Schlagwort: Politik

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklärt, warum eine Minderheitsregierung auf Bundesebene diskutiert wird, aber derzeit kaum realistisch ist. Fehlende politische Kultur, blockierte…

Die Berliner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen veränderter Sicherheitslagen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. „Früher sprachen wir…

Mit einer Ausnahmegenehmigung sollte in Berlin-Pankow mitten in einer Wohnsiedlung in begrünten Innenhöfen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Anwohner protestierten dagegen….

Als Verursacher der Sabotagen an Eisenbahngleisen in Polen wird von der Regierung der russische Geheimdienst vermutet. Mehrere US-Kampfflugzeuge vom Typ…

Eine vierköpfige deutsche Familie starb in der Türkei, und das ganze Land diskutiert über die vermutliche Ursache. Ihre Wut richtet…

Eric Kirschbaum spricht bei „Meine WELT – Meine Meinung“ über die Negativstimmung in Deutschland, die Milliarden-Investition in der Lausitz und…

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar: Es ist einem Gericht gestatte, eine nicht binäre Person mit „sehr geehrter Herr“ anschreiben. Zuvor…

Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (Kreis Lippe) soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht Halle und trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sehen Sie hier das gemeinsame Statement. Quelle:…

In der Renten-Debatte mehren sich die Forderungen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Nun äußert sich der…

In Saarbrücken hat der erste Weihnachtsmarkt seine Pforten geöffnet. Wegen strikter Sicherheitsmaßnahmen ist in diesem Jahr jedoch vieles deutlich teurer…

Woche für Woche moderiert Oliver Welke vor Millionen Menschen die „Heute-Show“ im ZDF, und macht sich über die Politik lustig….

Während in Polen ein ukrainischer Tauchlehrer, der laut Generalbundesanwalt an den Sprengungen der Gaspipelines beteiligt gewesen sein soll, auf freiem…

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer. „Kein anderes Bundesland ist so sehr…

Deutschland hebt Exportbeschränkungen für Israel auf. Doch Koalitionsstreit und Zweifel an der Zweistaatenlösung bleiben. Quelle: FAZ.NET

Nach dem Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Polen betont Sicherheitsexperte Nico Lange die Notwendigkeit klarer Konsequenzen gegenüber Russland. Quelle: DIE…

Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht…

Der dänische Energieminister erklärt, warum er neue Ziele für sein Land gerade jetzt für richtig hält. Und warum er sie…

Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann…

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer „autoritären Verschiebung“ und räumt Fehler seiner Partei ein: Man habe den Widerstand gegen Klimapolitik…

Berlin will mit seiner Ausfuhrpolitik Einfluss auf das Vorgehen Israels nehmen. Kann das funktionieren? Quelle: FAZ.NET

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen Union und SPD zusammen nur 39,5 Prozent und hätten keine Mehrheit. Die AfD bleibt mit 26…

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Quelle: DIE WELT

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht Konsequenzen aus der Enthüllung seines Austauschs mit Jeffrey Epstein. In einer Erklärung zeigte sich…

Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen…

Während die USA ihre Militärpräsenz in der Karibik ausweiten, warnt Trump vor einer Eskalation des Drogenhandels. Der US-Präsident behält sich…

Nach einem UN-Votum des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza- Friedensplans von Trump macht die Hamas deutlich, dass sie wesentliche Punkte…

Sollte hinter der Sabotage an Bahngleisen in Polen tatsächlich Russland stehen, wäre im hybriden Krieg des Kremls gegen den Westen…

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer – und sieht in Zusicherungen des…

Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der…

Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der…

Der UN-Sicherheitsrat hat den Plan der USA für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza und einen möglichen Weg zu einem palästinensischen…

Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen…

Deutschland modernisiert seine Marine und kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada. Das System wurde ursprünglich für die…

Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt…

Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde…

Die AfD reicht der Union die Hand und fordert seit langem einen Politikwechsel der CDU von Mitte-links zu Mitte-rechts. „Ohne…

Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“…

Der Finanzminister besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Viel hat sich seit der Absage der Reise von Außenminister Wadephul…

Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die…