Schlagwort: Gericht
Schattenflotte: Klage gegen Festsetzung der „Eventin“ eingereicht
Die „Eventin“ soll zur russischen Schattenflotte gehören, mit der Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Als der Tanker havarierte, griffen deutsche Behörden zu….
Noch drei Flüge im April – Sachsens Innenminister empört über „polarisierende Aktionen im Akkord“
Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Doch bis dahin sollen noch etliche Menschen eingeflogen werden….
Nicolas Sarkozy vor Gericht: Kam das Geld von Gaddafi?
Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht in Paris vor Gericht. Ließ er sich 2007 seinen erfolgreichen Wahlkampf vom libyschen…
Fall Khalil: US-Gericht erlaubt Abschiebung des Aktivisten
Mahmoud Khalil war eines der bekanntesten Gesichter bei propalästinensischen Protesten in den USA. Will die Trump-Regierung an ihm ein Exempel…
Urteil: Niederlage für Trump-Regierung bei Abschiebepraxis
Ein junger Familienvater war irrtümlich aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben worden. Das Oberste Gericht…
USA: Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist
Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hält die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend. Die Anwälte des propalästinensischen…
Pro-palästinensische Proteste: US-Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist
Ein Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat der US-Regierung erlaubt, einen der Wortführer der pro-palästinensischen Proteste an der Columbia Universität abzuschieben….
USA: Gericht erlaubt Abschiebung von propalästinensischem Aktivisten Chalil
Der Fall hat in den USA für viel Aufsehen gesorgt, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Kritiker fürchten, dass die…
US-Gericht erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten
Ein Gericht im Bundesstaat Louisiana erlaubt die Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA, obwohl der Syrer eine…
„Neue Form der Gewaltanwendung“ fasst in Deutschland Fuß
Bomben vor Hauseingängen, Schüsse auf Häuser, eine Geiselnahme: Köln wurde von Gewalt erschüttert. Jetzt stehen in drei Prozessen ausländische Verdächtige…
„Es ist offensichtlich, dass Erdogan ihn aus dem Weg räumen will“
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu steht in Istanbul vor Gericht. Es geht um Betrugsvorwürfe und die…
Prozesse gegen Erdogan-Kontrahent Imamoglu beginnen
In Istanbul steht der inhaftierte und abgesetzte Bürgermeister Imamoglu vor Gericht. Dem Oppositionspolitiker droht ein politisches Berufsverbot und eine Haftstrafe….
Istanbuls Ex-Bürgermeister İmamoğlu muss sich vor Gericht verantworten
In der Türkei hat es in dieser Woche erneut Proteste gegen die Regierung gegeben. Die Demonstranten fordern die Freilassung von…
Türkisches Gericht ordnen Freilassung von Studierenden an
Nach den Massenprotesten in der Türkei sollen fast 2.000 Menschen festgenommen worden sein. Ein Gericht ordnete nun die Freilassung einiger…
Rakete in Wohnung geschossen – Gericht verurteilt Influencer zu Bewährungsstrafe
Im Fall des Influencers, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung schoss, spricht die Staatsanwaltschaft von Vorsatz…
Gericht verurteilt Raketen-Influencer zu Bewährungsstrafe
Nach seinem Raketenschuss in eine Berliner Wohnung an Silvester ist ein Influencer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 23-jährige…
Feuerwerk in Wohnung geschossen – Gericht verurteilt Raketen-Influencer zu Bewährungsstrafe
Im Fall des Influencers, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung schoss, spricht die Staatsanwaltschaft von Vorsatz…
Richter erlaubt AP-Journalisten Rückkehr ins Oval Office
Der Streit um die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ endete für einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated…
Weißes Haus muss nach Gerichtsentscheidung AP wieder Zugang gewähren
Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, hatte das Weiße Haus den Zugang für…
Prozess in Berlin: War es Antisemitismus?
Lahav Shapira wurde 2024 krankenhausreif geprügelt, nach einem Streit über den Nahostkonflikt. Mustafa El-H. A. gibt die Tat vor Gericht…
Nahost-Liveblog: ++ Gericht tagt wegen Israels Geheimdienstchef ++
Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Bar aufgenommen. Mehrere UN-Organisationen haben…
USA: Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz von 1798 abschieben
Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht der USA findet das…
Supreme Court entscheidet: Trump kann weiter nach El Salvador abschieben
Mit einem uralten Gesetz schafft die US-Regierung angebliche Kartellmitglieder außer Landes. Dazu traf das Oberste Gericht zwar keine Grundsatzentscheidung. Aber…
USA: Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz von 1798 abschieben
Die Trump-Regierung nutzte ein uraltes Gesetz aus Kriegszeiten für die Abschiebung von Venezolanern. Das Oberste Gericht der USA findet das…
Benko bleibt hinter Gittern – Gericht verweigert Entlassung aus U-Haft
René Benko führte ein Leben im Luxus, verdiente mit seinen Investitionen Milliarden. Doch sein Unternehmen geriet in Schieflage und Benko…
Österreich verhängt Aufenthaltsverbot gegen deutsche Klima-Aktivistin
Eine Deutsche, die in Österreich lebt, hat dort ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erhalten. Anja Windl, die von Medien auch als „Klima-Shakira“…
Verstorbenes Kind: „Uns wurden alle Rechte genommen“
Ein dreijähriger Junge aus Kassel starb durch fahrlässiges Verhalten von Ärzten. Seine Eltern konnten sich am folgenden Strafverfahren nicht beteiligen,…
Gerichtsurteil: Nach El Salvador Abgeschobener soll zurück in die USA
Ein US-Gericht hat entschieden, dass ein zu Unrecht nach El Salvador abgeschobener Mann in die USA zurückgeholt werden muss. Die…
Nach Kriegsrecht in Südkorea: Oberstes Gericht bestätigt Amtsenthebung Yoons
Südkoreas Präsident Yoon suk-Yeol muss endgültig gehen. Nun wird in dem tief gespaltenen Land binnen 60 Tagen gewählt. Der Ausgang…
Südkoreas Präsident endgültig des Amtes enthoben – Neuwahlen stehen an
Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus – und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Denn…
19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps geplante Wahlrechts-Verschärfung
US-Präsident Donald Trump will per Erlass ins Wahlrecht eingreifen und droht unwilligen Bundesstaaten mit Zahlungsstopps. 19 überwiegend demokratisch regierte Bundestaaten…
Jens Lehmann vor Gericht: „Zwei Maß und vielleicht ein Saures“
Der Sommermärchen-Torhüter soll bei einer Polizeikontrolle so betrunken gewesen sein, dass er sich an seinem Wagen festhalten musste. Jetzt wurde…
Bei Besuch in Budapest: Netanjahu dankt Orbán für Ungarns Rückzug vom IStGH
Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische…
Internationaler Strafgerichtshof: Was Ungarns Austritt bedeutet
Erst will Ungarn einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef Netanjahu nicht vollstrecken. Jetzt will das Land gar nicht…
„So wenig ist ein Frauenleben wert“: Der Netflix-Doku-Dreiteiler „Der Fall Bertrand Cantat“
Der Rockstar Bertrand Cantat tötete 2003 die Schauspielerin Marie Trintignant – und erntete vor allem Mitleid. Vor Gericht kam er…
Nach Raketenschuss an Silvester Prozess gegen Influencer
Vor laufender Kamera schoss er eine Rakete in eine Wohnung in Berlin – das Video ging viral, und der Influencer…
Silvesterrakete in Wohnung gefeuert – vor Gericht gibt es einen väterlichen Rat für Atallah Y.
Der palästinensische Tourist, der eine Silvesterrakete in ein Berliner Mehrfamilienhaus schoss, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Der Geschädigte Emin…
„Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“ –Abramowitsch siegt vor Gericht
Roman Abramowitsch zählt zu den mächtigsten Männern Russlands. Eine österreichische Zeitung hatte behauptet, er habe Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen –…
Rakete in Wohnung geschossen – Influencer verweigert Aussage vor Gericht
In der Silvesternacht feuerte ein arabischer Influencer in Berlin eine Rakete durch ein offenes Fenster. Die Staatsanwaltschaft spricht von „Eigennutz…
Liberale gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich die von den Demokraten unterstützte Richterin im Kampf um einen Sitz am Obersten Gericht des…