Schlagwort: Gericht
Liberale gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich die von den Demokraten unterstützte Richterin im Kampf um einen Sitz am Obersten Gericht des…
Entscheidung über Berufung im Fall Le Pen deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
Ein Pariser Gericht hatte die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National wegen Veruntreuung für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Zunächst war…
Ein Urteil, das Treibstoff sein kann
Das Urteil gegen Marine Le Pen passt ins Narrativ der Polit-Märtyrerin. Fraglos wäre es für den sozialen Frieden in Frankreich…
„Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagt Le Pen – Ihre Partei ruft zu Protesten auf
Das Rassemblement National bezeichnet das Urteil gegen Marine Le Pen als „politisch motiviert“ und ruft zu Protesten auf. Le Pen…
Maradona-Prozess: Ärzte unter Druck – War sein Tod vermeidbar?
Ärzte und Betreuer der verstorbenen argentinischen Fußballikone Diego Maradona stehen vor Gericht. Sein Tod hätte verhindert werden können, glaubt die…
Marine Le Pen steht wegen Veruntreuung vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe…
Kommentar zu Strafe gegen Le Pen: Das Urteil ist mutig – und fatal
Die Strafe gegen Marine Le Pen zeigt: Egal wie bekannt oder einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus….
Le Pen will an Kandidatur festhalten – „Lasse ich mich nicht einfach so ausschalten“
Die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris setzte dafür…
„Gefühl der Überlegenheit“ – Feuerwehrmann gesteht mehrfache Brandstiftung
Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr steht in Aschaffenburg wegen Brandstiftung vor Gericht. Jetzt gestand er, ein Dutzend Feuer gelegt oder…
Verurteilung wegen Veruntreuung: Marine Le Pen zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht hat Le Pen wegen Veruntreuung zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Sie kann dagegen Berufung einlegen. Dass sie…
Wegen Veruntreuung schuldig gesprochen – Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende…
Französische Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt
In Paris hat ein Gericht die Rechtspopulistin Marine le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Le Pen gilt…
Le Pen schuldig gesprochen – „Das Strafmaß wissen wir noch nicht“
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende…
Gericht spricht Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte die Vorsitzende…
Israel: Netanjahu nominiert neuen Chef für Inlandsgeheimdienst
Obwohl Tausende gegen die Entscheidung auf die Straße gingen und das Oberste Gericht die Absetzung des Schin-Bet-Chefs Bar ausgesetzt hat:…
Frankreich: Urteil im Prozess gegen Marine Le Pen erwartet
Ein Gericht entscheidet an diesem Montag über die politische Zukunft Marine Le Pens. Darf sie 2027 noch einmal als Präsidentschaftskandidatin…
Das Ende der Selbstgerechten
Öl-Attacken mit verletzten Radfahrern, blockierte Krankenwagen, besetzte Rollfelder: Die Anführerin der „Letzten Generation“ steht vor Gericht – wegen „Bildung einer…
Musk verteilt Schecks in Millionenhöhe vor Richterwahl in Wisconsin
Schon einmal hat Elon Musk Geld unter Wählern verlost. Nun hat das Oberste Gericht im US-Staat Wisconsin erneut den Weg…
Armin Laschet mit 97 km/h in 50er-Zone geblitzt – Geldbuße und „Haken dran“
Armin Laschet wurde am Steuer mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Der CDU-Politiker sagte aus, er habe sich verfolgt gefühlt…
Maschinenbauer warnen: „Wir können so nicht weiterarbeiten“
Zu langsam und zu teuer: Die Chefs der Maschinenbau-Schwergewichte Festo, Flender und Kaeser gehen mit dem Standort Deutschland hart ins…
Gericht verurteilt Jugendlichen wegen antisemitischer Anschlagspläne
Ein 16-Jähriger aus Wuppertal hatte im vergangenen Jahr einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung geplant. Nun wurde er für seine…
US-Auslandssender Radio Free Europe bleibt vorerst bestehen
Vorsichtiges Aufatmen im Funkhaus in Prag: Die existenzbedrohenden Einschnitte beim US-Sender Radio Free Europe sollen zurückgenommen werden. Der Sender hatte…
US-Richter weist Regierung zu Aufbewahrung der Signal-Mitteilungen an
In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten…
Als Bilder des toten Maradona gezeigt werden, verlässt seine Tochter den Gerichtssaal
Sieben Ärzte und Pfleger stehen in Argentinien wegen Totschlags vor Gericht. Sie sollen den Weltmeister von 1986 falsch behandelt haben….
Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für Ex-Präsidenten
Bereits zum fünften Mal steht der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy inzwischen vor Gericht. Dieses Mal droht dem Konservativen eine mehrjährige…
Prozess in Brasilien: Bolsonaro bereitet den schlimmsten Fall vor
Brasiliens früherer Präsident muss vor Gericht, weil ihm ein versuchter Putsch vorgeworfen wird. Jair Bolsonaro sagt, er fürchte das Urteil…
Staatsanwaltschaft fordert 18-monatige Bewährungsstrafe für Depardieu
Gérard Depardieu steht in Frankreich wegen sexueller Belästigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem eine 18-monatige Bewährungsstrafe. Der Schauspieler…
Deutscher bekennt sich schuldig – Gericht auf Mallorca verurteilt ihn zu 18 Jahren Haft verurteilt
Es war ein äußerst kurzer Prozess: Ein Deutscher bekennt sich in einem Mordprozess auf Mallorca für schuldig. Im Gegenzug wird…
Anklage zugelassen: Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt
Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird…
Schauspieler Depardieu weist Vorwürfe sexueller Belästigung im Prozess zurück
Seit Montag steht Gérard Depardieu in Paris vor Gericht. Zwei Frauen werfen ihm vor, sie 2021 am Filmset sexuell belästigt…
Wahlzettel gefälscht, Schulgebäude angezündet – Rechtsextremist in Dresden angeklagt
Er soll Wahlzettel bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen gefälscht und ein ehemaliges Schulgebäude in Brand gesetzt haben: In…
Prozess gegen RAF-Terroristin: 35 Jahre im Untergrund überlebt
Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere…
RAF-Prozess startet – Daniela Klette will sich selbst verteidigen
Jahrelang lebte sie unentdeckt in Berlin: Nach ihrer Festnahme in Kreuzberg im vergangenen Jahr steht die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette…
Südkorea: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….
Prozess am Amtsgericht München: Jens Lehmann, bekannt aus Funk, Fernsehen – und Gerichtsprozessen
Der 55-Jährige sollte in München vor Gericht erscheinen, weil er angeblich bei einer Autofahrt das Handy am Ohr hatte. Aber…
Depardieu will „seine Wahrheit sagen“ – Missbrauchsprozess in Paris hat begonnen
Insgesamt 20 Frauen werfen Gérard Depardieu sexuellen Missbrauch vor. In Paris wird dem 76-Jährigen nun erstmals der Prozess gemacht. Der…
Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo in Südkorea
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….
„Tausende wurden rekrutiert – mit Daten, wer bereit ist, ins Gefängnis zu gehen“
Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. „Über Tausende von Leuten wurden…
Südkorea: Verfassungsrichter setzen abgesetzten Übergangspräsidenten wieder ein
Während das Urteil gegen Präsident Yoon weiter aussteht, wird der interimistische Präsident Han Duck-soo Südkorea vorübergehend doch wieder führen. Das…
Gericht weist Amtsenthebung von Südkoreas Regierungschef Han ab
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ministerpräsident Han beendet. Die Entscheidung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon steht aber…