Merz will Verbrennerverbot kippen – Automobilindustrie begrüßt Vorstoß

Merz will Verbrennerverbot kippen – Automobilindustrie begrüßt Vorstoß

Beim EU-Gipfel fordert Friedrich Merz die Aufhebung des ab 2035 geplanten Verbrennerverbots. Die Automobilindustrie begrüßt den Vorstoß, Experten warnen jedoch…

„Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren gemacht“, hält Amthor der Linken-Chefin vor

„Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren gemacht“, hält Amthor der Linken-Chefin vor

Bei „Maischberger“ diskutieren Philipp Amthor und Ines Schwerdtner über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Linken-Chefin der Regierung wöchentliche Attacken…

Nach Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter beschwert sich China über „Anschwärzen“

Nach Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter beschwert sich China über „Anschwärzen“

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden den Deutschen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage für China zu vier Jahren…

Ja zur Trump-Politik oder Massenentlassungen: US-Demokraten im Shutdown-Dilemma

Ja zur Trump-Politik oder Massenentlassungen: US-Demokraten im Shutdown-Dilemma

Gibt es keine Einigung in letzter Minute, müssen weite Teile der US-Verwaltung Ende September ihren Dienst einstellen. Das Weiße Haus…

Ja zur Trump-Politik oder Massenentlassungen: US-Demokraten im Shutdown-Dilemma

Ja zur Trump-Politik oder Massenentlassungen: US-Demokraten im Shutdown-Dilemma

Gibt es keine Einigung in letzter Minute, müssen weite Teile der US-Verwaltung Ende September ihren Dienst einstellen. Das Weiße Haus…

Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten

Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten

Eigentlich sind sich alle Parteien einig: Ein Shutdown ist zerstörerisch für das Land. Doch die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern…

Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert

Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert

Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt abgelehnt. Das Weiße Haus bestätigte eine Haushaltssperre ab…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst

AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst

Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in…

Bundespolizeibeauftragter: Grötsch nennt Drohnenabwehr „offene Flanke in Deutschland“

Bundespolizeibeauftragter: Grötsch nennt Drohnenabwehr „offene Flanke in Deutschland“

Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch spricht im F.A.Z.-Redaktionsgespräch über Grenzkontrollen, die Belastung der Bundespolizei und die Drohnenabwehr. Quelle: FAZ.NET

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“

„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD…

Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel

Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel

Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren…

Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen

Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen

In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein…

Parteitag in Liverpool: Starmer stellt Labour auf einen Hauptgegner ein

Parteitag in Liverpool: Starmer stellt Labour auf einen Hauptgegner ein

Der Labour-Chef will seine Partei zum Kampf gegen die Rechtspopulisten anstacheln – um damit seine eigene angeknackste Position zu sichern….

„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“

„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beruft seine Top-Generäle ein. Statt konkreter militärischer Strategien geht es um Kampfkultur. Dabei erklärt er das Aus…

„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“

„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Interview mit WELT TV für den Oktober einen Entwurf zur Bürgergeldreform angekündigt: „Es wird darum…

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede vor Generälen in Quantico ein schlagkräftiges und kompromissloses Militär gefordert. Außerdem sprach er…

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew

Die US-Regierung hat Hunderte von Top-Militärs des Landes zu einem Treffen zusammengerufen. Bei seiner Rede sprach Trump über die Entsendung…

Nadia Khalaf: „Dann bin ich wohl Oberbürgermeisterin der Herzen“

Nadia Khalaf: „Dann bin ich wohl Oberbürgermeisterin der Herzen“

Nach der Stichwahl in Mülheim an der Ruhr ging Nadia Khalaf als Siegerin zu Bett. Jetzt soll sie doch verloren…

Bundeswehr eröffnet Auslandsschule in Litauen – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Bundeswehr eröffnet Auslandsschule in Litauen – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius

Im litauischen Vilnius hat die Bundeswehr eine Auslandsschule eröffnet, die den Kindern der Soldaten „ein Stück deutscher Heimat geben“ soll….

AfD-Vorsprung zur Union wächst – Merz‘ persönliche Werte auf Tiefpunkt

AfD-Vorsprung zur Union wächst – Merz‘ persönliche Werte auf Tiefpunkt

Die AfD kann ihren Vorsprung gegenüber der Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter ausbauen und erreicht mit 27 Prozent einen…

Steuerdebatte: Die Erbschaftsteuer soll gerecht werden – aber was heißt das eigentlich?

Steuerdebatte: Die Erbschaftsteuer soll gerecht werden – aber was heißt das eigentlich?

