Kategorie: Politik
Immer wieder fragt Lanz nach Fakten – Reichinnek beschwert sich über „Schulabfrage“
Ein Auftritt der Linken-Fraktionschefin bei „Markus Lanz“ sorgt für Schlagzeilen: Heidi Reichinnek kritisiert Merz‘ Personalentscheidungen, er hole sich „rechten Kulturkampf“…
SPD-Generalsekretär weicht Fragen nach Eskens Zukunft aus
Die SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag entschieden und mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei der Pressekonferenz werden aber nicht alle Fragen…
„Eine staatspolitische Verantwortung, die die Sozialdemokraten haben“
Die SPD-Mitglieder haben mit über 80 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Zustimmung sei höher als erwartet, analysiert Dr. Hannah Bethke…
Sozialdemokraten stimmen Koalitionsvertrag zu – „Die SPD-Spitze kann deutlich aufatmen“
Die SPD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Damit ist der Weg für die Wahl von…
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit Union zu
Trotz Widerstands von Jusos und SPD-Linken nehmen Union und SPD die letzte Hürde vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Das Votum…
Weißes Haus attackiert Amazon, dann greift Trump persönlich zum Telefon
Amazon-Gründer Bezos hat sich Präsident Trump angenähert. Dann aber reagiert das Weiße Haus verärgert über einen Bericht, wonach der Online-Versandhändler…
„Trump ist nach 100 Tagen so unbeliebt, wie es ein US-Präsident seit Jahrzehnten nicht war“
100 Tage Trump – Der US-Präsident lässt sich dafür in Michigan feiern. Auf der Bühne spricht Trump von der besten…
„Man erhofft sich, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in der Europapolitik übernimmt“
Bald-Kanzler Friedrich Merz hat auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei in Valencia mehr deutsche Führung auf europäischer Ebene versprochen. Darüber…
„Entscheidende Woche“ – USA drohen mit Rückzug aus Friedensverhandlungen
Die Bemühungen um Frieden bräuchten „konkrete Vorschläge“ von beiden Kriegsparteien, lässt US-Außenminister Marco Rubio mitteilen. Unterdessen meldeten ukrainische Behörden mindestens…
„Es gibt nur zwei Geschlechter“, ruft Trump unter dem Jubel seiner Fans
US-Präsident Donald Trump feiert in Warren (Michigan) die „erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte“. Vor…
Moskau bereitet sich auf Siegesparade auf dem Roten Platz vor
In Moskau laufen die Vorbereitungen für die jährliche Militärparade am 9. Mai, an dem die Sowjetunion den Sieg über Nazi-Deutschland…
„Die USA werden wieder respektiert“ – Nur ein Ziel hat Trump bislang erreicht
Donald Trump feiert seine ersten 100 Tage im Amt und rühmt sich vor seinen Anhängern seiner Errungenschaften. Doch ein Ende…
Militärschlag Indiens steht laut Pakistan unmittelbar bevor
Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar kündigt auf X einen Militärschlag Indiens in den nächsten 24 bis 36 Stunden an. Pakistans Verteidigungsminister…
„Können es unseren Bürgern nicht erklären“ – Von der Leyen fordert mehr Abschiebungen
Die irreguläre Migration in die EU nimmt nach Angaben der EU-Kommission ab. Präsidentin von der Leyen sieht dafür eine klare…
Trump gratuliert Carney zum Wahlsieg in Kanada – persönliches Treffen geplant
US-Präsident Trump hat die Parlamentswahl in Kanada mit Annexions-Drohungen aufgemischt. Der liberale Sieger Mark Carney will sich dem entgegenstellen. Nach…
Und dann stellt Donald Trump die baldige Mars-Landung in Aussicht
US-Präsident Donald Trump feiert in Warren (Michigan) die „erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte“. Vor…
„Die Unternehmen werden zurückkommen, um hier Autos zu bauen“, verspricht Trump seinen Anhängern
US-Präsident Donald Trump feiert in Warren (Michigan) die „erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte“. Vor…
„Als Vermittler zurückziehen“ – USA drohen mit Ausstieg aus Verhandlungen
Die USA deuten einen Rückzug aus den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, sollte es „keinen Fortschritt“ in den…
Nach Hafenexplosion: Iran schweigt sich aus
Die iranische Regierung macht Fahrlässigkeit für die Explosion im Hafen von Bandar Abbas verantwortlich. Was sich in den Containern befand,…
Mindestens vier Tote infolge des Stromausfalls
Nach dem historischen Blackout gibt es eine erste, traurige Bilanz: Mindestens vier Menschen ließen infolge des Stromausfalls ihre Leben. Die…
CDU-Arbeitnehmer: Laumann kann Radtkes Kritik an Kabinettsliste nicht teilen
Der Chef des Arbeitsnehmerflügels Dennis Radtke ist empört über die Ministerauswahl von Parteichef Merz. Für seinen Vorgänger Karl-Josef Laumann und…
Regierung widerruft Entlassung des Inland-Geheimdienstchefs
Am Montag hatte Ronen Bar noch seinen Rücktritt verkündet, jetzt darf der bei Benjamin Netanyahu in Ungnade gefallene Geheimdienstchef auf…
Söder kündigt Kandidatur für Landtagswahl 2028 an
Sein Platz ist in Bayern: Markus Söder beherzigt einen seiner Leitsprüche in der Kanzlerfrage und kündigt seine Kandidatur für die…
AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus und kommt auf 26 Prozent
Die AfD hat in einer bundesweiten Umfrage ihren Vorsprung auf die Union leicht ausgebaut. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die…
„Die Frage ist, wollen die Wähler eine Aggro-AfD oder einen gemäßigteren Umgang?“
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. „Überraschenderweise will Chrupalla sich…
Europäische Parteifamilie: Manfred Weber bleibt EVP-Chef
Der Parteitag in Valencia hat den CSU-Politiker für drei weitere Jahre im Amt bestätigt. Weber umgibt sich mit Vertrauten und…
Trump plant Ausnahmen für Autozölle – auch für deutsche Hersteller
Die US-Regierung verfeinert die Zoll-Vorschriften für Autohersteller. Fahrzeuge, die zu mindestens 85 Prozent in den USA produziert werden, sollen zollfrei…
Darum geht Polen nun in die zweite Phase seiner Aufrüstung
Während in Deutschland schon die Debatte über neue Waffen Jahre dauern kann, hat Polen seine Armee mithilfe eines Tricks im…
Vor dem Konklave: Auf den nächsten Papst wetten
Vor dem Konklave machen die Namen etlicher Kardinäle die Runde, die als Nachfolger von Franziskus gehandelt werden. Ob einer von…
„SZ“-Journalist wird Merz‘ Regierungssprecher
Der „SZ“-Journalist Stefan Cornelius wird neuer Regierungssprecher. Die SPD im Südwesten stellt Saskia Esken nicht für den Bundesvorstand der Partei…
Stegner will schnell Klarheit über SPD-Minister – Debatte über Esken sei „unwürdig“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich für eine möglichst schnelle Bekanntgabe der SPD-Minister ausgesprochen und das lange Verfahren auf dem…
Außenministertreffen: China mobilisiert BRICS im Handelskrieg mit Washington
Die BRICS-Gruppe sieht sich als alternativen Block, der den Einfluss des Westens reduzieren will. Die protektionistische Handelspolitik Donald Trumps beflügelt…
„Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg
Einen Weg zurück zu den Grenzen von 1991 wird es für die Ukraine und Russland nicht geben. US-Vizepräsident J.D. Vance…
„Er soll Informationen beschafft haben für den chinesischen Geheimdienst“
Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Spionage-Verdachts. „Er war nicht irgendein Mitarbeiter in…
Zurückweisungen an der Grenze – „Merz sprach nicht von flächendeckend“
Die künftige schwarz-rote Regierungn will beim Thema Migration nach eigenen Angaben „liefern“. Der Migrationsforscher Raphael Bossong ordnet die Wahlversprechen der…
CDU und SPD verlieren – AfD jetzt mit zwei Punkten Vorsprung
Die künftige Bundesregierung startet mit schlechten Umfragewerten. Eine Mehrheit glaubt laut einer Forsa-Befragung, dass sich die Lage im Land nicht…
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionageverdachts angeklagt
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Im Visier: das EU-Parlament, Oppositionelle…
„Keine Abschiebehaft-Plätze, die EU-Anforderungen entsprechen“
In Berlin gibt es keine geeigneten Räume für eine rechtmäßige Abschiebehaft, darum wurde die Abschiebung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds durch ein…
„Er soll überleben. Er muss zurückkommen“ – Mutter appelliert an Bundesregierung
Idith Ohel, Mutter des entführten Deutsch-Israelis und Pianisten Alon Ohel, spricht über das Leid ihres Sohnes in der Hamas-Gefangenschaft –…
Mexikanische Drogenkartelle: Im Land der Tempelritter
Das Hinterland des mexikanischen Bundesstaates Michoacán wird von Kartellen beherrscht. Sie schmuggeln und morden. Unser Autor war dort. Quelle: FAZ.NET
