Schlagwort: Politik
Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff macht Putin eine umstrittene Ankündigung
An Dienstagnachmittag trifft Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen in Moskau ein. Kurz bevor Wladimir Putin ihn empfängt, macht der…
„Wer sagt, es muss alles so bleiben, wie es ist, legt die Axt an den Sozialstaat“
„Es besteht eigentlich keine Eile, jetzt über die Rente in 2031 zu entscheiden, sondern es wäre geboten, eine Denk- und…
AfD kann Abstand zur Union deutlich vergrößern – CDU-Politiker stürzen ab
In der aktuellen Insa-Umfrage gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und kommt nun auf 27 Prozent – ein neuer Rekordwert….
Kampf um die Adenauer-Stiftung: Merz und seine Probleme mit Mehrheiten
Warum der Wettbewerb um die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Geschichte über die handwerklichen Probleme des Kanzlers erzählt. Quelle: FAZ.NET
„Die Worte sind so wichtig“ – Rathaus von Vilnius enthüllt Gedenktafel mit Zitat von Friedrich Merz
In Vilnius wurde eine Gedenktafel mit einem Zitat von Bundeskanzler Merz an der Rathausfassade installiert. Die Stadt würdigt damit auch…
96 Prozent vom Lohn – Was Europas Renten-Vorbilder anders machen
Mit dem geplanten Renten-Gesetz, das ein Niveau von 48 Prozent bis 2031 festlegen soll, warnen Experten vor dem Zusammenbruch der…
„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt macht die Union der Jungen Gruppe ein verlockendes Angebot
Die Abstimmung für das schwarz-rote Rentenpaket steht an. Die Fraktionsgeschäftsführer verbreiten Zuversicht, und sie machen den jungen Rebellen auch Angebote….
„Haben mich angeschrien. 300 sind hinter uns her“ – Ronzheimer schildert Attacke bei Anti-AfD-Demo
Bei Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen musste Paul Ronzheimer seine Dreharbeiten abbrechen. Die Stimmung sei „absolut aggressiv“…
Wadephul prognostiziert der Ukraine „schmerzhafte Zugeständnisse“ – und eine Volksabstimmung
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird heute den…
Bundeswehr aktiviert Luftverteidigungssystem Arrow 3 – „Klare Botschaft Richtung Moskau“
Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 aktiviert. Chefreporter Steffen Schwarzkopf bezeichnet die Inbetriebnahme als Meilenstein: „Raketen…
Südostasien: So nutzen Extremisten Gaming-Plattformen zur Rekrutierung
Nach einem Anschlag in Indonesien geraten Onlinespiele in den Fokus. Bei der Radikalisierung in Spielchats mischen sich rechtsradikale Ideen mit…
„Kutschprozession, Ehrenformation und Staatsbankett“ – Charles III. empfängt Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist auf Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien. „Es ist der erste Besuch…
Beiträge für Private Krankenversicherung sollen ab 2026 kräftig steigen
Der Verband der Privaten Krankenversicherung rechnet damit, dass rund 60 Prozent der Privatversicherten ab 2026 deutlich höhere Beiträge zahlen müssen….
Neuausrichtung der Partei: Grüne im Nebenzimmer
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen in Nebenzimmern heikle Themen beraten, über die sie lieber nicht auf offener Bühne diskutieren…
„Putin versucht eine Art Propagandashow zu machen, um stark zu erscheinen“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, hält die russischen Erfolgsmeldungen aus Pokrowsk für Propaganda: „Leider verfängt das bei vielen bei uns,…
Moskau meldet Einnahme von Pokrowsk – Selenksyj und Macron telefonieren mit Witkoff
Russland hat nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Pokrowsk eingenommen. Die Ukraine dementiert. Frankreichs Präsident Macron und sein ukrainischer Kollege…
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet vollständig…
Wirtschaft rügt Bas-Äußerung scharf – CDU-Politiker legt Ministerin Rücktritt nahe
Ihr Auftritt beim Partei-Nachwuchs am vergangenen Wochenende sorgt für derart großes Aufsehen, dass erste Politiker ihren Rücktritt fordern. Bundesarbeitsministerin Bärbel…
„Ein echtes Problem für das ganze Land“ – CSU-Fraktionschef appelliert an Junge Gruppe
Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Klaus Holetschek sagte, von…
Hinweise auf Rechtsextremismus – Chancen auf AfD-Verbotsverfahren gestiegen
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als…
Putin trifft US-Gesandten Witkoff – Trump sieht gute Chancen auf Abkommen
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag…
Patt in Honduras: Zwei Konservative bei Präsidentenwahl Kopf an Kopf
Donald Trumps erklärter Liebling hat Chancen, neuer Präsident von Honduras zu werden. Von einem anderen konservativen Bewerbern trennen ihn aber…
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Der türkische Präsident kritisiert von…
Parteien in Deutschland: Womit die AfD spielt
Hier existenzielle Sorgen und Ängste, dort blinder Hass: Diese beiden emotionalen Regime gleichzeitig zu bewirtschaften, dürfte der AfD noch lange…
„Ich möchte keine Regierungskrise“ – CDU-Politiker gibt Widerstand im Rentenstreit auf
18 Mitglieder umfasst die Junge Gruppe der Union. Ein Mitglied will nun nicht mehr gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen….
„Es kann keine Rosinenpickerei geben“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die SPD für ihre Rhetorik gegenüber Arbeitgebern und fordert Verlässlichkeit beim…
Was die U-Boot-Manöver für die deutsche Marine und die Nato bedeuten
Nach der mutmaßlichen Verlegung eines russischen U-Boots von der Ostsee in die Nordsee warnt Dr. Moritz Brake, Experte für maritime…
Besuch in Libanon: Papst Leo beschwört in Beirut den Frieden
Dem Papst wird in Libanon ein begeisterter Empfang bereitet. Aber es herrscht auch Skepsis in dem krisengeplagten Land, was seine…
„Traurige Form des Klassenkampfes“ – Fleischhauer rechnet mit Bas ab
Die Debatte um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und ihren Angriff auf die Arbeitgeber reißt nicht ab. Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die…
„Linksextremismus zeigt hässliche Fratze“ – Nach Vorfall in Spandau
Nach der Verletzung von vier Berliner Polizisten in Spandau und Vorfällen in Gießen fordert GdP-Sprecher Benjamin Jendro Konsequenzen. Er spricht…
Deutschlands Rolle in Europa: Kann Merz den europäischen Frieden retten?
Europa wird immer stärker vom Kampf zwischen Amerika und China beeinflusst und von einem aggressiven Russland provoziert. Deutschland muss seine…
Grüne Fluchtministerin wusste offenbar früher vom Solingen-Attentäter, als sie angab
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des…
Selenskyj hat den Kampfanzug abgelegt
Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine…
Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“
Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin könnten besser sein – darüber täuschen auch die Regierungskonsultationen nicht hinweg. Wo liegen die…
„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt angesichts steigender Sozialausgaben Alarm: Weil die Steuereinnahmen nicht mithalten, müssten zunehmend Kita-Gebühren erhöht und Busfahrten…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann…
Scheitert die Koalition?: Was die Rentenrebellen wissen müssten
Die Junge Gruppe in der Union hat bei der Rentenreform in der Sache Recht. Aber man kann nur mit denen…
Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein
Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei…
Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“
Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und…
Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht
Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und…
































































































































