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Söder hält 15 Euro Mindestlohn für „erreichbar“

CSU-Chef Markus Söder sieht einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro für möglich. Für die Festlegung sei aber weiter die…

„Wer mit SPD koalieren will, kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen“

Die SPD warnt die Union vor einem neuen Umgang mit der AfD. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten selbst starke…

Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union „gemeinsame Haltung“

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die…

Eine parlamentarische Ausgrenzung wird die AfD nur stärken

Es wäre gute demokratische Sitte, der AfD die Parlamentsrechte zuzugestehen, die der größten Oppositionsfraktion traditionell gebühren. Zugleich wäre die AfD…

„Bin irritiert“ – Klingbeil übt Kritik an Spahn-Äußerung

SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der von Jens Spahn (CDU) angeregten Normalisierung des Umgangs mit der AfD. „Ich bin…

Klingbeil wirft Spahn ein „Foulspiel“ gegen Merz vor

Nach dem Vorstoß von Jens Spahn schwelt in der künftigen Koalition eine Debatte über den Umgang mit der AfD. Lars…

Zwickau hebt Werbeverbot für die Bundeswehr auf

Der Stadtrat in Zwickau hat das Werbeverbot für die Bundeswehr kassiert. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hat das Vorhaben von BSW,…

Spahn-Aussagen zu AfD: Klingbeil spricht von „Foulspiel“ gegen Merz

Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. „Unnötig…

Bundesregierung: Klingbeil: Spahns AfD-Äußerung ist „Foulspiel“ gegen Merz

Der SPD-Chef zeigt sich irritiert, dass Spahn eine solche Debatte anstoße, kurz nachdem der CDU-Vorsitzende Merz mit den Sozialdemokraten einen…

„Seit Jahren hält man an dieser Idiotie fest“ – Wagenknecht bezeichnet AfD-Debatte als „grotesk“

CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Dafür musste der Unionsfraktionsvize viel Kritik einstecken….

„Schraubenkönig“ Reinhold Würth: „Ich habe mein Leben diesem Unternehmen geopfert“

Aus dem Schraubenhandel seines Vaters hat Reinhold Würth einen Weltkonzern geformt. Vor seinem 90. Geburtstag spricht er über Faulpelze am…

Daniel Günther: „Merz muss für die gesamte Koalition stehen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und…

„Mehrheit ist Mehrheit“ – Unternehmer Würth offen für CDU-Abstimmungen mit der AfD

Unternehmer Reinhold Würth findet, die Union darf Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Wenn die SPD blockiere, bleibe die Wirtschaftswende…

Kommentar zur Debatte in der CDU: Die AfD ist nicht wie jede andere Opposition

Jens Spahn hat recht: Man sollte die AfD wie jede andere Opposition behandeln. Und doch: Eine Opposition „wie jede andere“…

Spahn zu AfD: „Das Wort ‚Normalisierung‘ habe ich nicht benutzt“

In der Diskussion um eine „Normalisierung“ der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte…

AfD ist keine Oppositionspartei „wie andere auch“, sagt Nancy Faeser

Noch nie war die AfD so stark im Bundestag vertreten wie jetzt. Um den Umgang mit der Partei lebt nun…

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei – für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD…

Darf die AfD Jens Spahn verzeihen?

Der CDU-Politiker findet, wir könnten alle ein bisschen lockerer werden. Quelle: DIE WELT

Liveblog: CDU-Politikerin Prien empfiehlt „zivilisierte Verachtung“ der AfD

CDU-Politikerin äußert sich zu Diskussion über Ausschussvorsitzende für AfD, Kiesewetter widerspricht Spahn +++ Scholz zu Kurzbesuch in Polen +++ Linnemann…

Liveblog: Kiesewetter ist gegen AfD-Ausschussvorsitzende

CDU-Abgeordneter widerspricht Kretschmer und Spahn +++ Scholz reist für Kurzbesuch nach Polen +++ Carsten Linnemann will nicht Minister werden +++…

SPD und Union streiten über Spahns AfD-Vorstoß

Die Koalitionspartner sind sich über den Umgang mit der AfD im Parlament uneins. Während der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Unionsfraktionsvize Jens…

Bundesregierung: Spahn-Vorstoß zu Umgang mit AfD stößt auf Widerstand der SPD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da…

Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?

Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht…

Weitere CDU-Politiker sprechen sich für anderen Umgang mit der AfD aus

Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Mehrere Unions-Politiker springen ihrem Parteikollegen zur…

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

CDU-Generalsekretär will weiter an Parteiaufbau arbeiten +++ Debatte über Ausschussvorsitze für die AfD +++ SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen +++…

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

CDU-Generalsekretär will weiter an Parteiaufbau arbeiten +++ Debatte über Ausschussvorsitze für die AfD +++ SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen +++…

Wie „normal“ soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die…

Bundestag: CDU uneins beim Umgang mit der AfD

Soll die in Teilen rechtsextreme Partei behandelt werden wie jede andere Oppositionspartei? Unionsfraktionsvize Spahn bekommt für seinen Vorstoß Unterstützung, aber…

„Jetzt rede ich, ganz kurz“ – Kretschmer wirft ZDF im „Morgenmagazin“ Einseitigkeit vor

Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen das…

Umgang im Bundestag: Amthor verteidigt Spahns AfD-Äußerung

Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei,…

„Die AfD hat mehrfach erklärt, dass sie die CDU als ihren Hauptgegner ansieht“

Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter…

Jens Spahn und die Wächter der „Brandmauer“

Mit seiner vorsichtigen Kritik an der Ausgrenzung der AfD hat Jens Spahn ein Tabu gebrochen. Zumindest legen das die reflexhaften…

AfD mit härterer Migrationspolitik klein machen? Zwei Hürden stehen Merz im Weg

Eine deutliche restriktivere Zuwanderungspolitik gilt in der Union als Schlüssel, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Sind die migrationspolitischen Beschlüsse…

„Menschen wie Spahn sind Teil des Problems“ – Heftige Kritik am CDU-Vorstoß zum AfD-Umgang

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion. Wichtige Ämter bleiben ihr trotzdem verwehrt, weil die Kandidaten im Parlament…

Hälfte der Deutschen laut Umfrage enttäuscht – Pläne von Schwarz-Rot spalten die Bevölkerung

Jens Spahn bleibt bei seiner Haltung: Die Union müsse ihre Position gegenüber der AfD überdenken, statt sie mit Tricks auszugrenzen….

Spahn legt in AfD-Debatte nach – „Glaube nicht, dass Geschäftsordnungstricks uns helfen“

Jens Spahn bleibt bei seiner Haltung: Die Union müsse ihre Position gegenüber der AfD überdenken, statt sie mit Tricks auszugrenzen….

„Merz fällt seinem Koalitionspartner mit dieser Aussage brutal in den Rücken“

Ein Koalitionsvertrag, zwei Lesarten: Während die SPD mit einer Erhöhung des Mindestlohns wirbt, will der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz davon nichts…

Warum die AfD in den ländlichen Regionen so erfolgreich ist

Außerhalb der Städte feiert die AfD ihre größten Erfolge. Was treibt die Menschen dazu, sie zu wählen? Und kann der…

Merz nennt Einigung im Koalitionsvertrag „nicht fix“

Der Koalitionsvertrag steht, doch vielen ist immer noch unklar, wie die künftige Bundesregierung in ihrer Legislaturperiode das Land voranbringen will….