„Schnellschüsse bringen da auch nichts“

„Schnellschüsse bringen da auch nichts“

Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei…

Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“

Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“

In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien…

„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“

„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“

Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz…

„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut…

So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren

So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren

Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise…

Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter

Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter

Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt…

Frankreichs Regierungskrise: Mit einem linken Premierminister die Neuwahl vermeiden?

Frankreichs Regierungskrise: Mit einem linken Premierminister die Neuwahl vermeiden?

Der geschäftsführende Premierminister Sébastien Lecornu sieht den Willen für eine Lösung. Diese könnte die Aussetzung der Rentenreform und einen linken…

„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“

„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“

Landwirt Reinhard Jung hält die Bezeichnung „Wurst“ für vegane Produkte für Verbrauchertäuschung und sieht in der grünen Gentechnik eine existenzielle…

Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht

Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht

Die Taliban wollen in der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge hissen – das Symbol des „Islamischen Emirats Afghanistan“….

Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“

Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“

Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück,…

Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“

Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“

Die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Deutschland bereitet der Union große Sorge. Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, befürchtet einen Strategiewechsel…

Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke

Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke

Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der…

„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPD

„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPD

Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Stimmung im Land schon in kurzer Zeit wieder aufhellen. Nun peilen die Spitzen der…

Autogipfel im Kanzleramt – Kontroverse zwischen Ministern um künftigen Kurs

Autogipfel im Kanzleramt – Kontroverse zwischen Ministern um künftigen Kurs

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es eine Kontroverse in der Bundesregierung um den künftigen Kurs: Während Umweltminister Carsten Schneider…

„Mein Kind, ich schwöre dir, ich werde nicht aufgeben“

„Mein Kind, ich schwöre dir, ich werde nicht aufgeben“

In Tel Aviv haben mehr als 30.000 Menschen der Opfer des Massakers vom 7. Oktober und der noch in Gaza…

Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen

Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen

Die Bundesregierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener auf den Weg bringen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll das Kabinett eine Verordnung…

Israel und Hamas „beharren auf Positionen“ – Wichtiger Unterhändler treffen ein

Israel und Hamas „beharren auf Positionen“ – Wichtiger Unterhändler treffen ein

Am dritten Tag der Gespräche zwischen Israel und der Hamas treffen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich wichtiger Unterhändler der…

„Jetzt gibt es die Chance, Russlands Kriegswirtschaft zu zerschlagen“

„Jetzt gibt es die Chance, Russlands Kriegswirtschaft zu zerschlagen“

Ex-General David Petraeus hat den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA geleitet und war Kommandeur in zwei Kriegen. Im exklusiven Interview erklärt er,…

Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“

Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“

Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben…

Merz besser als Scholz? „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da etwas einfiele“, sagt Lauterbach

Merz besser als Scholz? „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da etwas einfiele“, sagt Lauterbach

Karl Lauterbach hat in der Sendung „Maischberger“ vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1 gewarnt. Nicht nur im ineffizienten Gesundheitswesen sei…

„Wie eine Bombe“ – Mindestens zwei Tote nach Gebäudeeinsturz in Madrid

„Wie eine Bombe“ – Mindestens zwei Tote nach Gebäudeeinsturz in Madrid

Im Zentrum von Madrid ist mitten am Tag ein Gebäude an einer Baustelle eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verschüttet und gelten…

„Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz“ – Nationalgarde trifft in Illinois ein

„Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz“ – Nationalgarde trifft in Illinois ein

Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll die Nationalgarde die angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago unter Kontrolle bringen. Stadt und…

Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende beschließen

Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende beschließen

Wer gut verdient, muss laut einem Bericht ab Januar mehr zahlen für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Demnach wird…

Unter Berufung auf Geheimdienst – Selenskyj sieht Russland hinter Drohnen in Europa

Unter Berufung auf Geheimdienst – Selenskyj sieht Russland hinter Drohnen in Europa

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj steckt Russland hinter den Drohnensichtungen in Europa. Entsprechende Geheimdienstinformationen sollen mit Verbündeten geteilt werden. Derweil…

