Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps

Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für zukunftsfähige Sozialreformen aus – die CDU sieht sich bestätigt und drängt auf Tempo. Der Städtetag schlägt…

„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“

„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“

Im Streit über den Neuzuschnitt Berliner Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg geben die Grünen überraschend nach: Nach Vorwürfen parteitaktischer Vorteilsnahme stimmen sie…

„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“

„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“

CDU-Politiker Philipp Amthor betont im Interview die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Fortschritte bei der…

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister…

„Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt“ – Ziemiak macht Ansage zu polnischen Reparationsforderungen

„Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt“ – Ziemiak macht Ansage zu polnischen Reparationsforderungen

Der polnische Präsident Nawrocki fordert größere Anstrengungen zur Abschreckung Russlands. Frieden gebe es nur dann, wenn alles getan würde, „um…

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der Weltgruppe, die Grünen und die SPD als klare Verlierer….

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

CDU sieht sich nach NRW-Wahlen als „Kommunalpartei Nr. 1“

CDU sieht sich nach NRW-Wahlen als „Kommunalpartei Nr. 1“

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Partei klar als stärkste Kraft auf lokaler…

Polizist mit SPD-Parteibuch wurde ungewöhnlich schnell befördert – CDU-Mann fordert Konsequenzen

Polizist mit SPD-Parteibuch wurde ungewöhnlich schnell befördert – CDU-Mann fordert Konsequenzen

In der Debatte um die Beförderung eines Polizeibeamten mit SPD-Parteibuch fordert CDU-Fraktionschef Peters den Rücktritt des Innenministers. Er fürchtet ein…

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins in Deutschland“

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins in Deutschland“

Die CDU hat die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Partei habe bei den wahlentscheidenden Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit geliefert,…

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen. Über viele Oberbürgermeister und…

„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“

„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“

Paul Ziemiak (CDU) bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl in NRW als „großen Erfolg“ und fordert die SPD…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

CDU-Generalsekretär: Ergebnis nicht „schönreden“ +++ Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht +++ AfD in mindestens drei Großstädten in…

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun…

Rechtspopulistische AfD in NRW-Kommunen gestärkt, Grüne schwach

Rechtspopulistische AfD in NRW-Kommunen gestärkt, Grüne schwach

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht ihr Ergebnis von…

Parteien beraten Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW

Parteien beraten Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW

Die CDU siegt bei den NRW-Kommunalwahl klar – doch die AfD kann ihr Ergebnis fast verdreifachen. Mit Blick auf die…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht

AfD in mindestens drei Großstädten in Stichwahl +++ Auch in den drei größten Städten des Landes gibt es Stichwahlen +++…

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun…

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grünenanteil halbiert

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grünenanteil halbiert

Bei der Wahlen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht…

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: CDU Wahlsieger, AfD legt deutlich zu, Grüne verlieren

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: CDU Wahlsieger, AfD legt deutlich zu, Grüne verlieren

Bei den Kommunalwahlen im größten deutschen Bundesland verlieren CDU und SPD leicht, großer Gewinner sind die Rechtspopulisten. Die Grünen stürzen…

NRW-Kommunalwahlen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD legt deutlich zu

NRW-Kommunalwahlen: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD legt deutlich zu

Bei den Kommunalwahlen in NRW hat sich die CDU landesweit laut Hochrechnungen an der Spitze gehalten. Die Grünen verlieren deutlich,…

Kommunalwahlen in NRW: Eine Partei im Abstiegskampf

Kommunalwahlen in NRW: Eine Partei im Abstiegskampf

Die SPD sackt bei den Kommunalwahlen in NRW weiter ab. Die CDU gewinnt deutlich, doch die Freude ist nicht ungetrübt….

Bärbel Bas hat jetzt ein „Bullshit“-Problem

Bärbel Bas hat jetzt ein „Bullshit“-Problem

Aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen, während die SPD in ihrem Kernland erneut Verluste…

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grüne halbiert

Kommunalwahl in Nordrein-Westfalen: AfD verdreifacht, Grüne halbiert

Bei der Wahlen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht…

NRW-Kommunalwahl als Stimmungstest für die Bundesregierung

NRW-Kommunalwahl als Stimmungstest für die Bundesregierung

Vor allem die Sozialdemokraten müssen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September mit einem weiteren Abstieg in ihrem früheren…

