Femizid strafbar: Kulturelle Wasserscheide für Italien

Italien hat eine historische Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen verabschiedet. Es ist kein Zufall, dass das Thema in Angriff genommen…

Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben

Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich…

Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“

Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da…

einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen

Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu…

Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig

Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das…

„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“

Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“….

Omid Nouripour: „Zwanzig Prozent sind möglich“

Der frühere Grünen-Chef über die Frage, wann Trainer oder Parteivorsitzende gehen müssen, den anstehenden Parteitag und fehlende Hilfe für die…

„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“

Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die…

Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“

Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In…

Nach Aufnahmestopp: Dobrindt kündigt Einreise weiterer Afghanen an

Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition…

Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor

Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit…

„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen

Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für…

Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus

AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“…

Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“

Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar…

Ukrainische Armee: Sie kennt die Sorgen der Soldaten

Die ukrainische Armee hat sich vom Sowjeterbe emanzipiert. Der Wandel hat auch mit Olha Reshetylowa zu tun. Sie ist die…

Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt

Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade…

„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren…

Kassationsgericht: Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen

Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident will…

Innenministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen mit Zusage

Etwa 1800 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch Innenminister…

„Bereit sein, Kinder zu verlieren“ – Macron bringt den Wehrdienst zurück

Angesichts der Bedrohung Europas will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wehrdienst wieder einführen. Widerstand gibt es weder in Politik noch…

Innenminister Dobrindt weist Kritik der Grünen zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist Vorwürfe der Grünen zur Zweckentfremdung staatlicher Mittel zurück. Afghanen ohne Aufnahmezusage erhalten Geld für einen…

„Ich spreche der SPD den ökonomischen Sachverstand ab“, sagt Weidel

Angesichts von Rekord-Insolvenzraten fordert AfD-Chefin Alice Weidel die sofortige Rückkehr zu Kernkraft und freier Marktwirtschaft. Die schwarz-rote Bundesregierung betreibe eine…

Neues Gesetz: In Italien ist Femizid offiziell eine Straftat

Von rechts und links hat das neue Gesetz zu Tötungsdelikten an Frauen im Parlament in Rom Zustimmung erhalten. Die Debatte…

„Rentenpolitik wird für alternativlos erklärt – Comeback eines sehr deutschen Arguments“

WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Führung der Union dafür, das Rentenpaket mit Verweis auf die geopolitische Lage für alternativlos zu…

Diese Gruppen sind besonders unzufrieden mit Merz – AfD hat die größte „Bindekraft“ aller Parteien

Friedrich Merz rutscht laut Forsa auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab. Die Union verliere unter dem Kanzler ihre „Bindekraft“,…

„Die Union muss jetzt den ein oder anderen in ihren Reihen einfangen“

Dirk Wiese (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass das von der Bundesregierung vereinbarte Rentenpaket vom Bundestag beschlossen wird – trotz des…

Plötzlich kamen ICE-Beamte – Familienmitglied von Trump-Sprecherin verhaftet

In den USA wurde ein Familienmitglied von Karoline Leavitt, der Sprecherin des Weißen Hauses, festgenommen. Die Einwanderungsbehörde ICE nahm die…

Regieren ohne Mehrheit: Warum niemand Minderheitsregierungen mag

Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts. Quelle: FAZ.NET

„Haßelmann ist die Heulboje der Grünen“

Britta Haßelmann (Grüne) hat in der Generaldebatte im Bundestag die schwarz-rote Koalition scharf kritisiert. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet ihre Rede…

„In der Rede war keine Perspektive, etwas, das der Wirtschaft Mut macht“

In der Generaldebatte sprach Bundeskanzler Merz nach Alice Weidel (AfD). Ihr galt auch sein erster Angriff. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges…

Dan Driscoll: Trumps junger Friedensdealer

Er war als bislang höchster US-Vertreter in Kyjiw, verhandelt mit den Russen in Abu Dhabi und ist seit Februar US-Heeresminister….

Tausende Kubaner kämpfen offenbar für Russland

Russland rekrutiert laut einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung tausende Kubaner für den Krieg in der Ukraine. Mit falschen Versprechungen und Fantasiegehältern…

„Koalition im Endstadium erinnert an Brücke der Titanic“ – Weidel attackiert Merz

Die Generaldebatte im Bundestag zum Kanzleretat hat AfD-Chefin Alice Weidel für eine Generalbachrechnung mit der Bundesregierung genutzt: „Deutschland kann sich…

Österreichs Regierung: Der Kanzler ist zurück auf dem sinkenden Schiff

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist nach einer Rücken-OP genesen, doch seine Koalition ist angeschlagen. Und schon wird über die Rückkehr…

„War bei dem Anschlag 18 Jahre alt, inzwischen bin ich 45 und kämpfe immer noch damit“

Serkan Yildirim überlebte 1999 den ersten NSU-Anschlag – doch jahrelang galt er nicht als Opfer, sondern wurde selbst verdächtigt. Bis…

„Aus Versehen falsch gepiekst“ – sagt die Transfrau, als sie sich illegal beschaffte Hormone spritzt

Twitch ist eine der wichtigsten Online-Plattformen für Jugendliche. Dort ist eine skurrile linksradikale Szene aktiv: Trans-Aktivisten geben Tipps zur illegalen…

Kritik an Witkoff: „Als würde er von Russland bezahlt“

US-Chefverhandler Witkoff soll Putins außenpolitischem Berater Ratschläge erteilt haben. Trump verteidigt Witkoff. Andere Republikaner sprechen von einer Schande. Quelle: FAZ.NET

„Er wirft mit Nebelkerzen“ – Grüne werfen Dobrindt Zweckentfremdung staatlicher Mittel vor

Innenminister Dobrindt muss wegen seines Angebots an Afghanen, gegen Geldzahlung auf die Aufnahmezusage zu verzichten, vor dem Innenausschuss aussagen. Marcel…