Schlagwort: Politik
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau…
Merz sucht eine EU-Ukraine-Politik als Gegengewicht zum US-Plan
In Südafrika und Angola hatte Kanzler Merz den Ukrainekrieg immer im Gepäck. Der US-Plan hat schnelles, abgestimmtes Handeln der Europäer…
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin…
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen,…
„Das widert mich an“ – J.D. Vance geht auf Parteikollegen los
Einige US-Republikaner warnen im Ukraine-Krieg vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. J.D. Vance fährt eine Gegenattacke – und wettert gegen die…
Wahlkampf in Ungarn: Warum Orbán nervös und sein Herausforderer gereizt ist
In Ungarn fordert Péter Magyar mit Politneulingen Viktor Orbán heraus. Beide Seiten dürften einen harten Wahlkampf führen. Quelle: FAZ.NET
Wird die Koalition an der Rentenreform scheitern?
Union und SPD ringen weiter um die Rentenreform. Junge Unionsabgeordnete lehnen das Paket ab, Experten fordern den Rückzug. Ob sich…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn…
Rüstungsbeschaffung: In Brüssel und London ist Augenmaß gefordert
Dass Großbritannien am europäisch geförderten Rüstungsbeschaffungsraum teilnimmt, wäre in aller Interesse. Umsonst darf es das aber nicht geben. Quelle: FAZ.NET
„Die Russen sind äußerst skeptisch“
Erneut gab es in der Nacht schwere Angriffe auf Kiew mit Toten und Verletzten. Ziele waren wahrscheinlich die Waffenindustrie, Produktionsstätten…
„Angst vor Datenmissbrauch ist sehr diffus. Die Opfer der Gewaltkriminalität sind sehr real“
Die Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen ist drastisch angestiegen. Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, kritisiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die…
AfD-Annäherung – Verband der Familienunternehmer in der Kritik
Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen und mit Parteivertretern diskutieren. Für die Neupositionierung…
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe…
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49…
Bundespolizei schlägt Alarm – Immer mehr Gewalt und Sexualdelikte an Bahnhöfen
Seit Jahren gelten viele deutsche Bahnhöfe als Angst- und Problemzonen. Die Politik reagierte zwar mit Messerverbotszonen, mehr Videoüberwachung und zusätzlichen…
Klare Mehrheit für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben
Muss Deutschland mehr für seine Verteidigung tun? Eine deutliche Mehrheit wünscht sich höhere Militärausgaben. Eine Forsa-Umfrage zeigt auch eine breite…
Statuskonferenz Bioenergie: Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutieren Potenziale von Biomasse
Die vielfältigen Potenziale der Bioenergie bringen die Energiewende an komplizierten Schlüsselstellen entscheidend voran und tragen wesentlich dazu bei, das Energiesystem…
Russland überzieht Kiew mit Luftangriffen – Explosionen und Stromausfälle in mehreren Bezirken
Trotz der laufenden Friedensverhandlungen fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. In der ukrainischen Hauptstadt wurden bei Luftangriffen Wohnhäuser beschädigt und…
Umfrage: Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
Die Mehrheit der Deutschen sieht ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik laut einer Umfrage skeptisch. Besonders stark ist die Ablehnung…
Trump-Regierung lässt Status von Flüchtlingen aus der Biden-Ära überprüfen
Hunderttausende Flüchtlinge geraten ins Visier der US-Regierung. Die Einwanderungsbehörde USCIS hat eine umfassende Überprüfung derjenigen Menschen angeordnet, die unter Biden…
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen….
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen….
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile…
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität“
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das…
Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen endlich richtig mitregieren und nicht nur Unterstützer der Minderheitsregierung sein. Das passt nicht allen in Kristerssons…
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines…
Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut…
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt…
„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans
Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch…
Gesetzentwurf: Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre…
Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt
Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef…
