AfD gleichauf mit Union – „Ringen um kleinste gemeinsame Kompromisse reicht nicht mehr aus“

AfD gleichauf mit Union – „Ringen um kleinste gemeinsame Kompromisse reicht nicht mehr aus“

In der aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD bei 24 Prozent und damit erstmals gleichauf mit der Union. CDU/CSU setzt das…

„Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“

„Wir Grüne haben Deutschland sicherer gemacht“

Schwarz-Rot werde eine „Stillstandskoalition“, sagt Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Ihre Partei sei das „lautstarke“ Korrektiv. Sie rügt den Unions-Plan, das Heizungs- und…

„Unglaublich“ – Linke, Grüne und AfD kritisieren Absage von Sitzungswoche

„Unglaublich“ – Linke, Grüne und AfD kritisieren Absage von Sitzungswoche

Der Bundestag wird nicht, wie ursprünglich geplant, in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammenkommen – das kritisieren Linke,…

CDU in Köln schreibt Brandbrief an Merz – „Nicht nur SPD-pur, sondern auch CDU-pur“

CDU in Köln schreibt Brandbrief an Merz – „Nicht nur SPD-pur, sondern auch CDU-pur“

Der CDU-Kreisverband und die Junge Union Köln haben in einem Brandbrief an die Parteiführung ihren Unmut über den Stand der…

Grüne und FDP beim Bundespresseball – CDU und SPD fehlen

Grüne und FDP beim Bundespresseball – CDU und SPD fehlen

Beim 72. Bundespresseball in Berlin unter dem Motto „Für die Demokratie. Pressefreiheit stärken“ zeigen sich viele Vertreter der alten Regierung…

„Merz hat in Talkshows schon eine imaginäre Koalition mit SPD und Grünen gemacht“

„Merz hat in Talkshows schon eine imaginäre Koalition mit SPD und Grünen gemacht“

In der Union brodelt es. Der Vorwurf gegen CDU-Chef Friedrich Merz: Er lasse sich von der SPD über den Tisch…

Der Aufstand der Basis

Der Aufstand der Basis

Erst tritt in Kühlungsborn ein halber Stadtverband aus der CDU aus, jetzt meldet sich die Junge Union Köln mit einem…

GdP-Chef Kopelke fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

GdP-Chef Kopelke fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

„Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagt der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke. Unterdessen macht Historiker Andreas…

„Das regt hier keinen auf“ – Wo Schulen jetzt die Deutschland-Flagge hissen müssen

„Das regt hier keinen auf“ – Wo Schulen jetzt die Deutschland-Flagge hissen müssen

Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) müssen Schulen ab sofort jeden Tag die Deutschland-Flagge hissen. Grund ist ein AfD-Antrag, der im…

Nationen unterschiedlich betroffen – „Keine guten Nachrichten für Deutschland“

Nationen unterschiedlich betroffen – „Keine guten Nachrichten für Deutschland“

Die beispiellosen Zollbeschlüsse von US-Präsident Donald Trump schüren die Sorge vor einer weiteren Eskalation der transatlantischen Spannungen. „Europa muss jetzt…

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten: Selbstbewusst in Berlin

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten: Selbstbewusst in Berlin

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung….

Wie die CDU-Führung von einer Wut-Welle der Basis überrollt wird

Wie die CDU-Führung von einer Wut-Welle der Basis überrollt wird

Bei einem erhitzten Austausch mit der Basis erlebt der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor, wie riesig die Wut über das Agieren von…

AfD-Antrag beschlossen – Vor Schulen in Landkreis soll die Deutschland-Fahne wehen

AfD-Antrag beschlossen – Vor Schulen in Landkreis soll die Deutschland-Fahne wehen

Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt soll vor allen öffentlichen Gebäuden bald die Deutschland-Flagge hängen – darunter auch an Schulen….

Europapolitiker verurteilt „aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten“

Europapolitiker verurteilt „aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten“

Eine Reaktion der EU auf Trumps Zölle könnte eine Digitalsteuer sein. Diese Idee bringt auch der CDU-Europapolitiker David McAllister ins…

„Merz wird starker Bundeskanzler, der auch ein Auge für den Osten hat“, sagt Mario Voigt

„Merz wird starker Bundeskanzler, der auch ein Auge für den Osten hat“, sagt Mario Voigt

In einem gemeinsamen Papier fordern die Ost-Regierungschefs eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der kommenden Bundesregierung. „Die Menschen erwarten, dass mit…

„Hochproblematisch und gefährlich“ – Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

„Hochproblematisch und gefährlich“ – Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

In den Umfragen verkleinert sich der Abstand zwischen Union und AfD. Das löst Sorgen in der CDU aus – aber…

„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“

„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“

In einer neuen Forsa-Umfrage ist die AfD auf Augenhöhe mit der CDU/CSU und liegt nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Unionswählern…

Viel Bürokratie, wenig Wohnungen – „Absoluter Wahnsinn“

Viel Bürokratie, wenig Wohnungen – „Absoluter Wahnsinn“

CDU/CSU wollen den Bau neuer Wohnungen beschleunigen. Bundesweit fehlen rund 800.000. Durch den Abbau von Bürokratie soll das gelingen. Marie-Christine…

„Neue Wohnungen zu bauen wird mit diesem Koalitionsvertrag nicht möglich sein“

„Neue Wohnungen zu bauen wird mit diesem Koalitionsvertrag nicht möglich sein“

Aktuell fehlen bundesweit etwa 800.000 Wohnungen. Die CDU will unter anderem bürokratische Hürden und Genehmigungsverfahren und den Bau neuer Wohnungen…

Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

Regierungsbildung: SPD und Union verhandeln weiter – Finanzen bleiben Knackpunkt

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz, CDU und CSU halten dagegen. Am Montag hat sich die Hauptverhandlungsrunde erneut getroffen…

„Bei Esken gilt das Gleiche wie für Lauterbach, wenn Sie mich als Kolumnist fragen“

„Bei Esken gilt das Gleiche wie für Lauterbach, wenn Sie mich als Kolumnist fragen“

Es gilt als wahrscheinlich, dass die CDU sechs oder sieben Fachminister stellt. Die CSU könnte drei Ministerien bekommen und die…

Regierungsbildung: Wo CDU/CSU und SPD noch Lösungen suchen

Regierungsbildung: Wo CDU/CSU und SPD noch Lösungen suchen

Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung stehen CDU, CSU und SPD unter Sparzwang. Gekürzt werden soll unter anderem bei…

Mächtige NRW-CDU: Das Gewicht des Westens

Mächtige NRW-CDU: Das Gewicht des Westens

Friedrich Merz wäre erst der zweite Kanzler aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Land kommen außerdem viele Ministerkandidaten. Sogar zu viele für…

Die SPD hat ihre Punkte gemacht, jetzt geht es ums Sparen – „Der Druck ist riesig“

Die SPD hat ihre Punkte gemacht, jetzt geht es ums Sparen – „Der Druck ist riesig“

Die Koalitionsverhandlungen werden im Konrad-Adenauer-Haus der CDU weitergeführt. Nikolaus Doll, WELT Politikredaktion, spricht über den Stand der Verhandlungen: Viele der…

Wo hakt es noch zwischen Union und SPD?

Wo hakt es noch zwischen Union und SPD?

Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung stehen CDU, CSU und SPD unter Sparzwang. Die Entwicklungshilfe könnte darunter leiden. Quelle:…

Laschets Lappen ist weg – und wer jetzt als möglicher Außenminister im Gespräch ist

Laschets Lappen ist weg – und wer jetzt als möglicher Außenminister im Gespräch ist

Armin Laschet ist mit Tempo 97 Innerorts geblitzt worden. Den entsprechenden Bußgeldbescheid wollte der CDU-Politiker zunächst nicht akzeptieren. Auch politisch…

„Noch ein paar temperamentvolle Stunden“ – Koalitionsgespräche werden fortgesetzt

„Noch ein paar temperamentvolle Stunden“ – Koalitionsgespräche werden fortgesetzt

Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche fort. Die 19 Hauptverhandler der Parteien treffen sich diesmal in der CDU-Zentrale. Hauptstreitpunkte sind…

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Union und SPD setzen heute ihre Gespräche über eine mögliche Koalition fort. Die CSU erwartet dabei Kompromisse von den Sozialdemokraten,…

In der Union bahnt sich offene Auseinandersetzung um künftigen Umgang mit Russland an

In der Union bahnt sich offene Auseinandersetzung um künftigen Umgang mit Russland an

„Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit“, sagt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter in…

Wirtschaftsverbände sehen in Wahlversprechen Wirtschaftsrisiken

Wirtschaftsverbände sehen in Wahlversprechen Wirtschaftsrisiken

CDU, CSU und SPD verhandeln am Montag weiter über eine Koalition. Im Vorfeld waren Wirtschaftsverbände ausdrücklich vor einigen Dingen, die…

CDU streitet über Russland-Sanktionen

CDU streitet über Russland-Sanktionen

Michael Kretschmer will über die Sanktionen gegen Russland diskutieren. Außenpolitiker der CDU sind gegen eine Debatte. Die Grünen fordern: Friedrich…

„Mich stört die moralische Selbstgewissheit“

„Mich stört die moralische Selbstgewissheit“

Den Umgang mit der AfD im Bundestag hält der Historiker Andreas Rödder in Teilen für „legal, aber nicht legitim“. Er…

Handwerk warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – Verhandlungen erst wieder Montag

Handwerk warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – Verhandlungen erst wieder Montag

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich nun die Parteichefs getroffen, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil…

Armin Laschet mit 97 km/h in 50er-Zone geblitzt – Geldbuße und „Haken dran“

Armin Laschet mit 97 km/h in 50er-Zone geblitzt – Geldbuße und „Haken dran“

Armin Laschet wurde am Steuer mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Der CDU-Politiker sagte aus, er habe sich verfolgt gefühlt…

Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro – Verhandlungen erst wieder Montag

Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro – Verhandlungen erst wieder Montag

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich nun die Parteichefs getroffen, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil…

Manuel Hagel wird CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Manuel Hagel wird CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Der angekündigte Abgang des grünen Erfolgsgaranten Kretschmann verleiht den Christdemokraten in Baden-Württemberg Flügel. Der junge Manuel Hagel soll die ehemalige…

„Nichts wird nachher so heiß gegessen, wie es gekocht wird“

„Nichts wird nachher so heiß gegessen, wie es gekocht wird“

CDU/CSU und SPD starten in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Merz sprach von „großer Zuversicht“, es gebe aber „noch…

Die Brandmauern der Union: eine aus Pudding, eine aus Beton

Die Brandmauern der Union: eine aus Pudding, eine aus Beton

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung Linkspartei und AfD formuliert. Was die Linken betrifft, machen sich inzwischen die ersten…

Trotz Sparansage von Merz – Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro

Trotz Sparansage von Merz – Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro

Bei den Koalitionsverhandlungen treffen sich nun die Parteichefs, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil sind…

Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus?

Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus?

„Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ könnte der deutsche Pass entzogen werden – falls sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben. So planen es…