Schlagwort: Justiz
Italien ermittelt gegen „Hobby-Scharfschützen“ von Sarajevo
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen „Wochenend-Scharfschützen“. Sie sollen dafür bezahlt haben, bei…
Vereinigtes Königreich: Britische Justiz am Wendepunkt?
Wer soll über Schuld entscheiden – Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy…
Korruption in der EU: Zwischen Vorurteil und Tatsachen
Die Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini verursachen Aufregung in der Brüsseler EU-Szene. Profiliert sich die belgische Justiz auf…
Cum-Ex-Kronzeuge: „Das Geld habe ich nicht mehr“
Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…
Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritären Kräften angegriffen wird, wenn diese an der Macht sind. Ein…
Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck: „Das Geld habe ich nicht mehr“
Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…
Russland verbietet Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
Russland Justiz geht weiter gegen Kritiker der Regierung vor: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gilt im Land künftig als „unerwünsche…
Thüringen: Die Justiz darf Extremisten ablehnen
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden….
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für…
USA: Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey wackelt
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde später angeklagt, nach Trumps Druck auf die…
Menschensafari bei Belagerung von Sarajevo macht Schlagzeilen in Italien
Während des Bosnienkriegs sollen gelangweilte Jäger aus dem Ausland hohe Summen bezahlt haben, um Jagd auf Zivilisten machen zu können….
Menschensafari bei Belagerung von Sarajevo macht Schlagzeilen in Italien
Während des Bosnienkriegs sollen gelangweilte Jäger aus dem Ausland hohe Summen bezahlt haben, um Jagd auf Zivilisten machen zu können….
Krieg in der Ukraine: Korruptionsskandal: Ukrainische Minister für Justiz und Energie treten zurück
Selenskyj forderte zuvor, sie sollten die Ämter niederlegen +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten…
Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht
Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…
Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht
Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte…
Fall Sarkozy: Warum die französische Justiz unter Druck steht
Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt…
Justiz: Nicolas Sarkozy darf das Gefängnis verlassen
Das Pariser Berufungsgericht hat einem Antrag des früheren französischen Präsidenten stattgegeben. Trotz Haftentlassung bleibt Sarkozy unter der Kontrolle der Justiz….
Ukrainischer Offizier wegen tödlicher Soldaten-Feier in Haft
Ein ukrainischer Kommandeur soll unerlaubt Soldaten zu einer Feier versammelt haben – sie wurde zum Ziel eines russischen Angriffs. Nun…
„Konflikt mit der Neutralität“? Wenn die Justiz die Regenbogenflagge hisst
Wie politisch dürfen Verfassungsorgane auftreten, die zur Neutralität verpflichtet sind? Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, setzen Amtsgerichte in Hamburg und…
Anklagen gegen Kritiker: Wie Trump die Justiz für seinen Rachefeldzug nutzt
Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern schon Rache geschworen, bevor er ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Inzwischen gibt…
Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann,…
Frankreich ermittelt gegen TikTok wegen Suizid-Anleitungen
Frankreichs Justiz untersucht, ob der Algorithmus von TikTok Jugendliche in Lebensgefahr bringt. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt…
Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?
Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte…
Trotz scharfer Kritik: Italienischer Senat billigt Justizreform
Italiens Senat hat eine Justizreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben könnte. Kritik kommt nicht nur von…
Vom Darknet ins Staatsbudget: Was macht die Justiz mit illegalem Krypto-Geld?
Bitcoin, Tether oder Ethereum: Immer mehr Krypto aus Straftaten landet in den Händen der Justiz. Doch die Umwandlung in Euro…
„Hoffen, dass Claudia Roth nicht morgens um sechs die Polizei in der Tür hat“
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgt für Kritik an der Berliner Justiz. Jan Fleischhauer spricht über Versäumnisse, die SPD-Russlandpolitik und…
Für die Kirche arbeiten – auch ohne Kirchenmitgliedschaft?
Der Fall von Vera Egenberger beschäftigt seit Jahren die Justiz. Sie hatte sich bei der Diakonie beworben, war als Konfessionslose…
