„Unsere Demokratie diese Wahl klar gewonnen“ – Statement von Merz und Wüst zum Wahlausgang

„Unsere Demokratie diese Wahl klar gewonnen“ – Statement von Merz und Wüst zum Wahlausgang

Kanzler Merz hat an der Sitzung des CDU-Landesvorstands zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Sehen Sie hier das…

CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen

CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen

Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter…

Geforderte Kanzlerpartei: „CDU pur“ geht so nicht

Geforderte Kanzlerpartei: „CDU pur“ geht so nicht

Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit,…

Zwischen Klima und Jobs ‒ CDU-Politiker Kuban fordert klaren Kurswechsel

Zwischen Klima und Jobs ‒ CDU-Politiker Kuban fordert klaren Kurswechsel

Tilman Kuban, CDU-Europapolitiker, fordert eine Abkehr vom Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis 2045. Industrie und Arbeitsplätze müssten vor Abbau und…

Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat eine wertvolle SPD-Trophäe

Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat eine wertvolle SPD-Trophäe

Nach den OB-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU triumphieren. Ihr Sieg in Dortmund ist von hohem Symbolwert. Das macht auch…

Wahlsieger in Dortmund: „Es ist ein Gefühl der Überwältigung“

Wahlsieger in Dortmund: „Es ist ein Gefühl der Überwältigung“

Alexander Kalouti hat geschafft, was in den vergangenen 79 Jahren keinem CDU-Politiker gelungen ist: Er wurde in Dortmund zum Oberbürgermeister…

NRW-Stichwahlen: CDU und SPD erleichtert, AfD als

NRW-Stichwahlen: CDU und SPD erleichtert, AfD als „Verliererin“

Für CDU und SPD liefen die Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen durchwachsen. Dennoch zeigten sich beide Parteien erleichtert –…

Union diskutiert über Altersgrenze für Social Media

Union diskutiert über Altersgrenze für Social Media

CDU und CSU fordern eine Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien wie TikTok und Instagram. Für Fraktionschef Jens Spahn…

„Wir müssen mit den tatsächlichen Machthabern in diesen Ländern sprechen“

„Wir müssen mit den tatsächlichen Machthabern in diesen Ländern sprechen“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigt die geplanten Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban über Abschiebungen. Kriminelle und…

F.A.Z. exklusiv: Krankenversicherung könnte 18 Milliarden Euro einsparen

F.A.Z. exklusiv: Krankenversicherung könnte 18 Milliarden Euro einsparen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier, die Kassen sollen Zahnbehandlungen und Kieferorthopädie nicht mehr zahlen und so Milliarden sparen. Darüber…

Nordrhein-Westfalen: Parteien beraten Stichwahlergebnisse – Merz in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen: Parteien beraten Stichwahlergebnisse – Merz in Düsseldorf

Nach den Stichwahlen in NRW ziehen CDU, SPD und Grüne Bilanz. Für alle Parteien brachten die Wahlen Erfolge und Niederlagen….

Auf einmal sagte Wadephul: „Und dann muss der Weg zu einem eigenen Staat kommen“

Auf einmal sagte Wadephul: „Und dann muss der Weg zu einem eigenen Staat kommen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte bei Caren Miosga vor einem „nicht mehr vollständigen Frieden“ mit Russland und dankte US-Präsident Donald…

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Der SPD fällt ein Kohlebergwerk vom Herzen

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Der SPD fällt ein Kohlebergwerk vom Herzen

Würde die AfD ihren ersten Oberbürgermeister in Westdeutschland stellen? Die Sorge war vor allem bei der SPD groß vor den…

AfD-Bewerber unterliegen in NRW – CDU gewinnt erstmals gegen SPD in Dortmund – Grüne holen Münster

AfD-Bewerber unterliegen in NRW – CDU gewinnt erstmals gegen SPD in Dortmund – Grüne holen Münster

Die AfD bleibt bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die SPD verliert nach 80 Jahren Dortmund,…

Stichwahlen in NRW: CDU siegt in Dortmund, SPD in Köln, Grüne in Münster

Stichwahlen in NRW: CDU siegt in Dortmund, SPD in Köln, Grüne in Münster

Nach den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sind die Stimmen vielerorts ausgezählt. Die SPD verliert mit Dortmund ihre traditionelle Hochburg an…

AfD-Bewerber in NRW deutlich hinten – CDU gewinnt erstmals gegen SPD in Dortmund

AfD-Bewerber in NRW deutlich hinten – CDU gewinnt erstmals gegen SPD in Dortmund

Die AfD bleibt bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW deutlich hinter den Erwartungen zurück. Am besten schneidet die Partei noch in…

Das Kalkül der Einmischerin

Das Kalkül der Einmischerin

Julia Klöckner steht für eine CDU, die ohne Scheu sagt: Wir sind nicht links. Das wird der Bundestagspräsidentin nicht verziehen….

