Nach rechtswidriger Razzia – Polizist „glasklar“ befangen

Nach rechtswidriger Razzia – Polizist „glasklar“ befangen

Wegen Anti-CDU-Graffiti kam es im Sauerland zu einer Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin. Doch laut Gericht lag gar kein Anfangsverdacht…

AfD landet in Thüringen bei 37 Prozent – 12 Punkte vor dem Zweitplatzierten, Grüne bei 3 Prozent

AfD landet in Thüringen bei 37 Prozent – 12 Punkte vor dem Zweitplatzierten, Grüne bei 3 Prozent

Umfragebeben in Thüringen: Die AfD kann ihren Abstand zur CDU ausbauen und kommt mittlerweile auf 37 Prozent. Die SPD erreicht…

AfD landet vor Union – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit fünf Monaten

AfD landet vor Union – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit fünf Monaten

Erstmals seit April liegt die AfD in der Sonntagsfrage des Instituts Ipsos wieder auf dem ersten Platz. Die schwarz-rote Bundesregierung…

„Damit testet Russland uns aus. Es ist eine neue Form der Eskalation“, sagt Kiesewetter

„Damit testet Russland uns aus. Es ist eine neue Form der Eskalation“, sagt Kiesewetter

Für CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist die Luftraumverletzung in Polen ein Test: Russland wolle prüfen, wie die Nato-Staaten reagieren – und…

Ökonomen veröffentlichen „Impulspapier“ – Mit diesen Ideen soll das Renten-System gerettet werden

Ökonomen veröffentlichen „Impulspapier“ – Mit diesen Ideen soll das Renten-System gerettet werden

Für eine umfassende Rentenreform hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Expertenrat um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm berufen. Das sind die…

„Sie kümmert sich nicht um reale Probleme der  Menschen“ – Lang stellt Klöckners Neutralität infrage

„Sie kümmert sich nicht um reale Probleme der Menschen“ – Lang stellt Klöckners Neutralität infrage

Auch die Ex-Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert nun Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese müsse in ihrer Funktion eigentlich über der parteipolitischen…

Gefälschte Sprachtests – CDU fordert Passentzug für Einbürgerungsbetrüger

Gefälschte Sprachtests – CDU fordert Passentzug für Einbürgerungsbetrüger

Einem Medienbericht zufolge kursieren bundesweit Tausende gefälschte Sprachzertifikate, mit denen sich der Weg zur Einbürgerung erkaufen lässt. CDU-Politiker Alexander Throm…

AfD tritt bei Bürgermeisterwahlen in weniger als einem Viertel der NRW-Gemeinden an

AfD tritt bei Bürgermeisterwahlen in weniger als einem Viertel der NRW-Gemeinden an

Die AfD schafft es nicht, flächendeckend Kandidaten für Bürgermeisterämter aufzustellen. Nur in 86 von 373 NRW-Gemeinden tritt sie an –…

„Trotz der Möglichkeit, es besser zu wissen, hat man falsch entschieden“

„Trotz der Möglichkeit, es besser zu wissen, hat man falsch entschieden“

Die neue Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie soll laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) „schonungslos, selbstkritisch“ arbeiten. WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Corona-Politik….

„Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

„Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen

Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch…

„Kreml zeigt Vernichtungsabsicht“, sagt Kiesewetter – Putin will aus Antifolterkonvention austreten

„Kreml zeigt Vernichtungsabsicht“, sagt Kiesewetter – Putin will aus Antifolterkonvention austreten

Mit hunderten Kampfdrohnen hat Russland die Ukraine landesweit unter Beschuss genommen. Donald Trump wird nach eigener Aussage in Kürze mit…

Bisher wenige Ausreisen: CDU fordert mehr Anreize zur Rückkehr nach Syrien

Bisher wenige Ausreisen: CDU fordert mehr Anreize zur Rückkehr nach Syrien

Bisher sind nur wenige syrische Geflüchtete nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt. Deshalb will die CDU freiwillige…