Jetzt geraten die Erben in den Fokus der Politik. Alle fordern mehr Gerechtigkeit. Was Sie zur Debatte wissen müssen. Quelle:…

„Informationen durch die Ignoranz des Dr. Krah auf dem Silbertablett serviert“

„Informationen durch die Ignoranz des Dr. Krah auf dem Silbertablett serviert“

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt den China-Spion Jian G. zu vier Jahren und neun Monaten Haft. In der Urteilsbegründung kritisiert der…

„Auf einmal wird aus jeder Drohne ein Elefant gemacht – das hilft überhaupt nicht“

„Auf einmal wird aus jeder Drohne ein Elefant gemacht – das hilft überhaupt nicht“

EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz hält nichts von der Forderung des CDU-Politikers Kiesewetter, wegen der russischen Luftraumverletzungen den Spannungsfall auszurufen: „Er…

Verkehrsminister Schnieder bricht während Kabinettsklausur zusammen – und kommt ins Krankenhaus

Verkehrsminister Schnieder bricht während Kabinettsklausur zusammen – und kommt ins Krankenhaus

CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder brach bei der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und kam ins Krankenhaus. Ihm gehe es inzwischen besser, er…

AfD fordert Untersuchungsausschuss im Fall Liana K. – CDU und Grüne weisen Antrag zurück

AfD fordert Untersuchungsausschuss im Fall Liana K. – CDU und Grüne weisen Antrag zurück

Ein ausreisepflichtiger Iraker hat nach Angaben der Ermittler eine 16-Jährige am Bahnhof in Friedland getötet. Die AfD will mögliches Versagen…

Wahlpanne in Mülheim – SPD-Kandidatin fordert Neuauszählung

Wahlpanne in Mülheim – SPD-Kandidatin fordert Neuauszählung

In Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl korrigiert werden. Und zwar mit deutlichen Folgen: Statt der…

Merz lüftet das Geheimnis seiner Krawatten-Motive

Merz lüftet das Geheimnis seiner Krawatten-Motive

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überlässt seine Krawattenwahl nicht dem Zufall. Bei einer Veranstaltung von „Jugend forscht“ verriet er, dass er…

„Man fragt nicht, ob man die zweite Ampel innerhalb von 20 Metern weglässt“

„Man fragt nicht, ob man die zweite Ampel innerhalb von 20 Metern weglässt“

Nach der Vorstellung des Schwarzbuchs ordnet WELT-Redakteur Karsten Seibel die Kritik des Steuerzahlerbundes ein. Die überbordende Subventionspolitik steht im Zentrum:…

Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage verurteilt

Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun…

Merz empfängt Geiselangehörige – „Das Leid der Geiseln muss jetzt enden“

Merz empfängt Geiselangehörige – „Das Leid der Geiseln muss jetzt enden“

Nach einem Treffen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln forderte Bundeskanzler Friedrich Merz die sofortige Freilassung der Verschleppten. Merz sprach sich dabei…

„Ihn treibt Pflichtbewusstsein, nicht Freude“ – Warum die Briten mit ihrem Premier fremdeln

„Ihn treibt Pflichtbewusstsein, nicht Freude“ – Warum die Briten mit ihrem Premier fremdeln

Nach langen innenpolitischen Wirren kehrte mit Keir Starmer scheinbar Ruhe ein in die britische Politik. Doch der Premierminister hat mit…

Geisel-Angehörige treffen Merz – „Kanzler war von den Geschichten unserer Kinder tief bewegt“

Geisel-Angehörige treffen Merz – „Kanzler war von den Geschichten unserer Kinder tief bewegt“

Bei einem Treffen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln hat Bundeskanzler Friedrich Merz die „beeindruckende Stärke“ der Familien gewürdigt. Die Eltern von…

Großeinsatz in Berlin-Neukölln – Generalbundesanwalt lässt Syrer festnehmen

Großeinsatz in Berlin-Neukölln – Generalbundesanwalt lässt Syrer festnehmen

Er soll einer Miliz angehört haben: Jetzt hat das Bundeskriminalamt in Berlin-Neukölln zugeschlagen und einen Syrer festgenommen. Laut Informationen von…

Das sind die 20 Punkte von Trumps Friedensplan

Das sind die 20 Punkte von Trumps Friedensplan

US-Präsident Donald Trump hat einen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte bereits zu – auch die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt…

Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für…

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Quelle:…

Save the Date: ARL-Regionalplanungstagung 2026

Save the Date: ARL-Regionalplanungstagung 2026

„Die Regionalplanung als treibende und gestaltende Kraft des Windenergieausbaus“ Bis 2032 sollen in Deutschland verbindliche Flächenziele für die Windenergie erreicht…

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehört laut DGB zum „Alltag“

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehört laut DGB zum „Alltag“

Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Polizisten und Rettungskräfte, Zugpersonal oder Beamte in Schulen und Krankenhäusern sind nach Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes…