Schlagwort: Politik
„Am Gesetz wird nichts mehr geändert“ – Klingbeil spricht Machtwort im Streit um Rentenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Renten-Streit deutlich: Änderungen wird es nicht geben. „Wir stehen beim Thema Rente.“ Die Junge Union…
Aktivisten protestieren vor Linken-Parteitag gegen Anträge zu BDS und Gaza-Genozid
Rund 20 Aktivisten demonstrieren vor dem Parteitag der Berliner Linken gegen Anträge, die eine Unterstützung der BDS-Kampagne sowie die Einstufung…
„Eine politische Kampagne“ – Selenskyj-Vertrauter Jermak im WELT-Interview
Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erschüttern Kiew. Im WELT-Exklusiv-Interview verteidigt Andrij Jermak, der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, im Gespräch mit Ibrahim Naber…
Debatte um Versorgung Hochbetagter – Jetzt bezieht Virologe Streeck Stellung
Nach starker Kritik präzisiert Hendrik Streeck seine Aussagen zur Versorgung Hochbetagter. Es gehe nicht ums Sparen, sondern um Würde und…
„Nicht nur kriminelle Ausländer. Es kann jeder im Fokus stehen“
Die US-Regierung setzt auf Härte: Asylbewerber werden bei Gerichtsterminen direkt festgenommen. Tausende Familien werden auseinandergebracht in New York. Tim Röhn,…
Merz weist JU-Forderung bei Rentenpaket zurück – und schießt gegen AfD
Wegen des geplanten schwarz-roten Rentenpakets gibt es starken Widerstand seitens der Jungen Union – sie droht mit einer Blockade. Nun…
Im Epizentrum von Trumps gnadenloser Migrationspolitik
Entschlossen geht die US-Regierung gegen Migranten vor. Nirgendwo lässt sich das besser beobachten als in einem Gerichtsgebäude in New York…
Streit um Rentenpaket – Frei fordert Kompromisse von Junger Union
Die Junge Union geht auf Konfrontation mit der Bundesregierung. Bei der Abstimmung über das geplante Rentenpaket könnten junge Abgeordnete das…
CSU-Chef fordert Mini-AKW: „Wir brauchen smarte Reaktoren, keine Subventionen“
Bayern-Premier Markus Söder sieht in sogenannten Mini-Atomkraftwerken die Lösung für die deutsche Energiekrise. Gegenüber der „WELT am Sonntag“ betonte der…
„Ihr Chef sagt, ‚Wir zahlen diese Rechnung nicht mehr‘“
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust wird zur Zerreißprobe. Christoph Lemmer, Journalist und…
US-Präsident fordert Ermittlungen gegen Bill Clinton in Epstein-Affäre
US-Präsident Donald Trump gerät in der Epstein-Affäre wegen seiner Blockade der Aktenfreigabe unter Druck. Als Reaktion lenkt Trump den Fokus…
Drohnen vom Himmel schießen? – „Wir sind nicht in einem Kriegsgebiet“
Niedersachsens Verfassungsschutz erinnert an Grenzen, die den Behörden bei mutmaßlich russischen Drohnenüberflügen gesetzt sind. Zugleich beobachtet er eine Zunahme an…
Dobrindt schickt Hunderte Polizisten an die Bahnhöfe
Angesichts steigender Gewaltdelikte an Bahnhöfen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen bundesweiten Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei an 41 Bahnhöfen gestartet. Ziel…
Rentenpaket-Streit – Nachwuchs fordert Kanzler Friedrich Merz heraus
Der Rentenstreit in der Koalition eskaliert: JU-Chef Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen in Rust vehement…
„Wenn wir diese Strategie nicht ändern, werden wir endgültig abgehängt“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prangert einen falsch verstandenen Klimaschutz hierzulande an – und deutschen Übereifer bei der Umsetzung von EU-Vorgaben….
