Staatsministerin Güler spricht von „netter Wahlkampfidee“

Staatsministerin Güler spricht von „netter Wahlkampfidee“

Mehrere Städte baten das Auswärtige Amt um Hilfe, sollten traumatisierte palästinensische Kinder nach Deutschland kommen. Doch dort kommt der Vorschlag…

Städtetag warnt vor „Hängepartie“ bei Deutschlandticket

Städtetag warnt vor „Hängepartie“ bei Deutschlandticket

Wegen fehlender Finanzierungszusagen schlägt der Deutsche Städtetag Alarm: Die Zukunft des Deutschlandtickets sei ungewiss, ein langfristiges Modell überfällig. Ab dem…

Trump erwägt FBI-Einsatz gegen Demokraten

Trump erwägt FBI-Einsatz gegen Demokraten

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen, der Auswirkungen auf den US-Kongress haben könnte. Um eine Abstimmung zu verhindern, hatten…

Trump erwägt FBI-Einsatz gegen Demokraten

Trump erwägt FBI-Einsatz gegen Demokraten

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen, der Auswirkungen auf den US-Kongress haben könnte. Um eine Abstimmung zu verhindern, hatten…

Milliarden-Entlastung für Gaskunden kommt – Stromsteuersenkung bleibt aus

Milliarden-Entlastung für Gaskunden kommt – Stromsteuersenkung bleibt aus

Das Kabinett will am Mittwoch Entlastungen bei den Energiepreisen beschließen. Insgesamt sollen Endkunden um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden….

500 Millionen Dollar gestrichen – Kennedy Jr. stellt Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ein

500 Millionen Dollar gestrichen – Kennedy Jr. stellt Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ein

Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen, stellt die US-Regierung die Forschung daran ein. Die Mittel in Höhe von 500…

Libanesische Regierung will Hisbollah-Miliz entwaffnen

Libanesische Regierung will Hisbollah-Miliz entwaffnen

Zum ersten Mal geht die libanesische Regierung offen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah vor. Die Armee soll nun einen…

„Er muss gerettet werden“ – Bruder von israelischer Geisel wendet sich an Öffentlichkeit

„Er muss gerettet werden“ – Bruder von israelischer Geisel wendet sich an Öffentlichkeit

Neue Propagandavideos zeigen gequälte Geiseln der Hamas in Gaza – darunter den schwer untergewichtigen Evyatar David. Seine Familien brach jetzt…

„Fall für den Verfassungsschutz“ – Neuköllner Linke lädt zum Sommerfest mit Hamas-Unterstützern

„Fall für den Verfassungsschutz“ – Neuköllner Linke lädt zum Sommerfest mit Hamas-Unterstützern

Die Linke in Berlin-Neukölln veranstaltet ihr Sommerfest unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ zusammen mit einer Unterstützergruppe der…

Moskau schickt monatlich 9000 zusätzliche Soldaten

Moskau schickt monatlich 9000 zusätzliche Soldaten

Trotz hoher Verluste verstärkt Russland seine Truppen in der Ukraine um monatlich 9000 Soldaten, warnt ein ukrainischer Oberbefehlshaber. Besonders kritisch…

Der Ex-Krah-Mitarbeiter, die Widersprüche seiner früheren Geliebten – und das Netz der Chinesen

Der Ex-Krah-Mitarbeiter, die Widersprüche seiner früheren Geliebten – und das Netz der Chinesen

Zum Start des Prozesses gegen den Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah bringt der Richter den AfD-Politiker mehrmals ins Spiel. Die mitangeklagte…

Der Ex-Krah-Mitarbeiter, die Widersprüche seiner früheren Geliebten – und das Netz der Chinesen

Der Ex-Krah-Mitarbeiter, die Widersprüche seiner früheren Geliebten – und das Netz der Chinesen

Zum Start des Prozesses gegen den Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah bringt der Richter den AfD-Politiker mehrmals ins Spiel. Die mitangeklagte…

Verhandlungsexperte – „Auf alle Fälle jetzt sofort in den Ring steigen“

Verhandlungsexperte – „Auf alle Fälle jetzt sofort in den Ring steigen“

Verhandlungsexperte Matthias Schranner analysiert die Fehler der Schweizer Bundespräsidentin im Gespräch mit Donald Trump und erklärt, wie die Schweiz jetzt…

