Schlagwort: CDU
Der Merz-Limbo
Die gedankliche Limbostange, unter welcher der CDU-Chef bei seinen Verhandlungen mit SPD und Grünen hindurch muss, liegt so tief, dass…
ZDK-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Weichen auf Wachstumskurs stellen
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen…
CDU/CSU, SPD, Grüne: Milliarden-Paket für Deutschland steht
Weißer Rauch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Deutschland geeinigt….
Union und SPD sagen Grünen 100 Milliarden für Klimaschutz zu
Weißer Rauch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Deutschland geeinigt….
Katharina Dröge – „Haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf das Finanzpaket geeinigt. Erstmals stehe nun im Grundgesetz, Investitionen für…
Einigung im Schuldenstreit – „Deutschland ist zurück“, sagt Merz
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. „Wir werden weiter konsolidieren müssen“, mahnt CDU-Chef…
„Merz hat die Schwierigkeit übersehen“ – Bosbach zeigt Verständnis für Grünen-Nein
Die Grünen lehnen die Pläne von Union und SPD für ein Sondervermögen und die Schuldenbremse weiterhin ab. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach…
TV-Kritik „Maybrit Illner“: „Wir sind zum Erfolg verdammt“
Die Grünen lassen auch bei Maybrit Illner die Union weiter zappeln – zumindest gibt es keine Zuspitzungen. CDU-Politiker Linnemann muss…
„Dann ist es Wortbruch“, gesteht Carsten Linnemann
Die 180-Grad-Wende der Union in Sachen Schuldenpolitik ist erklärungsbedürftig, da war man sich bei „Maybrit Ilner“ einig. Ohne Strukturreformen werde…
Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: „Unsere Tür steht offen“
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich…
Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa…
Auftakttreffen nach 30 Minuten beendet – Arbeitsgruppen sollen Vorschläge ausarbeiten
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa…
Koalitionsverhandlungen: Jetzt kommt die Zeit der Unterhändler
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber…
Dann wird klar, wie groß die grüne Wut auf Merz ist
Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz…
Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Wirtschaftsmann verhandelt plötzlich über Soziales
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende…
Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?
CDU/CSU und SPD, die die künftige Bundesregierung bilden möchten, fordern 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in…
Darf der abgewählte Bundestag die Schuldenbremse lockern?
Hunderte Milliarden Euro an Schulden wollen Union und SPD mittels Sondersitzungen des alten Bundestages aufnehmen. Legal wäre das wohl, aber…
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Ablehung – und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen – etwa beim Klimaschutz – wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen….
Liveticker: Von Scholz zu Merz: Dürr: „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik“
FDP wirft CDU-Chef Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ der Union +++ Merz an die Grünen: Was wollen Sie…
Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz
CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher…
„Die CDU will jetzt etwas, was die Grünen wollten“
Im alten Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, zuzustimmen. „Wenn diese…
Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen
CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die…
Bundestag berät über Milliarden-Finanzpaket – „Das wird eine kontroverse Debatte“
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen….
„Dann war Riesenaufruhr im Ministerium“ – Laschet berichtet von Verwechslung mit Pistorius
Obendrein wohnen sie auch noch in derselben Straße: Über die äußerliche Ähnlichkeit von CDU-Politiker Armin Laschet und Verteidigungsminister Boris Pistorius…
Liveticker Von Scholz zu Merz: Auch BSW will Sondersitzung des Bundestags vor dem Verfassungsgericht
Eilantrag von Sevim Dagdelen beim Bundesverfassungsgericht +++ Freie Wähler lehnen Schuldenpläne von CDU und SPD ab +++ Linke reicht weitere…
„Jede Regel hat einen Beamten, der sie verteidigt“
Trotz neuer Milliarden-Sondervermögen droht der Wohnungsbau außen vor zu bleiben, warnt Immobilien-Verbandschef Dirk Salewski. Im Interview erklärt er, wie sich…
„Die SPD ist zum Gartenzwerg geschrumpft und setzt ihre Themen durch – geniale Leistung“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „In den Sondierungen hatte die SPD das Ruder in der Hand“,…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert…
Die Hölle der Peinlichkeit ist plötzlich zugefroren
„Alles außer Tierfutter“: Der CDU-Nachwuchs kritisiert das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation. Anders als…
Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?
CDU/CSU und SPD, die die künftige Bundesregierung bilden möchten, fordern 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine…
Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?
CDU/CSU und SPD, die die künftige Bundesregierung bilden möchten, fordern 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in…
Darf der abgewählte Bundestag die Schuldenbremse lockern?
Hunderte Milliarden Euro an Schulden wollen Union und SPD mittels Sondersitzungen des alten Bundestages aufnehmen. Legal wäre das wohl, aber…
Die Hölle der Peinlichkeit ist plötzlich zugefroren
„Alles außer Tierfutter“: Der CDU-Nachwuchs kritisiert das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation. Anders als…
F.A.Z. exklusiv: CDU-Abgeordneter beschäftigte Russen mit Kontakt zum FSB
Der Thüringer Unionspolitiker Christian Hirte beschäftigte einen Russen, der mit dem FSB in Kontakt stand. Der Fall ist besonders brisant,…
Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur
„Whatever it takes“ – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben für die Bundeswehr…
„Statt Grüne und SPD happy machen zu wollen, sollte Merz lieber die Bürger happy machen“
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Für Kolumnistin Nena…
Mehrheit glaubt, Merz werde kein guter Kanzler – Rückhalt unter Unions-Anhängern schwindet deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz kämpft bereits vor seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler mit einer geringen Popularität. Nur die eigene Basis hält…
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan…