Kategorie: Politik
Gewalt durch Zuwanderer – und die rasant wachsende Zahl türkischer Verdächtiger
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Die Zahl der zugewanderten türkischen Verdächtigen bei der Gewaltkriminalität ist um fast 50 Prozent gestiegen. Was steckt…
Strack-Zimmermann kritisiert „Deal auf Kosten der Ukraine“ – CDU-Politiker fordert Taurus-Ausbildung
„Das ist an Dramatik nicht zu überbieten“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den „Deal“ des US-Präsidenten für ein Ende des Ukraine-Krieges….
„Die Grünen haben regelrecht eine Kopftuch-Islam-Obsession“
Die Berliner Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen: Es hindere Frauen mit Kopftuch daran, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Menschenrechtlerin Seyran…
Nach Anschlag auf Touristen: Indien wirft Pakistan Terrorismus vor
Nach dem Anschlag mit 26 Toten in Kaschmir verhängt Indien weitreichende Strafmaßnahmen – und stoppt die gemeinsame Wassernutzung am Indus-Strom….
Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei…
„Die entscheidende Aufgabe der Kirche ist, Hoffnung zu verbreiten“
Zehntausende Gläubige werden in Rom erwartet, um Abschied von Papst Franziskus zu nehmen. Unter anderem über die Rolle der Kirche…
Bundesamt fördert Rückkehr von rund 500 Menschen nach Syrien
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt freiwillige Ausreisen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes haben 464 Syrer davon Gebrauch gemacht….
„F*ck you“, ruft der Minister. „Sag es lauter“, antwortet Musk
Trump-Berater Elon Musk hat sich laut eines Medienberichts ein hitziges Wortgefecht mit US-Finanzminister Scott Bessent geliefert. Ein Mitarbeiter habe dazwischengehen…
Ministerinnen gesucht: Warum Merz und Klingbeil Frauen fehlen
Anwärter fürs Bundeskabinett haben Union und SPD viele. Anwärterinnen schon weniger. Unsere Datenanalyse zeigt, wie tief die Gründe dafür liegen….
Trump unterschreibt Dekret gegen „woke“ Kriterien an Universitäten
US-Präsident Donald Trump geht hart gegen Universitäten vor. Ein neues Dekret soll die Aufnahme von Studenten aufgrund „woker“ Kriterien verhindern….
Russischer Botschafter will Gedenkveranstaltung in Sachsen besuchen
Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Jetzt will er zu…
Syrer sollen unter „strengen Voraussetzungen“ Heimat besuchen dürfen – CSU protestiert
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland…
„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagt Donald Trump
US-Präsident Donald Trump sieht in den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg eine Einigung mit Russland erreicht. Nun müsse er noch den…
Ukraine-Krieg: Trump erhöht den Druck auf Kiew
Der amerikanische Präsident drängt die Ukraine, faktisch russische Geländegewinne anzuerkennen. Selenskyj wehrt sich. Nun droht der ultimative Zusammenprall. Quelle: FAZ.NET
Bald Polizistinnen mit Kopftuch? Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen
Polizistinnen in der Hauptstadt könnten laut einem Bericht bald auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Über einen Antrag der…
Ein Dutzend Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen „verrückter“ Zollpolitik
Nach dem Gouverneur von Kalifornien klagen ein dutzend weitere Bundesstaaten gegen die US-Zollpolitik, darunter New York, Arizona und Nevada. Die…
Trump verkündet Einigung – „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“
Quelle: DIE WELT
Trump verkündet Einigung mit Russland – „Ich glaube, wir haben einen Deal“
In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: „Ich glaube, wir haben einen…
Woher das amerikanische Misstrauen gegen Mexiko rührt
Vor hundert Jahren errichteten die Vereinigten Staaten schon einmal Zäune an der Grenze zu Mexiko. Man wollte den Tequilaschmuggel stoppen…
Mansour wirft Innenministerium „Arbeitsverweigerung“ vor
Es sei aufgrund des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ nach Deutschland „durchaus erwartbar“, dass der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger steige, heißt es aus…
Wie Schwarz-Rot mit der „Schüler-ID“ die Bildungskrise eindämmen will
