Im neuen Büro in Brandenburg wünscht sich Felix Banaszak erst einmal „Übersetzungsarbeit“

Im neuen Büro in Brandenburg wünscht sich Felix Banaszak erst einmal „Übersetzungsarbeit“

In Brandenburg an der Havel hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter sein Direktmandat gewonnen. Dort hat Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, ein neues…

Um die AfD zu verhindern – Boris Rhein erwartet weitere Minderheitsregierungen

Um die AfD zu verhindern – Boris Rhein erwartet weitere Minderheitsregierungen

In Sachsen regiert seit Dezember eine Minderheitsregierung. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein rechnet damit, dass auch andere Bundesländer in Zukunft auf…

CDU in Sachsen-Anhalt: „Sie können sich auf Sven Schulze verlassen“, sagt Sven Schulze

CDU in Sachsen-Anhalt: „Sie können sich auf Sven Schulze verlassen“, sagt Sven Schulze

Mit 91 Prozent wählt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der attackiert die AfD und nennt konkrete Politikfelder,…

Wirtschaftspolitik: Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?

Wirtschaftspolitik: Wie groß ist die Kluft zwischen Union und AfD wirklich?

Geht es um die großen Linien, scheinen die Positionen der beiden Parteien unvereinbar. Eine Koalition schließt die Union aus. Doch…

„Gegen den Versuch, die CDU zu zerstören“ – Gauland hofft auf Annäherung an Union

„Gegen den Versuch, die CDU zu zerstören“ – Gauland hofft auf Annäherung an Union

In vielen Umfragen hat die AfD die Union bereits als stärkste Kraft abgelöst. Langfristig sei ein Ende der Union aber…

Geflüchtet vor der Regenbogenfahne

Geflüchtet vor der Regenbogenfahne

Eine syrische Influencerin in Dänemark stört sich so sehr an der Regenbogenfahne vor der Schule ihrer Kinder, dass sie das…

AfD klagt auf Rückgabe von Millionenspende

AfD klagt auf Rückgabe von Millionenspende

Vor der Bundestagswahl ließ ein Österreicher Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Schnell stand der Verdacht einer illegalen Parteispende durch einen Strohmann…

Panne bei NRW-Kommunalwahl – Stimmen von AfD und FDP vertauscht

Panne bei NRW-Kommunalwahl – Stimmen von AfD und FDP vertauscht

In einem Stimmbezirk einer Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis erhielt die FDP deutlich mehr Stimmen als die AfD. Die AfD wurde stutzig…

CDU und SPD: Wie lang halten Brandmauern?

CDU und SPD: Wie lang halten Brandmauern?

Das Nein der SPD zur PDS hielt neun Jahre. Die Mauer der CDU zur AfD steht noch. Eine kleine Geschichte…

Warum Capital Bra plötzlich die AfD mag

Warum Capital Bra plötzlich die AfD mag

Bisher galt, dass Frauenverachtung in Raptexten in Ordnung geht, wenn man ab und zu sagt, dass AfD-Wähler „Hurensöhne“ sind. Dass…

„Die AfD ist so richtig stark geworden, als man versucht hat, immer konservativer zu werden“

„Die AfD ist so richtig stark geworden, als man versucht hat, immer konservativer zu werden“

In der CDU macht die Gruppierung „Compass Mitte“ gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei mobil. Liberale und christlich-soziale Strömungen…

„In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz

„In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz

Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und das „Stadtbild“ geht mit „Compass Mitte“ eine Gruppe in der CDU…

Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen

Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen

Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt…

Neue Jugendorganisation: „Generation Deutschland“ soll der AfD treu sein

Neue Jugendorganisation: „Generation Deutschland“ soll der AfD treu sein

Die AfD-Parteijugend will mit ihrer Neugründung näher an ihre Mutterpartei rücken. Die Parteispitze erhofft sich von der gezähmten Jugend eine…

Staatsschutz ermittelt nicht wegen Deutschlandflaggen

Staatsschutz ermittelt nicht wegen Deutschlandflaggen

AfD-Chefin Alice Weidel behauptet mit Blick auf Vorfälle in Nordrhein-Westfalen, dass der Staatsschutz ermittelt, wenn Bürger Deutschlandflaggen hissen. Doch das…

Rechte Raumeroberung: Wie die AfD Angsträume und No-Go-Areas erschafft

Rechte Raumeroberung: Wie die AfD Angsträume und No-Go-Areas erschafft

Die Politik der AfD manifestiert sich auch in der Eroberung von Räumen. Dörfer, Städte und digitale Netzwerke werden zu Schauplätzen…

Wie die AfD Anschluss in den USA sucht

Wie die AfD Anschluss in den USA sucht

Der AfD-Politiker Paul wird wegen Verfassungstreue-Zweifeln von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Kurze Zeit später fällt sein Name im Weißen Haus. Sein…

„Mittlerweile denke ich mir, die AfD hat recht“, erklärt der Rapper

„Mittlerweile denke ich mir, die AfD hat recht“, erklärt der Rapper

Einst drohte er den Sympathisanten der Partei – zumindest lyrisch – mit Gewalt. Nun hat sich Capital Bra positiv zur…

„Wir müssen zeigen, was die AfD eigentlich wirklich mit Deutschland vorhat“

„Wir müssen zeigen, was die AfD eigentlich wirklich mit Deutschland vorhat“

CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp warnt vor der Russland-Nähe der AfD: „Die Menschen haben Anspruch darauf, zu erfahren, was diese Partei in…

„Die Union hat noch keinen Weg gefunden, wie man richtig mit der AfD umgeht“

„Die Union hat noch keinen Weg gefunden, wie man richtig mit der AfD umgeht“

Hasnain Kazim, Autor und Schriftsteller, analysiert die Vorwürfe gegen die AfD und ihre Verbindungen zum Kreml. „Die Union hat noch…

Liveblog Bundespolitik: SPD-Politiker fordern „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt

Liveblog Bundespolitik: SPD-Politiker fordern „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt

SPD-Papier mit Vorschlägen für Stadtbild-Verbesserung +++ Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen teilweise recht +++ Dobrindt: Kann Spionagevorwurf gegen AfD nachvollziehen…

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine…

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?

Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine…

„Man versucht auf die Russlandnähe zu zielen, die bei vielen Deutschen für Unbehagen sorgt“

„Man versucht auf die Russlandnähe zu zielen, die bei vielen Deutschen für Unbehagen sorgt“

Die Union verschärft ihre Angriffe auf die AfD und stellt deren außen- und sicherheitspolitische Kompetenz infrage. Ziel sei es, Wechselwähler…

AfD weist Spionagevorwürfe für Russland als „bodenlose Frechheit“ zurück

AfD weist Spionagevorwürfe für Russland als „bodenlose Frechheit“ zurück

Die AfD sieht sich erneut schweren Spionagevorwürfen für Russland ausgesetzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert Aufklärung, während Tino Chrupalla die Anschuldigungen…

Parteitag in Bayern: Wie sich die Konfliktlinien in der AfD verschieben

Parteitag in Bayern: Wie sich die Konfliktlinien in der AfD verschieben

Die bayerische AfD streitet – mal wieder. Aber Animositäten gibt es inzwischen nicht mehr nur zwischen verschiedenen Lagern, sondern auch…

Mehr Einbürgerungen heißt auch mehr Rekruten

Mehr Einbürgerungen heißt auch mehr Rekruten

Man kann wie die AfD der Meinung sein, die deutsche Staatsbürgerschaft solle in erster Linie nach Abstammung vergeben werden. Aber…

„Generelle Erzählung ,Ausländer sind das Problem‘ ist falsch und gefährlich“

„Generelle Erzählung ,Ausländer sind das Problem‘ ist falsch und gefährlich“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert in der „Stadtbild“-Debatte, Probleme offen zu benennen. Er warnt aber, diese allein mit Migration…

Münchner Medientage: Von wegen „Dumm klickt gut!“

Münchner Medientage: Von wegen „Dumm klickt gut!“

Auf den Münchner Medientagen zeigt sich, wie verunsichert Medien und Politik sind, Markus Söder warnt vor der AfD, eine Journalistin…

Der Mythos von der Sehnsucht nach der AfD

Der Mythos von der Sehnsucht nach der AfD

Die Brandmauer zu kritisieren bedeutet nicht, eine schwarz-blaue Koalition zu beschwören. Es geht vielmehr um eine offene Diskussion aller politischen…

AfD fordert Wiederholung der Stichwahl – Wahlleiter liegen „keine Hinweise auf Manipulationen vor“

AfD fordert Wiederholung der Stichwahl – Wahlleiter liegen „keine Hinweise auf Manipulationen vor“

Nach der Niederlage ihres Kandidaten bei der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde wittert die AfD Betrug. Ihr Bewerber habe in Führung…

Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor

Thüringer AfD-Fraktion geht juristisch gegen Innenminister Maier vor

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Maier hatte der…

Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD

Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD

Missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung…

„Merz ist einfach eine Provinz-Nase, Spahn ein Rassist“ – wie die CDU über die Brandmauer stolpert

„Merz ist einfach eine Provinz-Nase, Spahn ein Rassist“ – wie die CDU über die Brandmauer stolpert

Es spitzt sich zur Gretchenfrage der Union zu: Wie umgehen mit der AfD? Im Anschluss an eine zweitägige Präsidiumsklausur erhob…

„Wenn wir eine starke AfD wollen, müssen wir so weitermachen wie bisher“

„Wenn wir eine starke AfD wollen, müssen wir so weitermachen wie bisher“

Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt: Wird Migration in den Großstädten nicht anders verteilt, drohe ein Erstarken der „rechten Bewegung“. In der…

AfD-Anfragen und Russland: „Für mich steckt da ein System dahinter“

AfD-Anfragen und Russland: „Für mich steckt da ein System dahinter“

Thüringens Innenminister Maier befürchtet, die AfD könnte über Anfragen sensible Informationen für Russland abschöpfen – und nennt jetzt Beispiele, auf…

„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „Remigration“ zuspitzt

„Durch das Urteil zur Klarheit verdammt“ – Wie sich der AfD-Streit über „Remigration“ zuspitzt

Das Bundesverwaltungsgericht stuft das „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner als verfassungswidrig ein. Maximilian Krah drängt seine AfD zu einer Abgrenzung, ansonsten…

„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“

„Man muss jetzt endlich mal anfangen, Recht und Gesetz durchzusetzen“

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Kanzler Merz im Zuge seiner „Stadtbild“-Aussagen Doppelmoral vor. Die CDU habe die bemängelten Zustände mitverursacht. „Man…

CDU-Politiker sieht „krasse Indizien“ für Spionageverdacht – und fordert Konsequenzen für AfD

CDU-Politiker sieht „krasse Indizien“ für Spionageverdacht – und fordert Konsequenzen für AfD

Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen im Sinne Russlands kritische Infrastruktur auszuforschen. Die AfD spricht von „Schwurbeleien“….

„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte

„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Spionagevorwürfe gegen die AfD als Wahlkampftaktik ein und kritisiert die anhaltende Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren:…