„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

Stabile Heimat statt Sozialstaat: Die Union will Syrer zum Wiederaufbau in ihre Heimat bewegen. Doch nur wenige nutzen bisher das…

Bas zu Sozialreformen:

Bas zu Sozialreformen: „Zumutungen gerecht verteilen“

Arbeitsministerin Bas sieht dringenden Bedarf für Sozialreformen. Im Bericht aus Berlin betonte sie aber: Dabei müsse es gerecht zugehen. Beim…

Söder-Plan für Autoindustrie? Grüne geißeln „Kampagne gegen fortschrittliche Technologien“

Söder-Plan für Autoindustrie? Grüne geißeln „Kampagne gegen fortschrittliche Technologien“

Vor dem Autogipfel von Kanzler Merz (CDU) positionieren sich die Koalitionspartner: SPD-Chef Klingbeil fordert neue E-Auto-Förderungen, CSU-Chef Söder präsentiert einen…

Russischer Überfall auf die Ukraine: Regierungssitz in Kiew in Flammen – Ukraine spricht von „schwerer Eskalation“

Russischer Überfall auf die Ukraine: Regierungssitz in Kiew in Flammen – Ukraine spricht von „schwerer Eskalation“

Russland hat die Ukraine mit den bislang umfangreichsten Luftangriffen überzogen. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, Kiew weitreichende Waffen zu liefern. Quelle: SZ.de

Linnemann fordert einschneidende Sozialreformen – „Zeit für eine Agenda 2030“

Linnemann fordert einschneidende Sozialreformen – „Zeit für eine Agenda 2030“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen. Es sei…

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Kanzleramtschef Frei drängt bei Bürgergeld-Reform auf Tempo – Bundesetat für 2025 steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigt sich nach stundenlangen Beratungen auf den Haushalt 2025. Kanzleramtschef Frei (CDU) will von Arbeitsministerin Bas…

Kommunalwahlkampf in NRW: „Wir machen nichts Böses, wir machen nur was Gutes“

Kommunalwahlkampf in NRW: „Wir machen nichts Böses, wir machen nur was Gutes“

Markus Söder tritt mit Hendrik Wüst im Westmünsterland auf, um die CDU in Nordrhein-Westfalen beim Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Warum macht…

„Diese Zahlen können keinem gefallen“ – CDU-Spitzenkandidat reagiert auf AfD-Umfragehoch

„Diese Zahlen können keinem gefallen“ – CDU-Spitzenkandidat reagiert auf AfD-Umfragehoch

Trotz AfD-Umfragehoch in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein Bündnis mit der Partei aus. Auch ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab…

CDU-Spitzenkandidat – „Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch“

CDU-Spitzenkandidat – „Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch“

Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, sieht die aktuellen AfD-Umfragewerte als Momentaufnahme. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab: „Ich…

CDU in Sachsen-Anhalt: Ohne Amtsbonus gegen die AfD

CDU in Sachsen-Anhalt: Ohne Amtsbonus gegen die AfD

Die CDU Sachsen-Anhalt liegt ein Jahr vor der Landtagswahl laut Umfrage deutlich hinter der AfD. Der designierte CDU-Spitzenkandidat muss ohne…

AfD liegt 12 Punkte vor CDU – Fast die Hälfte kennt CDU-Spitzenkandidat nicht

AfD liegt 12 Punkte vor CDU – Fast die Hälfte kennt CDU-Spitzenkandidat nicht

Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die CDU verliert nach dem angekündigten Rückzug von Reiner…

Umfrage ein Jahr vor der Wahl: AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent

Umfrage ein Jahr vor der Wahl: AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent

Ein Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst weit vorne. Laut Umfrage käme sie derzeit…

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die AfD klar als stärkste Kraft. Laut Infratest Dimap liegt…

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Plus von 19 Punkten – AfD ist laut Umfrage klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff streicht als dienstältester Ministerpräsident die Segel und überlässt Sven Schulze das Feld. Eine Umfrage beleuchtet die Stimmung ein…

Der blinde Fleck unserer Demokratie

Der blinde Fleck unserer Demokratie

Im Gegensatz zur AfD taucht die Linkspartei im Verfassungsschutzbericht des Bundes nicht mehr auf. Dabei radikalisiert sich die Partei gerade….

