„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte

„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Spionagevorwürfe gegen die AfD als Wahlkampftaktik ein und kritisiert die anhaltende Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren:…

Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren

Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren

Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Tilman Kuban lässt Fraktionsamt ruhen +++ Klingbeil warnt Länder vor Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in…

„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“

„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“

Bei WELT TV weist AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zurück, die AfD stelle Anfragen im…

Spionage-Vorwurf: Warum interessiert sich die AfD für Drohnen und militärische Transporte?

Spionage-Vorwurf: Warum interessiert sich die AfD für Drohnen und militärische Transporte?

Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen, um sensible Informationen zu erhalten. Thüringens Innenminister sagt nun: im Auftrag Moskaus. Quelle: FAZ.NET

Spionageverdacht: Ein Landesverrat der AfD?

Spionageverdacht: Ein Landesverrat der AfD?

Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung…

Karin Prien bekräftigt ihre Ankündigung zum Auswandern bei AfD-Kanzlerschaft

Karin Prien bekräftigt ihre Ankündigung zum Auswandern bei AfD-Kanzlerschaft

Bildungsministerin Karin Prien erklärt, ihre Warnung, das Land bei einer AfD-Regierung zu verlassen, sei bewusst drastisch gewesen. Die CDU-Politikerin mit…

AfD-Verbot: Wehrhaft in die Niederlage?

AfD-Verbot: Wehrhaft in die Niederlage?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von…

Schwesig und die AfD: Die Landfrauen sind wütend

Schwesig und die AfD: Die Landfrauen sind wütend

Manuela Schwesig war einst eine Hoffnungsträgerin in der SPD. Das ist vorbei. Heute trifft sie auf wütende AfD-Anhänger, wo auch…

Anfragen in Thüringen: AfD-Abgeordnete und „eine Auftragsliste des Kremls“

Anfragen in Thüringen: AfD-Abgeordnete und „eine Auftragsliste des Kremls“

Die AfD in Thüringen will zu Drohnenabwehr, Wasser- und Energieversorgung besonders genau Bescheid wissen. Innenminister Georg Maier hält Spionage für…

SPD-Politiker wirft AfD Russland-Spionage vor

SPD-Politiker wirft AfD Russland-Spionage vor

In einem Interview mit dem Handelsblatt wirft Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD Spionage für Russland vor. Sie nutze…

Innenminister wirft AfD vor, für Moskau zu spionieren – Anfragen glichen „Auftragsliste des Kremls“

Innenminister wirft AfD vor, für Moskau zu spionieren – Anfragen glichen „Auftragsliste des Kremls“

Kritische Infrastruktur, polizeiliche Ausrüstung oder Drohnenabwehr: Nach Einschätzung des thüringischen Innenministers Georg Maier späht die AfD mithilfe von Anfragen im…

Brandenburg: Woidke: AfD kann Brandmauer überflüssig machen

Brandenburg: Woidke: AfD kann Brandmauer überflüssig machen

Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident hält eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei für grundsätzlich möglich – aber nur wenn diese sich grundlegend ändert….

CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp nach Interview-Panne „zeigt, wie verunsichert diese Partei ist“

CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp nach Interview-Panne „zeigt, wie verunsichert diese Partei ist“

CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp betont nach einem Interview die Fehlerfreiheit im Umgang mit der AfD, während der Mittelstand laut Umfrage der Bundesregierung…

„Begrüßen es, wenn unsinnige Brandmauer endlich fällt“ – BSW steht hinter Woidkes AfD-Vorstoß

„Begrüßen es, wenn unsinnige Brandmauer endlich fällt“ – BSW steht hinter Woidkes AfD-Vorstoß

Dietmar Woidke (SPD) sagte in der Brandmauer-Debatte, dass er grundsätzlich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD sieht, wenn sie…

