Kategorie: Politik

Der Termin für die Kanzlerwahl steht offenbar fest. Nachdem die Preise für Nahrungsmittel im März gestiegen sind, zeigt sich die…

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die starke Zuwanderung nach Deutschland beenden werde. Merz stehe mit den…

Pedro Sánchez reist als erster europäischer Regierungschef nach Trumps Zollankündigung nach Peking. Das stößt in Washington auf Kritik. Quelle: FAZ.NET

Im nächsten Jahrzehnt will Russlands Präsident Wladimir Putin umgerechnet 87 Milliarden Euro für den Bau neuer Boote und Schiffe der…

Kein Land erlebte das Hin und Her des Zollpakets von US-Präsident Donald Trump so intensiv wie Lesotho, das urplötzlich die…

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu steht in Istanbul vor Gericht. Es geht um Betrugsvorwürfe und die…

Der Vertreter der Katholiken in Israel hatte sich nach dem 7. Oktober als Austausch für Geiseln angeboten. Mehrfach war der…

In Deutschland sind über 1200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. „Zum ersten Mal findet das Thema in einem Koalitionsvertrag statt“, sagt…

Viele der deutschen Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, haben offenbar starke Mängel. Das geht aus einer Protokollnotiz der…

Prof. Dr. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften, spricht in der „Meinung am Mittag“ über die Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Koalitionsvertrag…

USA-Korrespondent Michael Wüllenweber analysiert den aktuellen Stand des Handelskriegs zwischen den USA und China. China werde nicht klein beigeben. „Es…

Wusste man in Russland von den islamistischen Anschlägen in Mannheim, München oder Aschaffenburg bevor sie stattfanden? Ein Internet-Profiler will verdächtige…

Weitere Eskalation im Handelskrieg: China erhöht die Zölle auf US-Waren auf 125 Prozent. Holger Zschäpitz, leitender Wirtschaftsredakteur bei WELT, sagt,…

Das Weiße Haus will die Grönländer offenbar mit Werbekampagnen und Geld vom Beitritt zu den Vereinigten Staaten überzeugen. Angesichts der…

Union und SPD haben verteidigungs- und sicherheitspolitisch den Anspruch, die bislang nur versprochene „Zeitenwende“ Realität werden zu lassen. Doch der…

Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des…

Redakteur Paul Klinzing hat sich den Koalitionsvertrag von Union und SPD einmal ganz genau angeschaut und erklärt, wie die künftige…

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist einem Medienbericht zufolge nach Moskau gereist und soll voraussichtlich den russischen Präsidenten treffen. General a.D….

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt zu einem strengeren Kurs bei der Migrationspolitik: Er sei froh, dass es keine…

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages werden Teile infrage gestellt. SPD Co-Chefin Esken wirbt für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Ich weiß nicht,…

Was ein künftiger Nationaler Sicherheitsrat leisten soll, steht im Koalitionsvertrag. Wer ihm angehören soll, allerdings nicht. Klar ist aber: Der…

Zu Zeiten der Ampel-Regierung gab es etliche Gesetze, die die Union zurückdrehen wollte, etwa im Bereich der Identitätspolitik. Im Koalitionsvertrag…

Verteidigungsminister Boris Pistorius will den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. „Mit einem neuen Wehrdienst werden wir…

In Istanbul steht der inhaftierte und abgesetzte Bürgermeister Imamoglu vor Gericht. Dem Oppositionspolitiker droht ein politisches Berufsverbot und eine Haftstrafe….

Regieren per Notstandsverordnung, Einschüchterung von Medien und Justiz, Loyalität als oberstes Gebot – systematisch versucht US-Präsident Trump, die Gewaltenteilung der…

Nach der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages ist von Euphorie nicht mehr viel zu spüren. Das liegt auch daran, dass die…

Nachdem die Börsenkurse als Reaktion auf Donald Trumps partielle Kehrtwende im Zollstreit zunächst deutliche Gewinne verzeichnen konnten, geht es nun…

Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister will den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. Auch…

Polizeirazzien, geschlossene Grenzen, Hunderte Verhaftungen – seit Mauretanien ein Migrationsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, spitzt sich die Lage im…

Seit Wochen übte der US-Präsident Druck auf Panama aus und drohte damit, wieder die Kontrolle über den Kanal zu übernehmen….

Im Oman sollen sich laut US-Außenminister Rubio am Samstag Unterhändler der beiden Staaten für Gespräche über das iranische Atomprogramm treffen….

Der russischen Armee werden viele Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun soll ein eklatanter Fall dazugekommen sein, der mit Videoaufnahmen…

Die Mehrheit der Deutschen erwartet keinen Politikwechsel durch die neue Koalition. Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände…

Sie ist eine der bekanntesten Stimmen jüdischen Lebens in Deutschland: Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch warnt einmal mehr vor Antisemitismus. Quelle:…

Der Abgeordnete Dirk Bruhn sorgte im Schweriner Landtag für eine Kontroverse. Der Linke-Politiker griff zwei AfD-Abgeordnete scharf an, die Krankheitssymptome…

Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge wären…

Sonst werden sich noch mehr Wähler der Partei zuwenden, die trumphaft verspricht, alle Probleme Deutschlands im Handumdrehen zu lösen. Quelle:…

WELT Kolumnist Henryk M. Broder kommentiert den Koalitionsvertrag und betont, man müsse dem CDU-Chef eine Chance geben. Man könne nach…

Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. SPD-Chefin Saskia Esken hält…

Altbundeskanzler Gerhard Schröder büßte vor drei Jahren sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich…