Schlagwort: Politik
J.D. und Usha Vance bekommen ihr viertes Kind
Drei Kinder haben US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Frau Usha, nun folgt weiterer Nachwuchs. Das Baby soll Ende Juli zur…
Donald Trumps Friedensrat: Ein Dokument der Selbstherrlichkeit
Der US-Präsident will in Konkurrenz zu den UN eine Staatenorganisation schaffen, in der er der nicht absetzbare Vorsitzende ist. Quelle:…
Kanadas Armee entwickelt laut Medienbericht Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
US-Präsident Donald Trump hat Kanada öffentlich als 51. Bundesstaat der USA bezeichnet. Für den Fall einer Invasion dem Süden habe…
„Wir als Europa lassen uns nicht erpressen“
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont die Entschlossenheit Europas und Deutschlands, sich nicht von Donald Trump erpressen zu lassen….
„Söder ist ja nicht nur körperlich behindert – auch geistig“, sagt der AfD-Politiker
Nachdem der Vorsitzende der Grünen Jugend den CSU-Vorsitzenden Söder in einem Online-Video beschimpft hat, löst nun ein weitere Entgleisung Kritik…
EU-Kommission will ZTE- und Huawei-Technik verbieten
Die EU-Kommission beabsichtigt, Netztechnik der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE aus europäischen Mobilfunknetzen zu entfernen. Als Grund werden Risiken für…
Bundeswehr so groß wie seit zwölf Jahren nicht mehr
Die Bundeswehr hat mit über 184.000 Soldaten den höchsten Personalstand seit zwölf Jahren erreicht. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet dies als Vertrauenssignal…
„Wie erbärmlich“ – US-Gouverneur wirft Europas Regierungen Kniefall vor Trump vor
„Alle verbeugen sich“: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert Europas Umgang mit dem US-Präsidenten. Das sei keine Diplomatie, sondern Dummheit. Trump…
„Höchst fragwürdig“ – Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps „Friedensrat“ ab
Donald Trump will ein Gremium gründen, das unter seiner Kontrolle stehen und internationale Konflikte lösen soll. In Deutschland wird die…
„Datenschutz und Bund hemmen uns mehr als förderale Struktur“
Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, kritisiert bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die strengen Datenschutzregeln als Hemmnis für effiziente Verwaltung und fordert mehr…
Der Streit zwischen Trump und den Europäern übertrifft alle Erwartungen des Kreml
Trumps Außenpolitik, die Europa vor den Kopf stößt, ist für Putin ein Geschenk. Eine Schwächung der Nato kommt ihm nicht…
„Welt um uns herum verändert sich drastisch“ – Merz rechnet mit härteren Bundeswehreinsätzen
Bundeskanzler Merz rechnet mit herausfordernderen Auslandseinsätzen für deutsche Soldaten. Zugleich betont er die Verantwortung der Regierung für die eingesetzten Kräfte…
Vor der Wahl in Bulgarien: Gibt Radew Macht auf, um mächtiger zu werden?
Bulgariens Staatspräsident ist derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Sein Rücktritt befeuert die Spekulationen darüber, dass er Regierungschef werden will….
„War klug, nicht gleich abzusagen“
Bundeskanzler Merz hält sich beim Friedensrat-Vorschlag diplomatisch zurück, um Strafzölle wie in Frankreich zu vermeiden. Deutschland setzt weiter auf die…
„Schafft Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen“
Die amerikanische Polizei-Software Palantir kann große Datenmengen schnell auswerten, in einigen Bundesländern ist sie schon im Einsatz. Doch nun wächst…
Protest gegen Syrien-Politik: „Ihr hofiert den größten Straftäter!“
Protest gegen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin: Die in Syrien verfolgten Minderheiten fühlen sich von der Bundesregierung verraten. Quelle: FAZ.NET
Bündnis wirbt für Boykott israelischer Unis – Jüdische Studenten beklagen Einschüchterung
Eine Konferenz in Berlin will mit Podiumsdiskussionen und Workshops die Rolle der Universitäten „im Kapitalismus und Imperialismus“ herausarbeiten – und…
Mehrheit der Schüler bewertet islamischen Religionsunterricht als „alltagsrelevant“
Seit 2012 gibt es in NRW den islamischen Religionsunterricht. Die Mehrzahl der befragten Schüler nimmt ihn als „alltagsrelevant“ wahr. Lehrer…
Kämpfe trotz Waffenruhe: IS-Terroristen aus Gefängnis in Nordsyrien ausgebrochen
In Syrien entkommen wegen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Milizen der Autonomieregierung IS-Häftlinge. Der Waffenstillstand gerät immer mehr in Gefahr. Quelle:…