Zum Plan von Union und SPD gegen die Bildungskrise gehört die Einführung einer „Schüler-ID“, die den „Bildungsverlauf“ von allen Kindern…
Zwei-Prozent-Ziel: Spanien erhöht Militärbudget drastisch
Spanien erhöht die Verteidigungsausgaben um 10,5 Milliarden Euro. Pedro Sánchez will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO noch in diesem Jahr erreichen…
Streit um Mindestlohn – „Wir erleben ein trauriges Schauspiel“
Kurz vor dem Start der Schwarz-roten Koalition gibt es Streit um das Thema Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, dass 15…
„Sehr schädlich“ – Trump attackiert Selenskyj wegen Weigerung, Territorium abzugeben
Angeblich hat Donald Trump ein „letztes Angebot“ vorgelegt, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Dazu gehört die Anerkennung der bisherigen Eroberungen…
Korruptionsprozess gestartet: Das Drogennetzwerk von Hannover
Der Korruptionsprozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. hat begonnen. Er soll Insiderwissen der Ermittlungsbehörden gegen Geld in die Unterwelt durchgestochen…
SPD will 15-Euro-Mindestlohn notfalls per Gesetz durchsetzen – Linnemann widerspricht
Die SPD pocht weiter auf eine Anhebung des Mindestlohns und droht der zuständigen Kommission mit einer Gesetzeslösung. CDU-Generalsekretär Linnemann widerspricht….
„Die AfD wurde gegründet als Alternative zur Alternativlosigkeit“
Für den früheren Herausgeber von WELT, Stefan Aust, ist die AfD der „Gewinner des Tages“. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl…
Wahlergebnis angezweifelt: BSW sieht keine Verschwörung, aber brisante Fehler
Die Partei von Wagenknecht und Ali erhebt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis. Dadurch will sie eine Neuauszählung erzwingen. Quelle: FAZ.NET
„Dann hat er mir in die Nase gebissen“ – Überlebender spricht über Brokstedt-Messerangreifer
Zwei Jahre nach dem Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt mit zwei Toten blickt der Mann zurück, der den Angreifer…
Syrer sollen unter „strengen Voraussetzungen“ Heimat besuchen dürfen – CSU protestiert
Die Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche ermöglichen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren – zur Vorbereitung einer Rückkehr. Die CSU…
Papst-Beerdigung: Warum reist Merz nicht nach Rom?
Papst Franziskus wird am Samstag beerdigt. Der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler fehlt bei der Zeremonie – dabei hatte das Bundespräsidialamt…
Angesehener Staatsanwalt als Verräter der Justiz? Vor Gericht erhebt Yashar G. Forderungen
Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine…
„Putins Ziel ist die Zerstörung der bisherigen politischen Ordnung in Europa“
Trump hat Putin und Selenskyj ein „finales Angebot“ zur Friedensschließung gemacht. Verteidigungsexperte Dr. Christian Mölling spricht über die aktuellen Entwicklungen….
Neues Positionspapier: Gruppe von FDP-Mitgliedern will die Partei verändern
Mehrere FDP-Mitglieder wollen ihre Partei neu aufstellen: härter in der Migrationspolitik, offen auch für Minderheitsregierungen. Und für die AfD? Quelle:…
Trumps „letztes Angebot“ – und die Strategie der ukrainischen Armee
In den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht US-Präsident Trump den Druck. Doch das Angebot, das er auf den…
BSW legt Einspruch gegen Bundestagswahl ein und fordert Neuauszählung
Dem Bündnis Sahra Wagenkecht fehlen gut 10.000 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Die Partei legte Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein….
Russischer Geheimdienst angeblich für DHL-Paketbrände verantwortlich
Im Sommer vergangenen Jahres waren in mehreren Ländern DHL-Pakete in Flammen aufgegangen. Laut Medienberichten hat es sich dabei um russische…
„Nicht angemessen“ – Berliner Bezirk will Russland nicht vom Weltkriegs-Gedenken ausschließen
Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Wie jedes Jahr soll an den Ehrenmalen…
Neue Bundesregierung soll über weitere Charterflüge mit Afghanen entscheiden
2600 Afghanen mit Aufnahmezusage warten in Pakistan darauf, nach Deutschland einzureisen. Ob sie jemals deutschen Boden betreten werden, ist jedoch…