Schlagwort: CDU
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er…
„Verstehe nicht, warum man Problemschulen besser macht, indem man gute Schulen schlechter macht“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auf Nachfrage von WELT TV offen für die Idee einer Obergrenze für Migranten an…
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den…
Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer
Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik – auch in den…
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt,…
„Das gibt Abzüge in der B-Note“ – Günther äußert sich enttäuscht über Koalitionsausschuss
Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt…
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem…
Mütterrente statt Steuersenkung: Die Merz-CDU macht es sich zu einfach
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so…
Berlin bekommt „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ – und schafft sie gleich wieder ab
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verkündet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus – und überrascht damit sowohl…
„Gibt hier die Erwartung, dass geliefert wird, was zugesagt wurde“
Keine Entlastung für Privatkunden bei der Stromsteuer – das beschließen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung regt sich…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht…
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das…
CDU-Politiker Reddig: „Den Haushalt aufzublähen, kann nicht die Lösung sein“
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete…
„Kein Recht, hier zu bleiben“ – Hessens Innenminister fordert Abschiebung der tatverdächtige Syrer
Mehrere Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Gelnhausen am ganzen Körper angefasst haben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU)…
Kommentar zur Stromsteuer: Mit der Pinocchio-Nase
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die…
Neun Mädchen im Freibad missbraucht – „Ich finde das unerträglich“
Mehrere Männer sollen mindestens neun Mädchen und Jugendliche in einem hessischen Schwimmbad sexuell belästigt haben. Das Personal ist, zumindest am…
Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben
Der CDU-Politiker wurde 89 Jahre alt. Quelle: SZ.de
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in…
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in…
Deutschland sagt Ukraine anhaltende Waffenhilfe zu
Bundesaußenminister Wadephul hat der Ukraine den vollen Rückhalt der deutschen Regierung zugesichert – beim Thema Waffen und auch in allen…
Schweitzer „überrascht und irritiert“ von CDU-Kritik wegen Stromsteuer
Die schwarz-rote Koalition streitet über Entlastungen für Bürger. Während Unionspolitiker die Sozialdemokraten kritisieren, hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dagegen. Kanzleramtschef Thorsten…
CDU und SPD ringen um Kompromiss im Koalitionsausschuss – Kommt das große Koalitionschaos?
Der Streit um die Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannungen in der Bundesregierung. Diese sei nur mit Umschichtungen des Bundeshaushalts zu schaffen…
Ministerin Reiche und die „Atomfreunde“ in der EU
In Brüssel geht Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) demonstrativ zu einem Treffen der EU-Staaten mit Kernenergie. Umweltminister Schneider (SPD) beeilt sich zu…
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner
Schon länger gab es Kritik an der Amtsführung von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner. Nun hat Ministerpräsident Haseloff die CDU-Politikerin entlassen. Einen…
Verkehrsminister Schnieder bezeichnet Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“
Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit,…
AfD gegen Steuergeld für Demokratie-Programme
Die Forderung der Alternative für Deutschland erinnert an einen umstrittenen Vorstoß der CDU im Bundestagswahlkampf. Was steckt dahinter? Und wie…
Wo die Lage schöngeredet und wenig Verantwortung übernommen wird
Beim Parteitag wird erneut deutlich, wie uneins sich die SPD ist – mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU, aber auch parteiintern. Wie…
Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab
Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen…
Union setzt sich deutlich von AfD ab – Mehrheit ist mit Merz‘ Arbeit zufrieden
Erstmals seit Amtsantritt kann sich der neue Bundeskanzler über mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung freuen. Einer Umfrage zufolge gewinnt dadurch…
Sachsen: Auf einmal mit links
CDU und SPD regieren in Sachsen ohne Parlamentsmehrheit. Für die Verabschiedung des Haushalts findet sich eine ganz neue Allianz mit…
„Wir haben uns in Deutschland leider abgewöhnt, in diesen Dingen Klartext zu reden“
Salafismus und Geschlechtertrennung: Eine „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat Empörung ausgelöst. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisiert bei WELT TV die…
„Die Hölle wäre in Deutschland los. Da gäbe es ARD-Brennpunkt, da gäbe es Titelseiten“
Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Uni Kiel für ihren Umgang mit der Islamwoche. „Man stelle sich nur einmal ganz kurz…
