Schlagwort: CDU
Koalitionskrise in Potsdam: Nutze den Tag, SPD
Noch ist das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht besiegelt. Aber die SPD wäre verrückt, wenn…
Friedrich Merz trennt sich überraschend von Büroleiter – Nachfolger steht fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berief den bisherigen CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier zum Nachfolger des bisherigen Büroleiters Jacob Schrot, wie die Bundesregierung…
Umfrage-Rekord für AfD – Partei erzielt bislang größten Abstand zur Union
Die AfD baut ihren Vorsprung gegenüber der Union aus und erreicht in der neuesten Umfrage des Instituts GMS einen neuen…
Nach Crumbachs Austritt: Platzt die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg?
Nach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus dem BSW droht ein Ende des Bündnisses mit der SPD. Die meisten…
Plötzlich Rot-Schwarz? Was das BSW-Beben für Ministerpräsident Woidke bedeutet
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem…
Friedrich Merz trennt sich überraschend von Büroleiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich überraschend von seinem Büroleiter Jacob Schrot getrennt. Nachfolger soll der bisherige Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp…
„Ein Kabel sabotiert und es wird dunkel“ – CDU-Politiker fordert Sicherheitswende
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ein radikales Umdenken. Die Zeit…
„Da wird Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen“ – FDP attackiert Özdemir vor „Mutter aller Wahlen“
Der „real existierende Grünismus“ in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik müsse endlich enden. Das fordert der FDP-Landeschef Rülke beim Parteitag in…
„Unsere Sicherheit kostet jetzt etwas – auf die Amerikaner ist kein Verlass mehr“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kann die europäische Zurückhaltung nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela nachvollziehen: „Sie erklärt sich auch dadurch, dass man…
angriff auf Venezuela: Militär stellt sich hinter Maduros Nachfolgerin Rodríguez
Die Militärs in Venezuela unterstützen die Ernennung der Vizepräsidentin zur Interimspräsidentin +++ CDU-Politiker Kiesewetter: USA unter Trump kein so verlässlicher…
Koalition uneins über Bewertung von US-Einsatz in Venezuela
Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Maduro gehen in Berlin die Meinungen auseinander. Die CDU gibt…
angriff auf Venezuela: CDU-Politiker Kiesewetter: USA unter Trump kein so verlässlicher Partner mehr
Außenpolitiker der CDU: Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf das Völkerrecht +++ China fordert sofortige Freilassung Maduros…
„Gelingt ein demokratischer Übergang oder kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen?“
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela bewertet Armin Laschet (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die geheime Festnahme von Maduro und die…
„Entscheidende Frage ist: Was bedeutet das nun für die Menschen in Venezuela?“
Die USA haben Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefasst. „Dieses Land ist in extremen Schwierigkeiten“, sagt Jürgen…
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan….
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres…
Koalitionsvertrag: Der Klotz am Bein der Union
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher…
Liveblog Bundespolitik: Bilger schlägt „Koalitionsvertrag 2.0“ vor
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer plädiert für eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der SPD +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ Sigmar Gabriel kritisiert…
Bundespolitik: Union nimmt mit Abstand höchste Parteispenden ein
CDU und CSU kommen im Wahljahr 2025 zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro. Die AfD erhält Spenden von mehr als…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie…
NABU verleiht Umweltnegativpreis an Landesagrarminister der Union
Weil mehrere Agrarminister von CDU und CSU eine EU-Verordnung zur Renaturierung abschaffen wollten, erhalten sie vom NABU den „Dinosaurier des…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild….
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität…
SPD reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für Überarbeitung von Koalitionsvertrag
Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran…
Vorzeitiger Bruch der schwarz-roten Koalition? So viele Deutsche rechnen damit
Hält das konfliktbeladene Bündnis von Kanzler Merz (CDU) bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 durch? Eine exklusive Umfrage für WELT…
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“…
Bundespolitik: Kanzleramtsminister Frei kündigt Kürzungen im Gesundheitswesen an
Der CDU-Politiker stimmt die Deutschen auf einen Abbau von Leistungen ein. Auch die Pflegeversicherung werde eine Riesenherausforderung werden. Quelle: SZ.de
„Koalition mutet auch uns als CDU etwas zu“ – Merz erinnert an Verantwortung der Regierung
Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger…
NGO wollte Gaza-Milizenführer auf Veranstaltung im Bundestag sprechen lassen
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor…
Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ orientiert sich an der Organisation des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Im Vorstand: ein CDU- und ein AfD-Mitglied…
„Sowas von schrecklich“ – Kather über eigene Erfahrungen mit Minen
CDU-Politiker Bastian Ernst fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland eine Abkehr vom Landminenverbot. General a. D. Roland Kather warnt bei…
„Wir können Tempo in Deutschland“ – Rahmedetalbrücke wieder freigegeben
Die Rahmedetalbrücke an der A45 im Sauerland ist vier Jahre nach Sperrung wieder freigegeben worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister…
Verzicht auf Anti-Personen-Minen? „Dann hätten wir moralisch sauber verloren“
Deutschland hat sich verpflichtet, auf die Produktion von Anti-Personen-Minen zu verzichten. Doch fünf Nato-Partner sind angesichts der russischen Bedrohung aus…
