Schlagwort: Politik
Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die…
BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter
Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf…
Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Quelle: FAZ.NET
Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen
In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den…
Nach Belästigungsvorwürfen – Grüne wechseln neue Spitzenkandidatin für Landtagswahl 2026 aus
Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauschen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gut zehn Monate vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin…
„Wir sind ja alle daran interessiert, dass dieses System weiterläuft“
Die Junge Union stemmt sich gegen den Rentenplan von Friedrich Merz und gefährdet dadurch die Mehrheit des Kanzlers bei der…
Das Ende der Regierungslieblinge
Zwanzig Jahre lang haben in Politik und Medien die Stichwortgeber des ökosozialistischen Wolkenkuckucksheims dominiert. Mit seinem kühlen Klartext zu Systemkrise…
„Was die Junge Union will, bedeutet für sehr viele Menschen Altersarmut“
Im Streit um das Rentenniveau bleibt die SPD bei ihrer harten Linie und fordert Vertragstreue von der Union. „Wenn man…
„Wir haben unsere Forderungen klargemacht und diese liegen jetzt auf dem Tisch“
Das vorgelegte Rentenpaket des Kanzlers umfasst Mehrkosten ab 2031 in Höhe von 120 Milliarden Euro. Nicola Gehringer von der Jungen…
„Linksextremismus wird immer radikaler und gefährlicher“
Linksextreme Gruppen rufen zu massiven Protesten in Gießen gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation auf. „Das linksextremistische Milieu hat ein enormes…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform…
Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD
Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals bei einer Veranstaltung AfD-Vertreter eingeladen. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation verteidigt die Gespräche – nennt…
Waffen, Drohnen, Flugabwehr: Europa lernt, sich zu verteidigen
Eine Drohnenabwehr in alle Himmelsrichtungen, eine Luftverteidigung bis in den Weltraum – und das Kampfflugzeug der Zukunft. Europa rüstet an…
Wie sich Klingbeil nach dem Wadephul-Eklat dem „systemischen Rivalen“ nähert
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist äußerst gespannt. Jetzt besucht Finanzminister Klingbeil (SPD) als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung Peking. Und setzt…
„Merz steckt im Schraubstock“ – Blockade im Rentenstreit
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union sei zum „Verkehrsunfall in Zeitlupe“ geraten, so WELT-Redakteur Nikolaus…
Linkspartei will Wahlrecht für alle Ausländer in Berlin
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 stößt die Berliner Linkspartei eine neue Debatte an. Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert das Wahlrecht für…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern,…
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen
Experten einer österreichischen NGO warnen: Christen in Europa sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Der neue Jahresbericht beschreibt das…
Gefahr im Süden, Vormarsch im Osten – „Kämpfe wieder hochgekocht“
Christoph Wanner analysiert die Nachrichtenlage aus Kiew. Er spricht über teils erfolgreiche Gegenoffensiven der ukrainischen Armee im Osten und die…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden….
Wer illegal kommt, soll erst nach 20 Jahren dauerhaft bleiben dürfen
Die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Suella Braverman, stellt die Pläne für die größte Asylreform des Landes vor. Wer illegal einreist,…
Loyalitäts-Frage beim neuen Wehrdienst – Jeder Sechste hat zweiten Pass
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Jeder sechste junge Mann, der ab 2026 zur Wehrdienst-Musterung muss, ist Doppelstaatler. Türkei, Polen und…
Trump befürwortet Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten – „Haben nichts zu verbergen“
Lange stellte sich Donald Trump gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Nun unterstützt der US-Präsident überraschend eine für diese Woche anberaumte…
Marjorie Taylor Greene distanziert sich von Trump – und entschuldigt sich für „toxische Politik“
Nach ihrem Zerwürfnis mit Donald Trump hat sich die Republikanerin Marjorie Taylor Greene erneut öffentlich von Positionen des US-Präsidenten abgegrenzt….
Linke Kandidatin und Rechtsaußen-Politiker ziehen in Stichwahl ein
Da kein Kandidat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht hat, müssen die Kommunistin Jara und…
Linke Kandidatin liegt bei Präsidentschaftswahl vor Rechtsaußen-Politiker – Stichwahl erwartet
Da keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Chile eine absolute Mehrheit erreicht, läuft es auf eine Stichwahl hinaus. Die…
Mit 4000 Matrosen und Kampfjets – Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ trifft in Karibik ein
Der größte US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ ist mit 4000 Matrosen und Dutzenden Kampfjets in der Karibik angekommen. Kurz zuvor…
CDU liegt bei Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorn – Stichwahl mit Grünen
In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ist im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl noch kein Sieger gekürt worden. Zwei Kandidaten gehen in die Stichwahl….
Merz bietet Junger Union Kompromiss im Rentenstreit an – bleibt bei der Haltelinie aber hart
Im Rentenstreit mit der Jungen Union signalisiert Kanzler Merz nach massivem Widerstand Gesprächsbereitschaft. Änderungen am Gesetz lehnt er aber ab….
Luftwaffe in Neuseeland: Aus 40 Kilometer Höhe lassen sie sich fallen
Die Luftstreitkräfte Deutschlands und Neuseelands üben erstmals gemeinsam. Unser Korrespondent hat sie über den Wolken begleitet. Quelle: FAZ.NET
So viel kostet der Industrie-Strompreis den Steuerzahler
In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wird ein konkreter Betrag genannt, wie teuer die geplante Subvention werden soll. Profitieren sollen…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der…
Israels Wirtschaft wächst überraschend stark
War die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal noch geschrumpft, nimmt Israels Wirtschaft nun wieder Fahrt auf. Das BIP wuchs im dritten…
