Schlagwort: CDU

Die CDU-nahe Klima-Union sucht die Annäherung an die Grünen: In einem 42-seitigen Papier werden schärfere Klimaschutzvorgaben gefordert. Beim Netzausbau übernehmen…

Die traurige Schlüsselfigur unserer Zeit ist der bürgerliche Wähler, der Wohlstand und Sicherheit will – und Variationen linksgrüner Politik bekommt….

Trotz neuer Milliarden-Sondervermögen droht der Wohnungsbau außen vor zu bleiben, warnt Immobilien-Verbandschef Dirk Salewski. Im Interview erklärt er, wie sich…

In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit…

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Das…

Union und SPD ringen um einen Passus im Sondierungspapier. SPD-Chefin Esken warnt davor, ohne Einverständnis der Nachbarländer Asylsuchende zurückweisen. Die…

Der bayerische Ministerpräsident profiliert sich gerne auf Kosten anderer. Eine Erfolgsstrategie ist das nicht – was man an den bayerischen…

CDU, CSU und SPD wollen von diesem Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen…

Grünen-Ko-Chefin Brantner: „Schäuble würde sich im Grabe rumdrehen“ +++ CDU-Generalsekretär Linnemann: Koalitionsgespräche mit SPD starten Donnerstag +++ AfD-Abgeordnete stellen Eilantrag…

Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme…

Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefährlich“ +++ Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“ +++ Grüne Landesminister halten…

Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme…

„Was ist uns unsere Sicherheit wert?“ Während der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Sabine Adler vom Deutschlandradio vor einem Angriff Russlands…

Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler. Quelle: FAZ.NET

Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler. Quelle: FAZ.NET

Trotz neuer Milliarden-Sondervermögen droht der Wohnungsbau außen vor zu bleiben, warnt Immobilien-Verbandschef Dirk Salewski. Im Interview erklärt er, wie sich…

Mit seinem Billionenkredit wird Friedrich Merz nicht zum Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Er stellt sich in die Tradition der großen christdemokratischen…

CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine erste Hürde auf dem Weg zu einer neuen gemeinsamen Bundesregierung genommen. Doch…

Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack – unter…

Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das…

Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen….

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen…

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. In einer…

Seit zwei Jahren hat Berlin einen CDU-Bürgermeister: Kai Wegner regiert mit einer schwarz-roten Koalition – so wie bald wohl Friedrich…

Das Bürgergeld könnte eines der Streitthemen bei den Sondierungsverhandlungen werden. Stadtdirektor Peter Renzel (CDU) ist für das Jobcenter in Essen…

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierer…

Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur…

Nur 51 von rund 1900 Kindern ohne entsprechende Förderprognose bestehen den Probetag am Gymnasium. Elternvertreter zeigen sich „überrascht“. Die CDU-Bildungssenatorin…

Schleswig-Holstein Regierungschef Daniel Günther verteidigt die radikale Kehrtwende seiner CDU in Sachen Schulden: Angesichts Trumps Abkehr von Europa sei es…

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen weiter. Während aus dem Kanzleramt Gegenwind zu Friedrich Merz‘ Asylplänen kommt, erhöht sich…

Die Journalistin Beatrice Achterberg sagt zu den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD: Lars Klingbeil sei in Wahrheit in…

Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD könnte es schon heute eine Einigung geben. Die Unterhändler äußern sich optimistisch. CDU-Politiker…

Intellektueller Tiefflug: AfD-Chefin Alice Weidel fabuliert bei Markus Lanz über Neuwahlen in der Ukraine, den „weisen Mann“ J.D. Vance –…

CDU-Politiker Kuban fordert von der SPD Zugeständnisse beim Thema Migration. Polizeigewerkschafter Teggatz befürchtet, dass die Union ihre Asylvorhaben abräumen könnte….

Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der…

Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor…

Eine Revolte ist nach dem Schulden-Manöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon….

Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Und wo die Unterschiede? Trotz der frühen Einigung in Finanzfragen ist es bis zu einer Regierungskoalition…

Trump-Vertraute sollen laut einem „Politico“-Bericht mit politischen Gegnern von Selenskyj gesprochen haben. „Das ist ein sehr merkwürdiges Verhalten“, sagt der…

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen…