionen sind umstritten, besonders bei der SPD. Auch Arbeitsministerin Bas…
„Etwas verwunderlich, dass Bärbel Bas sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es jedoch Streit um schärfere Sanktionen. WELT-Reporterin Philippa…
Samet Yilmaz: Grüner wird neuer Oberbürgermeister von Kiel
Mit 54 Prozent gewinnt der Grünen-Politiker Yilmaz die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Er setzt sich gegen einen parteilosen Kandidaten durch….
„Eine Schande für Deutschland“ – Islamisten laufen durch Berlin und rufen „Allahu akbar“
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin wurden am Wochenende israelfeindliche und islamistische Parolen skandiert. Ein Video zeigt radikale Symbole – die…
„Das würde die gesamte Politik der Europäer ad absurdum führen“
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine in Florida über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Heute geht…
Thailand und Kambodscha: Trumps „Friedensabkommen“ wird brüchig
Die von den USA vermittelte Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha währt nicht lange. Wie im Juli weisen…
„Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt“
Nach den ergebnislosen Gesprächen in Florida beraten europäische Spitzenpolitiker in London über den US-Friedensplan für die Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange…
Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt AfD-Angriffe „menschenverachtend“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert die AfD scharf, nachdem Alice Weidel Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ beschimpft hatte. Auch Drohungen von Björn Höcke…
„Sie belastet mich massiv“ – Reichinnek offenbart Leben mit „dieser Erkrankung“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek berichtet offen über ihre Migräne und ihre Belastungen im politischen Alltag. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen….
„Können uns nicht auf die Amerikaner verlassen, das ist der Tenor“
Trump äußert sich enttäuscht über Selenskyj. Dieser soll den Friedensplan nicht gelesen haben, so der US-Präsident. „Alles, was Donald Trump…
Selenskyj trifft sich erneut mit Spitzenvertretern Europas
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Die entscheidenden Punkte sind…
Renteneintritt sollte an Beitragsjahre gekoppelt werden – starre Altersgrenze falsch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Quelle: DIE WELT
Waffenruhe gebrochen: Thailand fliegt wieder Luftangriffe gegen Kambodscha
Der Grenzkonflikt eskaliert erneut. Die südoastasiatischen Nachbarn weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mindestens ein thailändischer Soldat soll ums Leben…
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert die Gewalt, über 300.000 Menschen auf thailändischer Seite sollen evakuiert worden sein und mindestens ein…
„Die Europäer zahlen“ als Bedingung, jetzt einen russischen Siegfrieden in der Ukraine zu vereiteln
Am Montag trifft Selenskyj in London Merz, Macron und Starmer. Europa ringt um einen Ukraine-Frieden, den die USA nicht zugunsten…
