Schlagwort: Politik
Queerfeindliche Beiträge auf X – Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin
Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt soll auf der Plattform X queerfeindliche Beiträge veröffentlicht haben. Der Landtag hob ihre Immunität auf, die…
Hochverarbeitetes Essen: Ernährungsmediziner warnen vor bestimmten Lebensmitteln
Dutzende Experten bemängeln in Studien eine Fehlernährung, die weltweit zu Gesundheitskrisen führe. Im Fokus: stark verarbeitete Lebensmittel. Soll die Politik…
Bundesverfassungsgericht erklärt Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin beanstandet: Zwischen 2008 und 2017 lag sie in mehreren Gruppen unter dem verfassungsrechtlich…
„Ich warne davor, die Bundeswehr als Allheilmittel für Drohnen zu sehen“
Zwei Ukrainer haben offenbar im Auftrag Moskaus Anschläge auf polnische Bahnlinien verübt. Militär-Experte Gustav Gressel analysiert die russische Strategie –…
Minderheitsregierungen: Warum Skandinavien nicht als Vorbild taugt
Im Norden kennt man das Modell einer Regierung ohne eigene Mehrheit. Das lässt sich nicht ohne Weiteres übertragen. Voraussetzung sind…
Russische Angriffe auf die Ukraine – Polen versetzt in Luftwaffe in Bereitschaft
Nach einem russischen Großangriff in der Nacht vermeldet die Ukraine neun Tote. Explosionen gibt es auch in der Westukraine –…
„Man weiß nicht, wo der Feind ist, wie viele es sind, ob es Sprengfallen gibt“
Mitten in der Nacht trainieren Soldaten des Wachbataillons in einem Berliner U-Bahn-Tunnel den Ernstfall: Kampf gegen Saboteure, Festsetzen des Gegners,…
Zu Besuch bei Trump: Pompöser Empfang für den saudischen Kronprinzen
Donald Trump empfing Mohammed bin Salman im Weißen Haus mit offenen Armen und verteidigte ihn gegen Fragen nach dem ermordeten…
Einbürgerung soll nach Hamas-Verherrlichung rückgängig gemacht werden
Ein Palästinenser in Berlin soll nach seiner Einbürgerung Fotos von Hamas-Kämpfern als „Helden“ auf Instagram gefeiert haben. Das Landesamt für…
„Dinge passieren halt“ – Wie Trump den Khashoggi-Mord rechtfertigt
Bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigte US-Präsident Donald Trump den Thronfolger. Trump bezeichnete den 2018…
„Unmittelbare Waffengewalt“ – So will der Innenminister militärische Drohnen bekämpfen
Immer wieder werden verdächtige Drohnen über Kraftwerken, Häfen und Rüstungsanlagen gesichtet. Quelle: DIE WELT
Libanon meldet Beschuss von palästinensischem Flüchtlingslager – Israel spricht von Hamas-Zentrum
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon sind nach Angaben der dortigen Regierung elf Menschen getötet worden….
Mittelalterliche Philosophie: Was sich Habermas von der christlichen Substanz verspricht
Damit die Freiheit nicht illiberal und die Politik nicht totalitär wird: Jürgen Habermas beglaubigt die Philosophie des Mittelalters. Quelle: FAZ.NET
Erst empört sich Trump über eine „unverschämte Frage“ – dann spricht er eine Drohung aus
Nach kritischen Fragen einer ABC-Korrespondentin hat Donald Trump mit heftigen Angriffen reagiert. Der US-Präsident bezeichnete die Journalistin als „schreckliche Reporterin“…
„Unmittelbare Waffengewalt“ – So will der Innenminister militärische Drohnen bekämpfen
Immer wieder werden verdächtige Drohnen über Kraftwerken, Häfen und Rüstungsanlagen gesichtet. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant deshalb, die „Gefahrenabwehr gegen unbemannte…
„Das Bauen wird billiger“ – Diese Maßnahmen sollen den Staat verschlanken
Karsten Wildberger (CDU), Deutschlands erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert bei „Maischberger“ die „Bürokratiewelle“ aus Brüssel. Die Regierung werde…
„Ich habe kein Vertrauen. Ich glaube Donald Trump nicht“
Noch vor wenigen Tagen wollte Trump nichts von den Epstein-Akten wissen. Nun zwingt ihn der US-Kongress, ein Gesetz zu ihrer…
USA bewilligen Waffenlieferung im Wert von 105 Millionen Dollar an Ukraine
Als Verursacher der Sabotagen an Eisenbahngleisen in Polen wird von der Regierung der russische Geheimdienst vermutet. Die USA bewilligen eine…
„Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus“, sagt Scholz über die AfD
Auf die Frage einer Bürgerin, warum es eine Brandmauer gegen die AfD gibt, antwortet Olaf Scholz (SPD) in einem Gespräch…
