Kategorie: Politik

Die Mehrheit der Deutschen erwartet keinen Politikwechsel durch die neue Koalition. Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände…

Sie ist eine der bekanntesten Stimmen jüdischen Lebens in Deutschland: Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch warnt einmal mehr vor Antisemitismus. Quelle:…

Der Abgeordnete Dirk Bruhn sorgte im Schweriner Landtag für eine Kontroverse. Der Linke-Politiker griff zwei AfD-Abgeordnete scharf an, die Krankheitssymptome…

Es gab zwar eine Einigung zwischen Union und SPD, doch die stand offenbar auf Messers Schneide: Mehreren Berichten zufolge wären…

Sonst werden sich noch mehr Wähler der Partei zuwenden, die trumphaft verspricht, alle Probleme Deutschlands im Handumdrehen zu lösen. Quelle:…

WELT Kolumnist Henryk M. Broder kommentiert den Koalitionsvertrag und betont, man müsse dem CDU-Chef eine Chance geben. Man könne nach…

Münchens Oberbürgermeister Reiter sieht den Koalitionsvertrag kritisch. Auch Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. SPD-Chefin Saskia Esken hält…

Altbundeskanzler Gerhard Schröder büßte vor drei Jahren sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich…

Laut Kolumnist Jan Fleischhauer gibt es heute ausnahmsweise Grund zum Jubeln für die Bundesbürger: Denn im Gegensatz zu den US-Amerikanern…

Islamverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser blende muslimisches Leben in Deutschland aus. SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin…

Nüchtern und demütig solle die neue Koalition den massiven Vertrauensverlust bekämpfen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Koalitionsvertrag sei ein…

Union und SPD haben sich gerade erst auf den Koalitionsvertrag geeinigt, da bricht schon der erste Streit aus: SPD-Chefin Saskia…

Im vergangenen Jahr haben Jobcenter deutlich mehr Leistungsminderungen gegen Bürgergeldempfänger verhängt als 2023. Arbeitsverweigerung spielte jedoch in den wenigsten Fällen…

Der Wasserdruck in den USA ist aufgrund von Energiesparvorschriften oft nur gering – das stört auch Donald Trump. Er will…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt, welchen Beschluss im schwarz-roten Koalitionsvertrag er für „ungerecht“ hält. Froh äußert er sich darüber,…

Die Befürchtungen in der CSU waren groß, dass sich die Union von der SPD über den Tisch ziehen lassen würde….

Vor allem bei seinen Parteifreunden in Ostdeutschland löste Unions-Kanzlerkandidat Merz mit seinem Agieren zuletzt Sorgen und sogar Wut aus. Wie…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigt den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Vereinbarung der Vernunft“. Es sei ein gutes…

In Berlin-Reinickendorf ist ein Mann nach einer tödlichen Auseinandersetzung gestorben. Fünf Handwerker sind infolgedessen verhaftet worden. Viele Fragen seien noch…

Nach der überraschenden Zollwende Donald Trumps hat nun auch die EU reagiert. Für 90 Tage werde man ebenfalls die Gegenmaßnahmen…

Aus fadenscheinigen Gründen war Xenia Karelina im vergangenen Jahr in Russland verhaftet worden. Nun ist die Balletttänzerin mit amerikanischem Pass…

Die Union möchte die Wirtschaftswende vorantreiben. Die Wirtschaft selbst reagiert verhalten. Zwar hörten sich die angekündigten Abschreibungen auf Investitionen gut…

Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld ist unter 30. Viele beginnen keine Ausbildung. Ändern Sanktionen etwas daran? Ein Besuch…

Migrationsforscher Gerald Knaus sagt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD und den geplanten Verschärfungen bei der Migration: Das Entscheidende stehe…

Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser…

Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Die geplanten Steuererleichterungen könnten Bürgern und Unternehmen Milliarden sparen, sagen…

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zeigt sich zufrieden mit…

US-Musiker Macklemore setzt sich in seinen Texten für Palästinenser ein und wirft Israel einen Völkermord vor. Der Zentralrat der Juden…

Philipp Amthor (CDU) hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag verteidigt. „Wir haben von unserem Sofortprogramm 14 von 15…

Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird….

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht für die neue Bundesregierung eine Chance, das transatlantische Verhältnis zu gestalten. In Deutschland herrsche ein…

Wie sollen die Maßnahmen der künftigen Regierung bezahlt werden? SPD-Chef Lars Klingbeil betont: Alles stünde „unter Finanzierungsvorbehalt“. So ist es…

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird auch von der internationalen Presse kommentiert. Einige vermissen den großen Wurf, andere hoffen,…

Könnte die Nato einen russischen Angriff abwehren? Vor der niederländischen Küste simuliert die deutsche Luftwaffe gerade mit ihren Partnern ein…

US-Präsident Donald Trump hat für viele Länder eine Zollpause verkündet. 90 Tage lang solle nun verhandelt werden, in dieser Zeit…

Während die USA bei der Hilfe für die Ukraine zögern, kommen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition…

Nach der plötzlichen Umkehr im Handelsstreit verbreitet die US-Regierung die Legende, dies sei alles so vorgesehen gewesen und folge einem…

Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigt nun regelmäßige Rückführungen nach…

Die USA und der Iran wollen am Wochenende Gespräche über das Atomprogramm wiederbeleben. Führen diese nicht zum Erfolg, droht Donald…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau vor, Peking in seinen Krieg gegen die Ukraine verwickeln zu wollen. Zuvor waren…