Schlagwort: Gericht

Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für…

Erst stuft ein Gericht Trumps Zölle großteils als rechtswidrig ein, dann nimmt ein anderes Gericht diese Entscheidung zurück. Wie geht…

Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht weiter. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt…

Zuvor hatte das Gericht für internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump…

Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Das Weiße Haus gibt sich kämpferisch, Trumps Sprecherin lässt an den…

Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingeführten Zölle. Doch das Weiße Haus gibt sich kämpferisch: Man werde alle juristischen…

Trotz massiver Kritik der US-Regierung kann Harvard weiterhin ausländische Studenten aufnehmen. Ein Gericht stärkt der Elite-Uni den Rücken. Unter dem…

Nach einer Mittelmeer-Kreuzfahrt 2017 fehlt plötzlich eine Frau. Ein italienisches Gericht verurteilt ihren Ehemann zu 26 Jahren Haft. Doch ein…

Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und…

Ein Gericht kassiert die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Für Donald Trump ist es der nächste Rückschlag einer Agenda, die Fachleute…

Die Blockade der Zölle ist eine herbe juristische Niederlage für den US-Präsidenten. Seine Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung…

Mehrere Firmen hatten gegen die Zölle des Präsidenten geklagt. Das Internationale Handelsgericht der USA gibt ihnen nun recht. Doch die…

Das Gericht für Internationalen Handel in New York hat die von der US-Regierung verhängten Zölle für nichtig erklärt. Präsident Trump…

Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts in New York….

Der mittlerweile berühmte peruanische Bauer kam vor Gericht nicht gegen den Energieriesen RWE durch. Doch sehen sich beide Parteien als…

Jahrzehntelang hat ein Klinikarzt in der Bretagne zumeist minderjährige Patienten missbraucht. In Tagebüchern beschrieb er seine Taten im Detail. Der…

Viele Kinder wachten gerade aus einer Narkose auf, als Joël Le Scouarnec sie sexuell missbrauchte: Ein Gericht in Vannes hat…

Der Landwirt wollte eine Beteiligung des Konzerns an Klima-Schutzmaßnahmen gegen Gletscherschmelze in Peru erreichen. Obwohl eine Revision nicht möglich ist,…

Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Auslöser ist eine…

Ein Immobilieninvestor zieht vor Gericht, um den Namen „James Bond“ für seine Geschäfte nutzen zu dürfen. Was der Österreicher  konkret…

Nach einem Messerangriff auf ein Solinger Volksfest im August 2024 zeigt der angeklagte Syrer sich zum Prozessauftakt reuig. Die Terrororganisation…

Auf dem „Festival der Vielfalt“ wütete in Solingen ein Messerstecher. Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert…

Fast vier Jahre lang standen vier Ex-Führungskräfte von Volkswagen vor Gericht. Zwei von ihnen müssen ins Gefängnis, zwei erhalten Bewährungsstrafen….

Joachim Volz, Chefarzt einer Klinik, darf keine Abtreibungen mehr vornehmen, auch nicht bei schweren Fehlbildungen des Kindes – weil es…

Die gruselige Tat sorgte in Frankreich für Entsetzen: Zwei Männer wollten einen Bekannten beklauen – doch ihr Opfer starb bei…

Im Oktober 2016 war Kim Kardashian in ihrer Luxusresidenz in Paris überfallen worden. Neun Jahre später hat ein Gericht die…

Beim Bundesverfassungsgericht muss dringend eine Richterstelle neu besetzt werden, per Wahl im Bundestag. Da sich die Parteien bisher nicht auf…

Aziza Y. und ihr Ehemann Atiqullah S. sollen gemeinsam einen Achtzehnjährigen getötet haben. Sie habe ihn in die Falle gelockt,…

Gerade noch als Zeugin im Pariser Juwelenraubprozess, bald vielleicht als Anwältin vor Gericht: Kim Kardashian hat ihre juristische Ausbildung abgeschlossen…

Die nordirische Band Kneecap musste sich bereits in der Vergangenheit wegen ihres propalästinensischen Aktivismus den Vorwurf der Terrorverherrlichung gefallen lassen….

Ein deutscher Fischerverband wehrt sich gegen Fangverbote, die die EU-Kommission für die Nordsee beschlossen hat. Das Gericht der EU wies…

Ein dreijähriges Mädchen liegt wochenlang in einer Klinik und hat hohes, unerklärliches Fieber. Nun hat ein Gericht entschieden: Seine Mutter…

Dieter S. soll für russisch gesteuerte Milizen in der Ukraine gekämpft und Sabotageakte in Bayern geplant haben. Seit Dienstag steht…

Die Regierung setzt sich beim Supreme Court durch: Er gibt ihr im Streit über die Aufhebung eines temporären Abschiebeverbots für…

Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre…

Ein Bundesrichter hatte die Pläne vorläufig gestoppt – nun aber hat das Oberste Gericht der USA der Regierung von Donald…

Vor dem Amtsgericht in Kerpen wird ein 42-jähriger Mann bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt. Der Täter flüchtet mit einem Auto….

Seit Anfang Mai ist klar: Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband hochgestuft. Erst schickte die Partei eine Abmahnung, jetzt…

Das Hamburger Landgericht bleibt bei seiner Einschätzung im Fall Gelbhaar und untersagt einer Grünen-Abgeordneten mehrere Äußerungen. Es urteilt aber nicht…

Im Sommer 2022 verletzte ein Angreifer den Schriftsteller Salman Rushdie auf offener Bühne schwer. Ein Gericht im US-Bundesstaat New York…