Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Mindestens drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen keinen Hausausweis. Dieser könnte „zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden“, begründete die Verwaltung. Andere Parteien…

AfD und die USA: Zwischen US-Kritik und Trump-Sympathie

AfD und die USA: Zwischen US-Kritik und Trump-Sympathie

Die AfD sucht die Nähe der Trump-Regierung – dabei ist ein großer Teil ihrer Anhängerschaft mindestens US-skeptisch. Nicht immer gelingt…

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand

Frankfurt an der Oder wählt einen neuen Oberbürgermeister. Vier Kandidaten treten an – ein Sieg der AfD scheint möglich. Aber…

Sonntagsfrage: So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Sonntagsfrage: So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage…

Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein

Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein

Im Bundestag hat Kanzler Merz den Haushaltsplan für 2025 verteidigt – und für tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat geworben. AfD-Chefin Weidel…

Generaldebatte im Bundestag: Merz will die SPD bei der Ehre packen

Generaldebatte im Bundestag: Merz will die SPD bei der Ehre packen

Das Land stehe an einem entscheidenden Punkt, meint der Kanzler. Und er glaubt an den Weg aus der Krise. Die…

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur…

„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“

„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist…

Liveblog zur Generaldebatte: ++ Weidel greift Merz scharf an ++

Liveblog zur Generaldebatte: ++ Weidel greift Merz scharf an ++

AfD-Chefin Weidel hat Bundeskanzler Merz zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak bekräftigt die Kritik seiner…

„Offenkundig willkürlich“ – AfD-Richterkandidaten dürfen nicht pauschal abgelehnt werden

„Offenkundig willkürlich“ – AfD-Richterkandidaten dürfen nicht pauschal abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die pauschale Ablehnung von AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter durch den Heilbronner Kreistag für rechtswidrig erklärt. Entscheidend…

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister…

Wehrpflicht? – „Hier widerspricht Höcke der Parteilinie“

Wehrpflicht? – „Hier widerspricht Höcke der Parteilinie“

Die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt in der AfD für heftige Debatten. „Höcke hat sich zusammen mit den…

AfD in Umfrage gleichauf mit Union – Linke und Grüne legen spürbar zu

AfD in Umfrage gleichauf mit Union – Linke und Grüne legen spürbar zu

AfD und Union liefern sich in Umfragewerten weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD verharrt auf ihren Werten, während die Grünen und…

Die AfD stellt uns – und wir müssen sie stellen

Die AfD stellt uns – und wir müssen sie stellen

Wenn 20 oder 25 Prozent der Menschen die AfD wählen, dann kann ich diese Entscheidung nicht einfach als moralisch minderwertig…

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der Weltgruppe, die Grünen und die SPD als klare Verlierer….

„In Köln können die Grünen machen, was sie wollen, und werden trotzdem gewählt“

„In Köln können die Grünen machen, was sie wollen, und werden trotzdem gewählt“

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erleben die Grünen einen herben Absturz und landen sogar hinter der AfD auf dem vierten…

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

Innere Sicherheit: Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss

Innere Sicherheit: Welche Gefahren der neue Verfassungsschutz-Chef bekämpfen muss

Extremismus von allen Seiten, Abwehr von Putins Saboteuren: Sinan Selen übernimmt das Amt in einer heiklen Zeit. Die größte Herausforderung…

„In Köln haben Grüne unverwüstliche stabile Kernwählerschaft. Können machen, was sie wollen“

„In Köln haben Grüne unverwüstliche stabile Kernwählerschaft. Können machen, was sie wollen“

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erleben die Grünen einen herben Absturz und landen sogar hinter der AfD auf dem vierten…

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

SPD nach NRW-Wahl: „Müssen wieder die Partei sein, bei der sich die Leute auskotzen“

SPD nach NRW-Wahl: „Müssen wieder die Partei sein, bei der sich die Leute auskotzen“

Personell sei die AfD im Ruhrgebiet „null verankert“, sagt der Sozialdemokrat Hendrik Bollmann. Warum konkurriert sie dennoch teils auf Augenhöhe…

Kommunalwahlen in NRW: Die Entfremdung der SPD

Kommunalwahlen in NRW: Die Entfremdung der SPD

Die SPD verliert seit Jahren Stammwähler an die AfD. Darauf mit einem Linksruck zu antworten, würde eine weitere Marginalisierung bedeuten….

