Schlagwort: AfD
Bürgergeld-Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD übt Kritik. Doch es gibt…
AfD: Richtungsstreit über das Reizwort „Remigration“
Die in Teilen rechtsextremistische Partei AfD streitet über ihre politische Ausrichtung. Mit Maximilian Krah warnt einer der bekanntesten Vertreter vor…
AfD erreicht wieder Rekordwert – keine Mehrheit für Schwarz-Rot
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt wieder auf ihren höchsten Wert seit Mai. Schwarz-Rot würde eine Mehrheit…
Der ÖRR ist nicht reformierbar
Der ÖRR prägt die politische Kultur des Landes mit linksrotgrünem Aktivismus – auch wenn er faktisch nur noch ein Drittel…
Härterer Kurs gegen Suff-Radler – „Promillegrenze sollte an Pkw-Grenze angepasst werden“
Erstmals stellen Fahrradfahrer die größte Gruppe unter alkoholisierten Unfall-Verursachern. Verkehrsverbände, Unfallforscher und Polizeigewerkschafter fordern eine niedrigere Promillegrenze. Der Linken geht…
Union gewinnt hinzu und schiebt sich wieder vor die AfD
In der vergangenen Woche war die AfD in einer Forsa-Umfrage gleichgezogen mit der Union. Jetzt legen CDU/CSU wieder zu. Doch…
„Vielleicht mit Waffen?“ – Nietzard stellt Frage nach Widerstand gegen mögliche AfD-Regierung
Widerstand gegen Rechts – aber wie weit darf er gehen? Jette Nietzard stellt in einem RBB-Podcast öffentlich die Frage, ob…
Staatsdienst: Unterwandert von Demokratieverächtern?
Mehrere Bundesländer planen Gesetze, um AfD-Parteimitglieder vom Staatsdienst fernzuhalten. Was bedeutet das für Lehrer, Polizisten und Richter? Quelle: SZ.de
„Die meisten AfD-Anhänger sind berufstätig und nicht abgehängt“
Die Politik müsste laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stärker in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, um Stimmzuwächse für rechtsextreme…
Aggressiver als die AfD
Die letzten israelsolidarischen Stimmen innerhalb der Linkspartei haben längst das Weite gesucht. Zurück bleibt ein Milieu, in dem sich antisemitisches…
Wie umgehen mit der AfD?: Die vierte große Prüfung der Bundesrepublik
Die deutsche Politik hat Nazis, Linksradikale und SED-Nachfahren integriert. Und die AfD? Wegsehen oder Dämonisierung konnten das Problem jedenfalls nicht…
Grüne werfen Reiche „ideologische Phrasen“ vor – Linke wettert gegen „mehr Schufterei“
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hält es für zwingend, dass die Deutschen länger arbeiten – und erntet scharfe Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD….
Mit einem AfD-Verbot in die DDR-Werdung Ganzdeutschlands
Eine Art bundesweites DDR-Comeback bahnt sich an: Nicht-Linke werden als „Faschisten“ diffamiert, die Wirtschaft wird Enteignungsfantasien geopfert, über Meldestellen werden…
Auf die Kraft der freien Meinungsäußerung zu setzen, ist eine kühne Wette
Im Streit über die Meinungsfreiheit prallen zwei Weltbilder aufeinander. Was als Verteidigung der Demokratie präsentiert wird, ist oft Ausgrenzung im…
„Für Ultrarechte gilt die Union als links-grünes Projekt“
Der größte Fehler im Umgang mit der AfD: Ihre Diagnose zu übernehmen, in diesem Land gehe alles den Bach herunter….
Als es um die AfD-Anziehungskraft bei jungen Männern geht, werden die Grünen-Chefs selbstkritisch
Franziska Brantner und Felix Banaszak touren durch Deutschland. Sie wollen die Stimmung in der Bevölkerung aufnehmen und auch verstehen, was…
AfD-Vize Kay Gottschalk: „Auf Bundesebene bin ich Realist“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will Finanzminister werden – und versucht deshalb eine Charmeoffensive in Richtung der Union. Aber die…
AfD erreicht höchsten Wert seit April – CDU-Minister überholt Klingbeil im Ranking
Im „Politbarometer“ verliert die Union an Zustimmung. Die AfD hingegen kommt auf ihren besten Wert seit dem Frühjahr. Beliebtester Politiker…
Der Weg ins Kanzleramt? Wie die AfD-Strategie funktioniert
Vor Kurzem wurde eine Strategie der AfD öffentlich, wie sie ins Kanzleramt kommen will – nämlich mit Kulturkampf und Spaltung….
