Schlagwort: Politik
„Das neue gemeinsame europäische Asylsystem hat mehrere Elemente“
Das neue europäische Asylsystem umfasst verstärkten Außengrenzschutz, funktionierende Asylverfahren in Erstaufnahmeländern und einen Solidaritätsmechanismus für fairen Ausgleich. „Alle Länder sollen…
E-Mails veröffentlicht: Epstein: Trump wusste „von den Mädchen“
Die Demokraten haben E-Mails des toten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Darin behauptet er, Donald Trump habe von seinen Taten gewusst….
„Natürlich wusste er von den Mädchen“ – Trumps Name taucht in Epsteins E-Mails auf
Der Druck auf US-Präsident Trump im Fall Jeffrey Epstein steigt: Demokratische Abgeordnete veröffentlichen mutmaßliche E-Mails des Sexualstraftäters. Darin deutet Epstein…
Syrische Netzwerke – Polizei sieht neue Clan-Muster
Über den Zeitraum von anderthalb Jahre waren Kriminalitätsstrukturen im Zusammenhang mit syrischen Tatverdächtigen in NRW untersucht worden. Es sollte festgestellt…
AfD-Politiker Chrupalla vergleicht Polen mit Russland
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sorgt mit seinem Auftritt bei Markus Lanz für einen Shitstorm. In der Sendung sagt er, dass…
„Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert“
Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzucks des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel…
Warum der Kreml Pokrowsk um jeden Preis einnehmen will
WELT-Redakteur Marian Grunden analysiert die Eskalation im Donbass. Russland setze alles daran, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk einzunehmen. Der Verlust…
Wirtschaftsweise: Bundesregierung sollte „Chancen nicht verspielen“
In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das…
„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege…
Regierungsbildung in Den Haag: Der Kundschafter appelliert an das Verantwortungsgefühl
Zunächst sollen nur Linksliberale und Christdemokraten eine Koalition in den Niederlanden sondieren. Von einer Mehrheit sind sie weit entfernt, doch…
„Nur der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft trägt da nichts bei“
Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat Bundeskanzler Merz das Jahresgutachten überreicht und deutliche Kritik an den Haushaltsplänen geübt. Dorothea…
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das…
Terror in Paris: Was Frankreich aus der „Hölle“ im Bataclan gelernt hat
François Molins hat das Grauen des Terrors aus der Nähe gesehen. Zehn Jahre später blickt der damalige Antiterrorstaatsanwalt zurück. Quelle:…
Weimer legt neue Leitlinien für Erinnerungskultur vor – für die Grünen ist eines daran „fatal“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) präsentiert sein „Gedenkstättenkonzept“. Darin kommen eine „neue Qualität der Respektlosigkeit“ in KZ-Gedenkorten sowie „Vermittlungsarbeit in der…
„Sie werden hier nicht bedient“ – Kemmerich in Lokal abgewiesen
Thomas Kemmerich, ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens, ist nach eigenen Angaben in einem Weimarer Lokal abgewiesen worden. Ihm soll mitgeteilt worden sein:…
Warum Union und SPD in der „Systemfehler“-Falle stecken
Die schwarz-rote Regierung gerät durch schlechte Umfragen und interne Querelen bei der Rente zunehmend unter Druck. Politikwissenschaftler Professor Oliver W….
