Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Neue Autobahnabschnitte: Klingbeil fertigt Schnieder kühl ab

Der Konflikt zwischen SPD-Chef Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder eskaliert. Auf die Warnung des CDU-Politikers, dass Mittel für lange geplante Projekte…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen Bürgergeldsystems zu erschweren. Quelle: DIE WELT

„Russische Luftraumverletzung ist inakzeptabel“, sagt Wadephul

„Russische Luftraumverletzung ist inakzeptabel“, sagt Wadephul

Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum berät der UN-Sicherheitsrat. „Der russische Revanchismus ist ungebrochen und wir…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig…

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn

Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe…

„Bis am Ende russische Soldaten aufmarschieren“, warnt die CDU vor dem Nato-Gipfel

„Bis am Ende russische Soldaten aufmarschieren“, warnt die CDU vor dem Nato-Gipfel

Russland überschreitet Nato-Grenzen und testet damit die Verteidigungsbereitschaft des Westens. Jetzt ringt das Bündnis vor den anstehenden Beratungen um eine…

Union fordert Abschuss russischer Jets bei Grenzverletzung – Linke findet Nato-Reaktion „angemessen“

Union fordert Abschuss russischer Jets bei Grenzverletzung – Linke findet Nato-Reaktion „angemessen“

„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagt CDU-Politiker Hardt – und plädiert für eine Beantwortung von Grenzverletzungen „bis hin zum…

„Große Straße für großen Mann“ – Berlin bekommt zum Einheitsjubiläum Helmut-Kohl-Straße

„Große Straße für großen Mann“ – Berlin bekommt zum Einheitsjubiläum Helmut-Kohl-Straße

Die Hofjägerallee in Berlin-Mitte soll in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werden. „Eine große Straße für einen großen Mann“, sagte Kai Wegner beim…

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage

Die AfD überholt die Union: In der neuen Insa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent, die Union bleibt bei 25…

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz

Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz‘ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt…

Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus

Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus

Knut Abraham (CDU) fordert ein Ende stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, sobald die Migration weiter sinkt. Besonders die…

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien…

Wahlsieg gegen den Trend: Ist Marc Herter der Sozialdemokrat der Zukunft?

Wahlsieg gegen den Trend: Ist Marc Herter der Sozialdemokrat der Zukunft?

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD abgestürzt. In der ehemaligen CDU-Hochburg Hamm aber gewann Oberbürgermeister Marc Herter mit…

Verkehrsminister Schnieder: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“

Verkehrsminister Schnieder: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt, dass die Brückensanierung noch viele Jahre braucht. Er spricht über den Zustand der deutschen Verkehrswege…

„Eher kommt die CDU auf neun Prozent, als wir“, sagt Baumann über Weimer-Aussage

„Eher kommt die CDU auf neun Prozent, als wir“, sagt Baumann über Weimer-Aussage

Trotz großer Wahlerfolge sieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die AfD 2029 bei neun Prozent. Bernd Baumann, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD, bezeichnet…

Röttgen fordert „Drohnen-Wall“ an der Nato-Ostflanke – und warnt vor Putins Absichten

Röttgen fordert „Drohnen-Wall“ an der Nato-Ostflanke – und warnt vor Putins Absichten

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung fordert Norbert Röttgen eine Aufrüstung der Drohnenabwehr. Der CDU-Außenpolitiker mahnt zu…

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, wie konservative Parteien in europäischen Ländern mit Parteien am rechten Rand umgehen. Für die CDU leitet…

„Erbschaftsteuer gehört abgeschafft“

„Erbschaftsteuer gehört abgeschafft“

Die Erbschaftsteuer für Familien muss weg, fordert FDP-Vizechef Henning Höne. Stattdessen bereite die Union rhetorisch schon das nächste „politische Einknicken“…

„Tiefpunkt der Debattenkultur“ – Linnemann fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren

„Tiefpunkt der Debattenkultur“ – Linnemann fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt…

„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche

„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche

Katherina Reiche (CDU) erklärt die Energiewende für gescheitert und nennt gute Gründe auszusteigen – möchte jedoch weitermachen. Für WELT-TV-Kolumnist Gunnar…

„Seine Bilanz waren drei verlorene Jahre für Deutschland“, wirft die CDU-Politikerin Habeck vor

„Seine Bilanz waren drei verlorene Jahre für Deutschland“, wirft die CDU-Politikerin Habeck vor

Bei „Maischberger“ entbrennt ein Streit über die Energiepolitik. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht statt eines „Herbst der Reformen“ einen „Herbst…

„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen

„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Ursula von der Leyens Pläne, Israel mit Sanktionen zu überziehen, scharf. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und…

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor

CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur…

Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“

Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische….

Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“

Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“

„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen…

Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps

Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für zukunftsfähige Sozialreformen aus – die CDU sieht sich bestätigt und drängt auf Tempo. Der Städtetag schlägt…

„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“

„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“

Im Streit über den Neuzuschnitt Berliner Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg geben die Grünen überraschend nach: Nach Vorwürfen parteitaktischer Vorteilsnahme stimmen sie…

„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“

„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“

CDU-Politiker Philipp Amthor betont im Interview die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Fortschritte bei der…

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“

Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister…

„Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt“ – Ziemiak macht Ansage zu polnischen Reparationsforderungen

„Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt“ – Ziemiak macht Ansage zu polnischen Reparationsforderungen

Der polnische Präsident Nawrocki fordert größere Anstrengungen zur Abschreckung Russlands. Frieden gebe es nur dann, wenn alles getan würde, „um…

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der Weltgruppe, die Grünen und die SPD als klare Verlierer….

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern

Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die…

CDU sieht sich nach NRW-Wahlen als „Kommunalpartei Nr. 1“

CDU sieht sich nach NRW-Wahlen als „Kommunalpartei Nr. 1“

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Partei klar als stärkste Kraft auf lokaler…

Polizist mit SPD-Parteibuch wurde ungewöhnlich schnell befördert – CDU-Mann fordert Konsequenzen

Polizist mit SPD-Parteibuch wurde ungewöhnlich schnell befördert – CDU-Mann fordert Konsequenzen

In der Debatte um die Beförderung eines Polizeibeamten mit SPD-Parteibuch fordert CDU-Fraktionschef Peters den Rücktritt des Innenministers. Er fürchtet ein…

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins in Deutschland“

„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins in Deutschland“

Die CDU hat die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Partei habe bei den wahlentscheidenden Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit geliefert,…

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen. Über viele Oberbürgermeister und…

„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“

„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“

Paul Ziemiak (CDU) bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl in NRW als „großen Erfolg“ und fordert die SPD…

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

Liveblog Kommunalwahlen NRW: Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins

CDU-Generalsekretär: Ergebnis nicht „schönreden“ +++ Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht +++ AfD in mindestens drei Großstädten in…

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Kommunalwahl in NRW: Parteien im Herbst der Demokratie

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun…