Schlagwort: Politik
EU-Regierungschefs lehnen US-Friedensplan für Ukraine ab
Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird von Deutschland und anderen G-20-Teilnehmern abgelehnt. Der Entwurf…
„Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen“ – Söder kündigt neue Abschiebeoffensive für 2026 an
Mehr Tempo bei der Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht auch nach Syrien und Afghanistan – das fordert der bayerische Ministerpräsident…
Brasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr aus Hausarrest in Haft genommen
Brasiliens früherer Präsident soll versucht haben, seine Fußfessel aufzubrechen. Nun nimmt die Polizei Jair Bolsonaro präventiv in Haft. Quelle: FAZ.NET
„Die AfD hat keine Position zur Rente oder zur Wehrpflicht – Sie haben nur eine Position zu Russland“
Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket sieht sich CSU-Chef Markus Söder als Vermittler und will ein drohendes Aus verhindern. „Minderheitsregierungen sind…
„Viele hätten Putin ernster nehmen müssen, gerade in Deutschland“
Trump erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten, der US-Vizepräsident wirft Kritikern vor, die wahre Lage zu verleugnen. Der schwedische…
Holodomor: Nachhilfe an der Geschichtsfront
Vor drei Jahren beschloss der Bundestag, der Legendenbildung Putins auch an Deutschlands Schulen entgegenzuwirken. Geschehen ist seitdem so gut wie…
„Stell dir vor, die USA hätten nach 9/11 kapituliert. Lächerlich!“
Der Friedensplan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sorgt auch bei den Soldaten an der Front für…
Historiker Wolffsohn – „Diese Treffen bringen selten Dinge in Gang“
Der G-20-Gipfel in Johannesburg findet ohne die wichtigsten Länder Russland, China und die USA statt. „Wenn Europa etwas erreichen will,…
Korruption in der Ukraine: Kiew weiter unterstützen – aber mit Auflagen
Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, und Trump macht mit seinem „Friedensplan“ Druck. Der Westen muss Kiew weiter helfen – und den…
„Merz wird den Gipfel nutzen, um nochmal mit seinen internationalen Bündnispartnern zu sprechen“
Beim G-20-Gipfel in Johannesburg beraten Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit internationalen Partnern über den Friedensplan für die Ukraine und…
„Die USA wollen die Ukraine aus dem Weg räumen“
Trumps „Friedensplan“ sorgt in Europa für Kopfschütteln und setzt Selenskyj massiv unter Druck. „Der Vorschlag ist so nicht annehmbar und…
Söder warnt vor „Placebo-Effekt“ für die Jüngeren
Im Streit um die Rentenreform droht der Koalition das Aus. CSU-Chef Söder gibt sich nach Außen optimistisch, warnt die Partner…
„Das ist genau der ideologische Irrsinn, den die SPD seit Jahr und Tag betreibt“
In Afrika sind 650 Millionen Menschen ohne Strom. Ein international finanziertes Kernkraftprojekt könnte helfen, wird aber von Entwicklungsministerin Radovan (SPD)…
„Die Korruption in Südafrika ist das System“ – eine Großmutter will Johannesburg umkrempeln
Johannesburg ist Gastgeber des G-20-Gipfels, eine Stadt, in der viele Viertel verrotten. Das Geld für Reparaturen versickert in dunklen Kanälen….
„Grüne müssen raus aus dem Kulturkampf“ – Grüne-Jugend-Chefin dringt auf „radikalere“ Politik
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend fordert ihre Partei vor dem Bundesparteitag auf, soziale Gerechtigkeit in den Fokus zu stellen….
„Ziel ist es, das Vertrauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu untergraben“
Organisierte Kriminelle nutzen Minderjährige für Mordaufträge – mitten in Europa, warnt die Chefin von Europol. Im Exklusiv-Interview spricht sie über…
Trumps „Friedensplan“ sorgt auch in Deutschland für Verunsicherung
US-Vizepräsident J.D. Vance verteidigt den Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Bürger äußern Zweifel, befürchten Gebietsverluste und kritisieren Verhandlungen ohne die…
Statt Showdown gab es Handshakes
Donald Trump lobt überraschend den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, den er zuvor scharf kritisiert hatte. Beide betonen Gemeinsamkeiten…
Zum Todestag von Diktator Franco – Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid
Anlässlich des 50. Todestags des Diktators Francisco Franco mobilisiert Spaniens rechtsextreme Szene. Hunderte Demonstranten ziehen durch die spanische Hauptstadt, skandieren…
Stopp des Sparpakets: Krankenkassen-Chef erwartet Welle an Beitragserhöhungen
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken vorerst gestoppt. Der Chef der Techniker Krankenkassen spricht von einem „fatalen Signal…
US-Vizepräsident nennt ukrainischen Sieg gegen Russland „Fantasie“ – Trump setzt Selenskyj Frist
Der Vorschlag der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Nun erhöht Trump den Druck auf den ukrainischen Präsidenten und…
Bewaffnete Angreifer entführen mehr als 200 Schüler einer katholischen Schule
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Entführungen in Nigeria: Mehr als 200 Schüler und Lehrer wurden aus…
Mehr als 200 Schüler einer katholischen Schule in Nigeria entführt
Es ist der jüngste Vorfall in einer Reihe von Entführungen in Nigeria: Bewaffnete Angreifer haben mehr als 200 Schüler und…
„Erhöhte militärische Aktivität“: USA warnen vor Flügen über Venezuela
Die USA haben ihre Militärpräsenz rund um Venezuela stark erhöht. US-Behörden warnen nun vor Gefahren für die zivile Luftfahrt. Bedroht…
Zerwürfnis mit Trump: Marjorie Taylor Greene kündigt Rücktritt aus US-Kongress an
Die rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der engsten Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Doch dann kam es…
„Immer in Washington verachtet worden“ – Ex-Trump-Loyalistin Greene kündigt Rücktritt an
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene zählte einst zu Trumps lautesten Unterstützern. Nach einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem US-Präsidenten zieht die…
Trump stellt Kiew vor vollendete Tatsachen – und spielt einen entscheidenden Vorteil aus
Im Ringen um ein Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gerät Selenskyj zunehmend in die Defensive. Die US-Regierung wittert ihre Chance…
„Witkoff muss einen Psychiater aufsuchen“ – Wie sich Europa über Trumps Plan empört
Europäische Diplomaten und Regierungsvertreter reagieren verärgert auf neue Details des US-Friedensplans, der den Ukraine-Krieg beenden soll. Sie warnen, er könne…
„Kritische Linie überschritten“ – Polens Regierungschef wirft Russland „Staatsterrorismus“ vor
Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke wird Regierungschef Donald Tusk deutlich: Er wirft Russland vor, Zwietracht in Europa…
„Die deutschen Behörden können ja durchgreifen“
Die deutsch-israelische Journalistin Antonia Yamin sieht im Fall des ausgebürgerten Syrers, der die Hamas feierte, einen Beweis: Deutsche Behörden könnten…
Umweltminister Schneider: „So kann der Text nicht bleiben“
Brasiliens Entwurf für ein Abschlussdokument der Weltklimakonferenz erzürnt die Europäer. Stehen die Verhandlungen gar vor dem Aus? Quelle: FAZ.NET
Trump setzt Selenskyj Frist – auch Putin reagiert auf US-Friedensplan
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Nun setzt Trump dem ukrainischen Präsidenten auch noch eine Frist….
„Kampf gegen rechts reicht bis in die Bibliotheken“
Norbert Bolz analysiert aktuelle politische Entwicklungen: Lob für Innenminister Dobrindt im Kampf gegen Islamismus, Kritik an Europas Rolle im Ukraine-Konflikt,…
Der US-„Friedensplan“ zwingt Selenskyj in eine „sehr schmale Wahl“
Ein sogenannter Friedensplan der USA setzt die Ukraine militärisch massiv unter Druck. Oberst Markus Reisner, Militärexperte des österreichischen Bundesheeres, spricht…
Schwarz-rote Unterhändler: „Kannst du überhaupt brüllen?“
Erst ein halbes Jahr im Amt, und schon in der Dauerkrise: Die beiden Koordinatoren der Regierung, Thorsten Frei und Björn…
Korruptionsskandal: Selenskyj hält an Präsidialamtschef Jermak fest
Bei einem Treffen mit der Fraktion seiner „Diener des Volkes“ kündigt der Präsident keine personellen Veränderungen an. Doch der Druck…
„Es gibt in Deutschland kein größeres politisches Tabu, als Trump zu loben“
Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Chef der Europäischen Rabbinerkonferenz und Karlspreisträger 2024, fordert den Friedensnobelpreis für Donald Trump. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur…
Im U-Ausschuss zu Schwesigs Nord-Stream-Konstrukt zeigt sich Scholz ungewohnt redselig
Überraschend auskunftsfreudig tritt Altkanzler Scholz (SPD) im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream auf – und frei von größeren Gedächtnislücken. Vor allem geht…
„Frei gewählten Abgeordneten darf das nicht verboten werden“ – JU-Chef greift SPD-Spitze an
Im Rentenstreit wirft JU-Chef Johannes Winkel der SPD vor, Debatten verhindern zu wollen. Er warnt: „Es wäre fatal, wenn die…
Warum der 28-Punkte-Plan ein fatales Signal aussendet
Die USA und Russland sollen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgearbeitet haben, den Experten als Diktat zur ukrainischen Kapitulation…
