Schlagwort: CDU
Merz auf F.A.Z.-Kongress: „Habe Kredit in Anspruch genommen – auch was Glaubwürdigkeit betrifft“
Auf dem F.A.Z.-Kongress erzählt CDU-Chef Friedrich Merz, was er als Bundeskanzler mit Deutschland vorhat. Und er stellt klar: Mit dem…
Zukunft gestalten: Der F.A.Z.-Kongress 2025 im Livestream
Krieg in der Ukraine, schwieriges Verhältnis zu Amerika, eine schwächelnde Wirtschaft: Die Aufgaben für die künftige Bundesregierung sind immens. Wie…
F.A.Z. Frühdenker: Letzte Hürde für das Schuldenpaket
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden…
„Genug ist genug“ – Orbán legt Veto gegen EU-Erklärung zur Ukraine ein
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es zum…
Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“
Die SPD will die „Migrationswende“ der CDU nicht mitmachen. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze lehnt…
Syriens Übergangspräsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag
Auch beim zweiten Besuch ist Außenministerin Baerbock vom syrischen Übergangspräsidenten nicht mit Handschlag begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin…
Börsenverein-Geschäftsführer plädiert für politische Berücksichtigung der Kultur
Wenn CDU und SPD jetzt eine neue Koalition aushandeln, dann sollten sie darin unbedingt Kultur im Allgemeinen und Bücher im…
Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs
Die SPD will einem Bericht der „Bild“ zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen….
„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor
Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700…
„Der Freistaat Sachsen wird der Grundgesetzänderung zustimmen“
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen…
„Unmittelbar nach dem Wahltag hatte ich das Gefühl, dass Merz vollständig aufgibt“
Journalist Christoph Lemmer wirft CDU-Chef Merz vor, unmittelbar nach der Wahl Unions-Positionen abgeräumt zu haben: „Es wirkt so, dass das…
„Einige sind bereits ausgetreten“ – CDU-Verbände befürchten Austrittswelle
Die CDU hat nach der Abstimmung zur Neuverschuldung mit Austritten und Austrittsankündigungen zu kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zweifelt indes das…
11KM-Podcast: Plötzlich Schuldenkanzler? Wie es nun weitergeht
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion…
Haben Abgeordnete nur eine Stimme? Oder auch ein Gewissen?
Ein CDU-Abgeordneter hat sich in einem offenen Brief dafür entschuldigt, der Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Milliardenschulden im Bundestag zugestimmt zu…
„Man muss sich immer klar sein, am Ende muss es Einigung und Kompromisse geben“
Jana Schimke (CDU) war nicht überrascht, dass die Union ihre Meinung zur Schuldenbremse geändert hat. Sie blickt positiv auf die…
Nach Kritik an historischem Schuldenpaket – Hier muss CDU-Chef Merz jetzt punkten
Der Unmut über Friedrich Merz wegen des historischen Schuldenpakets ist groß, viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen. In den Koalitionsverhandlungen mit…
CDU-Abgeordneter stimmt für Schuldenpaket – und entschuldigt sich öffentlich
Ein Abgeordneter der CDU hat sich in einem offenen Brief für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er halte das Beschlossene…
Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz‘ 180-Grad-Wende
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es…
„Ein Kanzler, der so beginnt, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird“
CDU-Chef Merz rechtfertigt seinen mit SPD und Grünen geschmiedeten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur mit dem Ausblick auf eine historische…
„Hart aber Fair“: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen zu Hause damit geht, aber mir macht so was Angst“
In einer völlig überladenen Ausgabe von „Hart aber fair“ diskutiert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter mit zwei Podcastern, einem Influencer, einem…
Neue Schulden: Ist Friedrich Merz ein Lügner?
Jedenfalls wird dem CDU-Vorsitzenden dieser Vorwurf gemacht. Von Wählertäuschung und sogar von Verrat ist die Rede. Aber stimmt das überhaupt?…
Mit OK-Tropfen werden die Abgeordneten zu allem ja und Amen sagen
Oder schenkt die CDU dem BSW die fehlenden 9529 Stimmen für den Bundestagseinzug? Quelle: DIE WELT
Stimmen zählen vor Abstimmung über Finanzpaket
Der Bundestag stimmt morgen über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass…
Amerikas neue Rechte und die alte CDU
Thomas von Aquin und Tugend: Die amerikanische Rechte wird katholischer. Wer sie verstehen will, sollte einen Blick in alte deutsche…
Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Schulden-Investitions-Paket
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen. Quelle: SZ.de
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen….
Merz kündigt „schwere Gespräche“ mit der SPD über Einsparungen an
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in…
Erster CDU-Abgeordneter kündigt Ablehnung von Schuldenpaket an
Der Bundestag wird am Dienstag über das schwarz-rote Schuldenpaket entscheiden. Mit dem früheren CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigt ein prominenter Abgeordneter…
Bundestag: Wird Julia Klöckner Bundestagspräsidentin?
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin gilt als Favoritin. Sie blickt auf eine beeindruckende Karriere in der CDU zurück, aber es gibt Zweifel…
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine…
Staatsziel Klimaneutralität? Mitnichten!
„Klimaneutralität bis 2045“: Diese Formel soll nach dem Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen zu den Sondervermögen künftig im Grundgesetz…
Letztlich ist alles Infrastruktur, auch die „Omas gegen Rechts“
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem:…
Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als…
„Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung
Nach der Einigung auf eine Lockerung der Schuldenbremse wehrt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik. Er habe das auch schon…
„Ein Grüner werde ich sicher nicht“, sagt Merz
Merz verteidigt Grünen-Einigung – Baerbock spricht von „neuem Kapitel grüner Politik“
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich in einem Interview gegen Kritik an diesem Zugeständnis an…