Schlagwort: Politik

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem…

Tausende Asylsuchende verschwinden aus deutschen Aufnahme-Einrichtungen oder ihren gemeldeten Wohnorten – und damit vom Radar der Behörden. Auch polizeibekannte Migranten…

In der Nacht hat die Polizei drei Verdächtige in einem Hangar in Arnsberg festgenommen. Sie sind aus dem „linksaktivistischen Spektrum“…

In einer Abstimmung zum Mercosur-Abkommen haben Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen gestimmt. „Ich bedauere sehr, dass es…

„Das ist der alte Sound der Leute, die in den 60er-Jahren in der Jungen Union angefangen haben.“ Kolumnist Hans-Ulrich Jörges…

Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen…

US-Präsident Donald Trump hat in Davos für den Grönland-Konflikt einen Kompromiss verkündet. Allerdings ist es zu früh, um wirklich von…

Die Einigung Trumps mit NATO-Chef Rutte sieht offenbar vor, dass Amerika Hoheit über Militärstützpunkte bekommt. Wie das mit der Position…

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Ralf Stegner kritisiert die gemeinsame Abstimmung von Grünen und Rechtsextremisten bei Mercosur im EU-Parlament: „Ein denkbar schlechter…

Die neusten Zahlen des Länderfinanzausgleichs scheinen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Söder zu bestätigen: Das Land zahlt so viel wie…

ÖSterreich verschärft seinen Kurs gegen Integrationsvergweigerer drastisch. Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen plant deutlcihe Leistungskürzungen und Strafen für…

Es betrifft zehntausende Kinder: In Österreich müssen Schüler, die zu wenig Deutsch für den Unterricht können, für zwei Wochen in…

Anders als zunächst geplant reist Ukraine-Präsident Selenskyj nun offenbar doch nach Davos. „Selenskyj kann sich dem eigentlich nicht verweigern, wenn…

Im EU-Parlament hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Brisant: Eine Mehrheit der…

Die Wut auf die USA angesichts des Grönland-Konflikts verleitet die Dänen zum Boykott im Supermarkt. Was aus den USA stammt,…

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht erneut auf dem Prüfstand. Das Europäische Parlament fordert eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das Inkrafttreten könnte…

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Trump Europa die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine zugewiesen. „Wir haben…

Im Team von Donald Trump soll es einen Streit über die Grönland-Politik gegeben haben. Der US-Präsident zieht die angedrohten Strafzölle…

Mit Geld will die Bundesregierung sich gegenüber Menschen aus Afghanistan von deutschen Aufnahmezusagen freikaufen. Doch die meisten wollen das nicht….

Nach Minnesota nimmt das US-Heimatschutzministerium Somalier in einem weiteren Bundesstaat in den Fokus. Nach Angaben der Regierung läuft ein Einsatz…

Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage bietet die Bundesregierung fünfstellige Summen für einen Verzicht. Doch die meisten Betroffenen schlagen das Angebot…

Donald Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich im Streit um Grönland geeinigt. Washington soll die Hoheit über Militärbasen auf der…

Die Taliban haben eine Taekwondo-Trainerin in Herat festgenommen. Sie kannte die Gefahr – und entschied sich trotzdem, ihren Kampfsport fortzuführen….

Der Bundesinnenminister will  den Migrationsdruck reduzieren. Doch er muss auch Zusagen der Vorgängerregierung beachten. Das Thema Afghanistan verfolgt ihn dabei…

Der Streit um den Neuköllner Linke-Kandidaten Ahmed Abed erreicht die Bundesebene. Aus den Reihen der SPD und Grünen verschärfen sich…

Laut Trump gab es eine Einigung für ein Grönland-Rahmenabkommen. Daher werden die angekündigten Strafzölle nicht erhoben. Zuvor bekräftigte der US-Präsident…

Deutschland wird nur unter einer Bedingung wieder wirtschaftlich stark.  Wenn alle – Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften – auf ihre eingeübten…

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ordnet die Rede von Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein und analysiert die Reaktionen Europas auf…

US-Präsident Trump erwägt laut Verteidigungsexperte Christian Mölling verschiedene Optionen für Grönland und stellt Nato-Garantien infrage. Die EU sollte sich von…

Was US-Präsident Donald Trump nach seiner Amtseinführung verkündete, ist nun Wirklichkeit geworden: Die USA sind nicht mehr Teil der WHO….

Zwischen Grönland-Ansprüchen und Kanzler-Lob: Bild-Politikchef Jan W. Schäfer analysiert die ambivalente Mischung der jüngsten Trump-Performance und was sie für die…

Mit einem provokanten Wahlplakat sorgt der Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed bundesweit für Diskussionen. Nicht jeder findet gut, was er tut….

Donald Trump behauptet in Davos, Grönland habe den Amerikanern schon einmal gehört. Was wurde im Zweiten Weltkrieg wirklich vereinbart? Quelle:…

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, weist die Begehrlichkeiten von US-Präsident Donald Trump scharf zurück und pocht…

US-Experte Julius van de Laar über das psychologische Framing der Trump-Regierung: Der Erfolg der USA wird als alternativloser Motor für…

Der amerikanische Präsident spricht nach seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit BlackRock-CEO Larry Fink und dem interimistischen Vize-Geschäftsführer des…

Neben US-Präsident Donald Trump sind beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch Teile seines Kabinetts zu Gast. Handelsminister Howard Lutnick sorgte mit…

Irans Justiz geht gegen Prominente vor, die sich mit den Demonstranten solidarisiert haben. Damit will sie die Gesellschaft weiter einschüchtern….

In einer gewohnt provokanten Rede in Davos attackiert Donald Trump die Windenergie als „Zerstörung“. Der US-Präsident warnt vor wirtschaftlichem Stillstand…

US-Präsident Donald Trump betont in Davos die strategische Bedeutung Grönlands für die nationale Sicherheit der USA und kritisiert scharf Dänemarks…