Liveblog Bundespolitik: Spahn: „Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht darüber redet“

Liveblog Bundespolitik: Spahn: „Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht darüber redet“

Fraktionsspitzen ziehen nach Klausurtagung in Würzburg positive Bilanz -+++ Ramelow will Debatte über neue Hymne und Schwarz-Rot-Gold +++ Frei erwartet…

Debatte um Wehrdienst: Warum sollten nicht auch junge Frauen zur Bundeswehr?

Debatte um Wehrdienst: Warum sollten nicht auch junge Frauen zur Bundeswehr?

Eva-Maria Kern hat als Präsidentin der Bundeswehr-Universität München täglich mit jungen Soldatinnen und Soldaten zu tun. Warum sie eine Wehrpflicht…

Reaktion auf Fratzscher: Prien lehnt soziales Pflichtjahr für Rentner ab

Reaktion auf Fratzscher: Prien lehnt soziales Pflichtjahr für Rentner ab

Der Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Insitut für Wirtschafts hatte eine Debatte ausgelöst. Jetzt äußert sich Bundesfamilienministerin Prien – und…

Die Illusion von der Inklusion an Schulen

Die Illusion von der Inklusion an Schulen

In der Familie funktioniert der Umgang mit behinderten Kindern oft gut. Aber in Schulen, die schon unter normalen Bedingungen mit…

Wie die Linken die konservative Opposition ausschalten

Wie die Linken die konservative Opposition ausschalten

In Lateinamerika werden konservative, rechte und rechtspopulistische Politiker niedergeschossen, verhaftet oder vom Wahlzettel gestrichen. So verschwindet die Opposition in den…

Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit

Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit

„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen,…

„Wahnsinnig komisch, dass ausgerechnet die Grünen Klöckner zur Ikone des Kulturkampfes machen“

„Wahnsinnig komisch, dass ausgerechnet die Grünen Klöckner zur Ikone des Kulturkampfes machen“

Jan Fleischhauer analysiert bei aktuelle Aufreger: Habecks Auftritt bei Lanz, die Rolle von Julia Klöckner im Kulturkampf, Streit ums getrennte…

Handy- und Social-Media-Verbote an Deutschlands Schulen

Handy- und Social-Media-Verbote an Deutschlands Schulen

Die Sommerferien sind in vielen Bundesländern vorbei, die Schule geht wieder los. Eine hitzig geführte Debatte lautet: Wie umgehen mit…

Deutschland darf Frankreich nicht in den Schuldensumpf folgen

Deutschland darf Frankreich nicht in den Schuldensumpf folgen

Unser wichtigster EU-Partner taumelt politisch handlungsunfähig dem Staatsbankrott entgegen. Die Bundesregierung sollte aus dieser Misere die richtigen Lehren ziehen. Die…

Krieg in Nahost: Siedler-Gewalt im Westjordanland: Scharfe Debatte in Israel

Krieg in Nahost: Siedler-Gewalt im Westjordanland: Scharfe Debatte in Israel

Ein Journalist bezeichnet den für das Gebiet zuständigen Kommandeur der israelischen Armee mit dem deutschen Wort Oberkommandant und wirft ihm…

Hat da jemand „Migration“ gesagt?

Hat da jemand „Migration“ gesagt?

In Köln haben sich sieben Parteien darauf geeinigt, im aktuellen Kommunal-Wahlkampf nicht das Thema Migration zu instrumentalisieren. So einfach kann…

Putins Gruß aus der Küche

Putins Gruß aus der Küche

Eine knappe Mehrheit der Deutschen meint laut einer Umfrage, die Ukraine solle notfalls Gebiete an Russland abtreten. Der Rest ahnt:…

Deutsche Rekruten sollen sich den Feind selbst aussuchen können

Deutsche Rekruten sollen sich den Feind selbst aussuchen können

Die Bundeswehr will auch auf eine gute Mord-Life-Balance achten. Quelle: DIE WELT

