Bundespolitik: CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen

„Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, lautet ein Antrag, der laut einem Medienbericht auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar beschlossen werden…

CDU prüft Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit – Antrag auf Bundesparteitag

Die CDU diskutiert, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Teilzeit nur noch mit besonderer…

CDU-Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, fordert die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Freiwillige Teilzeit dürfe aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung…

„Ein Teil dieser Medien will zur Zersetzung unseres Systems beitragen – das ist offenkundig“

Bildungsministerin Karin Prien nimmt ihren Parteikollegen Günther in der Debatte um rechtspopulistische Medien in Schutz. Es gehöre „sehr viel Böswilligkeit…

Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“

Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien…

Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen

Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel…

„Müssen endlich registrieren, dass wir jeden Tag sabotiert und ausspioniert werden“

Nach der Verhaftung einer mutmaßlichen russischen Spionin fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, mehr Resilienz und Vorsicht: „Sowas…

Merz „fassungslos“ über Grünen-Abstimmung zu Handelsabkommen

Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Merz (CDU) legt noch mal nach –…

„Zensur“-Vorwürfe gegen Günther? „Als hätten die Leute nicht gehört, was tatsächlich gesagt wurde“

Die „Zensur“-Debatte um Günther (CDU) ist für Hamburgs Kultursenator Brosda (SPD) ein Musterbeispiel dafür, wie politische Debatten im Netz entgleisen…

„Die Union hat die AfD lange verharmlost“ – Künast wirft CDU/CSU Selbstzerstörung vor

Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf…

Kritik an „Miethai“ – Konflikt zwischen Linkspartei und Immobilien-Unternehmer eskaliert

Die Linke stört sich an den Praktiken eines bekannten Potsdamer Immobilien-Unternehmers und CDU-Lokalpolitikers. Der sieht in der Frontalkritik, er sei…

„Da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet

Bei Illner ging es um US-Präsident Donald Trump und die neue Weltordnung. Eine Kommentatorin spricht in der Sendung gar von…

Aufholjagd in Rheinland-Pfalz – SPD kommt in Umfrage CDU näher, AfD auf Rang drei

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen…

„Grönland steht nicht zum Verkauf“

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, weist die Begehrlichkeiten von US-Präsident Donald Trump scharf zurück und pocht…

„Die Grenze ist überschritten – wir müssen uns jetzt wehren“

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert im WELT-Gespräch eine harte Reaktion der EU auf die US-Zollandrohungen. Er stützt den Kurs von Kanzler…

Garantie auf Behörden-Genehmigungen – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU

Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in…

Genehmigung nach drei Monaten garantiert erhalten – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU

Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in…

Warken will Regeln für Krankschreibungen überprüfen – DAK veröffentlicht neue Zahlen zu Krankenstand

Kanzler Friedrich Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. Nun reagiert die zuständige Ministerin: Nina Warken (CDU) will die telefonische…

„Bevormundung muss ein Ende haben“ – SPD-Abgeordnete fordern Bundes-Direktzahlungen an Kommunen

Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Streit. Bayerische SPD-Abgeordnete in Berlin und im bayerischen Landtag…

„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich eins zu eins bestätigt“

Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass…

CDU-Vorstand stellt Maßnahmen für die Konjunktur vor

Die CDU hat ihre Anfang Januar verschobene Vorstandsklausur nachgeholt und ein Paket mit geplanten Maßnahmen für das neue Jahr verabschiedet….

CDU-Politiker in Grönland – „Wir sind nicht schwach“

CDU-Außenpolitiker Peter Beyer betont in Grönland die wirtschaftliche Macht der 450 Millionen EU-Bürger. Der US-Präsident verstehe nur eine Sprache der…

„Wildwuchs“ – CDU-Flügel will neue Verbeamtungen „außerhalb klar definierter Bereiche“ ausschließen

Minijobs, Beamtenstatus, Sozialstaat: Zwei CDU-Flügel gehen mit eigenen Anträgen in den Parteitag. Während Arbeitnehmervertreter Minijobs einschränken wollen, geht der CDU-Mittelstand…

Mittelstandsunion fordert Reduzierung von Verbeamtungen

Die CDU-Mittelstandsunion fordert eine Reduzierung von Verbeamtungen. Künftig soll der Beamtenstatus nur noch für klar definierte hoheitliche Kernaufgaben gelten, etwa…

„Haben Grundschulen, in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen“

Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere…

Linnemann: CDU will automatische Behörden-Genehmigungen

Eine schnellere Genehmigung für den Hausbau, den größeren Carport oder ein Nachbarschaftsfest: Die CDU will laut Generalsekretär Linnemann automatische Fristlösungen…

Wahlkampf im Südwesten: „Is that really true?“: Merz berichtet über Telefonat mit Trump

Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik…

„Der ‍Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ – Bundesregierung dementiert Medienbericht

Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Eine Regierungssprecherin dementierte einen entsprechenden Medienbericht umgehend. Darin war die Rede von…

„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“

Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU…

Merz erwägt offenbar Personalumbau, Spekulationen um Jens Spahn

Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Laut einem Medienbericht ist Friedrich Merz unzufrieden, die Rede ist von angespannten…

Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht

Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel…

Merz kritisiert US-Kurs Richtung „reiner Macht- und interessengeleiteten Politik“

Auf einer CDU-Veranstaltung in Baden-Württemberg wird Bundeskanzler Friedrich Merz ungewohnt deutlich: Der Kurs der USA entwickle sich „hin zu einer…

Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf

Vor der Abgeordnetenhauswahl im September liegt die Berliner CDU laut einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Linkspartei kommt auf 18…

„Einseitige Besitzergreifungsansprüche, wie sie aus dem Weißen Haus kommen, lehnen wir ab“

CDU-Politiker Peter Beyer reist am Sonntag nach Grönland. „Ich möchte mir ein eigenes Bild von der Stimmung in der Bevölkerung…

„Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet“

Mit seinen Äußerungen zu „Qualitätskriterien“ für digitale journalistische Formate erntet Daniel Günther Widerspruch aus seiner CDU – und eindringliche Warnungen vor…

SPD und CDU in Brandenburg wollen über Koalition verhandeln

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU „zügig“ mit Verhandlungen beginnen. Die…

Reichinnek kritisiert CDU-Plan – „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“

Sachsen-Anhalts designierter Landeschef Sven Schulze wirbt dafür, dass Bürgergeld-Empfänger eine Gegenleistung erbringen sollen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag lehnt…

Warum Julia Klöckner jetzt in den Konflikt mit der AfD geht

Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf…

„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen

Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss…