Schlagwort: Politik

Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch…

Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre…

Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef…

Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen….

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert…

Drohnen prägen die moderne Kriegsführung: Deutschland investiert Milliarden in Luft- und Unterwasserdrohnen wie Grey Shark, um kritische Infrastruktur zu schützen…

Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind….

Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will…

Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören,…

Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am…

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten…

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den…

Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64…

Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt…

Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen…

Sie haben stundenlang verhandelt: Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des ursprünglich viel kritisierten Friedensplans…

Deutschland gibt für die soziale Sicherung einen etwas größeren Anteil seiner Staatsausgaben aus als die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen,…

Zwei Drittel der Berliner wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das könnte sich auswirken. In München…

Sinisa Karan wird neuer Präsident der ethnisch vorwiegend serbischen Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Milorad Dodik. Dieser…

Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland…

In der TV-Sendung „Caren Miosga“ diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten US-Plan zwischen…

Statt über die Verteilung zu diskutieren, müsse Europa seine Kraft darauf lenken, dass Migranten gar nicht erst ankommen, sagt Österreichs…

Wie lange sollten Betroffene Zeit haben, sich nach einem Vorfall bei der Antidiskriminierungsstelle zu melden? Leiterin Ferda Ataman fordert eine…

Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische…

Die jungen Unionsabgeordneten liegen richtig, wenn sie auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags pochen. Statt reflexartiger Gegenkritik sollten die Jusos sie…

Das BSW in Brandenburg kommt nicht aus der Krise – nun tritt auch der stellvertretende Fraktionschef Christian Dorst zurück. Er…

Ein neues nationales Gremium soll über wichtige Belange der katholischen Kirche in Deutschland beraten und Beschlüsse fassen. Wie verbindlich diese…

Auf der Plattform X zeigte Christian Dorst Verständnis für eine AfD-Aussage zur NS-Zeit. Nun tritt der stellvertretende BSW-Landtags-Fraktionschef zurück. Quelle:…

In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein…

Politiker aus Bund und Ländern belasten die Kommunen, um Wohltaten zu verteilen. Ein ehemaliger Bürgermeister sagt: Damit riskieren sie die…

Ex-Bundespräsident Wulff setzt sich mit Äußerungen von Bundeskanzler Merz in der „Stadtbild“-Debatte auseinander. Deutschland brauche Zuwanderung und dürfe Migration nicht…

Zwar hat Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden die Wahl verloren. Aber das Bündnis der Regierungsparteien kann nicht darüber hinwegtäuschen,…

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt im WELT-Interview einen Einblick, wie er den von den USA und Russland vorgelegten Ukraine-Friedensplan noch abändern…

Verteidigungsminister Brekelmans spricht nach Drohnenüberflügen von möglichen kriminellen oder hybriden Bedrohungen. Denn in Volkel lagern US-Atomwaffen. Quelle: FAZ.NET

Im Streit um das Rentenpaket pocht Junge-Union-Chef Johannes Winkel auf Änderungen und betont die Mitspracherechte des Parlaments. Da 18 junge…

In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Der ukrainische Präsident…

Beim G-20-Gipfel in Johannesburg beraten Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit internationalen Partnern über den Friedensplan für die Ukraine und…

Showdown im Rentenstreit: Die schwarz-rote Koalition will ihren verfahrenen Konflikt lösen, zuvor muss die Union intern eine einheitliche Linie finden….

Eine Berliner Grundschule setzt auf Unterricht, der allein von den Bedürfnissen der Schüler bestimmt wird. Niemand muss auf Stühlen sitzen,…

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärt im Interview, wo die Probleme des 28-Punkte-Planes aus den USA liegen. Er sieht…