Schlagwort: Politik
„Aus Versehen falsch gepiekst“ – sagt die Transfrau, als sie sich illegal beschaffte Hormone spritzt
Twitch ist eine der wichtigsten Online-Plattformen für Jugendliche. Dort ist eine skurrile linksradikale Szene aktiv: Trans-Aktivisten geben Tipps zur illegalen…
Kritik an Witkoff: „Als würde er von Russland bezahlt“
US-Chefverhandler Witkoff soll Putins außenpolitischem Berater Ratschläge erteilt haben. Trump verteidigt Witkoff. Andere Republikaner sprechen von einer Schande. Quelle: FAZ.NET
„Er wirft mit Nebelkerzen“ – Grüne werfen Dobrindt Zweckentfremdung staatlicher Mittel vor
Innenminister Dobrindt muss wegen seines Angebots an Afghanen, gegen Geldzahlung auf die Aufnahmezusage zu verzichten, vor dem Innenausschuss aussagen. Marcel…
„Dieser Haushalt ist nicht gut – da sind wir uns alle einig“
Ralph Brinkhaus (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Generaldebatte im Bundestag große Strukturreformen. Der Haushalt für 2026 sei nicht gut….
Rentenstreit: „Staatstragend“ ist kein Schimpfwort
Zu regieren heißt Kompromisse zu schließen. Etwas scheitern zu lassen, ist leicht. Die Folgen wiegen aber schwer. Quelle: FAZ.NET
Trump sieht nur noch wenige strittige Punkte beim Friedensplan für die Ukraine
Die anstehende Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau dürfte in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet werden – auch vor…
Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die australische Politikerin Pauline Hanson ist für sieben Sitzungstage suspendiert worden, weil sie im Parlament in einer Burka für ein…
„Geheime Nebenkanäle“ – Wie Witkoff den Kreml zum Ukraine-Plan gebrieft haben soll
Wer den 28-Punkte-Plan für die Ukraine verfasst hat, ist weiter unklar. Ein Bericht gibt nun Einblicke in die Verhandlungstaktik des…
Frankreich: Behörden nehmen drei Verdächtige wegen angeblicher Arbeit für Russland fest
Die Festgenommenen sollen laut den Ermittlern versucht haben, in Frankreich zugunsten Russlands Einfluss zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchungen steht…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht,…
Auf freiwilliger Basis: Frankreich kehrt zum Wehrdienst zurück
Frankreich führt den freiwilligen Wehrdienst wieder ein. Macron weist die Sorge zurück, junge Franzosen sollten in den Ukrainekrieg geschickt werden….
Merz in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man, wenn man im Ausland ist“
Nach Johannesburg und Luanda reist der Bundeskanzler nach Hamburg. Dort trifft er Handwerker und Bäcker – was ihm offenkundig Freude…
Dan Driscoll: Trumps junger Friedensdealer
Er war als bislang höchster US-Vertreter in Kyjiw, verhandelt mit den Russen in Abu Dhabi und ist nun auch US-Heeresminister….
Urteil rechtskräftig: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Wegen eines Putschversuchs ist der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einer langen Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage…
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese…
„Das ist noch nicht ganz vom Tisch“ – Gefahr eines Diktatfriedens
Militärexperte Gustav Gressel sieht nur eine geringe Chance für einen Frieden in der Ukraine, da Russland von einem militärischen Sieg…
Hammerbande-Prozess: Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage
In Dresden hat ein großer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Von Leipzig bis Budapest sollen sie Jagd auf Rechtsextreme gemacht…
Merz‘ Israel-Reise – „Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist im Dezember zum Antrittsbesuch nach Israel und trifft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Politikberaterin Melody Sucharewicz zeigt die…
Bärbel Bas für Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erntete auf dem Arbeitgebertag Gelächter, nachdem sie das Rentenpaket sowie den Mindestlohn verteidigt hatte. Viele Unternehmer konnten…
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine…
Antisemitismus: Die blinden Flecken der Polizei
In einer Studie wurde untersucht, wie antisemitische Straftaten polizeilich erfasst werden. Eine der Autorinnen weist auf „konzeptionelle Schwächen“ hin. Quelle:…
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA…
Einfluss auf junge Wähler: Tiktok wird politischer, aber nur zwei Parteien hilft das
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rekonstruiert, wie junge Menschen die Bundestagswahl erlebt haben. Dabei zeichnen sich verschiedene Trends in der Meinungsbildung…
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an….
„Eine Realität, der man sich stellen muss“
WELT-Autorin Fatina Keilani verteidigt die umstrittene Entscheidung der Familienunternehmer, den Kontaktabbruch zur AfD zu beenden. Sie nennt das Vorgehen „mutig“…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die…
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation…
„Beim Kanzler brennt schon jetzt der Baum“
„Weihnachten ist noch nicht in Sichtweite, aber bei Friedrich Merz ist die große Bescherung schon da. Keine schöne, keine Wunschliste….
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine…
Warum Putin ein hohes Maß an Zustimmung in seinem Land genießt
Soldaten sterben, Drohnen schlagen in Wohngebiete ein, die Preise steigen – trotzdem gibt es in Russland kaum Proteste gegen Putin…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau…
Merz sucht eine EU-Ukraine-Politik als Gegengewicht zum US-Plan
In Südafrika und Angola hatte Kanzler Merz den Ukrainekrieg immer im Gepäck. Der US-Plan hat schnelles, abgestimmtes Handeln der Europäer…
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin…