„Wir sind Volkspartei auch im Westen – wir sind angekommen“

„Wir sind Volkspartei auch im Westen – wir sind angekommen“

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in NRW 14,5 Prozent erreicht und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2020 fast…

„Die SPD hat in der Breite in Nordrhein-Westfalen ordentlich abgeschnitten“

„Die SPD hat in der Breite in Nordrhein-Westfalen ordentlich abgeschnitten“

Dirk Wiese (SPD) sieht im Ergebnis der Kommunalwahl in NRW „Licht und Schatten“. Die blaue Welle der AfD sei ausgeblieben,…

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen. Über viele Oberbürgermeister und…

Kommunalwahlen-Analyse: Diese Zahlen spiegeln den Erfolg der AfD

Kommunalwahlen-Analyse: Diese Zahlen spiegeln den Erfolg der AfD

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen lassen den Ministerpräsidenten von NRW „nicht ruhig schlafen“. Diese Zahlen zeigen, wie stark die AfD auch…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

CDU-Generalsekretär: Ergebnis nicht „schönreden“ +++ Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht +++ AfD in mindestens drei Großstädten in…

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun…

Rechtspopulistische AfD in NRW-Kommunen gestärkt, Grüne schwach

Rechtspopulistische AfD in NRW-Kommunen gestärkt, Grüne schwach

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht ihr Ergebnis von…

Parteien beraten Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW

Parteien beraten Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW

Die CDU siegt bei den NRW-Kommunalwahl klar – doch die AfD kann ihr Ergebnis fast verdreifachen. Mit Blick auf die…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht

AfD in mindestens drei Großstädten in Stichwahl +++ Auch in den drei größten Städten des Landes gibt es Stichwahlen +++…

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun…

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grünenanteil halbiert

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grünenanteil halbiert

Bei der Wahlen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht…

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: CDU Wahlsieger, AfD legt deutlich zu, Grüne verlieren

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: CDU Wahlsieger, AfD legt deutlich zu, Grüne verlieren

Bei den Kommunalwahlen im größten deutschen Bundesland verlieren CDU und SPD leicht, großer Gewinner sind die Rechtspopulisten. Die Grünen stürzen…

Wie weit die AfD in den Westen Deutschlands vordringt

Wie weit die AfD in den Westen Deutschlands vordringt

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stößt die AfD flächendeckend auf Zustimmung. Sie verankert sich in den Städten und auf dem…

NRW-Kommunalwahlen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD legt deutlich zu

NRW-Kommunalwahlen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD legt deutlich zu

Bei den Kommunalwahlen in NRW hat sich die CDU landesweit laut Hochrechnungen an der Spitze gehalten. Die Grünen verlieren deutlich,…

„Uns wählen hier Migranten, die keine Lust mehr haben auf diese katastrophalen Zustände“

„Uns wählen hier Migranten, die keine Lust mehr haben auf diese katastrophalen Zustände“

AfD-Kandidat Norbert Emmerich schafft es in Gelsenkirchen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen die SPD. Auf seiner…

Kommunalwahlen in NRW: Eine Partei im Abstiegskampf

Kommunalwahlen in NRW: Eine Partei im Abstiegskampf

Die SPD sackt bei den Kommunalwahlen in NRW weiter ab. Die CDU gewinnt deutlich, doch die Freude ist nicht ungetrübt….

NRW-Kommunalwahl: Grüne und SPD im Bund räumen Niederlagen ein

NRW-Kommunalwahl: Grüne und SPD im Bund räumen Niederlagen ein

Die Stimmung in Berlin ist nach der Kommunalwahl in NRW verhalten. Die Grünen und die SPD erlitten eine historische Niederlage….

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grüne halbiert

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grüne halbiert

Bei der Wahlen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht…