Schlagwort: CDU

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat eine Drohmail mit dem Absender „Adolf Hitler“ und dem Text „Denken Sie an Walter Lübke“…

CDU-Chef Merz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Als mögliches Ziel nannte er die…

Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen das…

An diesem Dienstag startet das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Aber es knirscht an der Basis. Quelle: SZ.de

Der scheidende Kanzler Scholz weigerte sich hartnäckig, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, auch Verteidigungsminister Pistorius hat Vorbehalte. Sein designierter Nachfolger…

Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei,…

Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter…

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar…

Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. Von Union und SPD…

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der…

Der Juso-Bundesverband kündigt Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union an. Während für die Sozialdemokraten die Mitgliederbefragung zur Zitterpartie…

„Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“, sagt der CDU-Chef. Quelle: SZ.de

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion. Wichtige Ämter bleiben ihr trotzdem verwehrt, weil die Kandidaten im Parlament…

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…

Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Doch bis dahin sollen noch etliche Menschen eingeflogen werden….

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat US-Präsident Trump aufgefordert, in die Ukraine zu reisen, um sich ein Bild der durch den…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist laut eigener Aussage davon überzeugt, dass die Wirtschaft unter der schwarz-roten Regierung wächst. Dann könne in…

In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen – doch im Bericht aus Berlin…

Der Zoll-Konflikt mit den USA sei „brutal“, sagt Jens Spahn. Europa müsse gemeinsam neue Handelspartner suchen, so der CDU-Fraktionsvize. Die…

Anders als seine Vorgänger ist Friedrich Merz gut beraten, der CDU auch als Regierungspartei interne Debatten zu gestatten. Sie muss…

Mehr als eine Wirtschaftswende light ist das nicht: In vielen Punkten setzt Schwarz-Rot die grüne Politik fort. Und die CDU…

Die Co-Parteichefin „soll und muss weiter in der ersten Reihe der SPD dabei sein“, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der…

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) bezeichnet die Abschaffung des Bürgergelds laut einem Bericht als ein „Leistungssignal an die…

CDU-Chef Merz soll wohl am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür sind laut übereinstimmenden Medienberichten schon in…

Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an…

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die starke Zuwanderung nach Deutschland beenden werde. Merz stehe mit den…

Bei den Verhandlungen mit der SPD habe es „tolle Momente“ gegeben, aber auch schwierige Tage, sagt der Merz-Vertraute Frei.  Grund…

WELT Kolumnist Henryk M. Broder kommentiert den Koalitionsvertrag und betont, man müsse dem CDU-Chef eine Chance geben. Man könne nach…

Union und SPD haben sich gerade erst auf den Koalitionsvertrag geeinigt, da bricht schon der erste Streit aus: SPD-Chefin Saskia…

„Bürgerenergie“ statt Kernkraft – so lässt sich der Klima-Plan der neuen Bundesregierung auf den Punkt bringen. Die Webfehler der deutschen…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigt den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „Vereinbarung der Vernunft“. Es sei ein gutes…

Dass sich CDU/CSU und SPD relativ schnell auf eine Koalition geeinigt haben, begründen sie auch mit den akuten außenpolitischen Herausforderungen….

Dass sich CDU/CSU und SPD relativ schnell auf eine Koalition geeinigt haben, begründen sie auch mit den akuten außenpolitischen Herausforderungen….

Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen…

Philipp Amthor (CDU) hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag verteidigt. „Wir haben von unserem Sofortprogramm 14 von 15…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht für die neue Bundesregierung eine Chance, das transatlantische Verhältnis zu gestalten. In Deutschland herrsche ein…

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen [Newsroom]Berlin (ots) – Heute einigten sich CDU/CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode. Zum…

Bei Maischberger kritisiert Robin Alexander fehlende Antworten auf brennende Fragen im Koalitionsvertrag. Jens Spahn (CDU) und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die…

Mit diesem Plan will Friedrich Merz (CDU) die Republik in vier Jahren auf Vordermann bringen – doch wie viel Union…

Markus Söder findet: Bürgerliche Wähler sehen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein ordentliches Ergebnis. Am ersten Tag der…