Sit-ups und Liegestütze – Trump führt Fitness-Tests für Kinder wieder ein

Sit-ups und Liegestütze – Trump führt Fitness-Tests für Kinder wieder ein

Der US-Präsident führt den „Presidential Fitness Test“ wieder ein. Die verpflichtende Testreihe soll die körperliche Fitness von Schulkindern überprüfen. Experten…

„Über Christian Lindner kann man viel Schlechtes sagen, aber eins muss man ihm lassen“

„Über Christian Lindner kann man viel Schlechtes sagen, aber eins muss man ihm lassen“

Politik-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert die FDP-Krise, die Debatte um den Umgang mit AfD-Politikern, Netanjahus Gaza-Pläne und den Berliner Wohnungsmarkt. „Das…

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, verteidigt die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer und lehnt Steuererhöhungen ab….

Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis

Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis

Sebastian T. und Tilo P. zündeten Autos von Menschen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Ermittler konnten sie jahrelang…

„Wir sind im Krieg“ — mit diesem Schritt will Trump die Demokraten Schachmatt setzen

„Wir sind im Krieg“ — mit diesem Schritt will Trump die Demokraten Schachmatt setzen

Donald Trump verlangt vom republikanischen Gouverneur von Texas, die Wahlkreise in dem Bundesstaat neu festzulegen. Sein Ziel: Für seine Partei…

JU-Landesvorsitzender Lukas Brandscheid – „Wir brauchen eine klare Haltung Pro-Israel“

JU-Landesvorsitzender Lukas Brandscheid – „Wir brauchen eine klare Haltung Pro-Israel“

Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der Junge Union Hessen, fordert eine klare Haltung für Israel und warnt vor der Instrumentalisierung von Hilfslieferungen…

AfD in Umfrage gleichauf mit der Union – Klingbeil verliert deutlich, Reiche stürzt ab

AfD in Umfrage gleichauf mit der Union – Klingbeil verliert deutlich, Reiche stürzt ab

Die Union fällt im Trendbarometer auf 25 Prozent zurück und liegt nun gleichauf mit der AfD. Im Politiker-Ranking müssen Katherina…

Zweifel an Verfassungstreue – AfD-Kandidat darf nicht bei OB-Wahl antreten

Zweifel an Verfassungstreue – AfD-Kandidat darf nicht bei OB-Wahl antreten

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat Zweifel, ob der AfD-Politiker Joachim Paul für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er…

„Ansonsten haben wir ganz andere Probleme“ – Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

„Ansonsten haben wir ganz andere Probleme“ – Bas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück

CSU-Chef Markus Söder will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt sich gegen den Vorschlag – und schickt…

„Ich würde das nicht unterschreiben, dass sich damit ein Ghostwriting nachweisen lässt“

„Ich würde das nicht unterschreiben, dass sich damit ein Ghostwriting nachweisen lässt“

Plagiatsjäger Gerhard Dannemann hält die neuen Vorwürfe von Stefan Weber gegen Frauke Brosius-Gersdorf für „sehr, sehr dünn“. „Ich sehe das…

Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah – „Der größte Schaden ist parteiintern entstanden“

Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah – „Der größte Schaden ist parteiintern entstanden“

Im Prozess gegen den früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für…

Brennpunkt Gotha – Wie AfD und Grüne ins Visier geraten

Brennpunkt Gotha – Wie AfD und Grüne ins Visier geraten

Die Grünen im Thüringer Kreis Gotha schlagen Alarm wegen heftiger Angriffe auf Mitglieder. Doch auch die AfD dort beklagt, dass…

„Chinesischer Staat hat interessiert an der chinesischen Dissidenten-Szene“

„Chinesischer Staat hat interessiert an der chinesischen Dissidenten-Szene“

Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund warnt vor zunehmender China-Spionage in Deutschland und Europa. Laut Schätzungen von 2019 sollen allein…

„Wer glaubt, man tut was gegen Terrorismus, wenn man Kinder verhungern lässt, der täuscht sich“

