„Sich jeden Tag über Trump aufzuregen, ist keine Außenpolitik“

„Sich jeden Tag über Trump aufzuregen, ist keine Außenpolitik“

CDU-Politiker Armin Laschet ist als Außenminister im Gespräch. In einem Interview mahnt er jetzt, sich nicht über Trump lustig zu…

„Merz nutzt den Leerlauf, um sich staatstragend zu inszenieren“

„Merz nutzt den Leerlauf, um sich staatstragend zu inszenieren“

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition in einer Oster-Videobotschaft für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm…

Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen

Klingbeil: Asyl-Zurückweisungen mit EU-Partnern abstimmen

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist ein heikles Thema. SPD-Chef Klingbeil fordert daher nun von CDU-Chef Merz, solche Maßnahmen eng mit…

„Sind nicht zufrieden“ – Union pocht auf schnellen Wechsel an der Bahn-Spitze

„Sind nicht zufrieden“ – Union pocht auf schnellen Wechsel an der Bahn-Spitze

CDU und CSU fordern einen personellen Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Der zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange will den Vorstand um…

Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

Union will schnellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn

An der Bahn-Spitze solle es eine personelle „Neuaufstellung“ geben, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Union macht…

SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel….

„Bin irritiert“ – Klingbeil übt Kritik an Spahn-Äußerung

„Bin irritiert“ – Klingbeil übt Kritik an Spahn-Äußerung

SPD-Chef Lars Klingbeil übt Kritik an der von Jens Spahn (CDU) angeregten Normalisierung des Umgangs mit der AfD. „Ich bin…

Zwickau hebt Werbeverbot für die Bundeswehr auf

Zwickau hebt Werbeverbot für die Bundeswehr auf

Der Stadtrat in Zwickau hat das Werbeverbot für die Bundeswehr kassiert. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hat das Vorhaben von BSW,…

Johann Wadephul: „Putin ist disruptiv, aggressiv, hungrig“

Johann Wadephul: „Putin ist disruptiv, aggressiv, hungrig“

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zeigt sich im Interview erschüttert über Donald Trump, zornig auf Wladimir Putin – und erläutert, warum…

Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt „unangenehme“ Einschnitte im Sozialsystem an

Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt „unangenehme“ Einschnitte im Sozialsystem an

Thorsten Frei (CDU), einer der Chefverhandler des Koalitionsvertrages, kündigt für die kommenden Jahre trotz neuer Milliarden-Schulden Einschnitte im sozialen Sicherungssystem…

Spahn-Aussagen zu AfD: Klingbeil spricht von

Spahn-Aussagen zu AfD: Klingbeil spricht von „Foulspiel“ gegen Merz

Nach den Aussagen von Unionsfraktionsvize Spahn zum Umgang mit der AfD gibt es weiter viel Kritik aus der SPD. „Unnötig…

Bundesregierung: Klingbeil: Spahns AfD-Äußerung ist „Foulspiel“ gegen Merz

Bundesregierung: Klingbeil: Spahns AfD-Äußerung ist „Foulspiel“ gegen Merz

Der SPD-Chef zeigt sich irritiert, dass Spahn eine solche Debatte anstoße, kurz nachdem der CDU-Vorsitzende Merz mit den Sozialdemokraten einen…

„Seit Jahren hält man an dieser Idiotie fest“ – Wagenknecht bezeichnet AfD-Debatte als „grotesk“

„Seit Jahren hält man an dieser Idiotie fest“ – Wagenknecht bezeichnet AfD-Debatte als „grotesk“

CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Dafür musste der Unionsfraktionsvize viel Kritik einstecken….

„Die Strafmündigkeit müsste nach meiner Ansicht ab 12 Jahren beginnen“

„Die Strafmündigkeit müsste nach meiner Ansicht ab 12 Jahren beginnen“

In einem Labor unter dem Dach des Elternhauses soll ein Jugendlicher aus Sachsen tödliches Gift hergestellt haben. Die Polizei kommt…

Daniel Günther: „Merz muss für die gesamte Koalition stehen“

Daniel Günther: „Merz muss für die gesamte Koalition stehen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und…

„Mehrheit ist Mehrheit“ – Unternehmer Würth offen für CDU-Abstimmungen mit der AfD

„Mehrheit ist Mehrheit“ – Unternehmer Würth offen für CDU-Abstimmungen mit der AfD

Unternehmer Reinhold Würth findet, die Union darf Stimmen der AfD in Kauf nehmen. Wenn die SPD blockiere, bleibe die Wirtschaftswende…

Kommentar zur Debatte in der CDU: Die AfD ist nicht wie jede andere Opposition

Kommentar zur Debatte in der CDU: Die AfD ist nicht wie jede andere Opposition

Jens Spahn hat recht: Man sollte die AfD wie jede andere Opposition behandeln. Und doch: Eine Opposition „wie jede andere“…

„Menschlich zutiefst schäbig“ – Grüne attackieren Union im Streit um Afghanen

„Menschlich zutiefst schäbig“ – Grüne attackieren Union im Streit um Afghanen

CDU und CSU wollen keine Afghanen mehr in Deutschland aufnehmen, obwohl 2600 Personen eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben. Die Grünen…

Spahn zu AfD:

Spahn zu AfD: „Das Wort ‚Normalisierung‘ habe ich nicht benutzt“

In der Diskussion um eine „Normalisierung“ der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte…

