AfD-Antrag beschlossen – Vor Schulen in Landkreis soll die Deutschland-Fahne wehen

AfD-Antrag beschlossen – Vor Schulen in Landkreis soll die Deutschland-Fahne wehen

Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt soll vor allen öffentlichen Gebäuden bald die Deutschland-Flagge hängen – darunter auch an Schulen….

„Was will man Merz heute noch glauben?“

„Was will man Merz heute noch glauben?“

Die Umfragewerte der Union sind weiter abgestürzt. Nur noch ein Prozentpunkt liegt zwischen ihnen und der AfD. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki…

„Hochproblematisch und gefährlich“ – Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

„Hochproblematisch und gefährlich“ – Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

In den Umfragen verkleinert sich der Abstand zwischen Union und AfD. Das löst Sorgen in der CDU aus – aber…

Tuscheln und Zischen verboten

Tuscheln und Zischen verboten

Konsequente Isolation samt Kontaktverbot im Namen der demokratischen Hygiene: Der Umgang mit der AfD erinnert an die Volkserziehungsmaßnahmen des Corona-Notstands….

Katastrophe mit Ansage

Katastrophe mit Ansage

Die AfD liegt laut neuester Umfrage nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Vermutlich nur ein Zwischenstand. Jetzt ist es…

„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“

„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“

In einer neuen Forsa-Umfrage ist die AfD auf Augenhöhe mit der CDU/CSU und liegt nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Unionswählern…

AfD-Jugendorganisation

AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ löst sich auf

Die AfD löst ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ endgültig auf. Sie ist – anders als die Gesamtpartei – gesichert rechtsextrem. Nun…

Wie sich SPD und Gewerkschaften voneinander entfernt haben

Wie sich SPD und Gewerkschaften voneinander entfernt haben

Sozialdemokraten und Gewerkschaften – das war lange eine enge Verbindung. Doch zuletzt haben sich beide Seiten voneinander entfernt. Arbeiter fühlen…

„Mich stört die moralische Selbstgewissheit“

„Mich stört die moralische Selbstgewissheit“

Den Umgang mit der AfD im Bundestag hält der Historiker Andreas Rödder in Teilen für „legal, aber nicht legitim“. Er…

Für ein bisschen Pseudomacht von Gnaden der Linken verrät die Union ihre Wähler

Für ein bisschen Pseudomacht von Gnaden der Linken verrät die Union ihre Wähler

Die 16-Prozent-SPD und die Zwölf-Prozent-Grünen wollen bestimmen, wo’s in Deutschland lang geht. Und Merz lässt es geschehen. Lernprozesse im Umgang…

Die Brandmauern der Union: eine aus Pudding, eine aus Beton

Die Brandmauern der Union: eine aus Pudding, eine aus Beton

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung Linkspartei und AfD formuliert. Was die Linken betrifft, machen sich inzwischen die ersten…

Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im Bundestag…

„Das ist für mich eine der skurrilsten Parteispenden, die es je gab“

„Das ist für mich eine der skurrilsten Parteispenden, die es je gab“

Ein Millionär vermachte der AfD Im Jahr 2018 einen Goldschatz in Millionenhöhe. Die Goldbarren und Krügerrand hatten einen Wert von…

Mehr Bewegung als Partei: Wie die AfD in Brandenburg täglich um die Bürger buhlt

Mehr Bewegung als Partei: Wie die AfD in Brandenburg täglich um die Bürger buhlt

Viele Deutsche fühlen sich bei der Partei gut aufgehoben. Das hat auch damit zu tun, was sie macht, wenn ein…

Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Union vergrößert Abstand zur AfD – SPD und BSW verlieren leicht

Die Union kann einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung gewinnen, während die SPD verliert. Am deutlichsten verbessert sich die…

„Mit Rechten reden“, neu aufgelegt: Über rechte Gewalt wird noch immer geschwiegen

„Mit Rechten reden“, neu aufgelegt: Über rechte Gewalt wird noch immer geschwiegen

Die Autoren unterschätzen die Risiken der AfD und ihres Umfelds: Das Kultbuch „Mit Rechten reden“ erhält eine Neuausgabe bei Klett-Cotta….

Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein

Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein

AfD-Chefin Alice Weidel hat die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut in die AfD-Fraktion eingeladen. Ein erster Besuch kam aus…

„Überparteilich und unparteiisch“ – Klöckner verteidigt Gesprächsangebot an AfD

„Überparteilich und unparteiisch“ – Klöckner verteidigt Gesprächsangebot an AfD

Julia Klöckner sieht sich als Bundestagspräsidentin des „gesamten hohen Hauses“. In einem Interview reagiert die CDU-Politikerin auf die Kritik der…

Konstituierende Sitzung: Im Bundestag hat sich was verschoben

Konstituierende Sitzung: Im Bundestag hat sich was verschoben

Die AfD-Fraktion hat sich verdoppelt. Gleich in der konstituierenden Sitzung zeigt sich, was das bedeutet. Quelle: FAZ.NET

