Politik

Trump genießt zweite Amtszeit – „Regiere das Land und die Welt“

US-Präsident Donald Trump fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit nach eigenen Worten besser als in der ersten. „Beim ersten Mal…

Pistorius sieht den neuen russischen Vorschlag für eine Waffenruhe skeptisch

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den neuen russischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg skeptisch. Selbst über Ostern habe…

Schwarz-rot auf der Zielgeraden – Linnemann kündigt den 100-Tage-Turbo an

Die Union hat nun also geliefert: Ihre Ministerkandidaten für die künftige Bundesregierung stehen fest – und die ein oder andere…

Wie Donald Trump den Liberalen zum verloren geglaubten Wahlsieg verhalf

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Regierungspartei errang nach…

Ulrich Matthes kritisiert neuen Kulturminister Weimer als „Ideologen“ und fürchtet Kürzungen

Der Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Einige Künstler fürchten bereits einen konservativen Einschlag in der Kulturpolitik in Manier von…

„Die Demokratie und die Meinungsfreiheit müssen auch Dinge aushalten, die hässlich sind“

Die Ermittlungen in Sachen Sylt-Video sind eingestellt worden. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei die „einzig rechtlich denkbare“ gewesen, so der…

Kommentar zu Wirtschaft und Politik im neuen Kabinett: Wir sind doch nicht blöd

Ein Mediamarkt-Manager als Wirtschaftsminister im Kabinett von Friedrich Merz? Das kann auch gutgehen. Quelle: FAZ.NET

„Hätte gerne Verantwortung für Arbeit und Soziales übernommen. Aber das Haus hat die SPD“

Die Union hat ihre Minister benannt. Warum Carsten Linnemann sich trotz Leidenschaft für Arbeit und Soziales bewusst für die Rolle…

„Mir gefällt der Satz auch nicht – aber es muss so viel wie möglich sagbar sein“

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Sylt-Video eingestellt – die Nazi-Parolen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Juristisch sei dies richtig,…

CDU-Politiker Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Die CDU hat auf ihrem Kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der designierte Außenminister Johann Wadephul erklärt, wo er als Chef…

„Kann man hinterwäldlerisch finden. Aber es ist keine Volksverhetzung“

An Pfingsten 2024 haben junge Erwachsene in einer Kneipe auf Sylt zu „L’amour toujours“ ausländerfeindliche Parolen gesungen. Nun ist das…

Kommentar zu Wirtschaft und Politik im neuen Kabinett: Wir sind doch nicht blöd

Ein Mediamarkt-Manager als Wirtschaftsminister im Kabinett von Friedrich Merz? Das kann auch gutgehen. Quelle: FAZ.NET

„Finde gut, dass einige aus den Neuen Bundesländern, Frauen und Externe drin sind“

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Eine Woche vor der geplanten Kanzlerwahl hat…

Designierte Wirtschaftsministerin Reiche und Guttenberg sind ein Paar

Er war schon Bundeswirtschaftsminister, sie wird nun Wirtschaftsministerin in der neuen schwarz-roten Koalition: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche machen…

Die Neuen im Kanzleramt: Wen Friedrich Merz zu sich holt

Nicht nur Minister müssen ausgesucht werden – auch das Personal für die Regierungszentrale ist benannt. Friedrich Merz holt sich unter…

„Ein sehr geschicktes Kaugummiziehen der Russen“

Als Reaktion auf die dreitägige Feuerpause im Ukraine-Krieg vom 8. bis 10. Mai hat US-Präsident Donald Trump eine „dauerhafte“ Waffenruhe…

„Die stärkste Frau der Welt“ – Syrer wünscht sich Merkels Rückkehr in die Politik

Altkanzlerin Angela Merkel empfing am Montag Anas Modamani – der Syrer, der 2015 das weltbekannte Selfie mit ihr gemacht hatte….