Forderung nach Einsatz früherer NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

Forderung nach Einsatz früherer NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

CDU-Fraktionsvize Müller will ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Reservisten im Heimatschutz einsetzen. Ins Spiel gebracht hatte die…

Stichwahlen in NRW: Was für CDU, SPD und Grüne heute auf dem Spiel steht

Stichwahlen in NRW: Was für CDU, SPD und Grüne heute auf dem Spiel steht

An diesem Sonntag stehen in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Duelle an. In Köln hingegen hofft die SPD, bangt aber um…

CDU-Fraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten in Bundeswehr integrieren

CDU-Fraktionsvize will ehemalige NVA-Soldaten in Bundeswehr integrieren

Der Einigungsvertrag schließt das bislang aus – CDU-Vize Sepp Müller will ehemalige NVA-Soldaten als Reservisten für die Bundeswehr gewinnen und…

Merz und die Richterwahl: So verliert man den Respekt der Wähler

Merz und die Richterwahl: So verliert man den Respekt der Wähler

Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers…

Sexuelle Identität ins Grundgesetz – CDU-Ministerpräsidenten starten Vorstoß

Sexuelle Identität ins Grundgesetz – CDU-Ministerpräsidenten starten Vorstoß

Eine Initiative zur Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz führt zu einer polarisierten Debatte: Befürworter begrüßen einen längst überfälligen Schutz…

„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke,…

Bundespolitik: Union und SPD nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Bundespolitik: Union und SPD nach Richterwahl erleichtert – Spahn: Phase der Unsicherheit endet

Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhalten die notwendige Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig,…

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Ein sehr wichtiger Tag für die Demokratie“

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Ein sehr wichtiger Tag für die Demokratie“

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens…

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Wir sind froh und erleichtert“

Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Wir sind froh und erleichtert“

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es…

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Regierungschef Voigt setzt auf Investitionen in Verteidigung

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse…

„Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören“

„Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören“

Die Bundesfamilienministerin will junge Männer mehr unterstützen. Dafür sei auch Geld im Haushaltsentwurf veranschlagt, sagte Karin Prien (CDU) im Bundestag….

Die Streichliste der Ministerin – Gespart wird ausgerechnet bei Zukunftsprojekten

Die Streichliste der Ministerin – Gespart wird ausgerechnet bei Zukunftsprojekten

Laut internen Papieren will das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) bis zum Jahr 2029 fast ein Fünftel bei Innovation und…

„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“

„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“

Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist mit der Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte zufrieden: „Union…

Haseloff fürchtet „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an Klimazielen

Haseloff fürchtet „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an Klimazielen

Stahl, Chemie und Autos: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands angesichts hoher Energiepreise. Er plädiert für einen neuen…

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der…

Grünen-Politiker Nouripour wirft Linnemann „Zensurversuch“ vor

Grünen-Politiker Nouripour wirft Linnemann „Zensurversuch“ vor

Nach der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR hatte CDU-Generalsekretär Linnemann gefordert, den Rundfunkbeitrag auf der aktuellen Höhe einzufrieren….

„Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit“, sagt Hendrik Wüst

„Das war nicht die Idee von europäischer Freizügigkeit“, sagt Hendrik Wüst

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt bei „Maischberger“ die Handlungsfähigkeit der neuen schwarz-roten Regierung. Bei Bürgergeld, Erbschaftssteuer und europäischer Freizügigkeit macht der…

Klingbeil „sehr sensibel“ – Jetzt warnt Merz seine Union vor Kritik an Vizekanzler und SPD

Klingbeil „sehr sensibel“ – Jetzt warnt Merz seine Union vor Kritik an Vizekanzler und SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt von der Union kommunikative Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner SPD – insbesondere gegenüber dem Vizekanzler. Quelle:…

„Mafiöses System mit kleinartigen Strukturen“ – CDU will Bürgergeld-Abzocke stoppen

„Mafiöses System mit kleinartigen Strukturen“ – CDU will Bürgergeld-Abzocke stoppen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Bürgergeldmissbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas stimmt dem Vorhaben…

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen

Simon: Bahnstrategie stellt richtige Weichen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion [Newsroom]Berlin (ots) – Fokus auf Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit erforderlich Am Montag stellte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die neue…

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke

Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wähle. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran,…

„‚Die Julia muss weg‘, hörte man auf den Fluren“, berichtet Ruhs

„‚Die Julia muss weg‘, hörte man auf den Fluren“, berichtet Ruhs

Der Fall Julia Ruhs erhitzt die öffentliche Debatte. In einer Kolumne schildert die Moderatorin ihre Sicht auf den Eklat beim…

Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Der Konflikt zwischen SPD-Chef Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder eskaliert. Auf die Warnung des CDU-Politikers, dass Mittel für lange geplante Projekte…