Von der Antifa bedroht, vom Staat verfolgt? Die Geschichte hinter Naomi Seibts Vorwürfen
Die Influencerin Naomi Seibt aus Münster inszeniert sich in den USA als Opfer von Antifa und deutschem Staat. Sie hat…
„Es ist falsch, Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben“
Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück fordert ein entschiedeneres Vorgehen beim Umbau des Sozialstaats. Statt in eine „Angststarre“ zu verfallen, brauche es „mutige Entscheidungen“…
Rückzieher in Handelspolitik – Trump streicht Zölle auf mehr als 200 Produkte
Wegen gestiegener Verbraucherpreise in den USA steht Donald Trumps Regierung unter Druck. Nun vollzieht der Präsident einen Richtungswechsel und streicht…
Trump will BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen
Trotz der Entschuldigung der BBC wird Donald Trump den britischen Rundfunksender verklagen und eine Milliardensumme verlangen. „Ich denke, ich muss…
„Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“, stellt Merz klar
Migranten, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, müssen nach Aussage von Merz keine Abschiebung fürchten. Wer vor Kriegen geflüchtet ist,…
Junge Union fordert von Friedrich Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
Die Junge Union erhöht den Druck auf Friedrich Merz. „Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen“, sagt…
TU-Altpräsident gibt Ehrenmitgliedschaft zurück – „Kann mich nicht länger mit der TU identifizieren“
Mit scharfen Worten hat Altpräsident Kurt Kutzler seine Ehrenmitgliedschaft an der TU Berlin zurückgegeben. Er kritisiert Präsidentin Geraldine Rauch, aber…
„Epstein war ein Demokrat“ – Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und Larry Summers
Neue E-Mails zu Jeffrey Epstein setzen Donald Trump unter Zugzwang. Der Präsident weist Vorwürfe zurück und fordert Ermittlungen gegen prominente…
„Die Rücknahme der letzten Steuererhöhung hilft uns, den weiteren Sinkflug abzuwehren“
Beim Koalitionsausschuss wurde die Rücknahme der letzten Luftverkehrssteuererhöhung beschlossen. „Die Entlastung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland wieder ans internationale Streckennetz…
„Die Drogenkriminalität wird natürlich als Vorwand benutzt“
Die USA verlegen rund 15.000 Soldaten vor die Küste Venezuelas. Venezuela aktiviert Millionen Milizangehörige. Der geopolitische Analyst Andreas Grassl sieht…
„Das größere Bild ist die globale Machtdynamik“
US-Kriegsschiffe vor Venezuela sollen offiziell gegen Drogenschmuggel eingesetzt werden. Tatsächlich steht die Mission im Kontext der Rivalität mit China und…
„Das war ein machiavellistisches Meisterstück von Trump“
Der große US-Haushalts-Shutdown ist beendet und Trump heimst die Lorbeeren ein. „Er hat es geschafft, ohne Zugeständnisse in den entscheidenden…
Die Zukunft der Politik: So wollen junge Politiker Deutschland gestalten
Wir haben die Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP gefragt : 1. Was sind die großen Zukunftsthemen? 2….
Dann trifft die Bundeswehr-Gruppe auf einen überlegenen Gegner, Rauchgranaten fliegen
Zeitenwende in der Soldaten-Ausbildung: Statt der dreimonatigen Grundausbildung wird nun sechs Monate trainiert. Damit will man auch der neuen Kriegsführung…
USB-Sticks an Bundestagsabgeordnete gesendet – Polizei schickt Warnung an Fraktionsbüros
USB-Sticks mit einem englischsprachigen Brief: Die Bundestagspolizei warnt die Parlaments-Fraktionen vor einer verdächtigen Zusendung. Man solle die Sticks unter keinen…
„Die Regierung ist sich bei grundlegenden Dingen nicht einig“
Mit der Einigung über die Senkung des Industriestrompreises erhofft sich die Regierung ein Ankurbeln der Wirtschaft. Jörg Dittrich vom Zentralverband…
Wenn der Onkel die Nichte heiratet – Warum Verwandten-Ehen in Deutschland erlaubt sind
Onkel und Nichte, Cousine mit Cousin: Österreich hat die Heirat von Verwandten verboten. In Deutschland ist sie erlaubt. Experten verweisen…
„Die europäischen und nationalen Regulierungen erdrücken uns“
Die Industriestrompreissenkung setzt ein wichtiges erstes Signal der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Für Norbert Theihs vom Verband…
„Man kann nicht 118 Milliarden Euro Mehrkosten für die junge Generation verlangen“
Im Streit um das Rentenpaket droht die Junge Union mit einer Blockade im Bundestag. Sie kritisiert hohe Folgekosten und fordert…
„Die Drogenkartelle und die Verletzungen der Menschenrechte dort sind ein Problem“
Die USA verstärken den militärischen Druck auf Venezuela und die Kartelle. Präsident Maduro reagiert mit Truppenübungen, während Experten vor einer…
Die große Frage, ob Merz jetzt zum zweiten Mal an den eigenen Leuten scheitert
Vier Monate nach der gescheiterten Wahl einer linken Verfassungsrichterin sieht es so aus, als werde der Kanzler erneut eine Verabredung…
Fraktur: Putins liebster Pinsel
Der Kreml wird dem Dissidenten Chrupalla auch in Zukunft nichts antun. Denn der kritisiert ja nicht das Regime in Moskau,…
Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionsspitze abgelehnt
Niels-Olaf Lüders und Christian Dorst bleiben an der Spitze der BSW-Fraktion von Brandenburg. Die gegen sie auf den Weg gebrachten…
Selenskyj meldet Einsatz von „Long Neptune“ – Schäden in russischem Ölhafen
Russland fliegt schwere Angriffe auf Kiew, es gibt Todesopfer. Nach Drohnenangriffen der Ukraine auf den russischen Hafen Noworossijsk ist offenbar…
Deutsche Welle erhält vom Bund weniger Geld als geplant
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat der Deutschen Welle für 2026 im Vergleich zum ursprünglichen Plan der Regierung gesenkt….










































































































