AfD ist keine Oppositionspartei „wie andere auch“, sagt Nancy Faeser

AfD ist keine Oppositionspartei „wie andere auch“, sagt Nancy Faeser

Noch nie war die AfD so stark im Bundestag vertreten wie jetzt. Um den Umgang mit der Partei lebt nun…

„Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“ – Merz will Stimmung im Land bis Sommer verbessern

„Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten“ – Merz will Stimmung im Land bis Sommer verbessern

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Um vieles…

CDU-Politikerin Karin Prien: „Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen“

CDU-Politikerin Karin Prien: „Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen“

Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht…

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag

Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei – für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD…

Olaf Scholz verzichtet im „Hofnarr-Streit“ auf Klage gegen „Focus“

Olaf Scholz verzichtet im „Hofnarr-Streit“ auf Klage gegen „Focus“

Bundeskanzler Scholz forderte von „focus.de“ Unterlassung: Das Portal habe ihm ein Zitat über den CDU-Senator Joe Chialo, den er „Hofnarr“…

Jetzt bricht ein neuer BSW-Machtkampf los

Jetzt bricht ein neuer BSW-Machtkampf los

Nach dem Scheitern am Bundestagseinzug kriselt es im BSW. Bald könnten die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz den…

„Fehler aus vergangenen Regierungszeiten vermeiden“ – Merz äußert sich zu Linnemanns Verzicht

„Fehler aus vergangenen Regierungszeiten vermeiden“ – Merz äußert sich zu Linnemanns Verzicht

Man wolle vermeiden, dass die Partei Anhängsel des Kanzleramts wird. Mit diesen Worten begründet Friedrich Merz den Verzicht seines Generalsekretärs…

Darf die AfD Jens Spahn verzeihen?

Darf die AfD Jens Spahn verzeihen?

Der CDU-Politiker findet, wir könnten alle ein bisschen lockerer werden. Quelle: DIE WELT

Liveblog: CDU-Politikerin Prien empfiehlt „zivilisierte Verachtung

Liveblog: CDU-Politikerin Prien empfiehlt „zivilisierte Verachtung“ der AfD

CDU-Politikerin äußert sich zu Diskussion über Ausschussvorsitzende für AfD, Kiesewetter widerspricht Spahn +++ Scholz zu Kurzbesuch in Polen +++ Linnemann…

„Das ist ein schwerer Schlag für den künftigen Kanzler Merz“

„Das ist ein schwerer Schlag für den künftigen Kanzler Merz“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, kein Ministeramt in der zukünftigen Bundesregierung anzustreben. Die Reaktionen in den Medien fallen unterschiedlich aus. Manche…

Liveblog: Kiesewetter ist gegen AfD-Ausschussvorsitzende

Liveblog: Kiesewetter ist gegen AfD-Ausschussvorsitzende

CDU-Abgeordneter widerspricht Kretschmer und Spahn +++ Scholz reist für Kurzbesuch nach Polen +++ Carsten Linnemann will nicht Minister werden +++…

Bundesregierung: Spahn-Vorstoß zu Umgang mit AfD stößt auf Widerstand der SPD

Bundesregierung: Spahn-Vorstoß zu Umgang mit AfD stößt auf Widerstand der SPD

Der CDU-Politiker will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Der künftige Regierungspartner SPD will da…

Weitere CDU-Politiker sprechen sich für anderen Umgang mit der AfD aus

Weitere CDU-Politiker sprechen sich für anderen Umgang mit der AfD aus

Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Mehrere Unions-Politiker springen ihrem Parteikollegen zur…

Carsten Linnemann: Der verhinderte Wirtschaftsminister

Carsten Linnemann: Der verhinderte Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsmann der CDU will nicht Wirtschaftsminister für die CDU werden. Das ist bezeichnend – und liegt nicht nur daran,…

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

CDU-Generalsekretär will weiter an Parteiaufbau arbeiten +++ Debatte über Ausschussvorsitze für die AfD +++ SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen +++…

Christdemokraten: Schulnoten für den Koalitionsvertrag

Christdemokraten: Schulnoten für den Koalitionsvertrag

Anders als die SPD will die CDU-Spitze eine Befragung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag unbedingt vermeiden. Ein Landesverband hat allerdings längst…

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

Liveblog: Linnemann will nicht Minister werden

CDU-Generalsekretär will weiter an Parteiaufbau arbeiten +++ Debatte über Ausschussvorsitze für die AfD +++ SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen +++…

Linnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab

Linnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab

Carsten Linnemann als Bundeswirtschaftsminister? Darüber wurde spekuliert. Immerhin soll Friedrich Merz ihm einen Posten im Kabinett angeboten haben. Doch der…

Wie

Wie „normal“ soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die…

Bundestag: CDU uneins beim Umgang mit der AfD

Bundestag: CDU uneins beim Umgang mit der AfD

Soll die in Teilen rechtsextreme Partei behandelt werden wie jede andere Oppositionspartei? Unionsfraktionsvize Spahn bekommt für seinen Vorstoß Unterstützung, aber…

„Denken Sie an Walter Lübke“ – Bürgermeisterin bekommt E-Mail von „Adolf Hitler“

„Denken Sie an Walter Lübke“ – Bürgermeisterin bekommt E-Mail von „Adolf Hitler“

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat eine Drohmail mit dem Absender „Adolf Hitler“ und dem Text „Denken Sie an Walter Lübke“…