F.A.Z. Exklusiv: Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze

F.A.Z. Exklusiv: Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze

Jens Stoltenberg wird offenbar doch nicht Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Der norwegische Finanzminister steht laut Angaben aus der Bundesregierung nicht…

„Auf EU-Ebene findet Willkür statt – mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen“

„Auf EU-Ebene findet Willkür statt – mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen“

Auf ihrem Gipfel in Dänemark beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. Rechtsanwalt…

„Es wird auch der AfD helfen, weil es die politische Spaltung hier im Land vergrößert“

„Es wird auch der AfD helfen, weil es die politische Spaltung hier im Land vergrößert“

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vor der regierenden CDU. „Jetzt wissen alle – wir oder die“, so…

Tschechische Republik: Wackelt bald auch Prag?

Tschechische Republik: Wackelt bald auch Prag?

In der Tschechischen Republik könnte demnächst ein alter Bekannter zurück an die Macht kommen: Andrej Babiš. Seine Kritiker werfen ihm…

„Projekt Cassandra“ – Wie die Hisbollah Westafrika destabilisiert

„Projekt Cassandra“ – Wie die Hisbollah Westafrika destabilisiert

Im Libanon ist die Terrormiliz Hisbollah stark geschwächt, steht kurz vor der Entmachtung. Experten warnen jedoch, dass sie ihre Aktivitäten…

„Entbürokratisierung müsste in den Hirnen dieser drei Koalitionshäuptlinge beginnen“

„Entbürokratisierung müsste in den Hirnen dieser drei Koalitionshäuptlinge beginnen“

Die zweitägige Kabinettsklausur sollte für Aufbruch und vor allem Wirtschaftsimpulse stehen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hingegen zeigt sich entsetzt über die…

Merz will Deutschland „an die Spitze“ bringen –  mit 80 Maßnahmen

Merz will Deutschland „an die Spitze“ bringen – mit 80 Maßnahmen

Schwarz-Rot will Deutschland modernisieren. Dazu hat das Kabinett von Friedrich Merz nun 80 konkrete Maßnahmen beschlossen. So sollen Bürokratiekosten in…

„Kulturkampf soll ins Militär getragen werden“

„Kulturkampf soll ins Militär getragen werden“

Trump und „Kriegsminister“ Hegseth schwören die Generäle auf eine ideologische Kehrtwende ein. Für Patrick Keller, Experte für Sicherheitspolitik, werde hier…

Drohnen sollen Kraftwerk, Klinik und Werft überflogen haben

Drohnen sollen Kraftwerk, Klinik und Werft überflogen haben

Nach Drohnensichtungen Ende vergangener Woche über Schleswig-Holstein prüfen die Behörden den Verdacht, wonach Drohnen über kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein geflogen…

Verdächtige Drohnen sollen Kraftwerk und Thyssenkrupp-Werft überflogen haben

Verdächtige Drohnen sollen Kraftwerk und Thyssenkrupp-Werft überflogen haben

Mehrere Drohnenüberflüge über Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern deuten darauf hin, dass gezielt Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ausgespäht wurden. Auch Bundeswehrstandorte waren…

Immer mehr Migranten wählen AfD – nachgefragt bei in Duisburg

Immer mehr Migranten wählen AfD – nachgefragt bei in Duisburg

Eine brisante Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung offenbart: Die AfD punktet nun auch beim migrantischen Wählerklientel. WELT TV hat in Duisburg bei…

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag – ÖRR-Finanzierung auf der Kippe?

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag – ÖRR-Finanzierung auf der Kippe?

Eine Frau aus Bayern klagt gegen den Rundfunkbeitrag. Sie kritisiert, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio weder vielfältig noch ausgewogen seien…

CDU-Minister drängt auf Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge

CDU-Minister drängt auf Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge

Polen hat Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Der sächsische Innenminister Schuster drängt auf den schnellen Wechsel zum Asylbewerber-Leistungsrecht. Er verweist…

„Absolut entsetzlich“ – Im Irak verwundete Senatorin kritisiert Hegseth-Rede

„Absolut entsetzlich“ – Im Irak verwundete Senatorin kritisiert Hegseth-Rede

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Top-Militärs gegen eine „Woke-Kultur“ eingeschworen. Die demokratische Senatorin Tammy Duckworth, die im Irakkrieg beide Beine verlor,…

„Täter sind gewieft und nutzen vermehrt Gegenstände, die nicht im Waffengesetz stehen“

„Täter sind gewieft und nutzen vermehrt Gegenstände, die nicht im Waffengesetz stehen“

Messergewalt greift um sich, aber auch Scheren und Schraubendreher werden als tödliche Waffen benutzt, weil sie nicht im Waffengesetz stehen….

„Es geht ums Ganze. Wir oder die“, sagt Haseloff zum Umfragehoch der AfD

„Es geht ums Ganze. Wir oder die“, sagt Haseloff zum Umfragehoch der AfD

„Ein System kann an der Wahlurne zu Fall gebracht werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Wegen hoher AfD-Umfragewerte fordert er…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zu einer Reform des Bürgergelds schon im Oktober durch das Kabinett…

Merz will Verbrennerverbot kippen – Automobilindustrie begrüßt Vorstoß

Merz will Verbrennerverbot kippen – Automobilindustrie begrüßt Vorstoß

Beim EU-Gipfel fordert Friedrich Merz die Aufhebung des ab 2035 geplanten Verbrennerverbots. Die Automobilindustrie begrüßt den Vorstoß, Experten warnen jedoch…

„Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren gemacht“, hält Amthor der Linken-Chefin vor

„Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren gemacht“, hält Amthor der Linken-Chefin vor

Bei „Maischberger“ diskutieren Philipp Amthor und Ines Schwerdtner über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Linken-Chefin der Regierung wöchentliche Attacken…

Nach Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter beschwert sich China über „Anschwärzen“

Nach Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter beschwert sich China über „Anschwärzen“

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden den Deutschen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage für China zu vier Jahren…

Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten

Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten

Eigentlich sind sich alle Parteien einig: Ein Shutdown ist zerstörerisch für das Land. Doch die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern…

Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert

Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert

Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt abgelehnt. Das Weiße Haus bestätigte eine Haushaltssperre ab…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst

AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst

Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in…

Bundespolizeibeauftragter: Grötsch nennt Drohnenabwehr „offene Flanke in Deutschland“

Bundespolizeibeauftragter: Grötsch nennt Drohnenabwehr „offene Flanke in Deutschland“

Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch spricht im F.A.Z.-Redaktionsgespräch über Grenzkontrollen, die Belastung der Bundespolizei und die Drohnenabwehr. Quelle: FAZ.NET

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“

„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD…

Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel

Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel

Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren…

Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen

Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen

In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein…

Parteitag in Liverpool: Starmer stellt Labour auf einen Hauptgegner ein

Parteitag in Liverpool: Starmer stellt Labour auf einen Hauptgegner ein

Der Labour-Chef will seine Partei zum Kampf gegen die Rechtspopulisten anstacheln – um damit seine eigene angeknackste Position zu sichern….

„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“

„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beruft seine Top-Generäle ein. Statt konkreter militärischer Strategien geht es um Kampfkultur. Dabei erklärt er das Aus…

„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“

„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Interview mit WELT TV für den Oktober einen Entwurf zur Bürgergeldreform angekündigt: „Es wird darum…

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede vor Generälen in Quantico ein schlagkräftiges und kompromissloses Militär gefordert. Außerdem sprach er…

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

Die US-Regierung hat Hunderte von Top-Militärs des Landes zu einem Treffen zusammengerufen. Bei seiner Rede sprach Trump über die Entsendung…

Nadia Khalaf: „Dann bin ich wohl Oberbürgermeisterin der Herzen“

Nadia Khalaf: „Dann bin ich wohl Oberbürgermeisterin der Herzen“

Nach der Stichwahl in Mülheim an der Ruhr ging Nadia Khalaf als Siegerin zu Bett. Jetzt soll sie doch verloren…

Bundeswehr eröffnet Auslandsschule in Litauen – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Bundeswehr eröffnet Auslandsschule in Litauen – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Im litauischen Vilnius hat die Bundeswehr eine Auslandsschule eröffnet, die den Kindern der Soldaten „ein Stück deutscher Heimat geben“ soll….

AfD-Vorsprung zur Union wächst – Merz‘ persönliche Werte auf Tiefpunkt

AfD-Vorsprung zur Union wächst – Merz‘ persönliche Werte auf Tiefpunkt

Die AfD kann ihren Vorsprung gegenüber der Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter ausbauen und erreicht mit 27 Prozent einen…

„Informationen durch die Ignoranz des Dr. Krah auf dem Silbertablett serviert“

„Informationen durch die Ignoranz des Dr. Krah auf dem Silbertablett serviert“

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt den China-Spion Jian G. zu vier Jahren und neun Monaten Haft. In der Urteilsbegründung kritisiert der…

„Auf einmal wird aus jeder Drohne ein Elefant gemacht – das hilft überhaupt nicht“

„Auf einmal wird aus jeder Drohne ein Elefant gemacht – das hilft überhaupt nicht“

EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz hält nichts von der Forderung des CDU-Politikers Kiesewetter, wegen der russischen Luftraumverletzungen den Spannungsfall auszurufen: „Er…

Verkehrsminister Schnieder bricht während Kabinettsklausur zusammen – und kommt ins Krankenhaus

Verkehrsminister Schnieder bricht während Kabinettsklausur zusammen – und kommt ins Krankenhaus

CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder brach bei der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und kam ins Krankenhaus. Ihm gehe es inzwischen besser, er…