Schlagwort: CDU

Der CDU-Außenpolitiker Hardt äußert Verständnis dafür, dass Israel die Atomanlagen im Iran angegriffen hat – zumal das Teheraner Regime zuletzt…

CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen,…

Die schwarz-rote Regierung von Berlin überarbeitet das Kita-Bildungsprogramm. Bereits ein erster Entwurf aus dem Haus der CDU-Bildungssenatorin löst Unmut aus…

Israel rechtfertigt Angriffe auf den Iran als Präventivmaßnahme gegen eine mögliche Atombombe. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betont…

Wie kaum eine andere Bundestagspräsidentin vor ihr sorgt Julia Klöckner mit Ordnungsrufen im Bundestag für Aufsehen. Die CDU-Politikerin beschwert sich,…

Die Länder legen einen Staatsvertrag zu digitalen Medien auf. Er soll die Freiheit sichern und die Macht der Plattformen einhegen….

„Ich bin eine lesbische Frau und gehöre zur queeren Community“, sagt die frühere WDR-Moderatorin Bettina Böttinger. In einem Interview kritisiert…

Teile der SPD fordern eine Entspannung in der Russland-Politik. Bei „Maybrit Illner“ stellt sich Verteidigungsminister Pistorius gegen seine Genossen. CDU-Politiker…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsuchenden. CDU-Politiker Wolfgang…

Realpolitisch sichert sich die Linke in Gestalt von SPD, Grünen und der Linkspartei mit der Brandmauer ihre Machtbeteiligung. Jetzt hat…

CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagt, die Taurus-Debatte sei aus taktischen Gründen nicht öffentlich. Aber: „Wir müssen die Ukraine…

Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu…

Dass das Gesundheitsministerium in der Masken-Affäre für Transparenz sorgt, damit ist nicht zu rechnen. Nina Warken macht nahtlos dort weiter,…

Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, haben sowohl Rechtsextremisten und linksextremistische Gruppen aktuell mehr Zulauf. Eine…

Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren – doch der erste Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für scharfe Kritik. Grünen-Politiker…

Karin Prien ist erst die zweite Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln und die erste davon mit CDU-Parteibuch. In der Bundesrepublik gab…

Drei ehemalige Weggefährten von CDU-Ikone Wolfgang Schäuble stehen im Zentrum einer Personalrochade bei den Nachrichtendiensten. Bruno Kahl gibt seinen Posten…

Karin Prien ist erst die zweite Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln und die erste davon mit CDU-Parteibuch. In der Bundesrepublik gab…

Nach erneuten massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine starke Antwort des Westens gefordert….

Die Stimmen, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen, werden lauter. Nun fordern auch zwei prominente CDU-Politiker, nicht erst…

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Reform des Bürgergeldes an. CDU-Generalsekretär möchte Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett…

Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann…

Die CDU hat offenbar nicht nur von NGOs eine geringe Meinung, sondern vom Kampf der Ideen überhaupt. Dabei käme es…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), fordert ein Verbot von Social Media für Kinder. Eltern hätten gar keine Möglichkeit…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus. Er warnt vor unkontrolliertem Zugang zu…

Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist…

Friedrich Merz hat Donald Trump im Oval Office getroffen: Der CDU-Politiker setzte auf Zurückhaltung und betonte europäische Interessen. Armin Laschet…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Tempo bei Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Sozialreformen. Die USA seien ein unverzichtbarer Handelspartner – doch Zölle müssten…

Die schwarz-rote Regierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) selbst müssen erste Bewährungsproben bestehen. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute:…

Am 26. Juni soll im sächsischen Landtag der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Doch wie das gelingen soll,…

US-Präsident Trump inszeniert den Antrittsbesuch von Kanzler Merz als One-Man-Show im Oval Office. Der CDU-Politiker bleibt ruhig, setzt aber ein…

US-Präsident Trump inszeniert den Antrittsbesuch von Kanzler Merz als One-Man-Show im Oval Office. Der CDU-Politiker bleibt ruhig, setzt aber ein…

Nach dem Rauswurf einer Linken-Politikerin wegen des Tragens eines Palästina-Shirts verteidigt Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ihr Durchgreifen in Bezug auf die…

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat im Bundestag die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verteidigt: „Wir müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten – die…

Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen…

Laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen…

Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“…

Der CDU-Abgeordnete war stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, nun wird er nicht mal mehr einfaches Mitglied. „Das ist der Preis, den…

Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…

Mitten im Zoll-Streit zwischen den USA und Europa reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Antrittsbesuch nach Washington – und trifft…