Omid Nouripour zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt – „Gelassen und würdig“

Omid Nouripour zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt – „Gelassen und würdig“

Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments als einer von vier Stellvertretern von Julia Klöckner…

Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig

Der Umgang mit der AfD ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig

Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie…

Wie AfD-Wähler im Westen denken

Wie AfD-Wähler im Westen denken

Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Teilen von Westdeutschland große Erfolge feiern können. Dabei geht es laut Wissenschaftlern mittlerweile…

Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert

Der Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl konstituiert

Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte,…

Liveblog: Gysi: Sollten nicht von „Kriegstreibern“ und „Putinknechten“ sprechen

Liveblog: Gysi: Sollten nicht von „Kriegstreibern“ und „Putinknechten“ sprechen

Der neue Alterspräsident wirbt für einen versöhnlichen Umgang +++ AfD hätte es besser gefunden, wenn Gauland die Sitzung eröffnet +++…

AfD erreicht in Umfrage „höchsten jemals gemessenen Wert“ – Union verliert deutlich

AfD erreicht in Umfrage „höchsten jemals gemessenen Wert“ – Union verliert deutlich

In einer Insa-Umfrage verliert die Union an Zustimmung, während die AfD zulegt. Mit 23,5 Prozent erreicht die Partei einen neuen…

Julia Klöckner, die AfD und das grüne Problem mit der Demokratie

Julia Klöckner, die AfD und das grüne Problem mit der Demokratie

Darf sich die neue Bundestagspräsidentin auch der AfD vorstellen? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer parlamentarischen Demokratie. Doch die Grünen sehen…

33 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer

33 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass steigt auf 33 Prozent. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer…

Stellt sich Klöckner auch der AfD vor? – Grüne stellen Ultimatum

Stellt sich Klöckner auch der AfD vor? – Grüne stellen Ultimatum

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Ihre Wahl ist eigentlich nur eine Formsache, doch jetzt droht Ärger. Denn die 52-Jährige hat…

Das Ruhrgebiet erlebt sein blaues Wunder

Das Ruhrgebiet erlebt sein blaues Wunder

Die AfD ist längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Im Ruhrgebiet erzielt sie Rekordwerte und dringt in einstige SPD-Hochburgen vor….

Abstand von Union zu AfD schrumpft – Grüne legen wieder zu

Abstand von Union zu AfD schrumpft – Grüne legen wieder zu

Der Abstand zwischen Union und AfD wird kleiner: Eine weitere Umfrage sieht nur noch vier Prozentpunkte Unterschied zwischen beiden Parteien….

„Für Kooperation mit neuer Bundesregierung ein sehr problematischer Beginn“

„Für Kooperation mit neuer Bundesregierung ein sehr problematischer Beginn“

Dass Erdogans Konkurrent Imamgolu in U-Haft kommt, alarmiert deutsche Außenpolitiker. Die Union warnt, die Zusammenarbeit mit der Türkei werde „notgedrungen“…

Zartmann-Konzertabsage im Metropol: Haltungsschäden

Zartmann-Konzertabsage im Metropol: Haltungsschäden

Rapper Zartmann sagt sein Konzert im Berliner Metropol ab, weil der Eigentümer vermeintlich die AfD unterstützt. Leider übersieht er dabei…

Wird Merz als Kanzler frech, machen SPD, Grüne und Linke einfach mit ihm Schluss

Wird Merz als Kanzler frech, machen SPD, Grüne und Linke einfach mit ihm Schluss

Es wirkt immer unwahrscheinlicher, dass Merz auch nur eines seiner zentralen Wahlversprechen hält. Kein Wunder: Auch als Kanzler wird er…

„Dann sollen wir unter CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt als Lügner abstempeln?“

„Dann sollen wir unter CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt als Lügner abstempeln?“

Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder…

FR o SA +++ Die Antwort auf die AfD heißt nicht „mehr Staatsgeld“, sondern „weniger Zuwanderung“!

FR o SA +++ Die Antwort auf die AfD heißt nicht „mehr Staatsgeld“, sondern „weniger Zuwanderung“!

Nur eine Migrationswende kann die AfD schwächen – das schien bis zur Wahl weitgehend Konsens. Doch nun wollen vor allem…

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel

Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler…

Liveticker: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abstimmung im Bundesrat

Liveticker: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abstimmung im Bundesrat

Sitzung des Bundesrats hat begonnen +++ Söder fordert, Sondierungspapier müsse gelten +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ Umfrage: Union und…

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat…

Viele Volksfeste wegen Terrorangst abgesagt – „Da gibt es keine Lösung“

Viele Volksfeste wegen Terrorangst abgesagt – „Da gibt es keine Lösung“

Aus Angst vor Anschlägen sollen zahlreiche Volksfeste und Straßen-Veranstaltungen abgesagt werden. Viele Kommunen können die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen finanziell nicht umsetzen….

Studie: Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen

Studie: Selten Zustimmung für AfD-Anträge in Kommunen

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem…