Kategorie: Politik
Ungarn ändert Verfassung – nur noch zwei Geschlechter werden anerkannt
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament in Budapest am Montag entschieden, dass die Verfassung in Ungarn künftig nur noch…
Freiwilliger Wehrdienst – „Die Pläne sind fertig und liegen in der Schublade“
Die nächste Bundesregierung beabsichtigt, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass der neue Wehrdienst noch dieses Jahr startet….
Tatvorwurf zweifacher Mord – Neuer Haftbefehl gegen Anschlagsfahrer von München
Ein 24-jähriger Afghane raste Mitte Februar mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration – eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter…
Trump lässt Obama-Porträt durch ikonisches Gemälde von sich selbst ersetzen
An prominenter Stelle im Weißen Haus hing ein Porträt des früheren Präsidenten Barack Obama. Donald Trump ließ an dessen Stelle…
„Die AfD hat mehrfach erklärt, dass sie die CDU als ihren Hauptgegner ansieht“
Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter…
Sächsische Neuntklässler zeigen rechtsextreme Geste in Auschwitz
Mit dem sogenannten White-Power-Gruß haben sich Schüler aus Görlitz vor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fotografieren lassen. Jetzt ermittelt die Polizei. Die…
Russischer Angriff auf Sumy: Selenskyj lädt Trump in die Ukraine ein
Nach dem tödlichen Angriff auf Sumy lädt der ukrainische Präsident seinen amerikanischen Amtskollegen in die Ukraine ein. Durch einen Besuch…
Neue Abschiebewelle – Mehr als 100.000 Afghanen verlassen Pakistan
Seit Anfang April sind in Pakistan 127.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die meisten haben das Land selbst verlassen. Ende…
Nur ein „Irrtum“? Russlands Angriff auf ukrainische Zivilisten folgt einem eiskalten Plan
US-Präsident Trump nannte den Angriff auf Sumy einen „Irrtum“. Dabei ist ein solcher zeitversetzter Doppelbeschuss auf zivile Ziele und Rettungskräfte…
Machtkampf im BSW: Wie Wagenknecht Katja Wolf loswerden will
Eine Gefolgsfrau Wagenknechts will in Thüringen der BSW-Landesvorsitzenden ihr Amt streitig machen. Gewinnt sie den Machtkampf, würde das die Koalition…
CDU-Politiker warnt vor „Staatskrise“, sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen
Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. Von Union und SPD…
„Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders gelaufen“
In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher…
SPD-Parteijugend: Verhindern die Jusos die Koalition?
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in…
NRW-Ministerium veröffentlicht Leitfaden zu Gewalt an Schulen – und rät Lehrern zur Flucht
Die Gewalt an Schulen hat zugenommen. In einem Leitfaden empfiehlt das NRW-Bildungsministerium Lehrern bei Angriffen die Flucht. Auch von Anzeigen…
Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise vor – Trump spricht bei Sumy-Angriff von „Irrtum“
Nach dem russischen Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten zeigt sich Donald Trump erschüttert. Friedrich Merz spricht von einem „Kriegsverbrechen“…
SPD-Parteijugend: Verhindern die Jusos die Koalition?
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in…
„Dann drängt man noch mehr Menschen in die illegale Zuwanderung“
Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, warnt den Bund beim Sondervermögen vor „Bürokratiezirkus“. Mittel müssten „schnell und unkompliziert“ an Kommunen…
„Die Jusos sind nicht die große Mehrheit“
Gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union regt sich Widerstand vom Juso-Bundesverband. Die SPD-Parteijugend lehnt diesen ab. „Ich gehe fest…
„Wir hätten problemlos nach Afghanistan abschieben können“
Der nächste Flieger mit 162 Passagieren aus Afghanistan soll in Leipzig landen. Unter den Passagieren sollen sich aber nur fünf…
Bewaffnete gingen von Haus zu Haus, traten die Türen ein, auf der Suche nach Alawiten
Auch vier Monate nach dem Sturz von Diktator Assad kommt Syrien nicht zur Ruhe. Massaker, die sich vor allem gegen…
AfD mit härterer Migrationspolitik klein machen? Zwei Hürden stehen Merz im Weg
Eine deutliche restriktivere Zuwanderungspolitik gilt in der Union als Schlüssel, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Sind die migrationspolitischen Beschlüsse…
Jusos stellen sich gegen Koalitionsvertrag – Berliner CDU provoziert mit Alleingang
