Schlagwort: Gericht
13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Seine Partei…
İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt
Der CHP-Politiker İmamoğlu ist als Bürgermeister von Istanbul suspendiert worden – kurz nachdem ein Gericht U-Haft für den Erdogan-Rivalen angeordnet…
Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den am Mittwoch festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Nun wurde er auch als…
Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu
Der am Mittwoch festgenommene Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt bis zu einem Prozess gegen ihn in Untersuchungshaft. Das hat…
„Das ist der Moment, in dem die Türkei von einer Autokratie in eine Diktatur kippt“
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Bereits die Festnahme Imamoglus löste Massenproteste aus. Der…
„Die Oppositionspartei CHP hat sich etwas Besonderes einfallen lassen“
Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches…
Türkei: İmamoğlu muss in Untersuchungshaft
Das ordnete ein türkisches Gericht nun an. Dem Bürgermeister von Istanbul wird Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. In mehreren türkischen…
Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu
Der am Mittwoch in der Türkei festgenommene Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt bis zu einem Prozess gegen ihn in…
Glyphosat-Prozess in Georgia – Gericht verurteilt Bayer zu Milliarden-Zahlung
Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat in einem Prozess um das Herbizid Glyphosat den Bayer-Konzern zu einer Zahlung von 2,1…
Israels höchstes Gericht setzt Entlassung von Geheimdienstchef aus
Die Entscheidung der Regierung von Israels Premier Netanjahu, Geheimdienstchef Bar zu entlassen, ist im Land höchst umstritten. Nun hat der…
Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an
Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet,…
Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen
Schullaptops bestellt, abgeholt und privat weiterverkauft: Ein 28-jähriger früherer Verwaltungsmitarbeiter muss in Berlin wegen Unterschlagung eine Geldstrafe zahlen. Ein Motiv…
Nicht-binäre Person verklagt Ryanair auf 5000 Euro Schmerzensgeld
Bei der Online-Buchung eines Flugs stehen als Anrede nur „Herr“ oder „Frau“ und „Fräulein“ zur Auswahl. Eine selbsternannte nicht-binäre Person…
Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der „Letzten Generation“ vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu…
Ärger mit der Versicherung? Diese Alternative zum Gericht ist risikolos und meist schneller
Wer einen Versicherungs-Streit vor Gericht austragen will und verliert, bleibt auf den Kosten sitzen. Schlichtungsstellen hingegen sind risikolos. Diese Option…
Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen
Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der…
Gericht verurteilt Greenpeace zu mehreren hundert Millionen Dollar Schadensersatz
Weil Greenpeace eine verleumderische Kampagne gegen den Betreiber einer Ölpipeline gefahren haben soll, hat ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota…
Radio Free Europe wehrt sich vor Gericht gegen Mittelkürzungen
Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der amerikanische Sender Radio Free Europe mit Sitz…
Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an
Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt…
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…
Bundesbeamter klagt 13 Minuten Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto ein
Länger als sechs Stunden darf nicht ohne Pause gearbeitet werden: Weil ein Zollbeamter aus privaten Gründen seinen Dienst unterbrochen hatte,…
Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor
Das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg soll nicht weiter verfolgt werden. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. Man wolle…
Klimaklage: Bauer gegen RWE geht in die nächste Runde
Der Prozess eines Kleinbauern aus Peru gegen den Weltkonzern RWE am Oberlandesgericht Hamm wird nach Jahren fortgesetzt. Es ist ein…
Angriff auf Ukrainer: Lebenslange Haft für russischen Neonazi in Finnland
Woislaw Torden war an einem tödlichen Angriff auf ukrainische Kämpfer beteiligt, urteilte ein Gericht. Er brüstete sich damit schon 2014…
„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“
US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt…
Briten klagen russischen Kapitän der „Solong“ an
Nach dem Zusammenstoß eines Frachters mit einem Öltanker in der Nordsee muss sich ein Kapitän vor Gericht verantworten. Großbritannien klagt…
Angehörige behindern Gefangenentransport vor Landgericht
In Memmingen muss sich ein Jugendlicher wegen einer Straftat vor Gericht verantworten. Angehörige blockieren vor dem Gebäude ein Transportfahrzeug. Dies…
Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die…
FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen…
Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies…
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie…
Gisèle Pelicot: Eine Frau besiegt ihre Vergewaltiger
Einblick in Abgründe toxischer Männlichkeit und Gewalt: Die Vergewaltiger von Gisèle Pelicot sind verurteilt worden. Eine Reportage aus dem Gericht…
Südkoreas suspendierter Präsident aus Haft entlassen
In Südkorea ist der suspendierte Präsident Yoon aus dem Gefängnis entlassen worden. Zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben….
Nord Stream 2: Wie ein Schweizer Gericht dem Kreml hilft
An diesem Sonntag wäre es vorbei gewesen mit der Nord Stream 2 AG, der Konkurs schien unabwendbar. Doch in letzter…
„Mit Vernichtungswillen“ – Seniorin soll Freundin mit Küchenutensilien totgeprügelt haben
40 Jahre führten Brigitte W. und Petra B. eine enge Freundschaft, zuletzt hatten sie kaum Kontakt zu anderen Menschen. Bald…
Südkoreas suspendierter Präsident soll freikommen
In Südkorea ist der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon aufgehoben worden. Ein Gericht erklärte diesen für ungültig. Ob Yoon nun…
Gericht verbietet Frau Gesichtsschleier beim Autofahren
Weil sie beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen wollte, hat eine muslimische Frau in Trier geklagt – und ist gescheitert. Begründet…
Liveblog USA unter Trump: Musk für Privatisierung von Post und Bahn
Trump gewährt drei US-Autoherstellern Zoll-Aufschub +++ Oberster Gerichtshof weist Regierung an, Auslandshilfen auszuzahlen +++ Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp der…
Trump scheitert mit Zahlungsstopp für USAID vor Oberstem Gerichtshof
Rückschlag für Donald Trump: Das Oberste Gericht der USA hat seine Pläne zur Kürzung der Entwicklungshilfe beschnitten. Bereits vom Kongress…