Schlagwort: Gericht

Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die nächste Runde: Nachdem ein Bundesrichter das Vorhaben…

Den Grund für seinen Rücktritt hat der 75-Jährige nur angedeutet. Doch für viele südkoreanischen Medien ist das Motiv von Han…

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit…

„Bild“ wollte BND-Akten zu dem verstorbenen „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka einsehen und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Die Akten…

„Bild“ wollte BND-Akten zu dem verstorbenen „Fix und Foxi“-Verleger Rolf Kauka einsehen und klagte. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Die Akten…

Im März war ein schwedischer Journalist bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden. Nun hat ihn ein Gericht wegen…

Das Plenum folgte damit der Einschätzung der städtischen Juristen. Nun muss womöglich ein Gericht entscheiden, ob das Begehren des Vereins…

Mit „Mord auf dem Inka-Pfad“ springt die ARD auf den True-Crime-Zug auf. Sie spielt den Fall von Ursula Glück durch,…

Fast 14 Monate hat das Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Eine Schuld des früheren DFB-Präsidenten wird dabei…

Zwei Männer, die Britanniens markantesten Baum gefällt haben sollen, schweigen vor Gericht – aber auf ihren Handys ist ein Video…

Er war im Film „Robin Hood“ zu sehen und ein beliebtes Fotomotiv: der Berg-Ahorn am Hadrianswall. 2023 wurde der Baum…

In Berlin gibt es keine geeigneten Räume für eine rechtmäßige Abschiebehaft, darum wurde die Abschiebung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds durch ein…

Ex-Grünen-Politikerin Valerie Wilms ist transsexuell – und erklärt das Selbstbestimmungsgesetz für verheerend. Sie befürchtet, dass sich viele Jugendliche Transsexualität einredeten….

Die Papstweissagungen des heiligen Malachias sind mit dem Tod Franziskus‘ am Ende angekommen. Nun dräut das Jüngste Gericht heran –…

Bereits 2023 sprach ein Gericht den brasilianischen Ex-Präsidenten Collor im wegen Korruption schuldig. Nach der Abweisung seiner Berufung hat das…

Mit Leistungsausschlüssen sollen Flüchtlinge, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, zur Ausreise bewegt werden. In gleich drei Fällen…

Der Präsident hatte verfügt, Transmenschen aus dem Militär zu werfen. Ein Gericht hatte das als verfassungswidrig verworfen. Nun geht die…

In Berlin steht der vorbestrafte Pädokriminelle Klaus S. vor Gericht: Der geständige 53-Jährige verging sich an seiner älteren Tochter und…

Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine…

Ein Staatsanwalt aus Hannover steht wegen mutmaßlicher Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses vor Gericht. Er soll Informationen an Kokain-Händler verkauft…

US-Präsident Donald Trump strich die staatliche Unterstützung für die renommierte Harvard-Universität, weil sie nicht genug gegen antisemitische Umtriebe tue und…

Die AfD versucht, politische Niederlagen immer wieder vor Gericht zu kompensieren. Das hat bisher nicht geklappt, analysiert Joachim Wagner eindrucksvoll….

Das Oberste Gericht der USA hat am Samstag die Abschiebung venezolanischer Häftlinge gestoppt – zumindest vorerst. Und das zum großen…

In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschwörungsprozess Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Menschenrechtsorganisationen sehen den Prozess als…

Die angeblichen Bandenmitglieder wurden teils in letzter Minute vor der Fahrt ins berüchtigte Gefängnis CECOT in El Salvador bewahrt –…

Der Oberste Gerichtshof der USA bremst die Abschiebepläne von Präsident Trump. Eine Gruppe venezolanischer Häftlinge darf vorerst nicht abgeschoben werden….

Die US-Regierung lässt venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Abschiebungen vorerst…

Russlands Oberstes Gericht hat angeordnet, die Taliban von Moskaus Terrorliste zu streichen. Gespräche zwischen beiden Seiten gibt es schon länger….

Das oberste britische Gericht hat entschieden, dass Transfrauen im rechtlichen Sinn keine Frauen sind. Demnach ist die Realität des biologischen…

Weil ein Mann sie sexuell belästigt, sticht eine junge Frau zu – mit tödlicher Folge. Jetzt hat ein Gericht geurteilt:…

Beschaffungskriminalität im RAF-Stil: Im Prozess gegen die lange untergetauchte Linksterroristin Daniela Klette sagen Zeugen zu Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter…

Ein Apotheker in Hessen vertreibt ein Medikament gegen eine seltene Krebserkrankung, das noch nicht zugelassen ist. Das wollte ein Wirtschaftsverband…

Sie sollen für die Anti-Korruptionsgruppe des verstorbenen russischen Oppositionsführers Nawalny gearbeitet haben. Vier Journalisten wurden jetzt von einem Gericht zu…

Über ihre unwürdigen Haftbedingungen berichten die beiden russischen Journalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin. Sie arbeiteten auch für die DW…

Weil sie während der Corona-Lockdowns über Wochen schließen mussten, wollten die Ketten Woolworth und Tedi vor Gericht eine millionenschwere Entschädigung…

2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt…

Könnte es dazu kommen, dass der Facebook-Konzern Meta dazu verurteilt wird, sich von Instagram und WhatsApp zu trennen? Darüber geht…

Vor gut einem Jahr überraschte ein Gericht in New York die Welt: Es hob das historische Urteil gegen den früheren…

Die „Eventin“ soll zur russischen Schattenflotte gehören, mit der Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Als der Tanker havarierte, griffen deutsche Behörden zu….

Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Doch bis dahin sollen noch etliche Menschen eingeflogen werden….