Schlagwort: CDU
„Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagt Söder über die neue Koalition
Markus Söder findet: Bürgerliche Wähler sehen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein ordentliches Ergebnis. Am ersten Tag der…
Der Koalitionsvertrag steht – die Regierung noch nicht
Die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD einigen sich auf eine Koalition. Aber noch fehlt die Zustimmung der Basis. Deshalb kann…
Koalitionsvertrag steht – „Es gibt eine Reihe von Schwachstellen!“
Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei. CDU, CSU und SPD verständigten sich knapp sieben Wochen nach…
Erster CDU-Politiker kritisiert öffentlich Koalitionsvertrag – wegen Ukraine-Formulierung
Die schwarz-rote Koalition steht: Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Doch aus den eigenen Reihen kommt…
„Die Menschen erwarten eine Migrationswende“
Die Parteien von CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag und der neue Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz…
FAQ: Was steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD?
Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Migration…
Merz über Koalition: „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht“
In Berlin haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz kündigt „mutige und bisweilen auch unbequeme“ Entscheidungen an….
Wirtschaft lobt Koalitionsvertrag – aber mahnt zu mehr Tempo
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Während die einen wichtige Impulse loben,…
Koalitionsvertrag holt Deutschland aus der Defensive
Nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder holt der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD Deutschland außenpolitisch aus der Defensive….
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – So werden Top-Ministerien verteilt
Union und SPD können sich auf einen Koalitionsvertrag einigen. CDU, CSU und Sozialdemokraten laden am Nachmittag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz….
Welche Top-Ministerien an die SPD gehen sollen – und welche an die Union
CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgeraden: Am Dienstag gelang zwar noch keine Einigung auf einen Koalitionsvertrag, aber die…
Umfrage-Schock für Union – AfD liegt erstmals bundesweit vorn
Mit Spannung werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erwartet. Derweil könnte eine neue Umfrage der Union Kopfzerbrechen…
Liveblog: Union und SPD verhandeln noch „zwei, drei Kleinigkeiten“
Generalsekretär der NRW-CDU Ziemiak gegen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich…
Ab 9:30 Uhr wird weiterverhandelt – Erste Details zu Ministerien sickern durch
CDU, CSU und SPD befinden sich kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Am Dienstag gelang es jedoch nicht, diesen zu…
Geht Merz schon vor der Kanzlerschaft „full Merkel“?
Ein weiterer Offenbarungseid des CDU-Chefs, der mit Kritik nicht umgehen kann: Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger und programmatischer Anti-Merkel, sagt einen…
Vor dem schwarz-roten Verhandlungsfinale steht Merz dreifach unter Druck
„Verhandeln, bis es einen Durchbruch gibt“: So lautet jetzt die Devise von CDU-Chef Merz und seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen….