Klöckner will strengen Kurs beibehalten – fast alle Ordnungsrufe gehen an AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner möchte weiter konsequent im Plenum durchgreifen. „Wir sind strenger geworden“, sagte Klöckner – und das habe eine…
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland geht nach oben: 11.800 Menschen wurden bislang 2025 abgeschoben. Erst kürzlich bekräftigte Bundesinnenminister…
742.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen – AfD sieht Zusammenhang mit Migration
Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Die AfD warnt angesichts…
AfD wirft Spremberger Bürgermeisterin „elende Tugend-Protzerei“ vor
Christine Herntier ist Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg. In ihrer Stadt finden sich zahlreiche rechtsextremistische Aufkleber und Plakate, die Politikerin…
Skandal im Landtag von Baden-Württemberg – Stimmzettel mit Hakenkreuz abgegeben
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet…
Kommunalwahlen in NRW: Wie rot bleibt das Ruhrgebiet?
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es…
Stimmenverluste an AfD? „Haben bisschen verlernt, in Sprache der Menschen zu sprechen“
Beim WELT-„Politikergrillen“ gesteht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Fehler seiner Partei ein, von denen die AfD profitiere. Er widerspricht dem Eindruck, dass…
Falschbehauptungen zum Bürgergeld: Was an den Aussagen von Weidel nicht stimmt
AfD-Chefin Weidel behauptete im ARD-Sommerinterview, Ausländer würden das Bürgergeldsystem belasten, ohne je eingezahlt zu haben. Das ist zu pauschal. Zudem…
Störaktion gegen Weidel-Interview abgesprochen? Berliner Polizei widerspricht Aktivisten
Nach den lauten Protesten gegen ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel gerät die Berliner Polizei in den Fokus. Ein Aktivist…
Platzeck bekommt Lob von AfD und BSW für Russland-Reisen
Wegen einer Reihe von Reisen nach Russland nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht der ehemalige SPD-Chef Matthias…
Nach Strategiewechsel: AfD-Politiker Krah ist immer noch gegen eine „Mischkultur“
Maximilian Krah hat in einigen Punkten umgedacht – aus strategischen Gründen. Dass ethnisch Deutsche unter sich bleiben, ist aber weiterhin…
Vicky Leandros will nicht für Alice Weidel singen – AfD-Chefin sagt Konzertbesuch ab
Gloria Fürstin von Thurn und Taxis hatte Alice Weidel zu den Schlossfestspielen eingeladen – und damit den Unmut von Schlagerstar…
Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtskräftig
Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig. Das Verfahren…
Die wichtigsten Unterstützer von Alice Weidel
Niemand hat der AfD in den vergangenen Wochen mehr geholfen als Philipp Ruch und sein „Zentrum für politische Schönheit“. Und…
Störer rechtfertigen Aktion gegen Weidel-Sommerinterview
Haben die lautstarken Proteste beim ARD-Sommerinterview AfD-Chefin Weidel eher geholfen als geschadet? Die Gruppe, die die Aktion organisiert hat, hält…
Schlossfestspiele in Regensburg: Schlagerstar Vicky Leandros will nicht vor AfD-Chefin Weidel singen
Es ist nicht das erste Mal, dass Gloria von Thurn und Taxis mit ihren Ehrengästen vom rechten Rand für Aufsehen…
„Dieses ARD-Interview ist ein absolutes Symbol für den Bankrott der deutschen Linken“
Die lautstarke Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel stößt auf heftige Kritik. Unser Kolumnist Jan Fleischhauer erklärt, welche Verschwörungstheorien…
„ARD und AfD leben in einer symbiotischen Beziehung“
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel war kaum etwas zu verstehen. Darüber und über weitere Themen…
Thüringens Ministerpräsident Voigt wirft Weidel mangelnden Patriotismus vor
Alice Weidel sollte beim ARD-Sommerinterview drei Dinge nennen, die in Deutschland gut liefen. Nur eine Sache fiel ihr ein. Der…
Demo-Lärm – Kritik an Weidel-Interview der ARD
Die lautstarke Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel stößt auf heftige Kritik. Die ARD kündigte an, für künftige Interviews…
Wie ein Ukraine-Kämpfer innerhalb der AfD für Aufregung sorgt
AfD-Kommunalpolitiker Tim Schramm kämpfte als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gegen Russland. Der NRW-Vorstand will ihn nun aus der Partei…