CDU klar vorn – AfD verdreifacht Ergebnis – Grüne stürzen ab

CDU klar vorn – AfD verdreifacht Ergebnis – Grüne stürzen ab

Die Kommunalwahl in NRW gilt als Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund. Die CDU gibt sich zufrieden, die AfD legt deutlich…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Erste Hochrechnung: CDU gewinnt – AfD mit starkem Zuwachs

Wüst: „Ergebnis muss uns zu denken geben“ +++ In ausgewählten Wahlbezirken bis 12 Uhr leicht höhere Wahlbeteiligung als 2020 +++…

Wüst zufrieden mit CDU-Ergebnis in NRW - AfD bereitet Sorgen

Wüst zufrieden mit CDU-Ergebnis in NRW – AfD bereitet Sorgen

Aufatmen bei der CDU: Sie hat in NRW wohl die Spitzenposition verteidigt. Ministerpräsident Wüst zeigte sich im Bericht aus Berlin…

Kommunalwahlen in NRW: Die CDU liegt vorne - aber der große Gewinner heißt AfD

Kommunalwahlen in NRW: Die CDU liegt vorne – aber der große Gewinner heißt AfD

Die Republik blickt auf die Kommunalwahlen in NRW: Die CDU hat Grund zur Freude. Die SPD dagegen kommt nicht aus…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Prognose: CDU gewinnt – AfD mit starkem Zuwachs

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Prognose: CDU gewinnt – AfD mit starkem Zuwachs

In ausgewählten Wahlbezirken bis 12 Uhr leicht höhere Wahlbeteiligung als 2020 +++ Merz kündigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahlen an +++ Panne…

NRW-Kommunalwahlen: CDU laut Prognose stärkste Kraft, AfD legt zu

NRW-Kommunalwahlen: CDU laut Prognose stärkste Kraft, AfD legt zu

Bei den Kommunalwahlen in NRW hat sich die CDU landesweit laut Prognose an der Spitze gehalten. Die Grünen verlieren deutlich,…

Erste Prognose sieht CDU klar vorn – AfD gewinnt mehr als elf Prozentpunkte hinzu

Erste Prognose sieht CDU klar vorn – AfD gewinnt mehr als elf Prozentpunkte hinzu

Tote Kandidaten, ein „Fairness-Abkommen“ und die Aussicht auf starke AfD-Ergebnisse: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Aus Bielefeld und…

F.A.Z.-EXKLUSIV: CDU meutert gegen Rentenpaket

F.A.Z.-EXKLUSIV: CDU meutert gegen Rentenpaket

Die Regierung will die Renten stärker erhöhen und dazu dem Demographiefaktor ausschalten. In der Partei aber formiert sich Widerstand –…

Was für Grüne Extremismus ist, ist für andere Normalität

Was für Grüne Extremismus ist, ist für andere Normalität

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach lobt Charlie Kirks Bereitschaft zur Diskussion mit dem politischen Gegner. Dass sie ihren „umstrittenen“ Post darauf…

Spahns Kritik an Vermögensverteilung erhält große Zustimmung – „Es werden Milliarden verschenkt“

Spahns Kritik an Vermögensverteilung erhält große Zustimmung – „Es werden Milliarden verschenkt“

In das Thema Erbschaftssteuer kommt Bewegung. Nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals eine Privilegierung Vermögender eingeräumt hat, bekommt er nun positive…

Bosbach löscht Beitrag über erschossenen US-Aktivisten Charlie Kirk

Bosbach löscht Beitrag über erschossenen US-Aktivisten Charlie Kirk

In einer ersten Reaktion hatte die CDU-Politikerin Bosbach den getöteten Aktivisten Charlie Kirk als eine der „einflussreichsten jungen konservativen Stimmen…

Der erstaunliche Gleichklang zwischen Union und Linkspartei

Der erstaunliche Gleichklang zwischen Union und Linkspartei

CDU-Fraktionsschef Jens Spahn blinkt links – und bläst gemeinsam mit Linkenchefin Heidi Reichinnek zur Hatz auf die Reichen. Zeichnet sich…

F.A.Z. exklusiv: Arbeitgeber geißeln „Nettoklau“ in der Krankenversicherung

F.A.Z. exklusiv: Arbeitgeber geißeln „Nettoklau“ in der Krankenversicherung

Verbandschef Kampeter wirft Gesundheitsministerin Warken (CDU) den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Weil weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften an der Reformkommission zu…

Kommunalwahl in NRW: Der Kampf um die Adenauerallee

Kommunalwahl in NRW: Der Kampf um die Adenauerallee

Bei der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen galten die Grünen als Gewinner. In Bonn versucht die CDU nun, sie mit ihrer…