Selenskyj knüpft Davos-Besuch an Bedingungen – Lawrow erhebt neue Vorwürfe gegen die USA
Macron schlägt Trump ein G7-Treffen vor, an dem auch Russland teilnehmen könnte. Selenskyj macht einen Besuch beim Weltwirtschaftsforum von möglichen…
„Wird Trump auf deutsche oder französische Soldaten schießen?“
Während die USA Truppenbewegungen Richtung Arktis starten, hat Unions-Außenexperte Peter Beyer vor Ort in Grönland vor einem beispiellosen Bruch innerhalb…
Ost-Jerusalem: Israel beginnt mit dem Abriss des UNRWA-Gebäudes
Israelische Kräfte dringen in die Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks ein. UNWRA-Chef Lazzarini spricht von einem „beispiellosen Angriff“. Quelle: FAZ.NET
Streit um Militärbasis auf Inselgruppe – Trump wirft London „Akt großer Dummheit“ vor
US-Präsident Donald Trump attackiert plötzlich nun auch die britische Regierung – wegen einer Vereinbarung, die er selbst noch vor einem…
„Wer zwischen den Zeilen liest, …“ – SPD-Politiker wirft Spahn Nähe zu Trumps Grönland-Kurs vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert Verständnis für US-Fragen zu Grönland. Die SPD kritisiert seine Haltung. Die Union müsse jetzt klären, wie…
„Nostalgie wird uns die alte Weltordnung nicht zurückbringen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in Davos eine neue Form europäischer Unabhängigkeit. Angesichts globaler Schocks müsse die EU ihre…
„Einendes Element ist Leidenschaft für Gewaltverherrlichung, Pädophilie oder Töten von Tieren“
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des…
„Jetzt ist das Gebot der Stunde, zu diversifizieren und Standortfaktoren zu stärken“
Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), spricht über die aktuellen Handelsstreitigkeiten mit den USA, die Bedeutung…
„Beispielloser Angriff“ – Israel startet Zerstörung von UN-Palästinenserhilfswerk in Jerusalem
Israelische Polizisten sind mit schwerem Gerät in das UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem eingedrungen. Gebäude werden demoliert. Die israelische Bodenbehörde hat mit…
„Das zeigt, dass die Amerikaner geistig aus der Nato draußen sind“
Sicherheitsexperte Gustav Gressel analysiert die Grönland-Pläne von US-Präsident Trump: „Eine direkte Kontrolle über Grönland durch die USA ist nur erforderlich,…
Zwei Drittel der Bürger gegen Länderfusionen – auch in Bayern
Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im…
UN-Entwicklungsprogramm: UN verlegen 300 Stellen von New York nach Bonn
Ein Großteil des UN-Entwicklungsprogramms soll nach Bonn ziehen. Außenminister Wadephul spricht von einem wichtigen politischen Signal. Quelle: FAZ.NET
Warken will Regeln für Krankschreibungen überprüfen – DAK veröffentlicht neue Zahlen zu Krankenstand
Kanzler Friedrich Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. Nun reagiert die zuständige Ministerin: Nina Warken (CDU) will die telefonische…
Merz bekräftigt Kritik an Höhe des Krankenstandes
Kanzler Merz hat seine Kritik am hohen Krankenstand in Deutschland bekräftigt. Ursache sei auch die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung. Gesundheitsministerin…
Arzt wirkte an Tötung mit: BGH bestätigt Haftstrafe für „Freitodbegleiter“
Für die Sterbehilfe in Deutschland mangelt es an rechtlich verbindlichen Regelungen. Nun muss ein Arzt, der als „Freitodbegleiter“ tätig war,…
Nach verheerenden russischen Luftangriffen – Ukraine kündigt Umbau der Luftabwehr an
Nach wochenlangen, verheerenden russischen Luftangriffen auf Infrastruktur und Energieversorgung baut die Ukraine ihre Luftabwehr um. Dabei werde großes Gewicht auf…
Staaten sollen Milliarden-Gebühr zahlen – Trump droht Macron nach Absage mit 200-Prozent-Zöllen
Donald Trump lädt mehrere Staaten zu einem „Friedensrat“ für Gaza ein. Für einen ständigen Sitz in dem Rat sollen sie…
Welche Folgen Trumps Politik für die Klimaforschung hat
Auf die Klimaforschung scheint es die Trump-Administration besonders abgesehen zu haben. Aber warum eigentlich? Und wie können nationale und internationale…
„Mein N-Wort ist Nürnberg“ – SPD-Kandidat irritiert mit Wahlslogan auf Plakat
Im Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Nürnberg sorgt SPD-Kandidat Nasser Ahmed für Aufregung. Sein Slogan „Mein N-Wort ist Nürnberg“ stößt…
„… dann wäre man vermutlich in einer Eskalationsspirale“
Der Supreme Court entscheidet über die Rechtsgrundlage für US-Zölle gegen Europa. Eine Entspannung im Zollstreit ist dennoch unwahrscheinlich, da Trump…