Pistorius zum Wehrdienst:

Pistorius zum Wehrdienst: „Das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern“

Bundeskanzler Merz ist optimistisch, dass der neue Wehrdienst genug Freiwillige in die Bundeswehr bringen wird. Verteidigungsminister Pistorius mahnt mit Blick…

Welche Länder beim Freihandel 95-fach profitieren

Welche Länder beim Freihandel 95-fach profitieren

Die Vorteile und Kosten der Freihandelspolitik verteilen sich nicht gleichmäßig. Wohlhabende Länder profitieren weniger vom uneingeschränkten Warenverkehr. Ganz anders sieht…

Migration aus christlichen Ländern sollte stärker gefördert werden

Migration aus christlichen Ländern sollte stärker gefördert werden

Zuwanderer von den Philippinen oder aus Lateinamerika sind Europäern kulturell, sprachlich und religiös näher als jene aus islamischen Ländern. Das…

Palantir-Diskussion: Vertrauen in Polizeisoftware: Ab wann weiß der Staat zu viel?

Palantir-Diskussion: Vertrauen in Polizeisoftware: Ab wann weiß der Staat zu viel?

Dürfen und sollen deutsche Ermittler die Software des amerikanischen Unternehmens Palantir einsetzen? Was in der wichtigen Debatte übersehen wird. Quelle:…

Debatte um Wehrdienst – „Das Prinzip Freiwilligkeit wird so nicht funktionieren“

Debatte um Wehrdienst – „Das Prinzip Freiwilligkeit wird so nicht funktionieren“

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter häölt es für einen großen Fehler, dass das neue Wehrdienstmodell keine Wehrpflicht enthalten soll „Wir sind nicht…

Bundespolitik: Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommen

Bundespolitik: Geflüchtete in Deutschland fühlen sich immer weniger willkommen

Das zeigt eine DIW-Langzeitstudie. Die Autoren sehen einen Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über Migration. Quelle: SZ.de

Der stille Exodus der Christen aus dem Nahen Osten

Der stille Exodus der Christen aus dem Nahen Osten

Um 1900 stellten Christen rund ein Viertel der Bevölkerung in Nahost, heute liegt ihr Anteil bei etwa vier Prozent. Dabei…

Anspruchsvolle Rhetorik, erbärmliche Umsetzung

Anspruchsvolle Rhetorik, erbärmliche Umsetzung

Nach einer Serie von Skandalen beendete die neue Bundesregierung im Mai das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Doch damit kommt sie…

Rentner sollen künftig Falschparker aufschreiben

Rentner sollen künftig Falschparker aufschreiben

Auch das Säubern von Bürgersteigen und Grünanlagen wäre denkbar. Quelle: DIE WELT

Warum Deutschlands Innovationskraft erlahmt

Warum Deutschlands Innovationskraft erlahmt

Obwohl heute mehr geforscht und publiziert wird als je zuvor, bringen einzelne Forscher durchschnittlich weniger bahnbrechende Erkenntnisse hervor als in…

Hoch über den Sorgen der Bürger

Hoch über den Sorgen der Bürger

Ohne Pathos konnte er nicht: Jetzt kündigt Robert Habeck an, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Es ist gut, dass diese Generation abtritt…

Der deutsche Wähler ist für harte Reformen – aber nicht zu seinen Lasten

Der deutsche Wähler ist für harte Reformen – aber nicht zu seinen Lasten

Wie Umfragen zeigen, sind die Bürger Doppelwesen: Eine Mehrheit will, dass möglichst alles beim Alten bleibt – weiß aber zugleich,…

Debatte über Reformen: Merz berät mit Unions-Spitzen

Debatte über Reformen: Merz berät mit Unions-Spitzen

SPD und Union sind sich einig: Dieser Herbst soll im Zeichen von Reformen stehen. Doch wie werden die aussehen? Darüber…

Die Ukraine-Verhandlungen werden per Telefon-Abstimmung entschieden

Die Ukraine-Verhandlungen werden per Telefon-Abstimmung entschieden

Da wäre Kiew endlich einmal im Vorteil. Quelle: DIE WELT

„Friedrich Merz sollte dringend kleinere Brötchen backen“, rät der Juso-Chef

„Friedrich Merz sollte dringend kleinere Brötchen backen“, rät der Juso-Chef

Mit der Debatte um die Sozialpolitik bahnt sich der nächste Koalitionskrach an: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine „Neuausrichtung“ gefordert –…

ARD-Sommerinterview: Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen

ARD-Sommerinterview: Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen

In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef Söder dafür ausgesprochen, die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im…

Und deshalb werde ich von einem jüdischen Festival ausgeladen?

Und deshalb werde ich von einem jüdischen Festival ausgeladen?

Im Rahmen des Jüdischen Kulturfestivals Osnabrück sollte ich einen Vortrag über meine Vorfahren halten. Doch jetzt hat mich die dortige…

Zerschlagt endlich die Medizin-Kartelle

Zerschlagt endlich die Medizin-Kartelle

Durch die Digitalisierung will die Drogeriekette dm zum Anbieter von günstiger Medizin in ganz Deutschland werden – Ärzte und Apotheker…

Das Märchen von der deutsch-israelischen Freundschaft

Das Märchen von der deutsch-israelischen Freundschaft

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unterliegen großen Schwankungen. Besonders nach der Wiedervereinigung kamen Israelis und Juden in Scharen nach…

Berliner Mohrenstraße nach langem Streit umbenannt

Berliner Mohrenstraße nach langem Streit umbenannt

Nach jahrelangem Streit ist die Berliner Mohrenstraße umbenannt worden. Bei einem Festakt wurden die Straßenschilder symbolisch enthüllt. Am Tag zuvor drohte…

Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Umfangreiche Reformen des Sozialstaats – das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit…

Merz hat seine Rolle in Trumps Soap-Opera gefunden

Merz hat seine Rolle in Trumps Soap-Opera gefunden

Der US-Präsident hat Diplomatie und Außenpolitik in etwas Neues verwandelt: eine Soap-Opera nach seinem Skript. Doch der Bundeskanzler gibt sich…

Neue Debatte über Wahlrecht: „Es muss gelten, dass die Mehrheit wieder zählt“

Neue Debatte über Wahlrecht: „Es muss gelten, dass die Mehrheit wieder zählt“

Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung…

Wohin mit all den Beamten, die überfordert sind?

Wohin mit all den Beamten, die überfordert sind?

Eine Lehrerin im Ruhrgebiet ist seit 15 Jahren krankgeschrieben und muss jetzt erstmalig zum Amtsarzt. Der Fall ist zwar nicht…

Der Merz-Aufschwung ist bislang ausgeblieben – jetzt muss reagiert werden

Der Merz-Aufschwung ist bislang ausgeblieben – jetzt muss reagiert werden

Deutschlands Wirtschaftskraft ist im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent gesunken. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen raschen Aufschwung angekündigt….

Schulen in Rheinland-Pfalz verabschieden sich vom Leistungsgedanken

Schulen in Rheinland-Pfalz verabschieden sich vom Leistungsgedanken

An Schulen in Rheinland-Pfalz soll es künftig keine unangekündigten Tests mehr geben. Was gut gemeint sein mag, ist in Wahrheit…

Steuerpolitik als Kampf um Weltanschauungen? Aus diesem SPD-Traum wird nichts

Steuerpolitik als Kampf um Weltanschauungen? Aus diesem SPD-Traum wird nichts

Dass Finanzminister Klingbeil ohne Not eine neue Debatte um Steuererhöhungen lostritt, offenbart vor allem eines: wie unterschiedlich seine SPD und…