Kategorie: Politik
Skandal-Abgeordneter der US-Republikaner wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt
Er fälschte seinen Lebenslauf, Angaben zu seiner Familie und dichtete sich sogar eine Volleyballkarriere an – George Santos war einer…
Katrin Göring-Eckardt berichten von Drohung auf der Toilette mit spitzem Gegenstand
Nach dem früheren SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erzählt auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, welche brenzligen Erfahrungen sie bei öffentlichen Veranstaltungen gemacht…
Selenskyj räumt ein, dass Ukraine die Krim derzeit nicht zurückgewinnen kann
Für ein Friedensabkommen in der Ukraine ist Präsident Selenskyj offenbar bereit, vorerst auf die Krim zu verzichten. Die ukrainischen Streitkräfte…
Wegen monierter Großspende – AfD überweist vorsorglich Millionenbetrag an Bundeskasse
Mehr als zwei Millionen Euro hatte die AfD vor der Bundestagswahl von einem Österreicher bekommen. Dann kam der Verdacht auf,…
Trumps Russland-Politik: Zuckerbrot und Pipelines
Trump lockt Putin mit einem Ende der Sanktionen. Für den Kreml wäre das ein Erfolg. Aber für wichtige Schritte braucht…
Bundespolizei FBI nimmt Richterin in Milwaukee fest
Die US-Regierung von fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Migranten. Nun erhebt die Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen eine Richterin…
„Die Menschen sind empört und wütend – und sie haben recht“
Knapp zwei Wochen nach einem Messerangriff auf zwei Menschen an einer Bushaltestelle in Hamburg-Billstedt ist gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl…
Jährliche TÜV-Pflicht? Das perfekte Projekt, um den Ruf der EU weiter zu beschädigen
Eine jährliche Inspektion für alte Autos, verordnet von der EU, begrüßt vom TÜV: Bitte nicht. Ob in Brüssel oder in…
„Israel muss stark sein, Israel muss den militärischen Druck erhöhen“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, meint, Israels Militäreinsatz in Gaza habe Aussicht auf Erfolg. Das Vorgehen des Landes sei…
Giovanni Battista Re: Der Kardinal, der den Papst beerdigt
Kardinal Giovanni Battista Re zelebriert das Requiem für Papst Franziskus. Trotz seiner 91 Jahre ist er nach wie vor eine…
„Das war politisch nicht gewünscht“
Laut Karl Lauterbach sind die Pandemie-Impfstoffe die „bestgeprüften Impfstoffe in der Geschichte der Menschheit“. So sieht es auch Europas Arzneimittelaufsicht…
AfD scheitert mit Anträgen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes
In Thüringen sitzt die AfD nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Landtagsfraktion sieht sich deshalb in ihren Oppositionsrechten verletzt –…
Alexander Dobrindt: Der bayerische Berliner
Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen so wichtig wie kaum ein anderer. Wird er nun Innenminister? Quelle: FAZ.NET
Sozialgericht erklärt Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber für rechtswidrig
Das Hamburger Sozialgericht hat Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge vorläufig aufgehoben. Die Antragsteller haben damit bis auf Weiteres wieder Anspruch auf die…
Anschlagsgefahr bei Papst-Beisetzung – „Aufmerksamkeit der Welt ist sicher“
Rom rüstet sich für die Beisetzung von Franziskus. Erwartet werden Hunderte Staatsgäste und bis zu einer Million Menschen. Malte Roschinski,…
Fraktur: Die Nachrufe auf uns selbst
Diese Woche war wieder eine der Nachrufe – vor allem auf Papst Franziskus. Doch an wen richten sich die eigentlich?…
Die Enttäuschung über Franziskus in seiner Heimat
Als erster lateinamerikanischer Papst wollte Franziskus die katholische Kirche auf seinem Heimatkontinent stärken. Stattdessen fliehen immer mehr Katholiken in die…
„Nazi“-Äußerung über Tesla – CDU-Politiker fordert Rücktritt von Berliner Senatorin
Die Berliner Arbeitssenatorin bezeichnet Teslas als „Nazi-Autos“ und will damit gegen Firmenchef Musk zielen. Das stößt auf Kritik – bis…
Höchstwert seit 2017 – Zahl anerkannter Asylgesuche in der EU steigt auf über 430.000
Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat war die Zahl der 2024 in EU-Mitgliedsstaaten bewilligten Asylanträge so hoch wie seit sieben Jahren…
Mehrheit der Menschen sprechen sich für moderne Ausrichtung der Kirche aus
