Schlagwort: Justiz
US-Justiz will wohl keine weiteren Anklagen im Fall Epstein erheben
Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es…
USA: Bürgerrechtsverstoß? Justiz ermittelt gegen Bundespolizisten nach tödlichen Schüssen
Zwei Menschen sterben in Minneapolis durch Schüsse von Bundesagenten. Doch nur ein Fall wird als möglicher Bürgerrechtsverstoß geprüft. Das Justizministerium…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz,…
Bundesweite Statistik zur Hasskriminalität weiter unvollständig
Das Bundesamt für Justiz hat laut NDR-Recherchen bisher versäumt, die Zahl der Verfahren mit Bezug zu Hasskriminalität für die Jahre…
Moskau: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly wird fortgesetzt
„Verunglimpfung der Staatsorgane“ lautet der Vorwurf der russischen Justiz gegen den Düsseldorfer Bildhauer Tilly. Er hatte Karnevalswagen mit Putin-Karikaturen gebaut….
Warum die Aufarbeitung von NS-Verbrechen immer schwieriger wird
Bei der Aufarbeitung der Verbrechen in den Konzentrationslagern hat die Justiz lange versagt. Erst seit 15 Jahren werden auch die…
Pilnaceks Smartwatch gelangte laut neuer Auswertung schon früh ins Wasser
Der lang erwartete IT-Bericht der Justiz ist da. Er rekonstruiert die letzten Daten von Pilnaceks Smartwatch – etwa ein kurzes…
Häftling der Justizanstalt Hirtenberg gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Beamte
Gegen mehrere Beamte wird in der Causa wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt. Eine Falter-Recherche erhebt nun schwere Vorwürfe gegen…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht…
Ott will kein Spion gewesen sein, sondern „hochgeheime“ Operation ausgeführt haben
Am Donnerstag fand der erste Verhandlungstag gegen den früheren Verfassungsschützer statt. Die Justiz warf ihm vor, viel Geld aus Russland…
Nach dem Blutbad: Wie Irans Justiz Angst verbreitet
Irans Justiz geht gegen Prominente vor, die sich mit den Demonstranten solidarisiert haben. Damit will sie die Gesellschaft weiter einschüchtern….
Bushido gewinnt Streit gegen Abou-Chaker – und kassiert Zahlung in Millionenhöhe
Die Zeiten, in denen sie Seite an Seite im Rampenlicht standen, sind lange vorbei. Seit Jahren streiten Bushido und Arafat…
Iran: Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste vor
Die iranische Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Menschen aus Sport und Kultur, auch 60 Cafés sind im Visier. Demonstranten sollen sich…
„Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird“, sagt die Angeklagte über den Koran
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans…
Nach Zugunglück mit fünf Toten – zwei Bahnmitarbeiter freigesprochen
Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet und jetzt…
Freisprüche nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet – nun…
Mittelstandsunion fordert Reduzierung von Verbeamtungen
Die CDU-Mittelstandsunion fordert eine Reduzierung von Verbeamtungen. Künftig soll der Beamtenstatus nur noch für klar definierte hoheitliche Kernaufgaben gelten, etwa…
USA: US-Justiz ermittelt gegen Gouverneur von Minnesota und Bürgermeister von Minneapolis
Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Tim Walz und Jacob Frey eingeleitet. Diese reagieren empört, Walz spricht von einer „Instrumentalisierung…
Polizist in U-Ausschuss: Nur Pilnaceks Fußspuren führten ins Wasser
Der Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs führt am Donnerstag seine ersten Befragungen durch Quelle: derStandard
Iranische Justiz will festgenommene Demonstranten in Schnellverfahren verurteilen
Der Leiter der iranischen Justizbehörden hat Schnellverfahren gegen „Unruhestifter“ angekündigt, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren. Unterdessen dürfte…
Justiz gegen den Fed-Chef: Rückendeckung für Jerome Powell – auch von überraschender Seite
Vorgänger des Fed-Chefs und Kollegen aus aller Welt schicken eine ernste Warnung an das Weiße Haus: Lasst die Notenbank in…
Massenproteste in Iran: Justiz klagt erste Demonstranten an
„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Den ersten…
US-Notenbankchef: Trump politisiert die Justiz
An der Unabhängikeit der Fed gibt es weniger Zweifel als an der Unabhängigkeit der Justiz. Das größte Vergehen von Jerome…
Streit mit US-Präsident: Powell wehrt sich gegen Trump
Die US-Justiz leitet Ermittlungen gegen den Chef der Notenbank ein. Sie wirft ihm vor, falsche Aussagen über die Renovierung des…
Machtkampf um FED: Bringt Trumps Justiz Jerome Powell zu Fall?
Amerikas Notenbank-Chef wehrt sich gegen den amerikanischen Präsidenten. Er hält die Ermittlungen für politisch motiviert. Zugleich deutet sich an, wer…
US-Justiz droht Fed-Chef mit Anklage
Der politische Druck auf die US-Notenbank steigt. Fed-Chef Powell machte Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank öffentlich, in denen es…
Jerome Powell: Justiz ermittelt offenbar gegen US-Notenbankchef
Seit Monaten kritisiert US-Präsident Trump die Geldpolitik der US-Notenbank. Nun erhält deren Chef Powell laut eigenen Angaben eine Vorladung vom…
Iran: Aktivisten melden bislang 29 Tote und 1200 Festnahmen
UN-Generalsekretär Guterres ruft die autoritäre Führung im Iran auf, das Recht auf „friedlichen Protest“ zu respektieren. Die Justiz kündigt ein…
Bar-Betreiber war französischer Justiz schon früher bekannt
Der Betreiber der Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana, in der nach einem verheerenden Feuer 40 Menschen ums Leben kamen, ist…
Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft
Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf „nicht schuldig“. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen…
Alvin Hellerstein, ein Urgestein der US-Justiz, leitet den Prozess gegen Maduro
Der 92-jährige Bundesrichter verhandelte schon zahlreiche heikle Verfahren und hatte wiederholt mit Donald Trump – als Präsident, aber auch als…
Bar-Betreiber war französischer Justiz schon früher bekannt
Nach dem verheerenden Feuer ermittelt die Justiz gegen den Bar-Betreiber und seine Frau. Nun kommt heraus, dass der Franzose den…
Crans-Montana: Ermittlungen gegen Barmanager nach Brandkatastrophe
Gegen die Betreiber der abgebrannten Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet – unter anderem wegen fahrlässiger…
Justiz leidet unter „dynamischer Kriminalitätsentwicklung“ – rund eine Million Verfahren offen
Immer mehr Ermittlungen müssen vorzeitig eingestellt werden. Denn der Justiz fehlt Personal. Darum hat die Zahl unerledigter Justizfälle laut dem…