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der…

Stimmung in der Koalition: Bullshit-Bingo zwischen Union und SPD

Stimmung in der Koalition: Bullshit-Bingo zwischen Union und SPD

Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben…

Bundespolitik: Merz nennt Habecks Abschied „peinlich“

Bundespolitik: Merz nennt Habecks Abschied „peinlich“

Der grüne Ex-Minister hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. CDU-Kanzler Merz sagt dazu,…

Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung an

Grüne kündigen Gegenwind für schwarz-rote Regierung an

Nach der Klausurtagung von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt auch die Fraktionsspitzen der Grünen getroffen. Zum Start gab…

CDU Niedersachsen attackiert rot-grüne Landesregierung im Friedland-Fall

CDU Niedersachsen attackiert rot-grüne Landesregierung im Friedland-Fall

Die Kritik nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Friedland wächst. Nun erhebt die CDU im niedersächsischen Landtag schwere Vorwürfe gegen Innenministerin…

Wahlkampf mit Kölsch – „Wir werden Streit mit der CDU ohne Ende haben“

Wahlkampf mit Kölsch – „Wir werden Streit mit der CDU ohne Ende haben“

Vizekanzler Lars Klingbeil ist vor den Kommunalwahlen auf Stimmenfang in Nordrhein-Westfalen. Für seine SPD deutet sich ein Debakel an. Die…

„Für Pistorius unangenehm – aber ich hoffe, dass Merz sich auf von der Leyens Seite stellt“

„Für Pistorius unangenehm – aber ich hoffe, dass Merz sich auf von der Leyens Seite stellt“

Russland soll gezielt GPS-Signale gestört haben, als Ursula von der Leyen in einem Flugzeug unterwegs war. Roderich Kiesewetter fordert mehr…

CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats

CDU/CSU und SPD streiten über Reform des Sozialstaats

Die Wirtschaft stagniert und im Haushalt klaffen Löcher. Kann Deutschland sich hohe Sozialleistungen noch leisten? Darüber streitet die Koalition. Quelle:…

„Davor muss niemand Angst haben“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zum Thema Vergesellschaftung

„Davor muss niemand Angst haben“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zum Thema Vergesellschaftung

Die schwächelnde Berliner SPD holt sich den Spitzenkandidaten von außen: Mit Steffen Krach zieht Hannovers Regionspräsident in den Wahlkampf. Den…

Liveblog Bundespolitik: SPD-Generalsekretär: Steuererhöhung weiterhin auf dem Tisch

Liveblog Bundespolitik: SPD-Generalsekretär: Steuererhöhung weiterhin auf dem Tisch

Klüssendorf widerspricht Kanzler Merz, CDU-Generalsekretär Linnemann: nicht der richtige Weg +++ Nouripour für Bündelung von Wahlterminen und längere Legislaturperioden +++…

Merz und Wüst: Zur Schau gestellte Männerfreundschaft 

Merz und Wüst: Zur Schau gestellte Männerfreundschaft 

Kanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst trennen 20 Jahre und ein unterschiedlicher Politikstil. Die CDU-Politiker sind aufeinander angewiesen und üben öffentlich…

CDU-Generalsekretär Linnemann will Beamtentum auf wenige Bereiche beschränken

CDU-Generalsekretär Linnemann will Beamtentum auf wenige Bereiche beschränken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. Als Beispiele nannte Linnemann Polizei, Feuerwehr, Zoll…

Im Kampf für die Erneuerbaren – und gegen die erstarkende AfD

Im Kampf für die Erneuerbaren – und gegen die erstarkende AfD

Es läuft nicht rund bei Ministerpräsident Günther: Sein Plan, Schleswig-Holstein zum „klimaneutralen Industrieland“ zu machen, ist in Gefahr. Das liegt…