Panne bei Rückbau in stillgelegtem Kraftwerk Isar 2 – Metallteil beschädigt Druckbehälter
Der Rückbau des 2023 abgeschalteten Atomkraftwerks Isar 2 in Niederbayern ist derzeit gestoppt. Bei den Arbeiten im Reaktordruckbehälter fiel ein…
Abstimmung in Brandenburg: Das zerstrittene BSW wird für Woidke zum Problem
Nach vier Parteiaustritten eskaliert beim BSW in Brandenburg der Streit weiter. An diesem Mittwoch ist bei einer Abstimmung zum Rundfunk…
Libanon meldet Beschuss von palästinensischem Flüchtlingslager – Israel spricht von Hamas-Zentrum
Der Libanon vermeldet einen israelischen Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager am Rande der Küstenstadt Sidon. Es soll elf Tote und…
Gaza-Resolution: Die Hamas bleibt ein Hindernis für den Frieden
Wie die Terrororganisation vom Rest ihrer Macht in Gaza vertrieben werden kann, dazu weist die UN-Resolution keinen sicheren Weg. Aber…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten. Ob sie tatsächlich offengelegt werden, ist unklar. Quelle:…
Merz irritiert mit Äußerung über brasilianische Stadt Belém – Staatschef Lula reagiert
Friedrich Merz sorgt mit einer Äußerung über seinen Besuch auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vor Ort für Empörung. Beléms…
Korruption in der Ukraine: Der Druck auf Selenskyj wächst
Vertraute rufen Selenskyj dazu auf, den umstrittenen Leiter des Präsidialamts zu entlassen. Derweil blockieren Oppositionsabgeordnete das Parlament. Quelle: FAZ.NET
„Die Kessler-Zwillinge zeigen, man muss zum Sterben nicht mehr in die Schweiz“
Nach dem Ableben der Kessler-Zwillinge durch begleitete Sterbehilfe, wird das Thema stark diskutiert. Seit 2020 ist diese Art des Freitods…
Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsheim in Pankow
In Berlin-Pankow wurde der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft gestoppt, da das Verwaltungsgericht Berlin die artenschutzrechtliche Genehmigung für unzulässig erklärte. Die…
UN-Resolution: Eine vage Friedenssicherung für den Gazastreifen
Der Sicherheitsrat heißt Donald Trumps Gazaplan gut. Doch in wichtigen Punkten bleibt die Resolution ungenau. Quelle: FAZ.NET
„Etikettenschwindel“ – SPD-Nachwuchs stellt sich gegen Junge Union
Die Diskussion um das Rentenpaket zieht immer weitere Kreise. 30 junge SPD-Abgeordnete stellen sich in einem gemeinsamen Papier gegen den…
„Wenn man Pech hat, wird man am Nasenring durch die Manege gezogen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die Rollen von Spahn und Frei in der aktuellen Regierungskrise und wünscht sich mehr Rückhalt der…
Söders große Sorge um sein Prestigeprojekt – und eine neue Lösungsidee aus der CDU
CSU-Chef Söder spielt im Rentenstreit der Union eine Sonderrolle: Er geht auf Distanz zum Kanzler – will aber zugleich sein wichtigstes…
„Die Babyboomer haben kein Problem, sie sind das Problem“
In dieser Folge des neuen WELT-Talks „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen in seiner These über Generationengerechtigkeit und die drohende Doppelbelastung…
Sönke Rix: SPD-Linker soll Bundeszentrale für politische Bildung führen
Die Behörde gilt manchen als unverzichtbare Stütze des demokratischen Gemeinwesens. Seit September hat sie keinen Präsidenten mehr. Nun hat Schwarz-Rot…
Anschlagsdrohung gegen Schulen – Diesen Rat haben baltische Experten
Die Fake-Anschlagsdrohungen an Berliner Schulen haben unter Schülern, Eltern und Lehrern für Bestürzung gesorgt. In Estland und Lettland ereigneten sich…
„Untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit“ – Grüne und Linke drängen Weimer zu Aufklärung
Die von Kulturstaatsminister Weimer gegründete Weimer Media Group soll auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu…
Schwarz-rotes Chaos – Letzter Ausweg Minderheitsregierung?
Ob Rente, Bürgergeld oder Wehrpflicht, kaum ein Projekt bekommt die schwarz-rote Koalition geräuschlos über die Bühne. Die Opposition reibt sich…
„Ganz so schlimm ist es nicht, so instabil, wie man das eigentlich gedacht hat“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklärt, warum eine Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert wird, aber derzeit kaum realistisch ist. Fehlende politische Kultur, blockierte…
