Schlagwort: Justiz
Noch eine Haftstrafe für Pakistans Ex-Premier Khan
Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils…
AfD gegen die Justiz: Diskreditieren, wo es nur geht
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…
Moskau leitet Strafverfahren gegen Bildhauer ein – wegen Karnevalswagen
Die russische Justiz geht gegen Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ vor. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in…
EuGH-Urteil über Polen: Den Pflock des Rechtsstaats fest einschlagen
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil…
Jacques Tilly im Visier Moskaus: „Humor tut anscheinend doch weh“
Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…
EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz
Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…
Italien ermittelt gegen „Hobby-Scharfschützen“ von Sarajevo
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen „Wochenend-Scharfschützen“. Sie sollen dafür bezahlt haben, bei…
Vereinigtes Königreich: Britische Justiz am Wendepunkt?
Wer soll über Schuld entscheiden – Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy…
Korruption in der EU: Zwischen Vorurteil und Tatsachen
Die Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini verursachen Aufregung in der Brüsseler EU-Szene. Profiliert sich die belgische Justiz auf…
