Schlagwort: AfD

Als Oppositionsführer eröffnete der Kanzler schon mehrmals die Generaldebatte im Bundestag. Dieses Mal steht er dort als Regierungschef und muss…

Es ist der Höhepunkt der letzten Parlamentswoche: Bei der Generaldebatte zieht Kanzler Merz Bilanz über seine ersten neun Wochen im…

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Zuerst hat die AfD das Wort, dann redet der Kanzler. Nach…

Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt, sie wolle nun gemäßigter auftreten und einen anderen Ton anschlagen als bislang. Die Brandenburger AfD-Fraktion…

Die AfD hat im Bundestag den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf kritisiert. „Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos“, so Michael Espendiller…

Pro Impfpflicht, pro Gendern, pro AfD-Verbot: Der Wahlausschuss des Bundestags hat die linksaktivistisch aufgefallene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten…

Berlin hat als erstes Bundesland den Einbürgerungsprozess komplett digitalisiert. Bewerber müssen nun nicht mehr persönlich vorstellig werden. Die AfD übt…

Das Bundesverfassungsgericht braucht neue Richter. Der Wahlausschuss hat jetzt drei Kandidaten empfohlen – darunter auch einen umstrittenen SPD-Vorschlag. Im Bundestag…

Die AfD will gemäßigt auftreten und nicht mehr nur dem rechten Rand gefallen, sondern auch der Mitte. Kann diese riskante…

Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sind vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Unterdessen…

Stattdessen will man zurückhaltender mit dem Einsatz von Senf sein. Quelle: DIE WELT

Die AfD beschließt auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex mit mehr Disziplin, Regeln gegen Bestechlichkeit und klarerem Auftreten….

Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Grundgesetz aus der Partei…

Matthias Helferich gilt als eines der rechtsextremsten AfD-Mitglieder. Jetzt hat sein eigener Landesverband den Dortmunder Bundestagsabgeordneten wegen völkischer Tendenzen aus…

Migration, Stromsteuer, Wirtschaft: Die AfD-Fraktion setzt auf ihrer Klausurtagung politische Schwerpunkte für die kommenden Monate. Co-Chefin Weidel teilt gegen Kanzler…

Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu…

AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz…

AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz…

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses BSW, weist bei WELT TV Berichte über Gespräche mit der AfD auf…

Im Streit um die Zuteilung von Sitzungssälen im Bundestag zieht die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht ihre Oppositionsrechte verletzt…

Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Gerrit Seebald sagt,…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Robert Crumbach, BSW-Finanzminister Brandenburg und…

Sie steht für ein laxeres Abtreibungsrecht, will ein AfD-Verbot und stellt beim Kopftuch das Neutralitätsprinzip infrage: Juristin Brosius-Gersdorf soll nach…

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide…

In Berlin fand der Mietengipfel der Linken im Bundestag statt. Heidi Reichinnek sagt dazu: „Wir haben nichts gegen das Häuschen…

Die AfD gibt sich staatstragend – und will sich so Machtoptionen verschaffen. Doch steuert die Partei dabei in Richtung Union…

Morgen kommt die AfD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen. Es soll um die strategische Ausrichtung gehen. Aber es droht eine Diskussion…

Nach einem Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen sagt der AfD-Chef, für Gespräche mit Sahra Wagenknecht stehe…

Nach einem Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen sagt der AfD-Chef, für Gespräche mit Sahra Wagenknecht stehe…

Nach dem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs von AfD und BSW in Thüringen befürwortet der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla solche Kontakte auch…

AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt Gespräche zwischen seiner Partei und dem BSW – und begrüßt diese auch auf Bundesebene. Ein Treffen…

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition – nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer….

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur…

Regelmäßig beklagt die AfD, dass Menschen mit Migrationshintergrund stark vom Bürgergeldbezug abhängig sind. Mit einer Anfrage wollte sie das offenbar…

Mit ihrer Sperrminorität blockiert die AfD in Thüringen wichtige Gremien. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich BSW-Fraktionschef Frank…

Die politische Linke will ein AfD-Verbot. Der Radikalisierung der AfD wird damit ein Sonderweg entgegengesetzt, der seinerseits nicht frei von…

In Schwerin stellt sich die Ex-Bundeskanzlerin den Fragen der Bürger. Einen großen Themenschwerpunkt bildet die Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit. Merkel…

Die AfD-Fraktionsspitze hat ihre Zulagen verdoppelt. Das sei nötig, weil die Fraktion nun doppelt so groß ist – und stärkste…

Die Bauarbeiten im Görlitzer Park sind gestartet. Der Protest gegen den Zaun hält jedoch weiter an. Als AfD-Politiker die Baustelle…

Fotograf Daniel Biskup berichtet über die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland, die er damals fotografisch dokumentiert hat. Die Auswirkungen der…