Schlagwort: CDU
Warum der Kanzler zur Merkel-Linie verdammt ist
Die Mehrheit möchte ungefähr das, was die Union ihr vor der Wahl versprochen hat, aber sie bekommt es nicht von…
„Bewusste Demontage“ – SPD verärgert über verschobene Richterwahl
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht…
Bundespolitik: SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD-Fraktionschef Miersch soll laut einem Medienbericht vorgeschlagen haben, Frauke Brosius-Gersdorf vor der CDU/CSU-Fraktion auftreten und Fragen beantworten zu lassen. Die…
Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die Israel-Flagge am Roten Rathaus abhängen und brachte einen Antrag ein. Berlins regierender Bürgermeister Kai…
„Da kannst du eine Fraktion nicht nach der Methode führen: Ich Chef, du nichts“
Wolfgang Bosbach (CDU) kann verstehen, dass viele Abgeordnete der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollten: „Der Schutz…
Abgesagte Richterwahl – „Letzter Kernbestand der Union geopfert“
Nach dem Scheitern der Richterwahl im Bundestag kritisiert der freie Journalist Alexander Wendt die CDU-Führung scharf. Er wirft Friedrich Merz…
Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht
Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass…
Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie muss mit diesem formal zweitmächtigsten politischen Amt in Deutschland…
Bundestag: Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll abgesetzt werden
Die für diesen Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll abgesetzt werden. Nach Informationen der F.A.Z. aus…
Julia Klöckner mahnt vor Richterwahl, dass Bundestag handlungsfähig bleiben muss
Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine…
„Die Union verabschiedet sich allmählich von allen ihren konstitutiven Elementen“
Die Spitze der Unionsfraktion hat erneut dazu aufgerufen, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen. Der Medienwissenschaftler Norbert…
Uneinigkeit in der CDU: Warum sich Wolfram Weimer und Katherina Reiche streiten
CDU-Politiker sind sich uneins, welches Mittel im Kampf gegen Techriesen zum Erfolg führen könnte. Der Zorn des US-Präsidenten Trump dürfte…
„Das hilft nur den Populisten und Extremisten von links und rechts“
In Rheinland-Pfalz soll künftig AfD-Mitgliedern der Zugang zum Staatsdienst verwehrt bleiben. Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor…
Islamistische Umtriebe in Berlin – und das große Gerangel, wie man sie in den Griff kriegt
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz…
„Wir werden der Bundespolizei neue Werkzeuge an die Hand geben, etwa Taser“, sagt Throm
Im Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Alexander…
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Nikolaus…
Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?
Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt…
Deutschlandtrend: CDU/CSU und Merz gewinnen, SPD verliert
Zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt. Punkten kann allein die Union, die Sozialdemokraten fallen zurück. Selbst als Friedenspartei…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für…
Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will gegen Islamisten-Demonstrationen vorgehen. Dazu solle der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben…
„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte….
„Das Ausweichverhalten deutscher Eltern hin zu Privatschulen ginge radikal nach oben“, warnen Lehrer
CDU-Politikerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten in Schulklassen für „denkbar“. Der Lehrerverband hält das für gefährlich: Es drohe eine…
„Wir haben immer gesagt, es braucht einen Dominoeffekt – das sehen wir jetzt“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen….
„Prägende Stimme der hessischen Politik“ – Ex-Politiker Christean Wagner gestorben
23 Jahre lang war Christean Wagner Mitglied des hessischen Landtags. Er war Kultus- und Justizminister des Bundeslandes und führte die…
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er…
„Verstehe nicht, warum man Problemschulen besser macht, indem man gute Schulen schlechter macht“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auf Nachfrage von WELT TV offen für die Idee einer Obergrenze für Migranten an…
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den…
Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer
Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik – auch in den…
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt,…
„Das gibt Abzüge in der B-Note“ – Günther äußert sich enttäuscht über Koalitionsausschuss
Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt…
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem…
Mütterrente statt Steuersenkung: Die Merz-CDU macht es sich zu einfach
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so…
Berlin bekommt „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ – und schafft sie gleich wieder ab
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verkündet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus – und überrascht damit sowohl…
„Gibt hier die Erwartung, dass geliefert wird, was zugesagt wurde“
Keine Entlastung für Privatkunden bei der Stromsteuer – das beschließen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung regt sich…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht…
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das…