Europäisches Parlament: Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine

Europäisches Parlament: Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine

Den Populisten von links und rechts geht es um Aufmerksamkeit. Die proeuropäischen Kräfte rücken dagegen zusammen – was auch an…

„Russland intensiviert Phase Null der Kriegsführung gegen den Westen“

„Russland intensiviert Phase Null der Kriegsführung gegen den Westen“

Russland intensiviert laut Sicherheitsexperte Nico Lange die hybride Kriegsführung gegen den Westen. Deutschland wirke unvorbereitet, warnt Lange: „Die Botschaft, die…

„Ich habe auch in meiner Bürgermeisterzeit Angriffe über mich ergehen lassen müssen“

„Ich habe auch in meiner Bürgermeisterzeit Angriffe über mich ergehen lassen müssen“

Nach dem Angriff auf Iris Stalzer, Bürgermeisterin von Herdecke, zeigt sich Katja Strauss-Köster tief betroffen. Die CDU-Abgeordnete betont die große…

„Wie unter Freunden“, sagt der russische Botschafter nach dem Besuch beim BSW

„Wie unter Freunden“, sagt der russische Botschafter nach dem Besuch beim BSW

Trotz heftiger Kritik hat das BSW im Brandenburger Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen. Während SPD und Ukraine-Botschaft den…

Polizei verbietet Anti-Israel-Demo in Berlin – nur wenige Stunden vor Beginn

Polizei verbietet Anti-Israel-Demo in Berlin – nur wenige Stunden vor Beginn

Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein…

„Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz“

„Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz“

Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin von Berlin, betont die Bedeutung von Prävention, Intervention und Repression gegen Antisemitismus an Schulen: „Wir haben das…

Polizei gibt Details zu Tat bekannt – „Sie wird intensivmedizinisch betreut“

Polizei gibt Details zu Tat bekannt – „Sie wird intensivmedizinisch betreut“

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Mittag durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Die 57-Jährige sei…

„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter

„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter

Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier…

Abwehr in Deutschland: Warum darf die Bundeswehr keine Drohnen abschießen?

Abwehr in Deutschland: Warum darf die Bundeswehr keine Drohnen abschießen?

Bislang dürfen Soldaten keine Drohnenpiloten verfolgen – selbst wenn sie nur wenige Meter vom Kasernenzaun entfernt sind. Das will die…

„Solange die Hamas existiert, bleibt die Gefahr“

„Solange die Hamas existiert, bleibt die Gefahr“

Zwei Jahre nach dem Massaker sind noch immer 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas – darunter auch sieben deutsche….

„Kein Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht“ – Bayern initiiert Gesetz für Drohnen-Abschüsse

„Kein Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht“ – Bayern initiiert Gesetz für Drohnen-Abschüsse

Nachdem am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrere Flüge ausgefallen waren, soll die bayerische Polizei mehr Befugnisse erhalten. Dafür sollen nun…

Taiwans Vizeaußenminister: „Wir waren noch nie so stark und noch nie so bedroht“

Taiwans Vizeaußenminister: „Wir waren noch nie so stark und noch nie so bedroht“

Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung spricht über Vergleiche zwischen dem Ukrainekrieg und der Bedrohung durch China. Trump könne Taiwan nicht fallen…

„Es gab einen Vorfall von häuslicher Gewalt im Sommer innerhalb dieser Familie“

„Es gab einen Vorfall von häuslicher Gewalt im Sommer innerhalb dieser Familie“

Die frisch gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in Herdecke niedergestochen und schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt zum Tathergang…

„Antisemitismus darf in Deutschland nicht stattfinden“

„Antisemitismus darf in Deutschland nicht stattfinden“

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Anschlags häuft sich der Juden-Hass in Deutschland – vor allem bei Demonstrationen. „Es ist egal, woher…

Neu gewählte SPD-Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen – „Mehr als tief betroffen“

Neu gewählte SPD-Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen – „Mehr als tief betroffen“

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere…

Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen

Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen

Iris Stalzer, neue Bürgermeisterin der Stadt Herdecke in NRW, ist mit einem Messer vor ihrem Wohnhaus niedergestochen worden. Die SPD-Politikerin…