Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“

Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“

Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten…

„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour

„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Friedensverhandlungen in der Türkei eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme…

Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation

Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation

Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt:…

Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an

Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an

Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher…

AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren

AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren

Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und…

„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“

„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“

Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen…

„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“

„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“

Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht….

Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß

Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor…

„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“

„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“

Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf…

„In der arabischen Welt wird sehr viel mehr mit Gesten und Freundlichkeit gearbeitet“

„In der arabischen Welt wird sehr viel mehr mit Gesten und Freundlichkeit gearbeitet“

Seine erste große Auslandsreise bringt den US-Präsidenten Trump nach Saudi-Arabien nun nach Katar. Dr. Andreas Reinicke, Direktor „Deutsches Orient-Institut“, spricht…

„Das ist praktisch nicht finanzierbar“

„Das ist praktisch nicht finanzierbar“

Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD),…

Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung

Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung

US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das…

Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an

Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an

Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der…

Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul

Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul

Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch. Der ukrainische Präsident kündigt…

Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten…

„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“

„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“

Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben…

Argentiniens Präsident Milei beschränkt Einwanderung per Dekret

Argentiniens Präsident Milei beschränkt Einwanderung per Dekret

Schwierigerer Zugang zu Staatsbürgerschaft und Gesundheitsversorgung, aber erleichterte Abschiebungen: Argentiniens Präsident Javier Milei verschärft per Dekret die Einwanderungspolitik des Landes….

„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz

„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz

Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien…

Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr

Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius sagt, die Freiwilligkeit des neuen Wehrdienstes gelte nur bis auf Weiteres. Man wolle einen zukunftsfähigen und attraktiven Wehrdienst…

Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen teil – Moskau schickt zweite Garde in die Türkei

Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen teil – Moskau schickt zweite Garde in die Türkei

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump werden nicht an den Ukraine-Gesprächen in der Türkei teilnehmen. Putin…

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen im Herbst

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen im Herbst

Friedrich Merz hält am umstrittenen Ausbau des Bundeskanzleramtes fest. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stellt eine „integrierte Sicherheitspolitik“ in Aussicht. Die…

Private US-Stiftung will Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen aufnehmen

Private US-Stiftung will Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen aufnehmen

Seit Wochen riegelt Israel den Gaza-Streifen für Hilfslieferungen ab, weil diese oft von der Terrororganisation Hamas zu Geld gemacht wurden,…

Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche –Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter

Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche –Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, dass dabei zuletzt nicht…

Guterres wirbt in Deutschland für UN-Unterstützung – Merz mahnt Reformen an

Guterres wirbt in Deutschland für UN-Unterstützung – Merz mahnt Reformen an

Beim Aufeinandertreffen mit dem Kanzler macht UN-Generalsekretär António Guterres deutlich, welche Rolle er von der Bundesregierung in der Welt und…

„Wir haben keine Angst“ – Selenskyj bekräftigt Gesprächsbereitschaft

„Wir haben keine Angst“ – Selenskyj bekräftigt Gesprächsbereitschaft

Wolodymyr Selenskyj ist weiter bereit, in Istanbul auf russische Vertreter zu warten. Donald Trump hält sich eine Teilnahme ebenfalls offen….

Putin nimmt nicht an Gesprächen in Istanbul teil

Putin nimmt nicht an Gesprächen in Istanbul teil

Die Gespräche über den Ukraine-Krieg in Istanbul werden ohne Wladimir Putin geführt. Der Kreml-Chef steht nicht auf der Teilnehmerliste der…

Lindner meldet neue Tätigkeit als Redner und Autor an

Lindner meldet neue Tätigkeit als Redner und Autor an

Nach seinem Rückzug von der FDP-Spitze war es beruflich ruhig geworden um Christian Lindner. Nun hat der Bundesminister a. D….

Verhandlungsexperte – „Putin wird nicht kommen und er will auch keine Einigung“

Verhandlungsexperte – „Putin wird nicht kommen und er will auch keine Einigung“

Verhandlungsexperte Matthias Schranner ist sich sicher, dass Russlands Präsident Putin bei den Ukraine-Friedensgesprächen keine Einigung erzielen möchte: „Sehr unwahrscheinlich, dass…

Israelischer Regierungschef muss Deutschland besuchen können

Israelischer Regierungschef muss Deutschland besuchen können

Im November hatte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu verhängt. Kanzler Merz macht klar, dass er sich…

„Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“

„Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“

Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über…

Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft

Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft

Saskia Esken wird nach einem Machtkampf in der SPD nicht mehr Parteichefin sein. Am Ende wendete sich auch der eigene…

„Alles, was ich für den Prinzen tue“ – Wie Syriens Machthaber den Deal mit Trump einfädelte

„Alles, was ich für den Prinzen tue“ – Wie Syriens Machthaber den Deal mit Trump einfädelte

In einem weitreichenden Schritt hat Präsident Trump die US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Die Bevölkerung kann auf einen Neustart hoffen. Allerdings…

Dann erkennen sogar die Grünen an, dass Merz einiges richtig macht

Dann erkennen sogar die Grünen an, dass Merz einiges richtig macht

Friedrich Merz kann auch anders: Die erste Regierungserklärung des Kanzlers ist frei von Provokationen und Empörungssound. Dem Aggressor Russland will…

Merz kündigt Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an

Merz kündigt Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an

Beim Besuch des UN-Generalsekretärs Guterres im Kanzleramt hat Friedrich Merz die Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheit für die…

„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“

„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Darüber und wie unter anderem die Wirtschaftswende zu schaffen ist,…

Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU

Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU

Die Linke sei keine Gefahr für die Demokratie, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Aus der eigenen Partei wird sie dafür scharf…

Einen Feiertag abschaffen? Kirche sieht „seelische Erhebung“ in Gefahr

Einen Feiertag abschaffen? Kirche sieht „seelische Erhebung“ in Gefahr

Weg mit Pfingstmontag? Die Deutschen sollen auf einen Feiertag verzichten, um die Wirtschaft zu stärken, fordern Unternehmer. Finanziell spricht vieles…

„Syrische Frauen sind stärker kriminalitätsbelastet als deutsche Männer“

„Syrische Frauen sind stärker kriminalitätsbelastet als deutsche Männer“

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD zeigt, dass Afghanen und Syrer bei Gewaltdelikten rund zehnmal häufiger tatverdächtig…

„Der Mann trägt das vor und im selben Moment ist dieses Stück schon vergessen“

„Der Mann trägt das vor und im selben Moment ist dieses Stück schon vergessen“

Die erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz hat Kolumnist Hans-Ulrich Jörges enttäuscht: „Das ist kraftlos, ideenlos, leidenschaftslos. Wir wissen nicht,…

Mützenich geht leer aus – Laschet bekommt offenbar neuen Posten

Mützenich geht leer aus – Laschet bekommt offenbar neuen Posten

CDU-Politiker Armin Laschet soll den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der Posten der SPD…