Kategorie: Politik

Schwarz-Rot will die Zahl der Soldaten und Reservisten bis 2029 verdoppeln – auf SPD-Wunsch aber ohne Wehrpflicht. Die Union fügt…

Der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz fürchtet unter der neuen Regierung massive Einschnitte in die Arbeit seiner Behörde. Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung…

Der demokratische Senator Chris Van Hollen reist nach El Salvador, um sich für die Rückkehr des abgeschobenen Migranten Ábrego García…

Seit Wochen bombardieren die USA Stellungen der vom Iran finanzierten Huthi-Miliz im Jemen. Nun führten sie einen wichtigen Schlag gegen…

China braucht endlich wieder mehr Nachwuchs. Aber eine Familie gründen will fast niemand mehr. Die jungen Leute haben ganz andere…

Irans Atombombe ist in greifbarer Nähe. In der Trump-Regierung tobt ein Streit über das richtige Vorgehen. Hardliner planen bereits mit…

Sein Besuch eines Gefängnisses am Gründonnerstag befeuert die Frage, die viele Katholiken umtreibt: Tritt der immer noch schwer atmende Papst…

Die künftige Bundesregierung enttäuscht ihre Wähler noch bevor sie ins Amt kommt. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der…

Die Festnahme des türkischen Oppositionsführers Imamoglu hat politische Konsequenzen: Deutschland blockiert laut Medienberichten die Lieferung von Eurofightern an die Türkei…

Ministerpräsident Alexander Schweitzer rät seinen Sozialdemokraten angesichts der Wahlschlappe zu einer Neuaufstellung auf allen Ebenen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dementiert die…

Die Regeln für das außerdienstliche Sexualleben der Soldaten sind in den vergangenen Jahren an die gesellschaftliche Realität angepasst worden. Das…

Auf Mails von Elon Musk wird nicht mehr reagiert: Die Macht des zu Beginn einflussreichen Trump-Beraters ist nach und nach…

SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der von Jens Spahn (CDU) angeregten Normalisierung des Umgangs mit der AfD. „Ich bin…

Viele Beschlüsse von Bund und Ländern gehen weit an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei. Landrat Guth (parteilos) sagt, wo die…

Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein…

Nach dem Vorstoß von Jens Spahn schwelt in der künftigen Koalition eine Debatte über den Umgang mit der AfD. Lars…

Der Stadtrat in Zwickau hat das Werbeverbot für die Bundeswehr kassiert. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hat das Vorhaben von BSW,…

Die künftige Koalition aus Union und SPD hat angekündigt, Zuschläge auf Überstunden steuerfrei stellen zu wollen. Nele Urban, Arbeitsrechtlerin und…

US-Journalist Erik Kirschbaum sagt mit Blick auf den Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus, es sei die…

Früher wurde China romantisiert – heute wird es dämonisiert. Beides sei falsch, sagt die Sinologin Marina Rudyak. Die Deutschen müssen…

Früher wurde China romantisiert – heute wird es dämonisiert. Beides sei falsch, sagt die Sinologin Marina Rudyak. Die Deutschen müssen…

Eine menschenverachtende Anzeige im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz sorgt für Empörung. Sinngemäß bedeutet diese übersetzt so viel wie: Man…

Thorsten Frei (CDU), einer der Chefverhandler des Koalitionsvertrages, kündigt für die kommenden Jahre trotz neuer Milliarden-Schulden Einschnitte im sozialen Sicherungssystem…

Die US-Regierung plant ausgerechnet für den Tag der Erde am 22. April, einigen Umweltorganisationen, die sich gegen die Agenda von…

Ein Kleinflugzeug sollte Touristen auf eine traumhafte Insel vor der Küste von Belize bringen. Dann zückte ein Mann ein Messer,…

Der ukrainische Präsident den US-Sondergesandten Witkoff mit scharfen Worten. Derweil beraten in Paris Europäer, Ukrainer und US-Vertreter stundenlang über ein…

Der Mann, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira schwer verletzt hat, wird zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Richter hat…

Russland reagiert mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Man muss die Angst überwinden…

Valerie Wilms wurde als Junge geboren und saß als Frau im Bundestag. Jetzt rechnet die frühere Grünen-Politikerin mit dem Selbstbestimmungsgesetz…

Der US-Präsident strebt eine Einigung im Zollstreit mit der EU an. Er glaube zu „hundert Prozent“ an einen Deal, sagte…

CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Dafür musste der Unionsfraktionsvize viel Kritik einstecken….

Gegenüber China, das eigene Gegenzölle verhängte, zeigte sich Trump weiter hart. Kolumnist Hans-UIrich Jörges warnt bei „Meine WELT – Meine…

Ist Meloni die „Brückenbauerin“, die Europa brauchte? US-Präsident Trump gibt sich zu „100 Prozent“ überzeugt, dass es im Zollstreit zu…

Lange galt die Kooperation zwischen Israel und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA als belastbar – trotz aller Spannungen. Seit dem Hamas-Massaker vom…

In Berlin reagieren Verwaltung, Polizei und Verkehrsbetriebe auf die tödliche Messerattacke an einem U-Bahnhof. Künftig soll das Führen von Messern…

In München startet der Prozess gegen die 90-jährige Brigitte W. Sie soll ihre langjährige Freundin Petra B. heimtückisch und „mit…

Die Proteste propalästinensischer Aktivisten an der Humboldt-Universität haben Spuren hinterlassen. „Wer Universitäten verwüstet und dann auch noch mit den roten…

In einem Labor unter dem Dach des Elternhauses soll ein Jugendlicher aus Sachsen tödliches Gift hergestellt haben. Die Polizei kommt…

In Sachsen soll ein 16-Jähriger auf dem Bauernhof seiner Eltern hochgiftige Stoffe hergestellt und aufbewahrt haben. Der Jugendliche war der…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und…