„Auf den letzten Metern“ – Union und SPD stehen kurz vor Einigung
CDU, CSU und SPD befinden sich kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Es wird mit einer Einigung spätestens am Mittwoch…
„An der Basis rumort es massiv“ – CDU-Kreisverband fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD
In vielen ostdeutschen CDU-Ortsverbänden ist die Unzufriedenheit groß. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz: Der Unvereinbarkeitsbeschluss…
Koalitionsverhandlungen: Druck auf die Union von der Basis steigt
CDU, CSU und SPD ringen um einen Koalitionsvertrag – und der könnte schon bald stehen. Doch die Union hat zunehmend…
Liveblog: CDU will ihre Mitglieder nicht abstimmen lassen
Über das Ergebnis des Koalitionsvertrags werde ein kleiner Parteitag entscheiden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union +++ Bas hält sich…
Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Parteivorsitz offen
Die SPD setzt ihre Diskussion über eine Ablösung von Saskia Esken in der Parteispitze fort. Absagen kommen von Anke Rehlinger…
CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
In der CDU regen sich zunehmend Stimmen, die einen Mitgliederentscheid fordern, entsprechend der Praxis in der SPD. So könne der…
CDU-Mitglieder: An der Basis macht sich Unmut breit
An der CDU-Basis gibt es viel Ärger über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Bund – und wenig Geduld. Die…
Unvereinbarkeitsbeschluss: Wie die CDU in Thüringen mit der Linken zusammenarbeitet
Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der…
„Wenn die SPD die CDU gefühlt zum Juniorpartner macht, ist die CDU im Eimer“
Die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Börsen verschärfen nach Einschätzung führender Unionspolitiker den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in…
Grünen-Chefin rät CDU, sich weniger mit der AfD zu beschäftigen
Franziska Brantner empfiehlt der CDU, sich mehr mit der Koalitionsbildung und weniger mit der AfD zu beschäftigen. In Berlin ist…
Merz will Konsequenz aus Börsenabsturz für Koalitionsverhandlungen ziehen
CDU-Chef: Lage spitzt sich zu +++ Waltz hatte Goldbergs Nummer offenbar falsch eingespeichert +++ Trump erwägt Inhaftierung von US-Bürgern in…
Wagenknecht ruft Merz und Klingbeil zu „Anti-Kriesengifpel“ auf
Als Reaktion auf das weltweite Börsenbeben fordert BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht die Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) zu einem…
„Die SPD verweigert grundlegende Einschnitte bei Migration und Asyl“
Autor Thilo Sarrazin hält die Verhandlungsstrategie der Union bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD für falsch. CDU/CSU fehle es an…
CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
In der Union brodelt es: Nach Zugeständnissen an die SPD herrsche „eine große Nervosität“, sagt Christian Große (CDU), Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark….
Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben
SPD-Chefin Saskia Esken zieht in den Koalitionsverhandlungen deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am…
CDU-Politiker Frei zum AfD-Hoch: „Diese Umfragen sind bitter für uns“
In Umfragen liegen Union und AfD fast gleichauf. Deshalb brauche es schnell einen Koalitionsvertrag, sagt der Merz-Vertraute Frei im Bericht…
Und dann stellen die Grünen sich die Frage nach ihrem Anteil am AfD-Erfolg
Auf ihrem kleinen Parteitag suchen die Grünen ihre neue Rolle. Die Ära Habeck und Baerbock ist vorbei, was bleibt, sind…
„Bitter für uns“ – CDU-Politiker reagiert zerknirscht auf neue Umfragen
Das Umfragehoch der AfD beunruhigt führende CDU-Politiker. Aus der Basis kommt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid. Partei-Urgestein Rita Süssmuth fordert…
Regierungsbildung: CDU-Innenpolitiker drängt wegen AfD-Umfragehoch auf „echte Asylwende“
Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein „Weiter so“. Die Koalitionsgespräche von…
Kommentar: Warum die CDU weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten sollte
Die CDU darf weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten. Das hat nichts mit Gleichsetzerei zu tun. Es geht auch…
AfD gleichauf mit Union – „Ringen um kleinste gemeinsame Kompromisse reicht nicht mehr aus“
In der aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD bei 24 Prozent und damit erstmals gleichauf mit der Union. CDU/CSU setzt das…
„Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“
Schwarz-Rot werde eine „Stillstandskoalition“, sagt Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Ihre Partei sei das „lautstarke“ Korrektiv. Sie rügt den Unions-Plan, das Heizungs- und…
„Unglaublich“ – Linke, Grüne und AfD kritisieren Absage von Sitzungswoche
Der Bundestag wird nicht, wie ursprünglich geplant, in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammenkommen – das kritisieren Linke,…
CDU in Köln schreibt Brandbrief an Merz – „Nicht nur SPD-pur, sondern auch CDU-pur“
Der CDU-Kreisverband und die Junge Union Köln haben in einem Brandbrief an die Parteiführung ihren Unmut über den Stand der…