Schlagwort: Justiz
Demokratieaktivist Joshua Wong erneut angeklagt
Seit Jahren kämpft Joshua Wong für die Freiheit Hongkongs – auch in einer Kolumne für die WELT AM SONNTAG. Nun…
„Das geht zu weit“ – Berliner Verwaltungsrichter berichten von Drohungen
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten…
Die „Migrationswende“ ist keine Abkehr vom Recht – im Gegenteil
Kippen Gerichte die „Migrationswende“? Das wäre kein Triumph für den Rechtsstaat. Denn eine Justiz, die ihre Augen vor der Realität…
„Fall Maddie“: Ermittler suchen Gebiet in Portugal erneut ab
Im Jahr 2007 verschwand sie aus einer Ferienwohnung in Portugal. Bis heute fehlt von Madeleine McCann jede Spur. Nun sucht…
Erzbistum Köln: Der Kardinal und der Staatsanwalt
Die Kölner Staatsanwaltschaft folgt Erzbischof Woelki aufs Wort, wie auch immer er sich gerade herausredet. Legt die Justiz bei ihm…
Wahl in Mexiko: Richter im Dienst der Kartelle?
Mexikos Justiz steht für Korruption und Straflosigkeit. Nun sollen die Richter erstmals in einer allgemeinen Wahl bestimmt werden. Doch es…
Kein Ermittlungsverfahren gegen Klimaschutzstiftung MV
Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV mit ihrer ehemaligen Nähe zu Russland wird kein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sieht…
Neun Ländern fordern leichtere Ausweisung krimineller Ausländer – Kritik von Europarat
Neun europäische Länder fordern schärfere Regeln zur Ausweisung krimineller Ausländer – doch der Europarat warnt: Die Justiz „dürfe nicht unter…
Tanners Jet-Deal unter Beschuss: Nigeria soll halben Preis wie Heer zahlen
Der Ankauf von Leonardo-Trainingsjets beschäftigt bereits die Justiz. Eine Anzeige eines Insiders zeigt auf, dass andere Länder ähnliche Jets deutlich…
Sorgerechtsstreit: Christina Block verliert vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz. Quelle: SZ.de
Neues Grenzregime vor Gericht kippen? So stehen die Chancen
Grüne und Linke halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Dürfte das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung also bald…
Bülent Mumays „Brief aus Istanbul“: Erdoğan lässt einfach alle verhaften
Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab. Die Justiz erfindet immer neue Vorwände, um Menschen einzusperren. Und die Art,…
Sechs Frauen, drei Männer, Esken ist raus – das sind die neuen SPD-Minister
Die SPD hat sich auf ihr Regierungsteam geeinigt: Sechs Frauen und drei Männer übernehmen die Kabinettsposten. Demzufolge ist Saskia Esken…
Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten
Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit…
Nachnamen unterscheiden sich kaum – Französisches Gefängnis entlässt falschen Häftling
In Bordeaux ist es zu einer folgenschweren Justiz-Panne gekommen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Nachnamen hat ein Gefängnis aus Versehen einen…
„Notwehr“? Die Klagewut der AfD und ihre Folgen
Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele…
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“ – Steinhöfel gegen die Bundesrepublik
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit…
Verdacht auf Sabotage – Spanische Justiz ermittelt nach Stromausfall
Was löste den flächendeckenden Stromausfall auf der iberischen Halbinsel aus? Der Netzbetreiber schließt einen Cyberangriff aus, die spanische Justiz nimmt…
FBI nimmt US-Richterin fest
Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben – und musste dafür kurzzeitig selber hinter Gitter: In Wisconsin hat das…
USA: FBI verhaftet Richterin: Sie soll Festnahme eines Migranten verhindert haben
Die Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin soll wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sein. Trump behauptet, Xi habe ihn wegen…
Angesehener Staatsanwalt als Verräter der Justiz? Vor Gericht erhebt Yashar G. Forderungen
Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine…
„Plötzlich waren wir die Mörderfamilie“
Das Schicksal der zwölfjährigen Luise, die von ihren Schulfreundinnen getötet wurde, beschäftigt nach wie vor viele Menschen – und die…