„Wer glaubt, man tut was gegen Terrorismus, wenn man Kinder verhungern lässt, der täuscht sich“

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner glaubt nicht, dass im Gaza-Krieg „militärische Operationen den Weg zu einer Lösung hin bedeuten“. Und: „Das Elend…

Bargeldaffäre um Caroline Bosbach – CDU stellt ihr jetzt ein Ultimatum

Bargeldaffäre um Caroline Bosbach – CDU stellt ihr jetzt ein Ultimatum

Im Fall Caroline Bosbach sieht der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter Klärungsbedarf. Trotz öffentlicher Stellungnahme bleiben laut Vorstand offene Fragen….

„Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten“ – Bas weist Bürgergeld-Vorstoß zurück

„Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten“ – Bas weist Bürgergeld-Vorstoß zurück

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorschlag von CSU-Chef Söder, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag…

„Also gibt es nur die militärische Lösung  – und die ist natürlich auch höchst riskant“

„Also gibt es nur die militärische Lösung – und die ist natürlich auch höchst riskant“

Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, hält eine militärische Lösung zur Befreiung der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln für alternativlos: „Die einzige…

Bundesregierung wirft Tierschutzbeauftragte raus

Bundesregierung wirft Tierschutzbeauftragte raus

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari. Ihr Ende August auslaufender Vertrag wird nicht verlängert. Quelle:…

„Bas würdigt diesem Vorschlag von Markus Söder bislang noch keinen einzigen Kommentar“

„Bas würdigt diesem Vorschlag von Markus Söder bislang noch keinen einzigen Kommentar“

Bei der SPD stößt der Vorschlag von CSU-Chef Söder, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, auf Ablehnung. Sowohl Finanzminister Klingbeil als…

„Immer mehr Hilfsgüter werden von der Hamas abgegriffen“

„Immer mehr Hilfsgüter werden von der Hamas abgegriffen“

Die Bundeswehr beteiligt sich erneut an Hilfsflügen für den Gazastreifen. Von einer Luftwaffenbasis nahe Amman in Jordanien starten täglich internationale…

„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er hier ganz gezielt als Agent aufgebaut wurde“

„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er hier ganz gezielt als Agent aufgebaut wurde“

Jian G., Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah, muss sich wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht verantworten. „Alle Anzeichen sprechen dafür, dass er…

Netanjahu plant Besetzung des Gaza-Streifens – „Dann kann ich das zunächst nachvollziehen“

Netanjahu plant Besetzung des Gaza-Streifens – „Dann kann ich das zunächst nachvollziehen“

Israels Ministerpräsident Netanjahu plant offenbar die Besetzung des Gaza-Streifens. „Wenn Netanyahu sagt, wir können auf dem Verhandlungswege die Macht der…

Bundesregierung wirft Tierschutzbeauftragte raus – Grüne sprechen von „Beben“

Bundesregierung wirft Tierschutzbeauftragte raus – Grüne sprechen von „Beben“

Ariane Kari war die erste Bundestierschutzbeauftragte. Bestellt wurde sie von Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir. Sein CSU-Nachfolger trennt sich nun von der Veterinärmedizinerin…

Männer aus Gambia 2000 Prozent häufiger kriminell

Männer aus Gambia 2000 Prozent häufiger kriminell

Der deutsche Forensiker Frank Urbaniok wirft Politikern vor, Gewalt durch Ausländer aus falsch verstandener politischer Korrektheit zu verharmlosen. Seine Analyse…

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah startet

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah startet

Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Kram muss sich wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst ab heute vor Gericht…

Deutsche Luftwaffe verlegt fünf Kampfflugzeuge nach Polen

Deutsche Luftwaffe verlegt fünf Kampfflugzeuge nach Polen

Die deutsche Luftwaffe verlegt für mehrere Wochen fünf Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Schritt…

„Zerstörerischer Populismus” – SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß

„Zerstörerischer Populismus” – SPD und Grüne kritisieren Söders Vorstoß

CSU-Chef Söder will das Bürgergeld für alle Ukrainer streichen – und kassiert heftigen Widerspruch aus den meisten Parteien. SPD-Chef Lars…