„Trump irrlichtert und Putin ist ein taktischer, diktatorischer Aggressor“

Trump reicht die von Putin angekündigte temporäre Waffenruhe nicht. Er fordert einen „dauerhaften“ Waffenstillstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter meint, Trump „irrlichtert…

„Das macht Putin nur unter mächtigem Druck aus Washington“

Putin kündigt eine befristete Waffenruhe in der Ukraine um den 9. Mai an – ein „historisch aufgeladenes Datum“, denn an…

Trumps neue Forderungen – und wie Putin darauf reagiert

Im Weißen Haus wächst der Ärger mit Moskau. Trump kritisiert den Kreml inzwischen so offen wie nie zuvor. Was davon…

Haftstrafe wegen antisemitischer Prügelattacke – Verteidiger geht gegen Urteil vor

Bei einem Angriff verletzte Mustafa E.-H. A. den jüdischen Studenten Lahav Shapira schwer – und wurde zu drei Jahren Haft…

„Der richtige, endgültige Bruch mit der Ära-Merkel“

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Ministerwahl von Friedrich Merz – von der Personalauswahl ist er „sehr überzeugt“. Die Minister seien…

Wie Merz mit diesen Ministern alte Regeln über Bord wirft

Mit seinem designierten Kabinett präsentiert Friedrich Merz (CDU) manche Überraschung. Einige Kriterien, die früher eine Rolle spielten, lässt er dabei…

Katharina Reiche wird Wirtschaftsministerin – „Sie weiß, wo der Schuh drückt“

Die Chefin der E.ON-Tochter Westenergie, Katherina Reiche (CDU), soll neue Wirtschaftsministerin werden. Friedrich Merz holt den Top-Manager Karsten Wildberger als…

Neue Köpfe, neues Kabinett – „Bin kein Fan von Vorschuss-Häme“

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl haben CDU und CSU ihre Kabinettsliste vorgelegt. Autor Hasnain Kazim sagt über das neue Kabinett:…

„Selbstbestimmungsgesetz zerstört Akzeptanz von Transsexuellen“

Ex-Grünen-Politikerin Valerie Wilms ist transsexuell – und erklärt das Selbstbestimmungsgesetz für verheerend. Sie befürchtet, dass sich viele Jugendliche Transsexualität einredeten….

„Ich habe kein großes Vertrauen in Trump als Staatsmann – er ist ein Geschäftsmann“

Donald Trump zeigt nach der massiven Angriffswelle Russlands auf Kiew offen seine Enttäuschung über Wladimir Putin. „Ich habe kein großes…

Johann Wadephul soll Außenminister werden

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll neuer Außenminister und damit Nachfolger von Annalena Baerbock werden. „Er ist außenpolitisch erfahren und genießt…

Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef – CDU-Flügel unzufrieden mit Ministerauswahl

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalentscheidungen vorgestellt. Der Arbeitnehmerflügel rügt die Entscheidung als befremdlich und falsch. Jens Spahn soll Merz…

Nordkoreaner für Russland: Kim preist seine „Helden“ in Kursk

Nordkorea bestätigt erstmals offiziell, dass es Truppen nach Russland schickt. Machthaber Kim Jong-un ordnet außerdem den Bau eines Denkmals für…

Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein

Ein zäher und etwas unscheinbarer Teamplayer: Mit Johann Wadephul (CDU) wird ein Politiker Außenminister, der wenig mit Annalena Baerbock gemein…

Wenn Naturschutz den „geborenen Verkehrsträger für die Energiewende“ ausbremst

Die Binnenschifffahrt spart Energie und könnte das Straßen- und Schienennetz stark entlasten. Doch die deutschen Flüsse und Kanäle sind in…

Nordkoreaner für Russland: Kim preist seine „Helden“ in Kursk

Nordkorea bestätigt erstmals offiziell, dass es Truppen nach Russland schickt. Machthaber Kim Jong-un ordnet außerdem den Bau eines Denkmals für…

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt

Rassistischer Gesang und Nazi-Gesten im Sylter Club „Pony“ machten 2024 Schlagzeilen. Jetzt stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Verdachts auf…

„Die Kanadier wollen eines: Jemanden an der Spitze, der Trump die Stirn bietet“

Kanada wählt ein neues Parlament. Noch zu Jahresbeginn hätte niemand auf einen Wahlsieg der Liberalen gewettet, doch jetzt schlägt der…

„Keine Ahnung von Politik und Partei“ – Merz erzürnt CDU-Landesverband

CDU-Chef Friedrich Merz plant heute seine Personalentscheidungen vorzustellen. Sachsen ist voll des Lobes auf die vorab bekannt gewordene Besetzung –…