Der Juso-Bundesverband kündigt Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union an. Während für die Sozialdemokraten die Mitgliederbefragung zur Zitterpartie…
„Jetzt hat man 160 Seiten geschrieben – aber ist auch nicht schlauer als vorher“
Der Koalitionsvertrag steht, doch die Uneinigkeit ist weiter groß. SPD und Union interpretieren das Papier unterschiedlich. „Wieso haben die über…
„Menschen wie Spahn sind Teil des Problems“ – Heftige Kritik am CDU-Vorstoß zum AfD-Umgang
Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion. Wichtige Ämter bleiben ihr trotzdem verwehrt, weil die Kandidaten im Parlament…
Nächster Afghanistan-Flieger mit 162 Passagieren soll bereits am Mittwoch landen
Kommenden Mittwoch soll nach Informationen der „Bild“ der nächste Flieger mit 162 Passagieren aus Afghanistan in Leipzig landen. Darunter sollen…
„Merz hat der Koalition ein Ei ins Nest gelegt, ein Osterei“
Im Koalitionsvertrag enthalten sind viele Kompromisse, die vielfach noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. „Mit seinen Interviews vom Wochenende hat Merz der…
Berlin plant mehr Messerverbotszonen – „Die Menschen sind verroht, die Hemmschwelle sinkt“
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Berliner U-Bahnhof will Innensenatorin Iris Spranger die Messerverbotszonen auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Das…
„Kann sich niemand leisten“ – Kassen-Chefin stellt düstere Beitragsprognose und fordert Notprogramm
Erst warnt der DAK-Chef vor einem „Beitrags-Tsunami“, nun kritisiert auch die Krankenkassen-Chefin die Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag….
Trump rudert zurück – Zoll-Ausnahmen für Smartphones und Laptops
US-Präsident Donald Trump macht einen weiteren Rückzieher in seinem Zoll-Rundumschlag: Die US-Regierung hat überraschend Smartphones, Laptops und weitere Elektronikgeräte von…
Nach Raketenangriff auf Sumy – Merz stellt Taurus-Lieferung in Aussicht
Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…
„Rhetorik, die die Hamas ermutigt“ – Israels Außenministerium kontert Baerbock auf X
Nach dem Angriff Israels auf ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens kritisiert Annalena Baerbock das israelische Vorgehen einmal mehr auf…
Noch drei Flüge im April – Sachsens Innenminister empört über „polarisierende Aktionen im Akkord“
Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Doch bis dahin sollen noch etliche Menschen eingeflogen werden….
Hälfte der Deutschen laut Umfrage enttäuscht – Pläne von Schwarz-Rot spalten die Bevölkerung
Jens Spahn bleibt bei seiner Haltung: Die Union müsse ihre Position gegenüber der AfD überdenken, statt sie mit Tricks auszugrenzen….
Anerkennung Palästinas? Netanjahu nennt Macrons Pläne „realitätsferne Illusionen“
In einem Interview hat Frankreichs Präsident Macron kürzlich eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt. Israels Regierungschef Netanjahu…
Anke Rehlinger: Von Saarbrücken aus Einfluss in Berlin nehmen
Manche in der SPD sähen die saarländische Ministerpräsidentin gerne an der Spitze der Partei. Sie will aber nicht – und…
Linnemann stellt Einkommensteuersenkung für 2027 in Aussicht – Uneinigkeit bei Mindestlohn
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist laut eigener Aussage davon überzeugt, dass die Wirtschaft unter der schwarz-roten Regierung wächst. Dann könne in…
102 Kilo schwer, 30 von 30 Punkten – Trumps Leibarzt legt Gutachten vor
Sein persönlicher Arzt hat US-Präsident Donald Trump einen körperlich und geistig „ausgezeichneten“ Gesundheitszustand bescheinigt. Der 78-Jährige ist für seine Leidenschaft…
Spahn legt in AfD-Debatte nach – „Glaube nicht, dass Geschäftsordnungstricks uns helfen“
Jens Spahn bleibt bei seiner Haltung: Die Union müsse ihre Position gegenüber der AfD überdenken, statt sie mit Tricks auszugrenzen….
Arzt bescheinigt Trump „ausgezeichnete kognitive und körperliche Gesundheit“
Sein persönlicher Arzt hat US-Präsident Donald Trump einen körperlich und geistig „ausgezeichneten“ Gesundheitszustand bescheinigt. Der 78-Jährige ist für seine Leidenschaft…
Ukraine meldet 32 Tote nach Angriff auf Sumy – Selenskyj nennt Russland „Abschaum“
Sumy wird von einem schweren, tödlichen Angriff erschüttert: Zwei ballistische Raketen schlugen im Zentrum ein. Präsident Selenskyj reagierte mit Wut…
