Kategorie: Politik
Berlin hält nach Pro-Palästina-Demo an Ausreise von EU-Bürgern fest
Bei propalästinensischen Protesten wurde die Freie Universität Berlin von Demonstranten gestürmt und besetzt. Nun sollen vier Teilnehmer Deutschland verlassen, weil…
CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
In der Union brodelt es: Nach Zugeständnissen an die SPD herrsche „eine große Nervosität“, sagt Christian Große (CDU), Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark….
Wie lässt sich die Nutzung von Handys in Schulen regeln?
Studien zeigen: Gerade schwächere Schüler lassen sich von ihren Smartphones ablenken. Nicht nur in Deutschland wird deshalb über Vorschriften und…
„Von einer Mindestmiete halte ich überhaupt nichts“
Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund, spricht über die Baupolitik der kommenden Regierung. Die bisherigen Arbeitspapiere versprechen einen Ausbau von Sozialwohnungen:…
„Im Atlantik tobt ein Krieg“ – UK meldet Fund russischer Spionage-Sensoren im Meer
Russland soll offenbar versuchen, die Bewegungen britischer Atom-U-Boote zu überwachen. Das berichtet die britische „Sunday Times“. Ein hochrangiger Militär erklärte:…
Generationenfrage: Soll er den Hof übernehmen?
Ein junger Landwirt liebt seinen Beruf. Doch Kosten und Bürokratie machen ihm Sorgen – und die Politik, die von heute…
„Wir brauchen Menschen an der Spitze der SPD, die ein gewinnbringendes Wesen haben“
Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, hält Saskia Esken als Ministerin für ungeeignet. Ministerposten sollten durch „absolute Sympathieträger“ besetzt werden….
„Die SPD kann sich zurücklehnen und ‚Nein‘ sagen, obwohl sie Wahlverliererin ist“
Thilo Sarrazin kritisiert das Vorgehen der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Union scharf: Obwohl die SPD Wahlverlierer ist, blockiere…
Konflikt in Bosnien: Dodiks Kampfansage an den bosnischen Staat
In Bosnien liegt ein Haftbefehl gegen den mächtigsten serbischen Politiker des Landes vor. Doch kann er überhaupt wirklich verhaftet werden?…
Junge Union droht dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden fortgesetzt. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, droht derweil dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen,…
Ohne Esken, ohne Klingbeil – SPD-Politiker fordert „Grunderneuerung an der Spitze“
Fürths Oberbürgermeister hatte Saskia Esken dazu aufgerufen, ihren Verzicht auf ein mögliches Ministeramt zu erklären. Bei WELT TV pflichtet ihm…
Rückzug aus Afrika: Trump liefert Peking eine Steilvorlage
Die Zollkeule von Donald Trump sorgt auch in Afrika für Unverständnis. Der Gewinner scheinen derweil aber nicht die USA zu…
Früher arbeitete sie im Gefängnis – jetzt will diese Grüne AfD-Hochburgen schleifen
Ikram Chemlal arbeitete lange als Integrationsbeauftragte im Gefängnis und hatte dort viel mit Islamisten zu tun. Jetzt engagiert sich die…
„Das Bild von Trump, der Golf spielt, während die Leute um ihre Ersparnisse zittern..“
US-Journalist Erik Kirschbaum spricht über Trumps Zölle und die Stimmung in den USA. 62 Prozent der US-Bevölkerung investiere in Aktien….
Die Abhängigkeit von US-Abwehrsystemen hat „katastrophale Folgen für die Ukraine“
Russische Raketen treffen häufiger, berichtet Korrespondent Christoph Wanner aus Kiew. Den Russen sei es gelungen, ihre Waffen zu modifizieren –…
Olaf Lies im Interview: „Rüstung bietet eine riesige wirtschaftliche Chance“
Der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen will, dass das Bundesland von den Verteidigungsausgaben profitiert. Eine wichtige Rolle spielen für den Sozialdemokraten…
Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben
SPD-Chefin Saskia Esken zieht deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl…
„Manchmal muss man Medizin nehmen, um Dinge in Ordnung zu bringen“, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump ist bereit, unter bestimmten Bedingungen mit Handelspartnern über eine Lockerung der neuen Zölle auf Einfuhren in die…
Innenministerium will, dass Schüler Krisentraining absolvieren und Notvorräte anlegen
Das Innenministerium will angesichts der sicherheitspolitischen Lage, dass sich Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Dazu würden Zivilschutzübungen und das Anlegen…
Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben
SPD-Chefin Saskia Esken zieht in den Koalitionsverhandlungen deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am…
„Was wir in den Schulen erleben, macht mir am meisten Sorgen“
Richard Arnold verteidigte einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, nun fordert der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd einen Aufnahmestopp. Er erlebt,…
„Wenn es Luftbilder gibt, sind wir erledigt“, sagt ein Le Pen-Unterstützer in der Menge
Nach ihrer Verurteilung geht Marine Le Pen in die Offensive. Aber sich zum Opfer des Systems zu erklären und sich…
CSU-Nachwuchs will Handys an Schulen bis zur Oberstufe verbieten
Handys raus aus dem Klassenzimmer: Für ein grundsätzliches Verbot privater Handynutzung an Schulen spricht sich unter anderem die Junge Gruppe…
Familie im Westerwald getötet – Opfer sind 47, 44 und 16 Jahre alt – Täter flüchtet vor Polizei
Mitten in der Nacht rief eine schreiende Person die Polizei: Drei Menschen sind in Weitefeld im Westerwald tot aufgefunden worden:…
Und dann stellen die Grünen sich die Frage nach ihrem Anteil am AfD-Erfolg
Auf ihrem kleinen Parteitag suchen die Grünen ihre neue Rolle. Die Ära Habeck und Baerbock ist vorbei, was bleibt, sind…
Tausende demonstrieren für Le Pen – und auch gegen sie
Anhänger des RN haben in Frankreich gegen den Ausschluss von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl protestiert. Doch auch…
„Bitter für uns“ – CDU-Politiker reagiert zerknirscht auf neue Umfragen
Das Umfragehoch der AfD beunruhigt führende CDU-Politiker. Aus der Basis kommt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid. Partei-Urgestein Rita Süssmuth fordert…
Imamoglus CHP fordert Neuwahlen bis spätestens November
CHP-Chef Özgur Özel fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan heraus: Spätestens im November sollte es Neuwahlen geben, damit Erdogan dem verhafteten…
„Wir zwingen Leute in ein Scheinkonstrukt, um eine Schutzbedürftigkeit herbeizureden“
Richard Arnold verteidigte einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, nun fordert der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd einen Aufnahmestopp. Er erlebt,…
„Sie müssen innerhalb sicherer Bereiche ihres Landes oder in Nachbarstaaten Zuflucht finden“
Union und SPD sollen in der geplanten gemeinsamen Regierung eine Neuregelung für Bürgerkriegsflüchtlinge finden, fordert der Deutsche Landkreistag. Auch Union,…
„Der Terror ist real“ – warum die Tech-Branche solche Angst vor Elon Musk hat
Kaliforniens Tech-Branche war immer eine links-liberale Bastion – Konservative sagten lieber nicht, was sie dachten. Aber nun schmeicheln die Silicon-Valley-Bosse…
Le Pen vergleicht sich nach ihrer Verurteilung mit Martin Luther King
In Frankreich soll am Sonntag für Marine Le Pen demonstriert werden. Zuvor gibt sich die Rechtspopulistin trotz ihrer Verurteilung wegen…
Der Friedensvertrag, der längst noch keiner ist
Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Entwurf eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan als einen Durchbruch gefeiert. Westliche Politiker…
„Wir sind in eine Phase eingetreten, an deren Ende die Türkei ein anderes Land sein wird“
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu kommt die größte türkische Oppositionspartei CHP zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Erwartet werden…
Rettungskräfte im Gaza-Streifen getötet – Israels Armee räumt falsche Darstellung ein
Nach dem Tod mehrerer palästinensischer Rettungskräfte im Gaza-Streifen hat das israelische Militär eingeräumt, den Vorfall zunächst „inkorrekt“ dargestellt zu haben….
„Und wenn Trump merkt, dass es nicht mehr in seiner Hand liegt, herrscht bereits Krieg“
Mit seiner „Friedensinitiative“ erreicht Donald Trump genau das Gegenteil – eine viel größere Kriegsgefahr. Davor warnt der ehemalige Befehlshaber der…
Handyempfang in Deutschland: Europas grauer Fleck
Wenn unser Korrespondent die nordischen Länder bereist, fällt ihm eines immer auf: das gute Handynetz, das nicht einmal unter Rentierzüchtern…
„Bin sehr ungehalten“ – Rita Süssmuth fordert Hälfte der Kabinettsposten für Frauen
Ein Drittel der Kabinettsposten sei zu wenig: Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth knüpft die Zustimmung der Frauen in der Union…
„Was wir in den Schulen erleben, macht mir am meisten Sorgen“
Richard Arnold verteidigte einst die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, nun fordert der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd einen Aufnahmestopp. Er erlebt,…