Zschäpitz über Lindners Job – „Hätte gedacht, er verkauft Porsche“
Holger Zschäpitz analysiert im WELT TV-Interview die neuesten Wirtschaftsprognosen des Sachverständigenrats. Darüber hinaus äußert er sich zur beruflichen Zukunft von…
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende…
Dollar-Bündel und Gold-Toiletten – Die gefährlichen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyjs Vertrauten
In der Ukraine kocht der größte Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn hoch. Der Justizminister muss gehen. Im Zentrum steht ein enger Vertrauter…
„Pauschale Forderung ,Alle müssen länger arbeiten‘ trifft diejenigen, die ohnehin kaum durchhalten“
Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei den jungen Unionsabgeordneten auf Ablehnung. Ihr Chef Pascal Reddig trifft im WELT-Streitgespräch auf…
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne…
„Einem Tyrannen entgegenstellen“ – Newsom bezeichnet Trumps Klimapolitik als „dumm“
Während US-Präsident Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kaliforniens Gouverneur Newsom weiter für Klimaschutz. Auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém nennt…
Rückkehr nach Syrien?: „Es gibt keinen Wohnraum, keine Arbeit, begrenzt Lebensmittel“
Viele Syrer kehren in ihre Heimat zurück – aber nur wenige aus Deutschland. Man sollte Syrien nicht überfordern, sagt die…
Deutschland muss bis 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen – Kriminalität in Shoppingcentern steigt
Die EU-Kommission bestätigt: Deutschland muss bis Ende 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen starken Anstieg von Gewalttaten…
Unions-Abgeordnete fordern Abschaffung von Minijobs bei Verdrängung regulärer Arbeit
Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten fordert die Abschaffung von Minijobs, wo sie reguläre Arbeit verdrängen. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, sagt:…
Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen – Ein Minusgeschäft für den Staat
Durch die von der Bundesregierung geplante Aktivrente könnten in den kommenden Jahren umgerechnet 33.000 Vollzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen….
Deutsche wollen Silvester nicht mehr knallen – um die Umwelt geht es dabei nicht
Zu Silvester gehören Sekt, Raclette – und ein Feuerwerk. Oder etwa nicht? Laut einer Umfrage verzichten die meisten Deutschen inzwischen…
Unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“, sagt Ex-Außenminister Gabriel
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verteidigt die Russland-Politik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der ARD-Talkshow „maischberger“ lobt er die von…
Indigene Aktivisten stürmen Gelände der Klimakonferenz – Verletzte bei Zusammenstößen
Auf der Weltklimakonferenz COP30 in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Dutzende indigene Demonstranten versuchten, sich…
„Großangelegtes Korruptionssystem“ aufgedeckt – Drahtzieher ist ein enger Vertrauter von Selenskyj
Ein Freund und Vertrauter von Wolodymyr Selenskyj soll Kopf eines Korruptionssystems sein, das sich auf den Energiesektor spezialisiert hat. Unterdessen…
„Große Mehrheit lebt in ihrer eigenen ‚Bubble‘“ – Kreuzberger Grünen-Politiker tritt aus Partei aus
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verliert ein Mitglied: Turgut Altug ist mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden. Nicht nur…
Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei – jetzt schaltet sich Wagenknecht ein
Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar…
Die geheimen Dokumente, die an Trumps Friedensplan zweifeln lassen
Vertreter der Trump-Regierung sind zutiefst besorgt, dass das Gaza-Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas scheitern könnte. Das geht aus bislang…
„Gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor“, kündigt Innenminister Dobrindt an
Deutschland ist Ziel von Spionage und Sabotage, auch staatliche Akteure wie Russland mischen mit. Der Bundesinnenminister betont auf dem WELT-Sicherheitsgipfel:…
Protest-Initiative gegen Anne Spiegels neuen Job als Sozialdezernentin
Nach der Flut im Ahrtal stand die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) massiv in der Kritik. Nun wagt sie ein…
„Da macht er das weiter, was Märchenonkel Habeck von Märchentante übernommen hat“
Im Interview kritisiert Stefan Aust die fehlende Führung und Klarheit von Friedrich Merz als Kanzler. Er bemängelt die Energie- und…
„Ein Straßenkampf ist gefürchtet, da er einen sehr hohen Blutzoll erfordert“
Die Gefechte in Pokrowsk werden für Selenskyjs Truppen immer heftiger – es gibt kaum noch Widerstand. „Meine persönliche Bewertung geht…
