Schlagwort: Politik
„Putin weiß, Trump kann überreagieren, wenn er seinen Willen nicht bekommt“
Russland verzichtet laut US-Präsident Trump für eine Woche auf Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Putin wolle Trump nicht provozieren und…
„Die Leute brechen sich Hand und Fuß und im Abgeordnetenhaus nur Stillstand“
Die Berliner Gehwege sind spiegelglatt und Tausalz bleibt wegen möglicher Umweltschäden weiterhin verboten. „Besonders peinlich, wenn der Regierende Bürgermeister um…
„Es geht nicht darum, ob ich mich politisch äußere, sondern was ich vertrete“
Aufgrund eines Pro-Israel-Videos soll Schauspielerin Sarah Maria Sander eine Hauptrolle in einem Film verloren haben. „Es hieß viele Schauspielkollegen hätten…
Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Austausch mit AfD-Wählern
Es brauche einen neuen Umgang mit Bürgern, die AfD gewählt haben, fordert der Oberbürgermeister von Köln. Um Rechtsextremismus in der…
Wahlkreis Dortmund: Früherer SPD-Abgeordneter Marco Bülow ist tot
Fast zwei Jahrzehnte lang saß Marco Bülow im Bundestag, die meiste Zeit als Mitglied der SPD. Mit 54 Jahren ist…
„Koalition der Vernunft“ – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gründen „Drei Löwen Allianz“
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ vorgestellt. Markus Söder fand bei einer…
„Putin braucht Trump, das will er nicht riskieren“
Russland erwägt laut US-Präsident Trump eine einwöchige Feuerpause bei Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. „Putin hat schon häufig Hoffnung auf…
Wegen US-Präsident Trump: „Wenn es eskaliert und Gold in den USA liegt, hast du ein Problem“
Trumps Politik treibt den Goldpreis auf weitere Rekordhöhen. Ein Teil von Deutschlands Reserven lagert in New York – doch die…
Wegen US-Präsident Trump: Ist Deutschlands Gold in den USA sicher?
Trumps Politik treibt den Goldpreis auf weitere Rekordhöhen. Ein Teil von Deutschlands Reserven lagert in New York – doch die…
Untreue-Verdacht – Staatsanwaltschaft prüft Skandal um Staatssekretäre
In Rheinland-Pfalz sorgt ein Skandal um beurlaubte Staatssekretäre für Kritik: Sie kassieren hohe Managergehälter und behalten ihre Pensionsansprüche. Die Staatsanwaltschaft…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Quelle:…
„Solche Spitzen sind ja genau das, was man in diesem Jahr nicht mehr machen wollte“
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Arbeitsministerin Bas teilt derweil mächtig gegen Merz aus. „Bis vor kurzem gab…
Ukraine-Flüchtlinge sollen raus aus dem Bürgergeld – Verband spricht von „fataler Fehlentscheidung“
Ukrainische Flüchtlinge sollen statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor mehr Armut, Bürokratie…
Arbeitsministerin Bas teilt gegen Koalitionspartner aus
In Nürnberg veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Januar. Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Müssen Personen des politischen Lebens vor Beleidigung übler Nachrede und Verleumdung gesondert beschützt werden? Darüber wurde im Deutschen Bundestag heftig…
Trump hofft auf Dialog mit Teheran– drei Optionen für Militärschläge auf dem Tisch
Steht ein Angriff auf den Iran bevor? Die USA haben zehn Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt, doch der US-Präsident…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Donald Trump sagt, Wladimir Putin habe ihm bestätigt, inmitten eisiger Winterkälte eine Woche lang von Angriffen auf Kiew abzusehen. Russlands…
Podcast Helmholtz Talks – Wissenschaft und Politik im Gespräch
Welche Weichen stellt die Energiepolitik für die Zukunft? Wie emotional ist Mobilität? Und wie begegnen Küstenstädte dem steigenden Meeresspiegel? Am…
Iran-Sanktionen: EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen….
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung:…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie…
Außenpolitische Debatte: Ungewöhnliches Lob für den Kanzler
Merz hält am transatlantischen Verhältnis fest, verkündet aber neues europäisches Selbstbewusstsein. Neben Kritik erhält er auch Zustimmung – ein Redner…
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet…
Deutschlands Bevölkerung schrumpft erstmals seit Jahren – trotz Zuwanderung
Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in…
Zwölf Jahre Sonderurlaub für Beamte? – Mainzer Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Veruntreuung. Spitzenbeamte der Landesregierung sollen über Jahre hinweg Sonderurlaube genommen haben – in…
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…
„Geschmacklos und einfach widerlich“ – Lafontaine stößt mit „Russenhass“-Beitrag auf heftige Kritik
„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig…
„Liebe Frauen, probiert es mal aus!“, sagt die Fallschirmjägerin
Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss….
„Die Fußfessel schützt Frauen sehr effektiv – sie rettet Leben“
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet…
Trumps ICE-Operation: Warum gerade Minneapolis?
Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte….
Linke meldet Festnahme von 16 Aktivisten in der Türkei – Deutsche Botschaft schaltet sich ein
Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden…
