Schlagwort: Gericht

Ein 28-Jähriger, der mit einem Brandsatz die Synagoge in Oldenburg anzünden wollte, muss dauerhaft in die Psychiatrie. Er litt zum…

Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…

Ein syrischer Arzt folterte und tötete für das Assad-Regime. Später arbeitete er unbescholten als Orthopäde in Deutschland. Nun verhängte ein…

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer hetzt gegen Migranten und den Staat. Vor Gericht gibt Elsässer sich gemäßigt. Wir…

Jahrelanger Missbrauch zweier Mädchen: Ein britisches Gericht verurteilt sieben Männer wegen Vergewaltigung. Der Fall ist Teil einer Serie organisierter sexualisierter…

Ein Bundeswehrsoldat muss wegen Sex mit der Ehefrau eines Kameraden eine Kürzung seiner Bezüge hinnehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht verletzte er damit…

US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San…

Der Bundesstaat hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass Trump als US-Präsident gegen den Willen des Gouverneurs Newsom die Soldaten der…

Wegen Verfahrensfehlern hob das oberste New Yorker Gericht ein Urteil gegen den Filmmogul im letzten Jahr auf. Nun wurde Weinstein…

Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine sechsjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin Kirchner bestätigt. Zudem darf sie kein öffentliches…

Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit…

Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung hunderter Asylbewerber. Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises –…

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im…

Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Im Sommer 2024 hatte ein Gericht die Entscheidung im Eilverfahren vorläufig…

Statt Geld für Bäume spenden zu können, landeten Unterstützer der „Stiftung Wald für Sachsen“ auf einer eindeutigen Website. Inzwischen wurde…

Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen –…

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig – so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun…

US-Präsident Trump schreibt Medien per Dekret vor, den Golf von Mexiko „Golf von Amerika“ zu nennen. Die US-Agentur AP weigert…

Die Trump-Regierung will ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise verweigern. Die Universität wehrt sich dagegen juristisch –…

Seit das Verwaltungsgericht Berlin drei Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat, gibt es Lob – und heftige Kritik. Die weist das…

Präsident Trump hat die Einreise in die USA für Menschen aus 19 Ländern entweder komplett verboten oder zumindest eingeschränkt. Wie…

Ärger in der Sauerländer Bierdynastie Veltins: Carl Clemens Veltins wurde einst von seiner Mutter enterbt. Jetzt klagt er vor Gericht,…

Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald…

Nach dem Solinger Messerangriff wurde ein weiteres Handy entdeckt. Es könnte dem Täter gehören. Drei Menschen starben bei dem mutmaßlich…

Mehr als neun Monate liegt der blutige Anschlag von Solingen mit drei Toten zurück. Jetzt hat es in dem Fall…

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie…

Kai-Uwe Steck war eine „zentrale Figur“ im Cum-Ex-Skandal. Gegen den Rechtsanwalt ist jetzt ein Urteil wegen des besonders schweren Steuerbetrugs…

Das Gericht verurteilt den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung. Kai-Uwe Steck…

„All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. Schon jetzt fällt…

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig. Ein herber Rückschlag für die Regierung….

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch – und…

Apple wehrt sich gegen die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht, Dobrindt hält an Zurückweisungen fest und Südkorea wählt einen neuen Präsidenten….

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen…

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf…

Schlappe für Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizisten dürfen Asylsuchende nicht einfach hinter der Grenze zurückweisen. Quelle: SZ.de

Trzakowski oder Nawrocki? Heute wählen die Polen, und es könnte äußerst knapp werden. Über etwaige Anfechtungen müssten jene Richter entscheiden,…

In den USA hat der Supreme Court den Weg für die restriktive Migrationspolitik des US-Präsidenten frei gemacht, eine finale Entscheidung…

Dem britischen Schauspieler Russell Brand wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Abermals erscheint der 49-Jährige in London vor Gericht. Diesmal äußert…

Die US-Regierung kann einen Teilsieg vor Gericht verbuchen: Ihre Zölle sind vorerst wieder in Kraft – doch das letzte Wort…

Ein Gericht hatte zuvor Trumps Zollpolitik blockiert. Der juristische Streit geht weiter. Musk kritisiert indes Trumps Steuergesetz und warnt vor…