Schlagwort: Gericht

Der Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, zieht gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht. Ostermann fühlt sich in seinem…

Ein US-Gericht gibt dem Autobauer eine Mitschuld an einem tödlichen Unfall, bei dem der Fahrer eines Teslas im Autopilot gefahren…

US-Geschworene haben Tesla die Mitschuld an einem tödlichen Unfall mit einem Autopilot-System gegeben. Der Konzern soll nun mehr als 200…

Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil…

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nach einer Klage des Fußballklubs Seraing….

Eine Aktivistin stand wegen des israelfeindlichen Slogans „From the river to the sea” in Berlin vor Gericht. Der Richter sprach…

Ein 20-Jähriger wird mit mehr als 30 Messerstichen umgebracht, als er nichts ahnend auf dem Sofa saß. In Mönchengladbach steht…

Trotz Aufnahmezusagen lässt die Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter auf ein Visum warten. Ein Gericht zwingt sie nun zum…

Darf Trump Zölle nach eigenem Ermessen erheben? Richter in Washington haben daran offenbar Zweifel. Das Urteil könnte zu einem „Meilenstein…

Wegen der wiederholten Verbreitung eines Videos über die Attacke auf Oliver Pocher muss sein Berufskollege Fat Comedy in Ordnungshaft. Das…

Der „Querdenken“-Gründer war der prominenteste Kopf der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Dann wurde er angeklagt. Vom Hauptvorwurf des Betrugs…

Der Bundesgerichtshof verbietet Werbung mit Vergleichsbildern bei minimalinvasiven Schönheitsbehandlungen. Auch das bekannte Influencer-Duo „Dr. Rick & Dr. Nick“ ist vom…

Der Axel-Springer-Verlag erzielt vor dem BGH einen Teilerfolg gegen Adblock Plus: Das Gericht sieht eine mögliche Urheberrechtsverletzung durch die Werbeblock-Software…

Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea“ vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen worden….

Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik…

Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ freigesprochen…

Der umstrittene Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ führt zu Strafverfahren. Ein Amtsgericht in Berlin…

Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe…

Im Februar wurde am Holocaust-Mahnmal in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter könnte bald…

Ende 2022 war in einem aufsehenerregenden Raub der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts aus einem Museum in Manching gestohlen…

Im Februar hatte ein Syrer einen spanischen Touristen im Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer angegriffen. Der Mann überlebte knapp, der…

Christina Block wird vorgeworfen, ihre eigenen Kinder im Sorgerechtsstreit entführt zu haben. Mehr als vier Stunden sagt sie nun vor…

Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden: Wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist ein Arzt vom Landgericht…

Eigentlich hätte im Fall des mutmaßlich von seinem Vater und seiner Stiefmutter gefesselten und geschlagenen Buben ein Urteil fallen sollen….

Zwei Mädchen töteten 2023 die zwölfjährige Luise. Nun kommt der Fall vor Gericht, denn die Familie des Todesopfers klagt auf…

Keine Unterkünfte, kein wirksamer Rechtsschutz: Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stellt dem Nachbarland ein vernichtendes Zeugnis aus und stoppt Überstellungen. Quelle:…

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Schutz vor Klimawandel zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt. Staaten müssen handeln –…

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Schutz vor Klimawandel zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt. Staaten müssen handeln –…

Eine jesidische Familie wehrt sich mit einem Eilantrag gegen ihre Abschiebung in den Irak. Vor Gericht hat sie Erfolg –…

Eine Gericht in Florida hat die von der US-Regierung beantragte Freigabe von bestimmten Akten des Sexualstraftäters Epsteins verweigert. Welche Tragweite…

Er soll 15 seiner Patienten umgebracht haben: Vor Gericht schildert die Chefin von Palliativarzt Johannes M. den Moment, in dem…

Der Internationale Gerichtshof hat das 1,5-Grad-Ziel als zentrales Klimaziel des Pariser Abkommens bekräftigt. Das Gutachten soll völkerrechtliche Pflichten der Staaten…

Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden….

Ein Fahrlehrer aus Baden-Württemberg muss sich wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Insgesamt geht es um neun Taten….

Eugen Block besitzt ein Restaurantimperium und nimmt kein Blatt vor den Mund – auch nicht im Sorgerechtsstreit seiner Tochter, die…

Wozu sind Staaten in der Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet? Das soll nun erstmals ein Gutachten des IGH beschreiben. Dass es…

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig. Das Verfahren…

Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite…

Laut Anklage haben ein Vater und seine neue Frau ihren fünf Jahre alten Jungen etwa zwölf Monate lang brutal misshandelt….

Eric Kirschbaum spricht bei „Meine Welt, meine Meinung“ über die aktuellsten Aufreger. Wegen der Störaktion beim Weidel-Interview geht er hart…