Nach welchen Werten sollte die Kirche ausgerichtet sein? Denken Protestanten und Katholiken darüber unterschiedlich? Und sollte die Kirche sich zu…
Ukraine-Verhandlungen: So unterscheiden sich die Friedenspläne
Wer bürgt für die Sicherheit der Ukraine? Werden russische Gebietsgewinne anerkannt? Und wann entfallen Sanktionen? Ein Überblick über die Positionen…
Die Friedenspläne der Europäer und der USA im Wortlaut
Die USA haben in der vergangenen Woche der Ukraine ihr „final offer“ für einen Frieden mit Russland vorgelegt. Für Kiew…
Nach Trumps „letztem Angebot“ – Europäer und Ukraine unterbreiten eigenen Friedensplan
Trumps „letztes Angebot“ eines Friedensplans für die Ukraine komme einem Sieg Russlands gleich, kritisieren Europäer. Nun haben die EU und…
„Wir sind nur Beobachter, müssen aber den Scherbenhaufen aufkehren“
US-Präsident Trump drängt weiter auf einen schnellen „Friedensdeal“. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj stehe dem Abkommen im Weg. Christian Mölling,…
Klitschko rechnet mit „vorübergehender“ Abgabe von Gebieten – Witkoff in Moskau
Die US-Regierung verlangt von der Ukraine laut Berichten die Abtretung von Territorium an Russland. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärt, Selenskyj müsse…
Gericht kippt Ausschluss – Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Leistungen
Mit Leistungsausschlüssen sollen Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, zur Ausreise bewegt werden. In gleich drei Fällen…
Wegen Trump – TU München verzeichnet „außergewöhnlich viele“ Bewerbungen von US-Forschern
„Es ist davon auszugehen, dass internationale Studenten verstärkt nach Alternativen zu einem Studium in den USA suchen werden“, sagte der…
„Meine Kameraden und ich sind hier, solange der Job nicht zu Ende gebracht ist“
WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf trifft deutsche Kämpfer in den Reihen einer ukrainischen Spezialeinheit, die in absoluter Offenheit über ihre möglicherweise tödliche…
Das Potenzial zu einem „großen Krieg“ ist da
Indien macht Pakistan für das Attentat in Kaschmir verantwortlich und weist alle Pakistani aus dem Land. „Wir haben hier zwei…
„Dann muss man sich nicht wundern, wenn die AfD stärker wird“, sagt Linnemann
CDU-Generalsekretär Linnemann sähe gern einen Schlussstrich unter der Diskussion in seiner Partei über die AfD. Nach Willen des Steuerzahlerbunds sollte…
Linnemann rät seiner Partei, weniger über die AfD zu reden
CDU-Generalsekretär Linnemann sähe gern einen Schlussstrich unter der Diskussion in seiner Partei über die AfD. Nach Willen des Steuerzahlerbunds soll…
Russischer Botschafter will trotz fehlender Einladung zur Weltkriegs-Gedenkfeier
In Torgau wird dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht – hier trafen US-Truppen auf sowjetische. Der russische Botschafter hat keine…
Selenskyj nennt russischen Luftangriff auf Kiew Ablenkungsmanöver
Beim schwersten Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in diesem Jahr wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hält…
„Wer will auch ein Nazi-Auto fahren?“ – Berliner Senatorin sorgt mit Tesla-Post für Empörung
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg – dort steht Europas…
Welchen Preis zahlen die Ukraine und Europa für Trumps „Friedensplan“?
Eine Einigung im Ukraine-Krieg steht laut russischer Seite offenbar kurz bevor. Aber zu welchem Preis? Aus vielen Richtungen reagieren Politiker…
Ukraine-Deal muss laut Lawrow nur noch feinjustiert werden
Eine Einigung im Ukraine-Krieg steht laut russischer Seite offenbar kurz bevor: „Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in…
Jetzt hat Putin Angst, dass sich Trumps Fenster der Aufmerksamkeit schließt
Putin ist nicht nur aus militärischen oder ökonomischen Erwägungen an einer schnellen Lösung in der Ukraine interessiert. Ziehen die USA…
Ukraine-Deal muss laut russischem Außenminister noch feinjustiert werden
Während Russland die Ukraine weiter attackiert, sieht der russische Außenminister die Verhandlungen mit den USA über ein Friedensabkommen in der…
Irans Außenminister ist bereit für „Besuch in Berlin“
Nach den jüngsten Atomgesprächen ist der Iran offenbar auch bereit für Verhandlungen mit europäischen Nationen. Der iranische Außenminister bietet Deutschland,…