Kritik an Wolfram Weimer: Reden kostet nichts

Kritik an Wolfram Weimer: Reden kostet nichts

Der Kulturstaatsminister wird von der AfD angegangen, weil das Magazin „The European“ aus seinem Familienunternehmen ungefragt Politikerreden abdruckte, auch von…

CDU-Politikerin rudert bei eigenem Interview zurück – noch vor Veröffentlichung

CDU-Politikerin rudert bei eigenem Interview zurück – noch vor Veröffentlichung

Noch vor Veröffentlichung hat die CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp Teile aus einem mit ihr geführten Interview dementiert. Sie habe die Frage…

AfD erreicht neuen Umfragerekord – Schwarz-Rot fällt auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

AfD erreicht neuen Umfragerekord – Schwarz-Rot fällt auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

Der Höhenflug der AfD in den Umfragen reißt nicht ab. In der aktuellen „Insa“-Erhebung erreicht die Partei erneut einen Rekord….

„Gibt keinen besseren Ort“ – Weidel lobt Orbán für mögliches Trump-Putin-Treffen in Budapest

„Gibt keinen besseren Ort“ – Weidel lobt Orbán für mögliches Trump-Putin-Treffen in Budapest

Ein möglicher Gipfel der Staatschefs in Budapest sorgt für Wirbel. Alice Weidel unterstützt Ungarns Ministerpräsidenten bei seinen Vermittlungsversuchen im Ukraine-Krieg,…

Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden

Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden

Ein Forum in Nordrhein-Westfalen will die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für die Rüstungsindustrie hervorheben. In einer mahnenden Rede fordert…

„Führer der freien Welt“ – AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim machen

„Führer der freien Welt“ – AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim machen

Nach dem Willen der AfD in Bad Dürkheim soll Donald Trump Ehrenbürger der Stadt werden. Der US-Präsident habe den Nahen…

„Statt ‚Wir sind das Stadtbild‘, passt eher ‚Wir sind der Prenzlauer Berg‘“

„Statt ‚Wir sind das Stadtbild‘, passt eher ‚Wir sind der Prenzlauer Berg‘“

Im Gespräch analysiert Anna Schneider die aktuelle CDU-Strategie zur AfD, kritisiert Friedrich Merz’ fehlende Kursänderung und hebt die Position der…

Merz‘ Stadtbild-Aussage – „Es gibt Botschaften, die passen nicht in einen Satz“

Merz‘ Stadtbild-Aussage – „Es gibt Botschaften, die passen nicht in einen Satz“

Im Interview analysiert Nikolaus Doll die Strategie der Union gegenüber der AfD und bewertet die Klarstellungen von Friedrich Merz kritisch:…

Bundeskanzler Merz: Zwischen Brandmauer und AfD-Rhetorik

Bundeskanzler Merz: Zwischen Brandmauer und AfD-Rhetorik

Mit einem „anderen Deutschlandbild“ will sich Kanzler Merz von den „Miesmachern“ der AfD abgrenzen. Zugleich kopiert er deren migrationspolitische Rhetorik….

Bundespolitik: Merz hält an „Stadtbild“-Äußerung fest: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“

Bundespolitik: Merz hält an „Stadtbild“-Äußerung fest: „Fragen Sie mal Ihre Töchter“

Der Bundeskanzler verteidigt seine „Stadtbild“- Äußerungen von vergangener Woche. Dafür bekommt er weiter viel Kritik. Im Hinblick auf eine mögliche…

„Die AfD ist für den Umgang mit ihr selbstverantwortlich“

„Die AfD ist für den Umgang mit ihr selbstverantwortlich“

Frederik Schindler, WELT-Politik-Redakteur, analysiert die Abgrenzung der CDU zur AfD und die Folgen für die politische Debatte. „Die AfD grenzt…

Merz sagt AfD den Kampf an - und bleibt bei

Merz sagt AfD den Kampf an – und bleibt bei „Stadtbild“-Satz

CDU-Chef Merz hat die klare Abgrenzung von der AfD bekräftigt. Allerdings steht Merz selber derzeit wegen einer Wortwahl in der…

Merz und die AfD: Das Wort „Brandmauer“ will er vermeiden

Merz und die AfD: Das Wort „Brandmauer“ will er vermeiden

Merz ruft die CDU zum Kampf auf und warnt deren Gegner, vor allem die AfD. Die Distanz hält er aufrecht,…

„Wähler wollen konservative Wende – Aber Merz hat sich Diabolisierungskurs verschrieben“

„Wähler wollen konservative Wende – Aber Merz hat sich Diabolisierungskurs verschrieben“

Im Interview kritisiert Bernd Baumann die Brandmauer der CDU und wirft Friedrich Merz Erpressung der eigenen Partei vor. „Eine echte…

„AfD wird Opfer ihrer eigenen radikalen Polemik und Rhetorik“

„AfD wird Opfer ihrer eigenen radikalen Polemik und Rhetorik“

Auf der Pressekonferenz zur Strategietagung der CDU betont Merz noch einmal die klare Abgrenzung zur AfD. „Entscheidend von Merz war…

Bundespolitik: Merz: „Es trennen uns nicht nur Details“

Bundespolitik: Merz: „Es trennen uns nicht nur Details“

Der CDU-Parteichef gibt sich kämpferisch für die kommenden Landtagswahlen. Die CDU wolle klar die stärkste politische Kraft sein und werden….

„Die ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“ – Pressekonferenz mit Merz

„Die ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“ – Pressekonferenz mit Merz

Mit Blick auf die Umfragerekorde der AfD und die kommenden Landtagswahlen hat die CDU-Führung über die Haltung zur Brandmauer beraten….

Deutliche Worte von Merz zur AfD – und ein mahnendes Wort an den Koalitionspartner

Deutliche Worte von Merz zur AfD – und ein mahnendes Wort an den Koalitionspartner

Nach den Beratungen am Wochenende unterstreicht Kanzler Friedrich Merz die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Die Partei wolle ein „anderes…

„Brandmauer“-Diskussion – CDU bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD

„Brandmauer“-Diskussion – CDU bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD steht. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Parteipräsidiums am Sonntag. Auch eine Minderheitsregierung…

Bundespolitik: CDU-Führung berät über Umgang mit AfD, Demo in Berlin

Bundespolitik: CDU-Führung berät über Umgang mit AfD, Demo in Berlin

Während die Parteiführung über die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD berät, demonstrieren hunderte Menschen vor…

Demo gegen „Stadtbild“-Aussage – Union ringt um neue Strategie

Demo gegen „Stadtbild“-Aussage – Union ringt um neue Strategie

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD, die im Bund mit der Union gleichzieht, rumort es in der Partei von Bundeskanzler Friedrich…

AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim ernennen

AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim ernennen

Donald Trump hat pfälzische Wurzeln, sein Großvater wuchs in Kallstadt auf. Wegen seiner Verdienste im Nahen Osten will die AfD…

Kommunale Finanzmisere: „Niemand hilft uns mehr als die Altparteien“

Kommunale Finanzmisere: „Niemand hilft uns mehr als die Altparteien“

Die AfD lädt rund 500 Kommunalpolitiker zu einer Tagung nach Berlin ein. Die Finanzmisere ist eines der Hauptthemen, die Stimmung…

Umgang mit der AfD: Linkes Moralspektakel

Umgang mit der AfD: Linkes Moralspektakel

Wenn es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwer werden sollte, Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, so gibt es…

„Können nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die erklärt, dass sie uns als CDU zerstören will“

„Können nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die erklärt, dass sie uns als CDU zerstören will“

Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, betont die klare Abgrenzung zur AfD und fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung: „Für die CDU…

Texte von Alice Weidel „geklaut“? AfD-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Magazin „The European“

Texte von Alice Weidel „geklaut“? AfD-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Magazin „The European“

Das Magazin „The European“, das zur Mediengruppe von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört, soll Texte von Politikern und Autoren ohne deren…