Schlagwort: Gericht
Oberstes Gericht erlaubt Trump schnelle Abschiebungen in Drittländer
Die US-Einwanderungsbehörden flog im Mai acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan aus – eine Maßnahme, die nach…
US-Gericht ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an
Die Festnahme von Mahmoud Khalil im März sorgte nicht nur in den USA für Aufsehen. Trotz gültiger Green Card soll…
Anklage wegen Insolvenzverschleppung: Alfons Schuhbeck steht vor seinem nächsten Auftritt vor Gericht
Die Haft des Sternekochs ist unterbrochen. Immer wieder wird der „Platzl-Hirsch“ in seinem einstigen Revier in der Münchner Altstadt gesichtet….
USA: Gericht gibt Trump in Streit um Nationalgarde recht
Kaliforniens Gouverneur Newson will sich weiter dagegen wehren, dass Trump 4000 Soldaten nach Los Angeles geschickt hat. Tiktok bleibt dank…
Patrice Lumumba: Wer hat ihn ermordet?
Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge – Gericht weist Mann in Psychiatrie ein
Ein 28-Jähriger, der mit einem Brandsatz die Synagoge in Oldenburg anzünden wollte, muss dauerhaft in die Psychiatrie. Er litt zum…
Syrischer Arzt verurteilt: „Kein Folterer kann sich seiner Straflosigkeit gewiss sein“
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…
Gericht in Frankfurt verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger Haft
Ein syrischer Arzt folterte und tötete für das Assad-Regime. Später arbeitete er unbescholten als Orthopäde in Deutschland. Nun verhängte ein…
Prozess gegen „Compact“: „Ich bin kein Rechter“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer hetzt gegen Migranten und den Staat. Vor Gericht gibt Elsässer sich gemäßigt. Wir…
„Kinder, die für Sex herumgereicht wurden“ – sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen
Jahrelanger Missbrauch zweier Mädchen: Ein britisches Gericht verurteilt sieben Männer wegen Vergewaltigung. Der Fall ist Teil einer Serie organisierter sexualisierter…
Gericht kürzt Soldat wegen Sex mit Kameraden-Ehefrau die Bezüge
Ein Bundeswehrsoldat muss wegen Sex mit der Ehefrau eines Kameraden eine Kürzung seiner Bezüge hinnehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht verletzte er damit…
Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San…
USA: Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
Der Bundesstaat hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass Trump als US-Präsident gegen den Willen des Gouverneurs Newsom die Soldaten der…
Harvey Weinstein abermals wegen Sexualverbrechen schuldig gesprochen
Wegen Verfahrensfehlern hob das oberste New Yorker Gericht ein Urteil gegen den Filmmogul im letzten Jahr auf. Nun wurde Weinstein…
Haftstrafe gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt
Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine sechsjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin Kirchner bestätigt. Zudem darf sie kein öffentliches…
Verhandlung zu Compact-Verbot: So verlief der erste Tag vor Gericht
Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit…
„Begründung überzeugt nicht“ – Gemeinde stemmt sich trotz Gerichtsurteil gegen Asylunterkunft
Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung hunderter Asylbewerber. Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises –…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ Compact 2024 verbieten. Im Eilverfahren kassierte sie eine Niederlage. Nun verhandelt das Gericht im…
„Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Im Sommer 2024 hatte ein Gericht die Entscheidung im Eilverfahren vorläufig…
„Stiftung Wald für Sachsen“ – Spendenlink führte plötzlich auf Pornoseite
Statt Geld für Bäume spenden zu können, landeten Unterstützer der „Stiftung Wald für Sachsen“ auf einer eindeutigen Website. Inzwischen wurde…
Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“
Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen –…
Union sieht „Inszenierung“ von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen
Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig – so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun…
Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage im Streit mit Trump
US-Präsident Trump schreibt Medien per Dekret vor, den Golf von Mexiko „Golf von Amerika“ zu nennen. Die US-Agentur AP weigert…
US-Gericht blockiert Einreisestopp für Harvard-Studenten wegen „unmittelbarem Schaden“
Die Trump-Regierung will ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, die Einreise verweigern. Die Universität wehrt sich dagegen juristisch –…
Berliner Verwaltungsgericht wehrt sich gegen Richterschelte
Seit das Verwaltungsgericht Berlin drei Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat, gibt es Lob – und heftige Kritik. Die weist das…