Schlagwort: Politik
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt…
Steinmeier in Großbritannien: Es geht nur mit London
Die neuerliche Bedrohung aus Russland hat die Briten wieder näher an Europa herangeführt, als die Brexiteers das eigentlich vorhatten. Der…
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias…
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“
Alice Weidel spricht im WELT-Talk „BURGARD.“ bei WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den innerparteilichen Streit der Union. „Friedrich Merz ist…
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – BSW wittert „machtpolitische Gründe“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten…
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie…
Gesundheit: Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen
Längst ist wissenschaftlich erwiesen, welche Politik helfen würde, Krankheit zu vermeiden. Doch hierzulande gilt das Prinzip Eigenverantwortung als heilig. Zu…
Ministerrat in Wien: OSZE will möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen
„Wir sind bereit“, heißt es von der Organisation. Außenminister Wadephul sieht die OSZE als Format für scheinbar „aussichtslose“ Situationen. Quelle:…
„Wir müssen bei Sozialleistungen wieder einfachere Verfahren haben“
Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, berichtet über geringe Resonanz junger Bürgergeld-Empfänger auf Aktivierungsmaßnahmen und fordert klare Regeln: „Arbeit muss…
„Wer schneller schießt und besser trifft, gewinnt das Gefecht“
Das neue Sturmgewehr „G95“ soll die Bundeswehr für künftige Aufgaben stärken. Es gilt als robuster und präziser als das Vorgängermodell….
Neuer Bericht macht Putin für Nowitschok-Anschlag verantwortlich
Im Sommer 2018 wurden zwei Exil-Russen im britischen Salisbury vergiftet und überlebten schwer verletzt. Eine Britin jedoch starb. Nach Veröffentlichung…
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Uni-Posten zurück
Seit Mittwoch läuft ein Strafverfahren gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun tritt die Italienerin von ihrem aktuellen Posten als…
„Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Worte auf dem Juso-Kongress. Ihre Formulierung, man wisse nun, gegen…
„Gipfel der Absurdität“ – Behörden-Brief macht Boris Palmer fassungslos
Weil sich ein Bürger über seine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen im Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister…
„Zeichen der Unterstützung“ − Luftwaffe schickt weitere Eurofighter nach Polen
Zum Schutz des östlichen Nato-Gebiets verlegt die Luftwaffe weitere Kampfjets sowie 150 Soldaten nach Polen. Damit reagiert die Bundeswehr auf…
Der Wolf hat wieder einen Feind
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv….
„Abzurüsten und Dialog suchen, das würde ich dringend raten“
Im Interview analysiert Kommunikations-Experte Béla Anda die Eskalation um Bärbel Bas und die SPD. Er kritisiert die fehlgeleitete Kommunikation und…
Nachfolger für G36 – Bundeswehr erhält erste G95-Sturmgewehre
Nach jahrelangem Warten erhält das deutsche Heer die ersten G95-Sturmgewehre als Ersatz für das G36. Das neue Modell soll unter…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär…
„Indien versucht, das Beste aus beiden Welten zu holen“
Putin besucht Indien, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Im Fokus stehen Handel und Energie. Indiens Einfluss auf Russland bleibt…
Deutschland vor horrenden Milliarden-Strafen – wegen seiner Vorreiterrolle
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften…
„Da mussten die Arbeitgeber selbstverständlich lachen“
Nach dem umstrittenen Auftritt von Bärbel Bas erhält sie Rückendeckung aus der SPD. Die Debatte um ihre Aussagen zur Rente…
Ministerrat-Treffen: Welche Rolle kann die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen?
Die OSZE trifft sich zum Ministerrat – aber die Außenminister der Ukraine und Russlands bleiben fern. Dabei bietet sie den…
AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren
Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer Liste der extremistischen Organisationen des Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht…
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“
In rund 90 Städten wird für Freitag zur Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Der Lehrerverband sieht das…
Rentenstreit: Die Koalition zwischen High Noon und Linken
Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie…
„Müssen jetzt sehen, dass wir von dem Ruckeln in den Arbeitsmodus kommen“
Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter…
„Bas hat Äußerungen von sich gegeben, die gesichert linksextrem sind“
Unternehmer fühlten sich nach einer Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angegriffen. „Sie hat die Arbeitgeber beschimpft als Gegner, die man…
Weitere Verzögerung: Niemand will Schuld haben am Stuttgart-21-Desaster
Die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde wieder einmal verschoben. Warum genau, ist weiter unklar. Die Beteiligten machen sich gegenseitig…
„Ich habe das nicht so gemeint“ – Bas verteidigt Äußerung über Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Quelle: DIE…
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das…
Warum Frauen sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen
Sie werden als Rabenmutter tituliert, wegen ihres Aussehens beleidigt und mit handfester Gewalt bedroht: Politikerinnen erleben im Alltag besonders viel…
Was die Google-Trends über die Gesellschaft verraten
Einmal im Jahr erklärt der Google-Konzern, was die Deutschen im Netz suchen. In diesem Jahr warfen Jugendtrends wie „6-7“ und…
Russische Spionagesatelliten über Deutschland – Bundesregierung bestätigt verstärkte Aktivitäten
Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details…
Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job
Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeld-Empfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…
Wie Donald Trump die Haltung der USA zur Nato verändert hat
Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst,…
Verkehrsminister Schnieder will Autohersteller zum Einbau von Türwarnsystemen verpflichten
Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun…
Psychische oder chronische Erkrankungen – Warum Bürgergeldempfänger keinen Job suchen
Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeldempfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…
Rente – und dann? Das ist der vertrauliche Regierungsplan bis Februar 2026
Eine vertrauliche Liste zeigt, welche knapp 100 Vorhaben Schwarz-Rot bis Ende Februar beschließen will. Es geht unter anderem um Vaterschafts-Anerkennung…
